Friedensrat (Trump)

Das Weiße Haus veröffentlichte am 29. September 2025 einen von Donald Trump entworfenen 20-Punkte-Plan,^[5] in dem eine Lösung zum Ende des Krieges zwischen Israel und der Hamas beschrieben wurde.^[6] Laut Punkt 9 dieses Plans sollte der Wiederaufbau des Gazastreifens von einem internationalen „Board of Peace“ geleitet und beaufsichtigt werden, dem Donald Trump vorsitzen sollte. Zu diesem Zeitpunkt war nicht klar, dass Donald Trump den Vorsitz als Person übernehmen würde, also nicht in seiner Eigenschaft als US-Präsident.^[7] Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 17. November die Resolution 2803 (2025),^[8] die den Plan und den Namen „Board of Peace“ anerkannte.^[9] Genau wie in der offiziellen deutschen UN-Übersetzung der Resolution^[10] wird das Gremium in den deutschsprachigen Medien meist als „Friedensrat“ bezeichnet.

Am 16. Januar 2026 wurde vom Weißen Haus die Zusammensetzung des Friedensrates bekanntgegeben. Die Gründungszeremonie der Organisation mit Unterzeichnung der Charta fand am 22. Januar 2026 am Rande des 56. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos statt.^[11]

Unter Billigung des IOC kooperiert auch die FIFA mit dem sogenannten Friedensrat.^[12]

Das Gremium soll laut seiner Charta als dauerhafte internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit konstituiert werden und aus folgenden Organen bestehen:^[3]

• Dem Vorsitzenden des Friedensrates, Donald Trump, der namentlich in der Charta auf Lebenszeit ernannt ist. Die meisten wichtigen Entscheidungen, wie die Aufnahme neuer Mitglieder, die Ernennung der anderen Organe oder seines Nachfolgers, sowie die Auslegung der Charta werden von ihm allein getroffen.
• Der Friedensrat selbst, bestehend aus den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs. Es soll jährlich tagen und mit Mehrheit entscheiden.
• Das Executive Board als ausführendes und vorbereitendes Gremium, bestehend aus sieben Mitgliedern, die auf zwei Jahre von Trump allein ernannt werden.

Staaten können Mitglied werden, wenn sie vom Vorsitzenden des Friedensrates (Donald Trump) eingeladen wurden. Die Mitgliedschaft dauert drei Jahre und kann vom Vorsitzenden erneuert werden. Wollen die Staaten dauerhaft teilnehmen, müssen sie innerhalb des ersten der drei Jahre mindestens eine Milliarde US-Dollar an den Friedensrat zahlen.^[3]

Staaten können ihre Mitgliedschaft verlieren, wenn der Vorsitzende sie aus dem Rat ausschließt. Dagegen können Mitgliedstaaten ihr Veto einlegen. Für eine Ablehnung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.^[14]

Insgesamt wurden etwa 60 Staaten eingeladen, sich am Friedensrat zu beteiligen. Die Einladung (auch Ausladung im Fall Kanada) erfolgt ausschließlich durch Donald Trump. Bis Mitte Februar 2026 ist von 28 Ländern bekannt, dass sie zugesagt haben, während andere die Einladung ausdrücklich abgelehnt haben. Deutschland ist der Einladung nicht gefolgt und verweist auf die Vereinten Nationen als zentrales Organ der Friedenssicherung.^[14][15][16] Auch Österreich wird wegen „Bedenken im Hinblick auf die [Charta] des Board of Peace“ sowie als „einer der vier Sitzstaaten der Vereinten Nationen“ nicht beitreten, um „keine Parallelstrukturen“ aufzubauen.^[17] Die Schweiz hat zwar mit Beobachtungsstatus am ersten Treffen des Friedensrates teilgenommen, aber eine Mitgliedschaft solle „zu einem späteren Zeitpunkt vom Bundesrat geprüft“ werden.^[18]

Commons: Friedensrat – Sammlung von Bildern und Videos

• Offizielle Website mit einer Mitgliederliste und der Charta
• Statement on President Trump’s Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict. The White House, Pressestelle, 16. Januar 26 (engl.) Washington, D.C. am 16. Januar 2026.
• Charter of Trump’s Board of Peace, The Times of Israel, 18. Januar 2026