Deutsche Mitte

Die Partei wurde 2013 von Christoph Hörstel gegründet.

Zur Bundestagswahl 2017 warb die Partei unter anderem mit dem Slogan „Menschen helfen – statt Migration fördern“ und ließ sich von der Hip-Hop-Band Die Bandbreite unterstützen.^[4] Die Partei konnte, mit Ausnahme von Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, bundesweit gewählt werden.^[5]

Im November 2017 gaben der Bundesvorsitzende Hörstel sowie der 2. Bundesvorsitzende, der Parteisprecher für Finanzen und der Bundesgeneralsekretär den Rücktritt von ihren Ämtern und den Austritt aus der Partei bekannt.^[6] Im November 2018 wurden alle Positionen im Vorstand wieder besetzt. 2022 distanzierte sich die Partei von Hörstel.^[7]

Im Juli 2017 hatte die Partei nach eigenen Angaben 3300 Mitglieder.^[8] (15. Juli 2017) Im Juli 2021 gab die Partei vor dem Bundeswahlausschuss nur noch eine Mitgliederzahl von 500 an.^[1]

Aktuell befindet sich die Partei in der Liquidation. Darauf weist ein Hinweistext auf der Webseite der Partei hin.^[9]

Laut der Tagesschau „kann [die Partei] als Israel-kritisch bezeichnet werden“. Sie lehnt in ihrem außenpolitischen Programm eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels ab und setzt sich für eine Einstaatenlösung mit vollem Rückkehrrecht aller Palästinenser ein.^[5] Außerdem lehnt sie eine Beteiligung an Kampfeinsätzen mit deutschen Soldaten außerhalb des NATO-Gebietes ab^[10] und will den Austritt Deutschlands aus der Euro-Gruppe erreichen.^[5][11] Die Rhetorik der Deutschen Mitte verwendet Elemente, die auch von populistischen Parteien verwendet werden, in Programmatik und Äußerungen finden sich verschwörungstheoretische Ansätze.^[10]

Zur Einwanderungspolitik finden sich im Parteiprogramm restriktive Forderungen wie die eines neuen Ausländergesetzes mit niedrigen Obergrenzen. Darüber hinaus propagiert die Deutsche Mitte die Einschränkung der Massenzuwanderung an den Außengrenzen durch Friedenspolitik und politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Ursprungs- und Erstaufnahmeländern sowie die Zurückweisung von Migranten ohne Integrationsbereitschaft. Hingegen sollen „rechtmäßige Einwanderer“ besser integriert und behandelt werden.^[5][11]

Die Partei fordert eine Vereinfachung und langfristig eine weitgehende Abschaffung des Steuersystems^[11][5] und will gleichzeitig „alternative und regionale Währungen“ fördern und die Deutsche Mark wieder einführen.^[10] Zudem möchte sie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einstellen, um die Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten.^[10]

Die Deutsche Mitte will Familien durch Prämien fördern. Sie beabsichtigt, für die Geburt des ersten Kindes 5.000 Euro und für die Geburt jedes weiteren Kindes jeweils 10.000 Euro auszuzahlen und das Kindergeld zu verdoppeln,^[10] jedoch nur für „intakte Familien in geordneten Verhältnissen, in denen verheiratete, leibliche Eltern ihre eigenen Kinder erziehen“.^[12] Die Partei will den verpflichtenden Schulbesuch für Kinder abschaffen.^[10] Sie beabsichtigt, ausschließlich für deutsche Staatsbürger, nach einer Übergangszeit von 3 bis 5 Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen und in der Übergangszeit für gemeinnützige Arbeit ein Solidarisches Grundeinkommen in Höhe von etwa 1200 Euro zur Verfügung zu stellen. Andererseits meint die Partei, dass jeder arbeitsfähige Mensch einer Beschäftigung nachgeht.^[13]

Gesundheitspolitisch wendet sich die Partei gegen eine „überteuerte Kartellmedizin“. Sie strebt eine „kostenlose medizinische Grundversorgung für alle“ und die Anerkennung „ganzheitlicher“ Methoden an. Die Deutsche Mitte steht Impfungen ablehnend gegenüber und will das „Impf-Mobbing“ beenden. Sie sieht die „wahren Krankheitsursachen“ beispielsweise in Pestiziden, Umwelt- und Medikamentengiften, Elektrosmog, Junkfood und Luftverschmutzung.^[10]

Des Weiteren lehnt die Deutsche Mitte Gender-Mainstreaming ab^[10] und verlangt die „Offenlegung von Geheimdokumenten, beispielsweise über Spionage, neue Technologien und außerirdisches Leben“.^[11][5]

Die Rhetorik und das Programm der Deutschen Mitte enthalten populistische Elemente^[14] und laut der Tageszeitung unter anderem an Reichsbürger erinnernde verschwörungstheoretische und rechte Positionen, wie etwa eine vermeintlich mangelnde Souveränität Deutschlands, sowie Ideen des Anthroposophie-Gründers Rudolf Steiner.^[4]

Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), die vom Senat von Berlin gefördert wird, ordnet die Deutsche Mitte, die er beim Berliner Al-Quds-Marsch 2017 beobachtete, als „rechte Querfront­partei“ ein.^[15] Nach Meinung der bei der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung angesiedelten Hamburger Landeskoordinierungsstelle des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus versuchte die Partei 2017, „unter dem Dach der Hamburger Friedensbewegung […] antisemitische Haltungen auf dem Hamburger Ostermarsch zu verbreiten“.^[16] So bediente sie sich beispielsweise antisemitischer Stereotypen wie der Krake, der listigen Schlange oder des Strippenziehers, welche mitunter Verbreitung im Nationalsozialismus gefunden hatten.^[17]

Die Struktur der Deutschen Mitte ist, wie vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch organisiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende.

Landesverbände

Weitere Informationen Landesverband, Gründungsdatum ...

	Landesverband	Gründungsdatum	Vorsitzender (Stand: 13. Juni 2017)[19]
	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	20. November 2016	Klaus Schoeffler
	Bayern Bayern	16. Oktober 2016	Jörg Lindner
	Berlin Berlin	11. Februar 2017	Axel Knaak
	Brandenburg Brandenburg	19. Februar 2017	Paul Schlagheck
	Hessen Hessen	25. April 2017	Kornelius Neuhof
	Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	19. November 2016	Andreas Höhn
	Niedersachsen Niedersachsen	18. Dezember 2016	Mathias Lenz
	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	15. November 2016	Michael Longerich
	Sachsen Sachsen	15. Januar 2017	Sandro Jablonski
	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	4. Dezember 2016	Reinhard Wirth

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