Freie Demokratische Partei/Demokratische Partei Saar

Gründung

Die Demokratische Partei Saar (Kurzbezeichnung: DPS) wurde zu Beginn des Jahres 1947 im damals von Frankreich kontrollierten Saarprotektorat gegründet. Anfangs bekannte sie sich zur wirtschaftlichen Bindung an Frankreich und politischen Unabhängigkeit von Deutschland. Dies kam auch durch ihre Zustimmung zur Saarländischen Verfassung in der konstituierenden Sitzung des Landtags im selben Jahr zum Ausdruck.^[3]

Entwicklung bis 1956

Da mit Ausnahme der Kommunistischen Partei Saar (KPS) pro-deutsche Parteien keine Zulassung erhielten, sammelten sich zur Umgehung dieses Betätigungsverbots die national-konservativen Kräfte um Heinrich Schneider, Paul Simonis und Richard Becker im Saarland in der DPS, und formten sie in der Folge zu einer pro-deutsch ausgerichteten Oppositionspartei.^[4] Hierbei übernahmen nach dem dritten Parteitag im Jahr 1950 Becker bzw. Simonis als dessen Stellvertreter den Vorsitz der Partei, während Heinrich Schneider, ehemals Leiter der Saarstelle der NSDAP, lediglich Beisitzer im Vorstand wurde, aber als eigentlicher Motor der Partei im Hintergrund agierte.^[4][5][6] Unter Verweis auf die in der Saarländischen Landesverfassung festgeschriebenen Bindung an Frankreich wurde die DPS wegen ihrer Unterstützung für einen Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland im Mai 1951 vom saarländischen Innenministerium unter Edgar Hector (CVP) mit Zustimmung der französischen Protektoratsmacht verboten.^[7]

Neun Tage nach dem Verbot, am 30. Mai 1951, ergriff Konrad Adenauer, der das Saarstatut selbst mit Frankreich ausgehandelt hatte und später weiter für dessen Erhalt plädierte, öffentlich Partei für die DPS, indem er im Bundestag einige Sätze einer Note bekanntgab, die einen Tag zuvor von der Bundesregierung der Alliierten Hohen Kommission überreicht worden war und folgende Worte enthielt: Selbst wenn man die Vorschriften der Präambel [der Saarverfassung] als einen integrierenden Bestandteil der Verfassung des Saargebiets ansehen will, so ist es doch in keinem demokratischen Staat der Welt einzelnen Gruppen oder Parteien verwehrt, über Wert oder Unwert bestimmter Verfassungsvorschriften, soweit es sich nicht um die demokratische Grundordnung selbst handelt, zu diskutieren und auch Vorschläge für die Änderung der Verfassung auf legalem Wege zu machen.^[8]

Die DPS blieb in der Illegalität weiterhin aktiv und ging gegen die Verbotsverfügung auch gerichtlich vor. Allerdings wurde sie erst im Vorfeld des Abstimmungskampfes über das Saarstatut 1955 – wie auch die CDU Saar und Deutsche Sozialdemokratische Partei – (wieder) zugelassen. Mit diesen beiden Parteien schloss sie sich während des Abstimmungskampfes über das Saarstatut zum Deutschen Heimat-Bund zusammen. Nach der gewonnenen Abstimmung über das Saarstatut erhielt die DPS bei der anschließenden Landtagswahl 1955 24,2 % der gültigen Stimmen und könnte 12 Abgeordnete im Parlament stellen.

Nach der Wiederzulassung der DPS im Jahr 1955 wurde Richard Becker zu deren Ehrenvorsitzenden ernannt und ihm gelang der Einzug in den Landtag des Saarlandes, dem er während der dritten Legislaturperiode (1955–1960) angehörte. Vom 22. Februar 1956 bis zur Wiedervereinigung mit Deutschland vertrat er das Saarland in der Beratenden Versammlung des Europarats. Allerdings stimmte Becker am 23. Dezember 1956 bei der Abstimmung im saarländischen Landtag dem Beitrittsbeschluss des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland nicht zu und enthielt such der Stimme. Hintergrund dieses Verhaltens war, dass Becker nach der Saarabstimmung vom 23. Oktober 1955 von der Bundesregierung verbindliche Vereinbarungen gefordert hatte, um die durch die Eingliederung des Saarlandes möglichen ökonomischen Nachteile für die saarländische Wirtschaft zu verhindern. Da diesem Ersuchen seines Erachtens von der Bundesregierung nicht entsprochen worden war, versagte die DPS dem Beitrittsbeschluss auf Betreiben Beckers schließlich die Zustimmung und enthielt sich geschlossen.

Die DPS ab 1957

Nach dem Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland 1957 schloss sich die DPS als saarländischer Landesverband der FDP an. In der Folgezeit kam es jedoch zwischen Richard Becker und Heinrich Schneider zu zunehmenden politischen Differenzen, die in besonderem Maße hervortraten, als Schneider sich im Januar 1959 an einer Regierung mit der Christlichen Volkspartei des Saarlandes (CVP) beteiligen wollte und dieser seinen Wunsch mit einer Rücktrittsdrohung durchzusetzen versuchte. Nach der saarländischen Landtagswahl des Jahres 1961 weigerte sich Heinrich Schneider aufgrund von persönlicher Streitigkeiten mit Franz-Josef Röder darüber hinaus, an Regierungsverhandlungen teilzunehmen und den Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Becker warf ihm daraufhin mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Als Schneider im Januar 1962 das Amt des Landesvorsitzenden seiner Partei aufgab und kurz darauf erklärte, unter bestimmten Voraussetzungen den abgegebenen Parteivorsitz wieder zu übernehmen, widersetzte sich Becker massiv diesen Plänen und positionierte Paul Simonis in diesem Amt. Dieser führte die DPS bis 1967.

Der saarländische Landtag wählte Richard Becker zum Mitglied der dritten Bundesversammlung, die im Jahr 1959 Heinrich Lübke zum Bundespräsidenten wählte.

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Gegenwart

Nach der Europawahl in Deutschland 2004 war die FDP/DPS mit Jorgo Chatzimarkakis im Europäischen Parlament und seit der Bundestagswahl 2009 bis zur Bundestagswahl 2013 mit Oliver Luksic im Deutschen Bundestag vertreten. Oliver Luksic vertrat die saarländische FDP auch in der 19. Legislaturperiode von 2017 bis 2021 im Deutschen Bundestag, dem er auch in seiner 20. Legislaturperiode von 2021 bis 2025 wieder angehörte. Im Rahmen der Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte Oliver Luksic von Dezember 2021 bis November 2024 das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im von Volker Wissing geführten Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur inne.^[9]

Nachdem bei der Landtagswahl im Saarland 2009 die Mehrheitsverhältnisse keine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ergaben, trat die FDP/DPS zusammen mit der CDU und Bündnis 90/Die Grünen in die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene ein. Als zweitgrößter Partner stellte die saarländische FDP in dem Dreierbündnis mit Christoph Georg Hartmann den stellvertretenden Ministerpräsidenten und mit Georg Weisweiler einen weiteren Minister. Der Vorsitzende der FDP/DPS Christoph Hartmann und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Horst Hinschberger kündigten am 9. November 2010 den Rückzug von ihren Parteiämtern an, um ein Ende parteiinterner Querelen zu ermöglichen. Hinschbergers Nachfolger Christian Schmitt trat im Dezember 2011 ebenfalls zurück und wurde parteiloses Mitglied der CDU-Landtagsfraktion.^[10] Daraufhin zog Christoph Kühn seine Kandidatur für den FDP-Fraktionsvorsitz zurück.^[11] Am 6. Januar 2012 wurde von der Ministerpräsidentin des Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalition für gescheitert erklärt. Als einen Grund nannte sie den „Zustand der Zerrüttung“^[12] der FDP im Saarland. In der Folge musste die FDP/DPS bei der vorgezogenen Neuwahl am 25. März 2012 mit 1,2 % das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen und ist nicht mehr im Landtag des Saarlandes vertreten.

Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 erreichte die Partei 3,3 Prozent der Stimmen und damit wiederum kein Mandat. Bei der Landtagswahl im Saarland 2022 wurde der Einzug in den Landtag mit 4,8 Prozent der Stimmen erneut verfehlt.

Landtagswahlen

Bundestagswahlen

• 1957: 18,2 % – 1 Sitz
• 1961: 12,9 % – 1 Sitz
• 1965: 08,6 %
• 1969: 06,7 %
• 1972: 07,1 %
• 1976: 06,6 %
• 1980: 07,8 %
• 1983: 06,0 %
• 1987: 06,9 % – 1 Sitz
• 1990: 06,0 % – 1 Sitz
• 1994: 04,3 %
• 1998: 04,7 %
• 2002: 06,4 % – 1 Sitz
• 2005: 07,4 % – 1 Sitz
• 2009: 11,9 % – 1 Sitz
• 2013: 03,8 %
• 2017: 07,6 % – 1 Sitz
• 2021: 11,5 % – 1 Sitz
• 2025: 04,3 %