Dirk Stettner

Ausbildung

Stettner legte das Abitur in Siegen ab. Anschließend war er ein Jahr im Presse- und Informationsamt der Stadt beschäftigt und absolvierte dann seinen Wehrdienst in Wetzlar. Danach war er drei Jahre Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und begann ein berufsbegleitendes Studium der Geschichte, Rechtswissenschaften und Politik an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. In dieser Zeit schloss er sich der W.K.St.V. Unitas Rhenania Bonn im Unitas-Verband an. 1994 zog er nach Berlin, wo er ein berufsbegleitendes Studium der Politologie an der Freien Universität Berlin aufnahm.^[3] Stettner ist verheiratet und hat drei Kinder.^[4]

Berufsleben

Stettner ist geschäftsführender Gesellschafter der Stettner + Stettner GmbH mit Sitz in Berlin, zu deren Unternehmensprofil u. a. die Hausverwaltung, Projektentwicklung sowie das Betreiben von Hotels gehört.^[5]

Er war zeitweilig Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Immobiliendienstleistungsgesellschaft GW-C Grundwert Consult GmbH.^[6]

2004/05 gründete Stettner die Firma Wisowerk gGmbH - eine gemeinnützige Werkstatt für behinderte Menschen – sowie die ebenfalls gemeinnützige Aktiengesellschaft Wisowerk gAG, deren Zweck die Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt war.^[7]

17. Wahlperiode

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 gewann Stettner erstmals das Abgeordnetenmandat. Er erhielt 22,4 % der Erststimmen und zog über die Pankower Bezirksliste ins Parlament ein. Dort wurde Stettner von seiner Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Als die Staatsanwaltschaft Berlin im Januar 2012 Anklage gegen Stettner erhob, verließ er die CDU-Fraktion und blieb während des Verfahrens fraktionsloses Mitglied des Parlaments.^[14][15] Mit Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage trat Stettner der CDU-Fraktion im Juni 2015 wieder bei.

18. Wahlperiode

Bei der Wahl am 18. September 2016 kandidierte Stettner erneut in seinem Heimatwahlkreis, verfehlte jedoch zunächst den Einzug ins Parlament. Mit dem Wechsel von Gottfried Ludewig in die Bundespolitik rückte Stettner allerdings am 10. April 2018 ins Abgeordnetenhaus nach.^[16]

In der Corona-Pandemie plädierte Stettner als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion wiederholt für die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an Schulen und kritisierte die unzureichende Ausstattung der Berliner Bildungseinrichtungen mit Luftfiltern.^[17]

19. Wahlperiode

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 gelang es Stettner als Listenkandidat, seinen Sitz im Abgeordnetenhaus zu verteidigen. Er wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und zum Fachsprecher für die Themen Bauen und Wohnen ernannt.

Deutliche Kritik äußerte Stettner an den Forderungen der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen und kritisierte die Senatsparteien des Senats Giffey wiederholt für ihre Haltung zum Volksentscheid.^[18]

Anklage wegen Betrug und Insolvenzverschleppung

2006 kamen Vorwürfe auf, Stettner habe als Unternehmer überhöhte Rechnungen geltend gemacht und einen Bauunternehmer im Zuge der Insolvenz eines seiner Unternehmen um einen größeren Geldbetrag geprellt. Stettner wies die Anschuldigungen zurück,^[22] legte jedoch trotzdem sein Amt als Kreisvorsitzender nieder.

Im Januar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen ihn wegen des Betrugsverdachts, der Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen.^[23] Die Ermittlungen betrafen Stettners Tätigkeit als Vorstand von Wisowerk in den Jahren 2005 und 2006.^[24] Im Mai 2012 wurde der Fall vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.^[25] Stettner legte umgehend Rechtsmittel ein^[26], nachdem das Amtsgericht ihn wegen Subventionsbetruges, Insolvenzverschleppung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben zu einem Jahr Haft auf Bewährung^[27] verurteilte. Stettner stimmte der Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 36.000 Euro zu^[28], woraufhin das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin schließlich Mitte 2015 eingestellt wurde.

Fördergeldaffäre

In der Fördergeld-Affäre in Berlin kam es ab 2024 zu Vorwürfen gegen Stettner sowie seinem CDU-Parteikollegen Christian Goiny im Zusammenhang mit Fördergeldern aus dem Berliner Landeshaushalt, die für Projekte gegen Antisemitismus vorgesehen waren. Recherchen der taz und des Tagesspiegels zufolge sollen Goiny und Stettner erreicht haben, dass insgesamt 3,4 Millionen Euro ohne fachliche Prüfung durch die zuständigen Stellen vergeben wurden. Von 18 geförderten Projekten standen 14 auf einer Liste, die von den beiden CDU-Politikern erstellt worden sein soll.^[29][30] Die Projekte hatten mehrheitlich keine Expertise zum Thema Antisemitismus. Stattdessen sollen sie von Personen besetzt sein, die vor allem Vertraute Goinys sind. Anfang 2026 kam es zu einem Untersuchungsausschuss in der Sache, der von Grünen und Linken ins Leben gerufen wurde.^[31]

Am 3. März 2026 wurde bekannt, dass die regierende Koalition aus CDU und SPD plant, das Informationsfreiheitsgesetz, entgegen der im Koalitionsvertrag 2023 versprochenen Erweiterungen, einzuschränken. Während die offizielle Begründung "Katastrophenschutz" lautet, soll die Einschränkung auch Informationen im Zusammenhang mit Energie, IT und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Entsorgung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Medien und Kultur oder Finanz- und Versicherungswesen betreffen. Auch Dokumente, die die CDU-Fördermittelaffäre zur Antisemitismus-Bekämpfung betreffen, könnten künftig zurückgehalten werden. Erst durch Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz von FragDenStaat konnten viele Details überhaupt ans Licht kommen und eine Debatte und Untersuchung anstoßen.^[32]