Bilaterale III

Vorlage des Bundesrates

Das Paket soll die bewährten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und das Funktionieren der bestehenden bilateralen Verträge für die Zukunft sichern und damit die Kontinuität wahren. Dieser Weg erlaubt zudem die Weiterentwicklung des bilateralen Weges in neuen Bereichen, die im Interesse der Schweiz liegen. Nach Ansicht des Bundesrates ist diese Entwicklung eine strategische Notwendigkeit für die Schweiz angesichts der geopolitischen Lage, die instabiler, unsicherer und unvorhersehbarer geworden ist. In dieser Situation sollen die Beziehungen der Schweiz zu ihren unmittelbaren europäischen Nachbarn, die ihre Werte teilen, stabil und berechenbar sein.^[6] Die EU ist mit einem Anteil von rund 59 % am Warenhandel die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Das Warenhandelsvolumen der Schweiz mit der EU (rund 300 Mrd. CHF im Jahr 2023) ist fünfmal grösser als jenes mit den USA (63 Mrd. CHF) und neunmal grösser als mit der Volksrepublik China (33 Mrd. CHF).^[7]

Der in den 1990er Jahren eingeschlagene bilaterale Weg hat sich nach Ansicht des Bundesrates und der Befürworter zwar bewährt; die gegenwärtige Situation könne weitgehend als positiv beurteilt werden. Mit einem Verzicht auf eine Stabilisierung und Weiterentwicklung könne aber dieser Status quo nicht erhalten bleiben. Weil die EU nicht mehr bereit ist, die bestehenden Binnenmarktabkommen zu aktualisieren, verlören diese mittel- und langfristig ihre Wirkung. Den Bedürfnissen der Schweiz und ihrer Wirtschaft wäre damit nicht Genüge getan. Auch punktuelle neue Vereinbarungen mit der EU in Bereichen des EU-Binnenmarkts, bei welchen sich eine Zusammenarbeit aufdränge (z. B. im Strommarkt), liessen sich in diesem Szenario nicht mehr realisieren. Die Weiterführung des bilateralen Weges ist nach Ansicht des Bundesrates die bessere Option als ein Passivbleiben oder ein reines Freihandelsverhältnis. Damit würden die Erleichterungen wegfallen, die auf Rechtsharmonisierung beruhen. Der politische Handlungsspielraum würde nur scheinbar grösser: Angesichts der Bedeutung des EU-Marktes würde die Schweiz das EU-Recht einseitig übernehmen (autonomer Nachvollzug), ohne an der für sie relevanten Entscheidfindung innerhalb der EU teilnehmen zu können.^[8]

Stellungnahmen der Kantone, Parteien, Verbände und weiteren Organisationen

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) stellt in ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2025 im Rahmen der Vernehmlassung fest, dass die vom Bundesrat erzielten Ergebnisse und die innerstaatlichen Umsetzungsmassnahmen ihren Erwartungen entsprechen. 21 Kantone (ZH, BE, LU, UR, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, AG, TG, VD, VS, NE, GE, JU) stimmen dieser Stellungnahme für das Vertragspaket zu, vier lehnen sie ab (SZ, NW, SH, TI) und ein Kanton hat sich dazu nicht geäussert (OW).^[9]

Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) haben an einer gemeinsamen Sitzung ihrer Vorstandsausschüsse am 10. Juli 2025 das Vertragspaket grundsätzlich unterstützt. Sie unterstreichen, dass es eine schlanke und unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen in der Schweizer Gesetzgebung brauche.^[10]

Auf der anderen Seite vereinigt Allianz Kompass Europa Personen aus der Wirtschaft, welche die Vorlage ablehnen, weil sie die Souveränität der Schweiz zu stark beschneide. Der Vertrag würde damit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes schaden und den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig schwächen.^[11]

Economiesuisse und SAV stehen zuoberst auf einer Liste von rund 100 Organisationen unter dem Namen «stark+vernetzt». Darunter finden sich z. B. die kantonalen Handelskammern und Unternehmungen wie z. B. Novartis, Roche, Alpiq, BKW und Swiss. Auf der Liste werden auch Parteien wie die FDP.Die Liberalen, Die Mitte, die Grünliberale Partei (GLP) und die Evangelische Volkspartei (EVP) aufgeführt.^[12]

Das Präsidium der Mitte äussert in der Vernehmlassung vom 29. Oktober 2025 die Ansicht, dass der Bundesrat ein in der Gesamtheit akzeptables Verhandlungsergebnis erzielt habe. Aussenpolitisch lasse sich derzeit keine vorteilhaftere Alternative erkennen. Die innenpolitische Umsetzung weise jedoch noch massgebliche Mängel auf. Vorrangig soll der Bundesrat die für diese Umsetzung vorhandenen Spielräume vollumfänglich ausschöpfen.^[13]

In der FDP war die Vorlage im Vorfeld der zu diesem Thema einberufenen Delegiertenversammlung vom 18. Oktober 2025 parteiintern stark umstritten.^[14][15] Die Delegierten haben sich aber mit 330 zu 104 Stimmen bei 9 Enthaltungen deutlich für die Verträge ausgesprochen.^[16]

Als bisher einzige grosse Partei lehnt die Schweizerische Volkspartei (SVP) die Vorlage ab. Bereits am 27. Januar 2024 verabschiedete ihre Delegiertenversammlung einstimmig eine entsprechende Resolution. Die SVP bezeichnet das Vertragspaket als «EU-Unterwerfungsvertrag». Die Schweiz stehe in wesentlichen Punkten viel besser da als die EU. Die Menschen in der Schweiz hätten höhere Löhne und eine höhere Kaufkraft. Deshalb solle sich die erfolgreiche Schweiz nicht an die «Krisen-EU» anbinden. Die sogenannte Wirtschaftselite sei bereit, die Schweiz für die kurzfristige eigene Gewinnmaximierung an die EU zu verscherbeln. Diese Wirtschaftskreise hätten nicht begriffen, dass nur eine freie Schweiz wirtschaftlich erfolgreich sei.^[17]

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und die Grünen sprechen sich klar für die Vorlage aus. Die SP und die Grünen betrachten stabile Beziehungen der Schweiz zur EU angesichts der aktuellen Weltlage als wichtiger denn je. Die SP legt grosses Gewicht auf die innenpolitischen flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz: «Der Kompromiss der Sozialpartner ist eine solide Grundlage für ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket, das nicht verzögert oder geschwächt werden darf.» Dieser Kompromiss sichere Arbeitsplätze in der Schweiz; insbesondere beim Lohnschutz dürften keine Abstriche gemacht werden. Die Grünen sprechen sich auch explizit für das Stromabkommen aus, während dieses in der SP umstritten ist.^[18][19]

Zentrales Anliegen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist der Lohnschutz. Nachdem er diesen durch das Vertragspaket gefährdet sah und deswegen mit dessen Ablehnung drohte, zeigt er sich vom Ergebnis der Verhandlungen der Sozialpartner über die flankierenden innenpolitischen Massnahmen befriedigt. In seiner Stellungnahme in der Vernehmlassung stimmt er dem Vertragspaket zu, aber unter dem Vorbehalt, dass der in der schweizerischen Umsetzung vorgesehene Lohnschutz im weiteren Verfahren nicht abgebaut wird. Der SGB lehnt das Stromabkommen als zu weit gehende Liberalisierung ab.^[20]

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) erklärt in seiner Stellungnahme in der Vernehmlassung, er stehe zwar «grundsätzlich hinter dem bilateralen Weg». Er will sich aber erst nach Abschluss der parlamentarischen Beratung definitiv positionieren: «Die Absicherung der vollständigen Souveränität in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist eine rote Linie des SBV. [...] Die Folgen des Lebensmittelsicherheitsabkommens sind schwierig abzuschätzen und dürften nicht zuletzt von der inländischen Umsetzung abhängen.»^[21]

In der bis am 13. Oktober 2025 laufenden Vernehmlassung haben 215 Teilnehmende das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) in seiner Gesamtheit beurteilt. 159 (74,0 %) befürworten das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) grundsätzlich. 31 (14,4 %) lehnen es ab. 25 (11,6 %) äussern keine klare Positionierung und sehen Chancen wie Risiken.^[22]

Vorlage des Bundesrates

Stellungnahmen der Kantone und Parteien

Das Verhandlungsresultat im Bereich der institutionellen Regelungen entspricht in allen Punkten der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 2. Februar 2024 zum damaligen Verhandlungsmandat des Bundesrates. Insbesondere hatte die KdK festgehalten, «dass eine dynamische Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen im Bereich der bestehenden und künftigen Binnenmarktabkommen auch im Interesse der Schweiz liegt, da sie für Unternehmen und Private Planungs- und Rechtssicherheit schafft.» Die KdK begrüsst, dass «die Übernahmen nicht automatisch, sondern gemäss den von der schweizerischen Verfassung vorgegebenen innerstaatlichen Genehmigungsverfahren (Vorbehalt Zustimmung Bundesrat, Parlament, Volk) erfolgen». Die KdK befürwortet einen vertraglich festgelegten Mechanismus zur Regelung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Abkommen.^[37]

Das Präsidium der Mitte ist in der Vernehmlassung vom 29. Oktober 2025 der Ansicht, dass der Bundesrat im Bereich der institutionellen Regelungen ausreichende Absicherungen im Völkerrecht erreicht hat. Mit einem noch auszuarbeitenden Monitoringkonzept für die dynamische Rechtsübernahme sollen aber Parlament, Kantone und Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhalten, umstrittene EU-Rechtsentwicklungen frühzeitig zu erkennen, politisch zu diskutieren und dem Bundesrat Handlungsrichtlinien vorzugeben.^[13]

Die institutionellen Regelungen des Vertragspakets werden insbesondere von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kritisiert: Die Schweiz müsste «automatisch EU-Recht übernehmen». Durch «Preisgabe der Volksrechte» würde die direkte Demokratie zerstört. Der Entscheid über Streitfälle läge beim Gericht der Gegenpartei, also bei «fremden Richtern». Wenn die Schweizer Bevölkerung zum Beispiel die Zuwanderung begrenzen möchte, so könnte die EU die Schweiz «mit Sanktionen und Bussen bestrafen».^[17]

In seiner Auswertung der Ergebnisse der Vernehmlassung stellte der Bundesrat fest, dass in 100 Stellungnahmen eine Gesamtbeurteilung der institutionellen Elemente der Bilateralen III vorgenommen wurde. In 66 Stellungnahmen ist die Gesamtbeurteilung positiv, in 25 negativ, 9 äussern keine klare Position. Der Bundesrat erklärte sich bereit, geäusserte Kritik an der ungenügend präzise geregelten Mitwirkung des Parlaments und allgemein mangelhaften Transparenz des Verfahrens der dynamischen Rechtsübernahme aufzunehmen und entsprechende Vorschläge in die definitive Vorlage aufzunehmen.^[22]

Bedeutung der Frage

Die Frage, ob die Vorlage für die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, ist einerseits eine rechtliche Frage. Andererseits spielen in der politischen Auseinandersetzung für die Beantwortung auch taktische Überlegungen eine Rolle. Im Falle eines obligatorischen Referendums findet von Amtes wegen eine Volksabstimmung statt, in welcher für die Annahme der Vorlage das Volksmehr und Ständemehr erforderlich ist. Im Falle eines fakultativen Referendums findet die Volksabstimmung statt, wenn das Referendum ergriffen wird und mindestens 50'000 Stimmberechtigte dieses unterzeichnen; für die Annahme der Vorlage genügt das Volksmehr. Die Geschichte der europapolitischen Abstimmungen zeigt, dass die Mehrheit der Kantone schwieriger zu erreichen ist als die Mehrheit des Volkes. Zum Beispiel wurde der Beitritt der Schweiz zum EWR in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 aufgrund des obligatorischen Referendums vom Volk mit 50,3 % der Stimmen nur knapp, von den Ständen mit 16 zu 7 Stimmen aber deutlich abgelehnt.^[38] Die Assoziierung an Schengen und Dublin wurde in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 mit 54,6 % Ja-Stimmen angenommen (250'128 mehr Ja- als Nein-Stimmen), nachdem das fakultative Referendum ergriffen worden war. In zwölf Kantonen ergab sich eine Mehrheit von Nein-Stimmen, in elf Kantonen eine Mehrheit von Ja-Stimmen. Das knappste ablehnende Resultat lieferte der Kanton Luzern: Die dortige Nein-Mehrheit von 1056 Stimmen hätte zur gesamtschweizerischen Ablehnung der Vorlage geführt, falls das Ständemehr erforderlich gewesen wäre.^[39]

Position des Bundesrates

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Bundesbeschluss über die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zur EU (Änderungen der bestehenden bilateralen Verträge, inklusive deren institutionelle Regelungen) und die drei Bundesbeschlüsse zur Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU (neue Verträge betreffend Lebensmittel, Strom, Gesundheit) dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Die einzelnen neuen Verträge können nur dann in Kraft treten, wenn die Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen auch angenommen werden. Mithin ist es möglich, dass etwa der Stromvertrag in Kraft tritt, ohne dass der Vertrag über Gesundheit angenommen wird – die institutionellen Regelungen bilden aber die Grundlage aller Verträge.

Unbestritten ist, dass die Verträge die Voraussetzungen für die Unterstellung unter das fakultative Referendum erfüllen: Es handelt sich um völkerrechtliche Verträge, die «wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert» (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Das Bundesamt für Justiz hat mit einem Rechtsgutachten vom 27. Mai 2024 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Unterstellung unter das obligatorische Referendum gemäss Bundesverfassung angesichts des voraussichtlichen Inhalts der Vorlage nicht erfüllt seien.^[40] Der Bundesrat übernimmt mit seiner Vernehmlassungsvorlage diese Auffassung. Weder handle es sich um einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit noch um einen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft (Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV). Letzteres wäre dann gegeben, wenn sich die Schweiz Organen unterstellt, die nicht an Instruktionen der Vertragsparteien gebunden sind, ihre Befugnisse durch Mehrheitsentscheid ausüben, direkt anwendbare Entscheide treffen, die auch für einzelne Personen verbindlich sind und relativ umfassende materielle Befugnisse haben. Im vorliegenden Fall sei keines dieser Kriterien erfüllt. Die Schweiz entscheide nach wie vor selbstständig nach ihren eigenen Rechtsetzungsverfahren über das für sie geltende Recht. Die Verträge würden keine von den Vertragsparteien unabhängige Organe schaffen; bei Streitigkeiten entscheiden paritätisch zusammengesetzte Organe (gemeinsame Ausschüsse, Schiedsgericht). Der Europäische Gerichtshof würde zwar in bestimmten Fällen zur Auslegung von EU-Recht beigezogen, entscheide aber nie abschliessend. Zudem sei die dynamische Rechtsübernahme materiell auf einzelne Sektoren beschränkt.

Falls die verfassungsrechtlichen Kriterien für die Unterstellung unter das obligatorische Referendum nicht erfüllt sind, so stellt sich noch die Frage, ob dennoch ein von der Verfassung nicht vorgesehenes obligatorisches Staatsvertragsreferendum sui generis angewendet werden kann. Dies ist unter der von 1874 bis 1999 geltenden Verfassung dreimal geschehen (Beitritt zum Völkerbund 1920, Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1972 und Beitritt zum EWR 1992). Nach Auffassung des Bundesrates könnte ein solches Verfahren ausnahmsweise nach wie vor in Betracht gezogen werden, «wenn der völkerrechtliche Vertrag einen schwerwiegenden Eingriff in die innere Struktur der Schweiz mit sich bringt, namentlich die verfassungsmässige Ordnung tangiert, oder eine grundlegende Neuorientierung der schweizerischen Aussenpolitik bewirkt.» Dies treffe im vorliegenden Fall aber nicht zu: «Die völkerrechtlichen Verträge zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen wahren das Funktionieren der Schweizer Institutionen sowie die aus der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Unabhängigkeit des Landes fliessenden Prinzipien». Die Verträge würden den mit den Bilateralen I und II eingeschlagenen Weg fortsetzen und bewirkten «demnach keine grundlegende Neuorientierung der schweizerischen Aussenpolitik».^[41]

Stellungnahmen der Staatsrechtslehre

Die Mehrheit der sich zu dieser Frage äussernden Staatsrechtsprofessoren stützt die Position des Bundesrates, dass keine Verfassungsgrundlage für ein obligatorisches Referendum besteht.^[42] Ein Teil dieser Gruppe geht aber weiter als der Bundesrat und lehnt auch ein obligatorisches Referendum sui generis ohne Verfassungsgrundlage grundsätzlich ab. René Rhinow und Georg Müller weisen darauf hin, dass die Eidgenössischen Räte bei der Beratung der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 einen Antrag klar abgelehnt haben, wonach völkerrechtliche Verträge von besonderer Bedeutung Volk und Ständen vorgelegt werden müssen.^[43] In der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 ist eine Volksinitiative für eine generelle Unterstellung der völkerrechtlichen Verträge unter das obligatorische Referendum deutlich abgelehnt worden. Im Jahre 2021 lehnte das Parlament einen Vorschlag des Bundesrates für ein obligatorisches Referendum zu völkerrechtlichen Verträgen von Verfassungsrang ab.^[44] Rhinow und Müller kommen zur Schlussfolgerung: «Die bisherige Entwicklung spricht gegen die Annahme von ungeschriebenem Verfassungsrecht. Kommt hinzu, dass Volksabstimmungen nach unserem Rechtsverständnis nach den Regeln der Verfassung und nicht (wie z. B. in Frankreich) von einem Staatsorgan nach Belieben angeordnet werden».^[43] Im gleichen Sinn äussern sich Astrid Epiney,^[45] Etienne Grisel,^[46] Walter Haller,^[47] Andreas Kley,^[48] Pierre Tschannen,^[49] Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr^[50] und Christoph Winzeler^[51]. Eine ausführliche wissenschaftliche Analyse hat Stefan G. Schmid^[52] geliefert. Auch das Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz vom 27. Mai 2024 zuhanden des Bundesrates kommt zu derselben Schlussfolgerung.^[40]

Andere Staatsrechtler teilen die Auffassung des Bundesrates, dass ein obligatorisches Referendum ohne explizite Verfassungsgrundlage zwar möglich wäre, aber nur ausnahmsweise unter der Voraussetzung, dass die verfassungsmässige Ordnung tangiert würde. Für ein derartiges ungeschriebenes Verfassungsrecht sprächen einerseits die Präzedenzfälle aus dem letzten Jahrhundert und andererseits auch spätere Aussagen des Bundesrates und einzelner Ratsmitglieder, z. B. anlässlich der Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 oder der Ablehnung einer expliziten Verfassungsgrundlage für ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge von Verfassungsrang im Jahre 2021, wonach dieses in ausserordentlichen Fällen auch ohne explizite Verfassungsgrundlage als zulässig betrachtet werden müsste. In diesem Sinne haben sich Giovanni Biaggini,^[53] Andrea Caroni/Daniela Kühne,^[54] Kaspar Ehrenzeller/Roger Nobs^[55] sowie Bénédicte Tornay Schaller^[56] geäussert, allerdings bereits vor der aktuellen Diskussion. Ob diese Autoren im vorliegenden konkreten Fall die Voraussetzung des Eingriffes in die verfassungsmässige Ordnung als erfüllt betrachten würden oder nicht, bleibt offen.

Für ein obligatorisches Referendum im vorliegenden Anwendungsfall der Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zur EU plädieren Andreas Glaser^[57][58], Lorenz Langer^[59], Paul Richli^[60][61] und Hansjörg Seiler^[62]. Diese Autoren vertreten die Auffassung, es handle sich um Verträge von ausserordentlicher Bedeutung mit Verfassungsrang. Diese Autoren anerkennen zwar, dass bei der dynamischen Rechtsübernahme «die Volksrechte formell tatsächlich unberührt bleiben» (Langer). Weil bei der Ablehnung einer Rechtsübernahme «Sanktionen» drohen, wäre aber die freie Willensbildung des Parlaments und des Volkes eingeschränkt: «Ein völlig freier Entscheid wäre aber kaum möglich, denn bei einem Nein würden Sanktionen drohen – welche, das wüsste man im Vorneherein nicht. Damit würde sich natürlich der Abstimmungskampf ändern, der Druck auf die Stimmberechtigten dürfte zunehmen, und das Hauptargument wäre, dass sich die Schweiz bei einem Nein auf Probleme mit der EU einstellen muss» (Glaser). Epiney erwidert zu diesem Argument: Nicht nur bei einer Volksabstimmung über die Übernahme von EU-Recht, sondern «bei jeder Entscheidung und bei jeder Abstimmung sind gewisse Folgen zu gewärtigen, und nicht immer sind diese genau absehbar; es geht hier also nicht um ein Alleinstellungsmerkmal der hier diskutierten Konstellation, und die Stimmbürger müssen immer mit möglichen Konsequenzen einer Entscheidung umgehen.»^[63]

Langer sieht im Erfordernis des Ständemehrs folgende Funktion: «Das demokratische Majoritätsprinzip wurde nicht rein quantitativ ausgestaltet, sondern berücksichtigt qualitativ auch geografisch-historische Aspekte, als zusätzliche Schranke einer 'Tyrannei der Mehrheit'. Das wäre ein gewichtiges politisches Argument, ein künftiges Abkommen mit institutionellen Elementen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.» Gerade umgekehrt argumentieren die Politologen Rahel Freiburghaus und Adrian Vatter, indem sie das Ergebnis eines Scheiterns der Verträge bei Annahme durch das Volk und Ablehnung durch die Kantone als «Tyrannei der Minderheit» qualifizieren.^[64]

Gemäss Glaser und Seiler stehen die Bilateralen III im Widerspruch zu Art. 121a BV, welcher vorschreibt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern «eigenständig» steuert. Eine Änderung dieser Verfassungsbestimmung müsste als Voraussetzung der neuen Verträge in deren Genehmigungsbeschluss aufgenommen werden. Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein Widerspruch zu Art. 121a BV. Es handle «sich um eine vernachlässigbare Anzahl von zusätzlichen Personen», die aufgrund neu geschaffener Aufenthaltsrechte in die Schweiz einwandern würden. Diese Zahl werde nicht so gross sein, dass sie eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung im Sinne von Art. 121a Abs. 1 BV unmöglich machen würde.^[65][66] Seiler weist zudem darauf hin, dass die dynamische Rechtsübernahme auf dem Wege der Integrationsmethode (siehe oben «Dynamische Rechtsübernahme») durch blossen Beschluss des zuständigen Gemischten Ausschusses erfolgen könne (Art. 5 Abs. 4 IP-FZA), also nicht auf dem Wege des verfassungsmässigen innerstaatlichen Verfahrens, gegebenenfalls mit Zustimmung von Parlament und Volk. Er erwähnt aber nicht den folgenden Art. 5 Abs. 5 IP-FZA, wonach ein Beschluss des Gemischten Ausschusses nur «einvernehmlich», also mit Zustimmung der schweizerischen Vertretung erfolgen kann, welche das schweizerische Verfassungsrecht beachten muss.

Stellungnahmen der Kantone, Parteien und weiteren Organisationen

Gemäss der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 24. Oktober 2025 im Rahmen der Vernehmlassung sprechen sich 15 Kantone dafür aus, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen (ZH, LU, FR, SO, BS, BL, SG, GR, AG, TG, VD, VS, NE, GE, JU). 10 Kantone wollen ein obligatorisches Referendum vorsehen (UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, SH, AR, AI, TI), so dass neben dem Volksmehr auch das Ständemehr für die Annahme erforderlich wäre. Der Kanton Bern hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen.^[9]

Die Delegiertenversammlung der FDP hat es am 18. Oktober 2025 mit 232 zu 189 Stimmen abgelehnt, dass für die Annahme der Vorlage in der Volksabstimmung neben dem Volksmehr auch das Ständemehr verlangt wird.^[16]

In seiner Auswertung der Ergebnisse der Vernehmlassung stellte der Bundesrat fest, dass sich unter den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien fünf für das fakultative Referendum (EVP, FDP, Grüne, GLP, SP) und zwei für das obligatorische Referendum (EDU, SVP) aussprechen. Die Mitte, die Lega und das MCG positionieren sich in der Vernehmlassung nicht zu dieser Frage.^[22]

Allianz Kompass Europa hat eine zustande gekommene eidgenössische Volksinitiative (die sogenannte Kompass-Initiative) lanciert, welche alle völkerrechtlichen Verträge, «die eine Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen vorsehen», dem obligatorischen Referendum von Volk und Ständen unterstellen will. Diese Bestimmung würde rückwirkend auch auf die Bilateralen III angewendet, wenn diese dem fakultativen Referendum unterstellt und angenommen werden.^[67]