Edgar Franke

deutscher Politiker (SPD), MdB From Wikipedia, the free encyclopedia

Edgar Konrad Hartmut Franke (* 21. Januar 1960 in Gudensberg) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Er war von 2009 bis 2025 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Von 2021 bis 2025 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Gesundheit. Im 18. Deutschen Bundestag war er Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit. Im 19. Deutschen Bundestag hatte er neben seinem Parlamentsmandat das Amt des Opferbeauftragten der Bundesregierung übernommen.

Edgar Franke (2020)

Familie, Ausbildung und Beruf

Edgar Franke wuchs als Sohn des Landtagsabgeordneten und Landrats August Franke im nordhessischen Haldorf (seit 1972 Ortsteil von Edermünde) auf. Nach dem Abitur an der Albert-Schweitzer-Schule in Kassel und seinem Zivildienst bei dem Bezirksverband der Arbeiterwohlfahrt in Kassel studierte er Politik- und Rechtswissenschaft in Marburg und Gießen und absolvierte das 1. juristische Staatsexamen mit Prädikat an der Justus-Liebig-Universität Gießen und die 2. juristische Staatsprüfung am Landgericht in Kassel. Er promovierte zum Thema Die hessischen kommunalen Ausschüsse zwischen kommunalverfassungsrechtlicher Stellung und kommunaler Praxis bei dem damaligen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes Klaus Lange in Gießen.

Zunächst war er ab 1989 in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig. Ab 1992 wurde er Fachgruppenleiter „Öffentliches Recht“ bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand e. V. (BAGUV) und ab 1994 Kommissarischer Kanzler. Er war ab 1996 Pädagogischer Leiter des Bildungszentrums und Gründungsrektor der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad Hersfeld, an der er als Professor Lehraufträge wahrnimmt. Er ist Herausgeber des im Nomos Verlag erschienenen Lehr- und Praxiskommentars SGB V II und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Beiträge. Er wurde am 7. September 2019 mit dem Johann-Beckmann-Preis für seine Leistungen im Zusammenhang mit der Einführung des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen vom Arbeitgeberverband Zahntechnik ausgezeichnet.

Edgar Franke ist verwitwet und ist seit dem 26. April 2024 wieder verheiratet.[1] Er hat zwei Töchter aus der ersten Ehe.[2][3]

Politik

Politisch war Franke ab dem Jahr 1976 bei den Jungsozialisten im Kreisvorstand aktiv, für die er 1982 auch in das Studierendenparlament der Philipps-Universität Marburg einzog. Ab 1985 bekleidete er mehrere kommunalpolitische Ämter in seiner nordhessischen Heimat, zunächst als Gemeindevertreter in Edermünde und später als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher im benachbarten Gudensberg. Dort wurde er 1999 zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Nach einer Wiederwahl im Jahr 2005 mit über 90 % der abgegebenen Stimmen[4] hatte er dieses Amt bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2009 inne. Er war ferner im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder, in kommunalen Aufsichtsräten und Zweckverbänden, u. a. als Verbandsvorsteher des Abwasserverbands „Mittleres Emstal“, in der Vertreterversammlung der Hessischen Unfallkasse sowie in der Verbandsversammlung des hessischen Landeswohlfahrtsverbandes und in verschiedenen Kulturstiftungen tätig. Darüber hinaus war Franke Mitglied des geschäftsführenden SPD-Bezirksvorstandes Hessen-Nord (Schatzmeister) sowie des Kreistages Schwalm-Eder. Von 2014 bis 2021 war er zudem Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Schwalm-Eder.

Bei der Bundestagswahl 2009 zog er mit 40,3 % der Erststimmen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 171 Schwalm-Eder in den Deutschen Bundestag ein, 2013 gewann er seinen Wahlkreis erneut mit 42,3 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 gelang es ihm mit 37,7 % der Erststimmen wieder als Direktkandidat in den 19. Deutschen Bundestag einzuziehen.[5] 2021 erhielt er 39,4 % der Erststimmen und zog erneut in den Bundestag ein.

Franke war bis zum Jahr 2013 stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er war Mitglied im Rechtsausschuss und gleichzeitig im Ausschuss für Gesundheit, dessen Vorsitz er im Januar 2014 bis zum Ende der Legislaturperiode übernahm.[6] Er gehörte zum Sprecherkreis des Seeheimer Kreises. Seit 2018 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten im Inland.[7] Neben diesem Amt hatte Franke die Funktion des stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion inne und war ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses.

Er war vom 8. Dezember 2021 bis zum 6. Mai 2025 Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach (SPD).

Franke war bis zum September 2025 Vizepräsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Bei der Bundestagswahl 2025 trat er nicht erneut an.[8]

Positionen

Im Zuge der Diskussion um eine mögliche Streichung der Homöopathie als Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenversicherung gab Franke an, er habe persönlich gute Erfahrungen mit homöopathischen Behandlungen gemacht. Diese angeblichen pseudowissenschaftlichen, nicht über den Placebo-Effekt hinaus wirkenden Behandlungsmethoden könnten seiner Ansicht nach gerade in der Kindermedizin einiges leisten.[9] In diesem inhaltlichen Zusammenhang hat Franke zusammen mit dem Gesundheitsausschussmitglied Dr. Stephan Pilsinger die Schirmherrschaft für das „Hauptstadtkolloquium Integrative Medizin“ übernommen. In der ersten Sitzung am 5. November 2025 wurde unter der Leitung von Dr. Albrecht Kloepfer, Institut für Gesundheitssystem-Entwicklung und Dr. Stefan Schmidt-Troschke, Gesundheit Aktiv e.V. mit den anderen Teilnehmern des Kolloquiums verabredet, zukünftig sich generell in einem festen Sitzungs- bzw. Veranstaltungsturnus den Themen „Versorgungseffiziens und Integrativer Medizin: Prävention und medizinische Praxis“ sowie „Integrative Medizin: Datenbasierte Modelle für eine rationale Versorgung“ zu widmen. Da ein Gesetz zur Primärversorgung ansteht und auch mit einem Präventionsgesetz spätestens 2027 zu rechnen ist, sollen Vorschläge erarbeitet werden, welche Ansätze der integrativen Medizin in diesen Gesetzen verankert werden können.[9]

Mitgliedschaften

Franke ist stellvertretender Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft und Mitglied der Europa-Union Deutschland[10], außerdem Mitglied in der Deutsch-Türkischen Gesellschaft. Er engagiert sich ferner im Evangelischen Forum Schwalm-Eder und in der Kreissynode. Bis Ende 2021 arbeitete er im Beirat der Gesellschaft für regionale Gesundheit (GRG), im Beirat des DUK-Versorgungswerkes sowie im Wirtschaftsbeirat der FSG Gudensberg mit. Ebenfalls ist er Mitglied der AWO, der Gewerkschaft Verdi, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie des TSV Eintracht Gudensberg. Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Edgar Franke zudem eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die „Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe“ betreibt. Ferner arbeitete er ehrenamtlich als Mitglied bei der Alexandra-Lang-Stiftung für Patientenrechte mit.[11] Seit 2026 ist er Vorsitzender des Stiftungsrats des Zentrums für Qualität in der Pflege.[12]

Ehrungen

2019 wurde er mit dem Johann-Beckmann-Preis für sein herausragendes Engagement als Berichterstatter bei der Einführung des Antikorruptionsgesetzes im Gesundheitswesen durch den Arbeitgeberverband Zahntechnik ausgezeichnet. Durch das "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" in 2016 konnte endlich eine Regelungslücke geschlossen worden. Für dieses Gesetz hatte sich Franke jahrelang nicht nur in den Parlamentsgremien, sondern auch in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen eingesetzt. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sind nunmehr nach den §§ 299a und 299b StGB strafbar.

Zum Abschluss seiner politischen Karriere als Bundestagsabgeordneter wurde ihm die Willy-Brandt-Medaille - die höchste Auszeichnung der SPD - durch den hessischen Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur und Bezirksvorsitzenden der SPD, Timon Gremmels, verliehen. Edgar Franke habe im Rahmen seiner 50-jährigen Mitgliedschaft „über viele Jahre hinweg Mut zur Veränderung, Offenheit und soziale Gerechtigkeit als Person verkörpert und habe immer Verantwortung übernommen.“

Er wurde ferner 2025 mit dem „Ehrenbecher“ des SPD-Unterbezirks Waldeck Frankenberg ausgezeichnet. Schließlich konnte Edgar Franke auch für seine jahrzehntelange Arbeit in der Stadt Gudensberg den Hermann-Bauer-Preis entgegennehmen. Namensgeber des Preises war 1945 einer der Gründungsväter der Gudensberger SPD, der als „Revolutionär“ schon 1905 inhaftiert und nach 1933 von den Nazis in das KZ-Außenlager Breitenau verschleppt wurde. Hermann Bauer blieb trotz Anfeindung, Verfolgung, Haft und KZ immer ein "Verfechter von Freiheit und Solidarität" und setzte sich auch nach 1945 weiter für das Gemeinwesen ein.[13]

Veröffentlichungen (Auswahl)

  • Zusammen mit Troje, Hans Erich und Meurer Dieter, „Wie weiter mit der Juristenausbildung?“, Marburg 1983.
  • Die hessischen kommunalen Ausschüsse zwischen kommunalverfassungsrechtlicher Stellung und kommunaler Praxis, Frankfurt am Main 1995.
  • Arbeits- und tarifrechtliche Fragen im Rahmen der Berufshilfe unter besonderer Berücksichtigung des öffentliches Dienstes, in: Die BG 9/1996.
  • Die Verwirklichung moderner Konzeptionen in der Verwaltungsausbildung, München 1997.
  • Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII: Lehr- und Praxiskommentar von Edgar Franke, 1. Auflage, Baden-Baden 2000.
  • Weniger Regulierung – mehr Wettbewerb? Wie verändert der Europäische Binnenmarkt unser Leben in Deutschland? Dokumentation der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mainz 2000, zugleich Podiumsdiskussion mit Udo Bullmann, MdEP und Michael Roth, MdB am 11. Dezember 2000 in Bad Hersfeld.
  • Haushaltspolitik und Zukunftsvisionen – kein Gegensatz, in Gudensberger Rundschau 10/04, S. 3 ff. zugleich Vortrag vor der SPD-Fraktion Bad Zwesten am 24. September 2004 in der Stadt Schwarzenborn.
  • Modell Gudensberg – oder warum eine Stadt trotz schwieriger gesamtgesellschaftlicher Rahmenbedingungen noch finanzielle Rücklagen hat, in: Chattengau-Kurier 1/05, S. 4 ff., zugleich Vortrag vor der hessischen SPD-Landtagsfraktion am 1. November 2005 in Grünberg.
  • Aufwertung des Hausarztes – bezahlbare Gesundheit auch im ländlichen Raum, S. 5 ff., in: gpk Nr. 7-8, Juli-August 2013.
  • Die Ökonomisierung der Medizin – Fluch oder Segen? Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Gesundheitspolitik in Deutschland, S. 63 ff., in: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Hrsg.): 20 Jahre Hochschule der Gesetzlichen Unfallversicherung, Baden-Baden 2014.
  • mit Susann Bräcklein: Selbstbestimmung beim Sterben – Plädoyer für Aufklärung und Klarstellung, S. 6 ff., in: gpk Nr.12-14 Dezember 2014.
  • Handlungsfelder für zukünftige Kriminalpolitik beim Bagatellunrecht, S. 43 ff., in: Stephan Schaede (Hrsg.): Strafe – wozu? Auf welchem Weg und Wohin entwickelt sich die Kriminalpolitik?, Rehberg-Loccum 2017, zugleich Dokumentation einer Tagung der Evangelischen Akademie vom 31.5. – 2.6.2013.
  • Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Abschlussbericht des Bundesbeauftragten für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, Berlin 2021.
  • Kommentator, BeckOK Verfassung Hessen: Ogorek/Poseck (Hrsg.), München 2023.
  • Becker, Franke, Molkentin, Hedermann (Hrsg.): SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, Lehr- und Praxiskommentar, 6. Auflage, Baden-Baden 2024.
  • Die Herausforderungen an die Gesundheitspolitik in der 21. Legislaturperiode, München 2025, zugleich Vortrag beim Global Side Forum am 29. September 2025.
Commons: Edgar Franke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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