Daniel Halemba

Partei

Halemba war Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Würzburg.^[12] Bei der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 erhielt er im Stimmkreis Haßberge, Rhön-Grabfeld 17,0 % der Erststimmen. Über die Bezirksliste zog er in den 19. Bayerischen Landtag ein.^[13] Im November 2023 berichtete T-Online, wie im Stimmkreis 604 Parteimitgliedern mit juristischen Mitteln gedroht wurde, um die Aufstellung von Halemba als Direktkandidat sicherzustellen.^[14]

Auf die Frage eines Journalisten nach seinem politischen Vorbild antwortete Halemba: „Wenn ich eine Person aussuchen müsste, deren Politikstil ich als erstrebenswert erachte, wäre das Björn Höcke.“^[5][15]

Ämtersperre wegen Wahlmanipulation

Der AfD-Landesvorstand beriet im Dezember 2023 nach Aufforderung des Bundesvorstands über einen Ausschluss Halembas aus der Partei. Hintergrund hierfür war der Verdacht der Mitwirkung an einer satzungswidrigen Aufnahme neuer Mitglieder. Zwei Mitglieder sollen in den AfD-Kreisverband Würzburg aufgenommen worden sein, obwohl sie nicht in seinem Gebiet wohnten. Dies wäre ein Verstoß gegen die Ordnung der Partei. Die neuen Mitglieder sollen auf die Adresse der Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg gemeldet worden sein, ohne dort zu wohnen. Mit den Stimmen dieser Mitglieder soll Halemba zum Kandidaten der AfD im Stimmkreis „Haßberge, Rhön-Grabfeld“ bei der Landtagswahl 2023 gewählt worden sein. Aufgrund dessen wurde vermutet, dass diese Personen in die AfD aufgenommen worden seien, um auf der Aufstellungsversammlung für Halemba zu stimmen. Halemba nahm zu dieser Angelegenheit nicht Stellung. Die Stadt Würzburg machte die Anmeldungen rückgängig und verhängte Bußgelder.^[16] Aus Sicht des Landesvorstandes trafen die Vorwürfe gegen Halemba teilweise zu.^[17] Er belegte Halemba aufgrund der Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung mit einer Ämtersperre von 18 Monaten.^[18]

Am 14. Dezember 2023 erklärte Halemba, alle Parteiämter innerhalb der AfD mit sofortiger Wirkung aufzugeben und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen. Seine Position in der Landtagsfraktion werde er weiterhin behalten.^[19]

Auf einem Landesparteitag im Januar 2024 forderten 57 % der Abstimmenden Halemba auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.^[20] Halemba lehnte ab. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hielt den Fall Halemba hingegen für „erledigt“. Man habe sich in der Landtagsfraktion auf das Motto „einer für alle, alle für einen“ geeinigt.^[21][22]

Verhältnis zur Identitären Bewegung

Halemba gilt als Sympathisant der rechtsextremen Identitären Bewegung, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. So nahm er 2021 in Wien an einer Kundgebung der Identitären Bewegung Österreich teil, bei welcher auch deren Kopf und Gründer Martin Sellner anwesend war.^[23] Ebenfalls war Halemba zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Franz Schmid am 11. November 2023 Teilnehmer einer Veranstaltung mit Sellner im bayerischen Dasing, bei welcher dieser vor Mitgliedern der Identitären Bewegung und rechtsextremen Burschenschaftern referierte. Sellner sprach bei dieser Gelegenheit nach eigenen Angaben über sein Konzept der „Remigration“. Außerdem soll bei dem Treffen – so Sellner in einem Video^[24] – ein „rechtes Kinderbuch“ vorgestellt worden sein.^[25][26]

Tatvorwürfe Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung

Auf dem Gelände der Burschenschaft Teutonia Prag soll es laut Angaben von Nachbarn bei Feiern immer wieder zu „Sieg Heil“-Rufen und dem Zeigen des Hitlergrußes gekommen sein. Darüber hinaus sollen teilweise strafbare Lieder rechtsextremer Musikgruppen wie „Landser“ oder der „Zillertaler Türkenjäger“ abgespielt worden sein.^[27][28][29]

Am 14. September 2023 durchsuchte die Polizei daraufhin wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung das Haus der Burschenschaft. Hierbei wurde festgestellt, dass im Zimmer von Daniel Halemba über dessen Bett^[30] der sogenannte Lebensborn-Befehl des SS-Führers Heinrich Himmler angebracht war. Auf diesem ist die Doppelsigrune, das in Deutschland verbotene^[31] Symbol der SS, zu sehen.^[32][33][34]

Zudem wird Halemba zur Last gelegt, auf seiner Geburtstagsfeier im Juli 2022 das Lied „Wacht an der Spree“ der Musikgruppe Landser abgespielt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft das Stück als volksverhetzend ein, weil es zum Hass gegen in Deutschland lebende Türken aufstachele.^[35] Halembas Anwalt, der ehemalige AfD-Kommunalpolitiker und Rechtsextremist Dubravko Mandic, erklärte hierzu, dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal beweisen könne, dass sein Mandant überhaupt vor Ort gewesen sei.^[36]

Im Rahmen der Durchsuchung wurde des Weiteren festgestellt, dass sich im Gästebuch der Burschenschaft unterhalb des Namens von Halemba der verbotene Ausspruch „Sieg Heil“ befand.^[34] Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren in diesem Punkt mangels Tatverdacht ein, da sie Halemba nicht nachweisen konnte, den Schriftzug und eine daneben befindliche Sigrune verwendet zu haben.^[37]

Halemba selbst bezeichnete diese Vorwürfe als „unzutreffend, absurd und leicht durchschaubar“. Die Hausdurchsuchung sei willkürlich erfolgt, mit dem Ziel, ihm und der AfD zu schaden. Belastendes Material gegen ihn gebe es nicht.^[38]

Inzwischen wurde weiteres belastendes Material bekannt. Bei der Durchsuchung von Halembas Wohnung wurde auch ein Stick entdeckt, auf dem Reden Adolf Hitlers, Hermann Görings und Joseph Goebbels’ abgespeichert waren. Die Beamtin, die die Datensammlung entdeckt hatte, erklärte, der Fund sei „eine der größten Sammlungen an einschlägigen Dokumenten und Liedern“ gewesen, die sie in ihrer Tätigkeit als Staatsschutz-Beamtin sichergestellt habe. Außer den rund 30 Reden der Repräsentanten des NS-Staats hätte sich auch Rechtsrock auf dem Datenträger befunden, darunter auch Neonazi-Bands wie Landser und die Zillertaler Türkenjäger, mit denen Halemba schon zuvor aufgefallen sein soll, oder auch Störkraft. Halemba bestritt gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, dass der Stick sein Eigentum sei.^[39]

Haftbefehl und Festnahme

Am 27. Oktober 2023, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags, wurde gegen Halemba ein Haftbefehl wegen Verdunklungsgefahr erlassen, weil er laut Staatsanwaltschaft einen anderen „Mitbeschuldigte[n] massiv eingeschüchtert“ haben soll.^[34][38] Der Haftbefehl konnte zunächst nicht vollstreckt werden, da Halemba nicht angetroffen wurde. Das bayerische Innenministerium teilte am 28. Oktober 2023 mit, dass mit Hochdruck nach Halemba gefahndet werde.^[40] Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Martin Böhm schlug in diesem Zusammenhang gegenüber Parteikollegen vor, dass Halemba sich öffentlichkeitswirksam im Landtag festnehmen lassen solle, um „noch stärker polarisierend auf die Bürger zu wirken“ und Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu beschädigen.^[41]

Halemba konnte letztlich kurze Zeit später am Morgen des 30. Oktober 2023 in Kirchheim unter Teck unter anderem mittels einer Handyortung^[42] festgenommen werden.^[43][44] Der Haftbefehl wurde noch am selben Tag außer Vollzug gesetzt. Zu den Auflagen hierfür gehörte eine wöchentliche Meldung bei der Polizei, ein Kontaktverbot zu Mitbeschuldigten und ein Betretungsverbot für die Burschenschaft.^[34][45] Am 23. Januar 2024 wurden der Haftbefehl und damit auch die mit diesem verbundenen Auflagen gänzlich aufgehoben.^[46][47]

Der Bayerische Landtag hatte in seiner ersten Plenarsitzung am 30. Oktober 2023 Halembas Immunität erstmalig aufgehoben. Die AfD-Vertreter enthielten sich bei der Abstimmung.^[48]

Tatvorwürfe Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung

Im April 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg zusätzlich wegen des Verdachts der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung sowie der Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt. Den Vorwürfen der Nötigung und Sachbeschädigung liegt dabei ein Sachverhalt aus dem Jahr 2023 zu Grunde. Damals soll Halemba auf den Präsidenten des Landesschiedsgerichts der bayerischen AfD eingewirkt haben, um zu verhindern, dass ein Parteiordnungsverfahren gegen eine Konkurrentin eingestellt wird. Konkret soll er bei dem Anwalt Sturm geklingelt, gegen dessen Kanzleitür getreten und herumgegrölt haben. Bei dem Vorfall soll die Tür leicht beschädigt worden sein.^[49][50]

In einem weiteren Fall von Nötigung soll Halemba durch Drohung auf einen früheren Mitbeschuldigten eingewirkt haben, um diesen während des Ermittlungsverfahrens zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen.^[35] Laut Angaben von Halembas Verteidiger Dubravko Mandic sehen sich indes weder der Rechtsanwalt noch der frühere Mitbeschuldigte als Geschädigte einer Nötigung.^[51]

Im Rahmen des Geldwäschevorwurfs wird Halemba zur Last gelegt, dass er im Juli 2022 „einen mittleren vierstelligen Geldbetrag“, der aus Betrugstaten stammen soll, von seinem Konto auf ein Konto im Baltikum transferiert haben soll.^[36][52][47] Halemba äußerte hierzu, dass er unter Ausnutzung seiner Gutmütigkeit getäuscht worden sei.^[52]

Wegen der in Rede stehenden Vorwürfe hob der Bayerische Landtag Halembas Immunität am 25. April 2024 erneut auf.^[53] Die AfD-Fraktion im Landtag forderte Halemba auf, die Vorwürfe „schnellstmöglich und vollständig aufzuklären“.^[54]

Anklageerhebung

Ende Mai 2024 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba Anklage wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der Nötigung und der Sachbeschädigung beim Amtsgericht Würzburg (Jugendrichter) erhoben hat.^[49] Die Anklageschrift hierzu umfasst 14 Seiten. Mit Halemba zusammen ist ein weiteres Mitglied der Burschenschaft angeklagt, dem zur Last gelegt wird, bei den beiden vorgeworfenen Nötigungen und der Sachbeschädigung Mittäter gewesen zu sein.^[47][55][37]

Abgelehnte Überweisung an Große Jugendkammer

Im Oktober 2024 beantragte der zuständige Vorsitzende des Jugendschöffengerichts wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens eine Übernahme durch die Große Jugendkammer des Landgerichts Würzburgs. Der Vorsitzende der Jugendkammer beauftragte die Staatsanwaltschaft daraufhin am 26. November 2024 mit Nachermittlungen. Unter anderem sollte ein weiterer Zeuge bezüglich des Geldwäsche-Vorwurfs vernommen werden.

Nach Abschluss der Nachermittlungen kam die Jugendkammer zu dem Ergebnis, dass bezüglich des Vorwurfs der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen kein Tatverdacht bestehe. Halemba sei nicht nachzuweisen, dass er das Lied „Wacht an der Spree“ der Rechtsrockband Landser abgespielt habe. Das Aufhängen des SS-Befehls in seinem Zimmer sei mangels öffentlicher Verwendung nicht strafbar. Skeptisch zeigte sich die Kammer auch bezüglich der Vorwürfe der Nötigung und der Sachbeschädigung, bejahte hier indes einen grundsätzlichen Tatverdacht.

Von den insgesamt fünf Tatvorwürfen sah die Jugendkammer insoweit nur drei als begründet an. Daher sei zwar immer noch „eine Hauptverhandlung zu erwarten, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und den üblichen Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht“ überschreite. Dies genüge jedoch gleichwohl nicht, um einen besonderen Umfang des Verfahrens anzunehmen. Die Kammer lehnte eine Übernahme daher mit Beschluss von 26. März 2025 ab, so dass das Amtsgericht weiterhin als erste Instanz zuständig bleibt.^[56][57][58]

Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Würzburg