European Leadership Network (ELNET)
pro-israelische Lobbygruppe in Europa
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Das European Leadership Network (deutsch Europäisches Führungsnetzwerk), kurz ELNET, ist eine NGO mit dem Ziel die Beziehungen zwischen Europa und Israel weiter auszubauen.[1][2][3]
| European Leadership Network | |
|---|---|
| |
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Gründung | 2007, in Deutschland seit 2014 |
| Gründer | Raanan Eliaz, Larry Hochberg |
| Schwerpunkt | Verbesserung der Beziehungen zwischen Europa und Israel |
| Website | www.elnetwork.eu |
ELNET wurde 2007 von einem ehemaligen AIPAC-Mitarbeiter und einem Geschäftsmann als eine europaweit tätige Organisation gegründet, um den Partnern eine gemeinsame Plattform in der Bekämpfung von Antizionismus zu bieten und pro-israelische Führungspersonen zu fördern.[4][5] Die Organisation beschreibt sich hierbei als die einflussreichste pro-israelische Interessenvertretung in Europa.[6]
ELNET ist in Belgien, hier auch im Hinblick auf EU und NATO, in Frankreich, Deutschland, Polen, dem Vereinigten Königreich, in Italien und Israel selber vertreten.[5] Zudem ist in den USA die Unterorganisation Friends of ELNET (FELNET) aktiv, welche etwa finanzielle Unterstützung organisiert.[7][8]
Tätigkeiten
ELNET wurde 2007 in Brüssel auf Initiative von Raanan Eliaz gegründet, der zuvor für die Lobbyorganisation AIPAC und das Büro des israelischen Ministerpräsidenten tätig war. Für das Finanzielle verantwortlich wurde der Geschäftsmann Larry Hochberg aus Chicago, der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Friends of the IDF (Freunde der IDF), die Spenden für die israelischen Streitkräfte sammelt.[5]
In der Praxis werden unter anderem Besuche von Parlamentariern, Vertretern der Exekutive und anderen europäischen Führungskräften nach Israel und zahlreiche weitere Veranstaltungen organisiert.[9] Als Denkfabrik publiziert ELNET zudem Studien und Policy Briefings.[10]
Elnet beschreibt die eigene Rolle als unabhängige und überparteiliche Stärkung der europäisch-israelischen Beziehungen auf Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte und strategischer Interessen.[11][12]
ELNET (Berlin)
Das ELNET Büro für die D-A-CH-Staaten wurde 2014 in Berlin eingerichtet und nimmt dort vergleichbare Tätigkeiten wahr. Inhaltlich beschäftigt sich das Team mit Außen- und Sicherheitspolitik, Antisemitismus sowie Innovation. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.[5] Das Berliner Büro wird seit 2019 vom CDU-Politiker Carsten Ovens geleitet.[13] Im Beirat befinden sich (Stand 2025) unter anderem Wilhelm Bender, Kerstin Müller, Karin Prien, Nora Pester, Richard C. Schneider, Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl und Brigitte Zypries.[14] Der Politologe Shlomo Shpiro, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Philip Krämer sowie Marie-Theres Sommerfeld sind als Fellows bei ELNET aktiv.[15]
Laut dem Lobbyregister des Bundestags beträgt das Budget des Berliner Büros durch Förderungen und Spenden etwas über einer Million Euro pro Jahr (2024).[16] In der Außen- und Sicherheitspolitik arbeitet ELNET in Deutschland unter anderem mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Chatham House, dem Hudson Institute, der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), sowie der Reichman University (IDC Herzliya) zusammen.
Elnet hat laut den Nebentätigkeitsveröffentlichungen im Bundestag 2021–2025 51 Abgeordnetenreisen organisiert.[16] Daneben erfolgten laut der taz noch Reisen mit weiteren Abgeordneten, die nicht veröffentlicht wurden.[5] Als Erfolg der Verbindungen beansprucht Elnet u. a. die Bewaffnung der IAI-Heron-TP-Drohnen in Deutschland.[16] Darüber hinaus initiierte ELNET 2021 gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie das „German Israeli Space Forum“.[17]
Seit 2021 vergibt die Organisation jährlich die ELNET Awards.[18] in Berlin, um ehrenamtliches Engagement für die Beziehungen mit Israel sowie jüdisches Leben in Europa zu fördern. Das 2023 gestartete Projekt Fragemauer wirkt als Bildungskampagne rund um jüdisches Leben und Israel.[19] Das Projekt wurde bislang vom Bundesinnenministerium in Berlin, dem Bundeskanzleramt in Wien sowie mehreren deutschen Bundesländern gefördert. Seit 2024 ist auch eine Buchversion der „Fragemauer“ im Handel.[20]
Weitere Partner sind das AJC Berlin, die Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum, UN Watch, Women in International Security (WIIS) sowie Einrichtungen der Bundesländer.[21]
Finanzierung
Laut Recherchen der taz kommt „der Großteil des Geldes für Elnet aus den USA.“[5] In den USA ist die Vereinigung Friends of ELNET (FELNET) tätig und sammelt Spenden für ELNET.[6][8] Zu den bedeutendsten Spendern gehörte der Unternehmer und Trump-Unterstützer Bernard Marcus.[5][6]
Darüber hinaus erhält ELNET staatliche Gelder aus Israel. Unter anderem werden „Delegationen und Konferenzen für europäische Entscheidungsträger“ aus dem Fond des von der israelischen Regierung betriebenen Programms Voices of Israel finanziert.[5]
Auch in Deutschland erhält ELNET staatliche Förderung. Konferenzen und Workshops im Gesundheits- und Hightech-Bereich sowie Projekte zur Bekämpfung von Antisemitismus erhielten Gelder von mehren Bundesministerien.[5] Im Geschäftsjahr 2024 erhielt ELNET von der Bundesregierung und deutschen Landesregierungen zwischen 190.000 und 230.000 Euro.[16]
Politische Ausrichtung
Führende Mitarbeiter von ELNET in Israel haben enge Verbindungen zur Siedlerbewegung und der Politischen Rechten. Neben dem Gründer Raanan Eliaz, der aus der Siedlung Beit Horon im Westjordanland stammt, stammen auch drei der vier nachfolgenden Geschäftsführer des Israel-Büros aus Siedlungen in den besetzten Gebieten. Zwischen 2020 und 2022 wurde ELNET Israel von einem ehemaligen Pressesprecher des Jescha-Rats, einer Dachorganisation der Siedlerbewegung, geleitet. Emmanuel Navon, der ELNET Israel von 2023 bis Sommer 2025 leitete, war zuvor Senior Fellow am rechtslibertären Kohelet Policy Forum, das als Vordenker der umstrittenen Justizreform in Israel gilt.[5] Navons Nachfolger als Geschäftsführer des Israel-Büros, Benjamin Touati, war in der nationalreligiösen Bnei-Akiva-Bewegung aktiv, die sich an der Gründung zahlreicher Siedlungen beteiligte.[22][23]
Laut dem ehemaligen Vorsitzenden von Elnet Israel, Emmanuel Navon, hat Israel legalen Anspruch auf das Westjordanland, die Beanspruchung sei somit keine Besetzung. Palästinensische Menschen seien lediglich eine Propagandaerfindung und könnten somit keinen Anspruch auf das Land erheben.[24]