Falun Gong

Gründung und Ausbreitung

Infolge der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik kam es in den 1980er und 1990er Jahren zu einer Wiederbelebung verschiedener religiöser Praktiken sowie zu einem „Qigong-Fieber“; schätzungsweise 100 Millionen Menschen in China begannen, Qigong-Methoden zu praktizieren.^[22][23] Li Hongzhi, ein Eisenbahnbeamter ohne medizinische oder spirituelle Ausbildung,^[24] gründete Falun Gong im Mai 1992, indem er seine fünf Qigong-Übungen erstmals anderen Qigong-Interessierten in Changchun vorstellte.^[25][23] Bis 1994 gab er Seminare über Falun Gong in China^[25] und wurde für „Wunderheilungen“ bekannt.^[26] Die meisten dieser Seminare wurden von der regierungsnahen Qigong-Forschungsgesellschaft Zhongguo qigong kexue yanjiuhui oder damit verbundenen Einrichtungen gefördert.^[27] Während der Schwerpunkt seiner Vorträge zunächst auf körperlichen Vorteilen des Qigong lag, behandelte er mehr und mehr religiöse Themen.^[26] Die von ihm veröffentlichten Bücher Zhuan Falun und Zhongguo Falun Gong basieren auf Mitschriften dieser Vorträge.^[26] 1995 begann Li, auch im Ausland Seminare über Falun Gong zu geben.^[28]

Nachdem Zhuan Falun, das wichtigste von Lis Büchern, Anfang 1996 zum Bestseller in China wurde, erschien im Juni ein kritischer Artikel über Falun Gong in der Zeitung Guangming Daily. Es folgten weitere kritische Zeitungsartikel, die von Andrew Junker als Teil einer Propagandakampagne eingeordnet wurden,^[29] sowie am 24. Juli 1996 das Verbot, weitere Falun-Gong-Materialien zu publizieren und zu vertreiben.^[30] Als Reaktion auf die kritischen Artikel organisierten Praktizierende Briefkampagnen, die von Li Hongzhi befürwortet und als wichtiger Aspekt der religiösen Praktik bezeichnet wurden.^[29] Ende 1996 teilte Li der chinesischen Qigong-Forschungsgesellschaft mit, dass seine Organisation in China keine Seminare mehr geben würde, und wanderte in die USA aus.^[25] Bis April 1999 ^a fanden in China etwa 300 (staatlich tolerierte) Proteste gegen negative mediale Berichte über Falun Gong statt, von denen manche erfolgreich waren.^[29][30] Als Reaktion auf eine Demonstration von ungefähr 10.000 Falun-Gong-Anhängern im Regierungsviertel in Peking am 25. April 1999 wurde die Bewegung am 22. Juli gleichen Jahres von der Staatsführung der Volksrepublik China verboten.^[31]

Büro 610 und organisatorische Struktur der Verfolgung

Das Büro 610 (610 Office) wurde am 10. Juni 1999 durch Beschluss der Kommunistischen Partei Chinas eingerichtet. Es handelte sich nicht um eine staatliche Behörde im rechtlichen Sinne, sondern um eine parteigesteuerte Organisation, die außerhalb des gesetzlichen Rahmens agierte und direkt der Parteiführung unterstand. Laut der Jamestown Foundation war das Büro Teil einer parteiinternen „Leitungsgruppe“, die außerhalb formaler Gesetzesstrukturen operierte und von Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh geleitet wurde. Solche Gruppen agierten in der Regel im Geheimen, verfügten über weitreichende Befugnisse zur Überwachung, Kontrolle und Umerziehung und wurden willkürlich gebildet und wieder aufgelöst.^[38][39][40] In einem Bericht von Human Rights in China wurde das Büro 610 als „extralegale Sicherheitseinheit der Zentralregierung“ bezeichnet. Auch das britische Home Office nennt es eine außerhalb des regulären Staatsapparats agierende Instanz, die gezielt zur Bekämpfung von Falun Gong geschaffen wurde.^[41]

Das Büro verfügte über Untereinheiten auf zentraler, provinzieller und lokaler Ebene, die in einem hierarchischen Netzwerk miteinander verbunden waren. Laut der Jamestown Foundation existierten auch Büros niederen Ranges, die der zentralen Führung unterstanden und deren Anweisungen umsetzten.^[38] Zu den Hauptaufgaben des Büros zählten die Koordination der Anti-Falun-Gong-Propaganda, die Überwachung und Informationsbeschaffung sowie die Umsetzung von Bestrafungs- und Umerziehungsmaßnahmen gegenüber Falun-Gong-Praktizierenden. Dazu gehörten auch die Einflussnahme auf staatliche Organe wie Polizei und Justiz. Der Menschenrechtsbericht von Human Rights Watch betont, dass die Kampagne gegen Falun Gong nicht auf einem Gesetz, sondern auf politischen Direktiven beruhte.^[40]

Im Bericht The illegality of China's Falun Gong crackdown—and today's rule of law repercussions der EU-Arbeitsgruppe für Menschenrechte heißt es, dass die Verfolgungspolitik durch parteigesteuerte Strukturen umgesetzt wurde, die sich außerhalb rechtsstaatlicher Kontrolle bewegten.^[42]

Im März 2018 wurde das Büro 610 auf zentraler Ebene offiziell aufgelöst; seine Aufgaben wurden an das Zentrale Politisch-Rechtliche Komitee sowie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit übertragen. Beobachter berichten jedoch, dass lokale Strukturen mit ähnlichen Funktionen weiter bestehen, auch wenn diese nicht mehr unter der Bezeichnung „Büro 610“ auftreten.^[39]

Umerziehung

Ein zentrales Element der Repressionsmaßnahmen gegen Falun-Gong-Praktizierende in der Volksrepublik China ist die staatlich organisierte ideologische Umerziehung, die in offiziellen Dokumenten häufig als „Transformation“ bezeichnet wird. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Praktizierende zur vollständigen Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen und sie zur Loyalität gegenüber Staat und Partei zu verpflichten.^[43]

Die Umerziehungsmaßnahmen erfolgen im Rahmen eines außerrechtlichen Systems.^[44]

Die Umerziehung findet in unterschiedlichen Einrichtungen statt, darunter ehemalige Lager der „Umerziehung durch Arbeit“, reguläre Gefängnisse, nicht offiziell registrierte Haftorte („schwarze Gefängnisse“) sowie psychiatrische Einrichtungen. Auch nach der formalen Abschaffung des Systems der Umerziehung durch Arbeit im Jahr 2013 berichten Menschenrechtsorganisationen von funktional vergleichbaren Praktiken unter anderen administrativen Bezeichnungen.^[45]

Nach Angaben internationaler Beobachter besteht die Umerziehung aus einer Kombination von politischer Indoktrination, psychischem Zwang und physischer Gewalt. Die Congressional-Executive Commission on China beschreibt die „Transformation“ als einen Prozess ideologischer Umerziehung, bei dem Praktizierende so lange körperlichem und psychischem Druck ausgesetzt werden, bis sie ihren Glauben widerrufen.^[46]

Als „erfolgreich transformiert“ gelten Personen erst dann, wenn sie mehrere schriftliche Erklärungen unterzeichnen, in denen sie zusichern, Falun Gong nicht weiter zu praktizieren, alle Kontakte zu der spirituellen Bewegung abzubrechen, deren Lehren öffentlich zu verurteilen und mit den Behörden zu kooperieren. In einigen Fällen werden Betroffene zudem gezwungen, Videoaufnahmen mit öffentlichen Denunziationen anzufertigen oder an der Umerziehung anderer Praktizierender mitzuwirken, teils auch unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen diese.

Berichten zufolge müssen Haftanstalten und deren Personal Zielvorgaben erfüllen; das Erreichen von „Transformationsquoten“ kann sich auf Beförderungen oder Sanktionen auswirken. Die Umerziehung wird damit nicht nur als ideologische, sondern auch als institutionell incentivierte Praxis beschrieben.^[46]

Für Praktizierende, die sich weigern, an der Umerziehung mitzuwirken, werden laut zahlreichen Berichten zunehmend schwerere Zwangsmaßnahmen eingesetzt. Dokumentierte Methoden umfassen unter anderem:

• Schläge und Tritte sowie Elektroschocks mit Elektroschlagstöcken,
• Zwangsernährung, teilweise mit grober oder gewaltsamer Durchführung,
• simuliertes Ertränken,
• Fesselungen und Fixierungen in schmerzhaften Stresspositionen über Tage oder Wochen,
• Schlafentzug, Nahrungsentzug und Verweigerung medizinischer Behandlung,
• sexuelle Erniedrigung sowie Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt mit Gegenständen,
• Injektionen mit unbekannten pharmakologischen oder psychotropen Substanzen,
• missbräuchliche psychiatrische Einweisungen gesunder Personen.^[47]

Ehemalige Inhaftierte beschrieben den Prozess der erzwungenen „Transformation“ als mit extremem psychischem Leid verbunden. Internationale Organisationen berichten von langfristigen physischen und psychischen Folgeschäden, in einzelnen Fällen auch von Todesfällen infolge der Misshandlungen.^[48]

Aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Regierungsstellen weisen darauf hin, dass Formen der Umerziehung und ideologischen Zwangsmaßnahmen gegen Falun-Gong-Praktizierende auch in der Gegenwart fortbestehen. Zwar wurden einzelne institutionelle Strukturen reformiert oder umbenannt, doch werden vergleichbare Praktiken weiterhin dokumentiert.^[49]

Internationale politische Gremien und Regierungen haben die anhaltende Anwendung dieser Maßnahmen wiederholt kritisiert und als schwere Verletzung der Religionsfreiheit sowie des absoluten Folterverbots eingestuft.^[50]

Organraub an Falun Gong Praktizierenden

Erste umfassende Untersuchungen dazu führten die Menschenrechtsanwälte David Matas und David Kilgour. Sie kamen auf organharvestinvestigation.net zu dem Schluss, dass seit den frühen 2000er-Jahren tausende Gewissensgefangene – vor allem Falun-Gong-Praktizierende – ohne Zustimmung Opfer systematischer Organentnahmen geworden seien. Grundlage dieser Einschätzungen waren Interviews mit Zeitzeugen, statistische Analysen und Unregelmäßigkeiten in chinesischen Transplantationsdaten.^[51]

In seinem Bericht zur Religionsfreiheit 2022 zitierte das US-Außenministerium eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022. Darin wurde die mangelnde Transparenz im chinesischen Transplantationssystem kritisiert und die „anhaltenden, systematischen, unmenschlichen und staatlich geförderten“ Organentnahmen, insbesondere an Falun-Gong-Praktizierenden, als mögliches „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.^[52]

Auch US-Kongressanhörungen, etwa durch das House Select Committee on the Chinese Communist Party im Jahr 2022, behandelten diese Vorwürfe. Dabei wurden Schätzungen vorgelegt, wonach jährlich 60.000 bis 100.000 Transplantationen durchgeführt würden – bei weniger als 5.000 offiziell registrierten Organspenden pro Jahr, auch nach den Reformen von 2015.^[53]

Die chinesische Regierung weist alle Vorwürfe zurück, verweigert jedoch bis heute eine unabhängige Überprüfung. Internationale Reaktionen erfolgten in Form von Resolutionen, etwa durch das Europäische Parlament (2013, 2022, 2024), den UN-Ausschuss gegen Folter und das US-Repräsentantenhaus (2025). Mehrere Staaten verabschiedeten Gesetze gegen sogenannten Transplantationstourismus nach China.^{[54][55][56][57]}

Kilgour-Matas-Gutmann-Untersuchungsberichte

Im Jahr 2006 veröffentlichten der frühere kanadische Staatssekretär David Kilgour und der Menschenrechtsanwalt David Matas einen Untersuchungsbericht, in dem sie zu dem Schluss kamen, dass in der Volksrepublik China systematische, unfreiwillige Organentnahmen an inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden stattgefunden hätten. Die Untersuchung stützte sich unter anderem auf Interviews mit ehemaligen Häftlingen, Zeugenaussagen, Aussagen von Angehörigen sowie auf verdeckte telefonische Anfragen bei chinesischen Krankenhäusern, in denen gezielt nach Organen von Falun-Gong-Praktizierenden gefragt wurde.^[58][59][60]

In einem aktualisierten Bericht aus dem Jahr 2016, der gemeinsam mit dem US-amerikanischen Publizisten Ethan Gutmann veröffentlicht wurde (Bloody Harvest / The Slaughter – An Update), analysierten die Autoren öffentlich zugängliche Daten zu Transplantationszentren, Krankenhauskapazitäten und ärztlichem Personal. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass in China jährlich zwischen 60 000 und 100 000 Organtransplantationen durchgeführt würden – deutlich mehr als die von der chinesischen Regierung offiziell angegebenen 10 000.^[61] Peer‑reviewte wissenschaftliche Literatur, die sich mit ethischen Aspekten der Organtransplantation in China beschäftigt, weist zudem auf die Unschärfe und potenzielle Illegalität großer Teile der Transplantationszahlen hin und kritisiert die Verletzung internationaler ethischer Standards, da die offiziellen Statistiken nicht belegen, dass alle Transplantationen aus freiwilligen, legal dokumentierten Spendern stammten.^[62]

Diese Schätzungen beruhen auf einer systematischen Auswertung der gemeldeten Operationszahlen, Kapazitäten von Kliniken, Zahl der durchgeführten Transplantationen sowie wirtschaftlicher und personeller Daten aus insgesamt 712 Transplantationszentren.^[63]

Nach Einschätzung der Autoren stehen diese Zahlen in starkem Widerspruch zu den offiziell gemeldeten Werten der chinesischen Regierung, die für 2015 rund 10 000 Transplantationen angibt. Für das Jahr 2015 meldete die chinesische Regierung beispielsweise 2 766 freiwillige Organspenden, aus denen insgesamt 7 785 Organe entnommen worden seien. Nach Angaben des chinesischen Gesundheitsministeriums war die Zahl der offiziell zugelassenen Transplantationskrankenhäuser auf etwa 169 begrenzt.^[64] Die Untersuchung von Kilgour, Matas und Gutmann hingegen bezieht sich auf 712 Kliniken, in denen nach ihrer Einschätzung zwischen 2000 und 2016 rund 1,5 Millionen Organtransplantationen stattgefunden haben sollen.^[59]

Im ursprünglichen Kilgour-Matas Untersuchungsbericht schätzten Kilgour und Matas, dass im Zeitraum von 2000 bis 2005 etwa 41 500 Organtransplantationen nicht durch identifizierbare Quellen wie registrierte Spender oder hingerichtete Gefangene erklärbar seien. Sie wiesen darauf hin, dass eine signifikante Anzahl dieser Organe von inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden stammen könnte, legten sich jedoch nicht auf einen quantitativen Nachweis fest.^[63]

Die Berichte wurden in mehreren Ländern vor parlamentarischen Gremien vorgestellt und fanden internationale Beachtung. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch äußerten sich zurückhaltend und betonten die Notwendigkeit unabhängiger Überprüfungen. Die chinesische Regierung hat die Vorwürfe wiederholt als unbegründet zurückgewiesen. Seit 2015 sei ein System ausschließlich freiwilliger Organspenden eingeführt worden. Laut einem im Fachjournal BMC Medical Ethics veröffentlichten Bericht wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 23. November 2015 insgesamt 2 150 freiwillige Organspender registriert, aus denen 5 818 Organe entnommen wurden.^[64] Diese Zahlen stehen im deutlichen Widerspruch zu anderen Quellen wie dem Bericht von Kilgour, Matas und Gutmann, in dem für das gleiche Jahr von einem Vielfachen dieser Transplantationen ausgegangen wird. Eine im Jahr 2017 veröffentlichte Analyse offizieller chinesischer Transplantationsstatistiken zeigte darüber hinaus auffällige mathematische Regelmäßigkeiten in den gemeldeten Spenderzahlen und warf damit Zweifel an der Glaubwürdigkeit der chinesischen Reformangaben auf.^[60][65][66]

Im Zuge der internationalen Debatte wurde 2019 in London das unabhängige „China-Tribunal“ unter dem Vorsitz des britischen Juristen Geoffrey Nice eingerichtet. In seinem Abschlussbericht kam das Tribunal zu dem Ergebnis, dass in China „über einen längeren Zeitraum und in erheblichem Umfang“ Organe von Gewissensgefangenen ohne deren Zustimmung entnommen worden seien. Dabei handle es sich insbesondere um Falun-Gong-Praktizierende und Angehörige der uigurischen Minderheit. Das Tribunal stellte fest, dass diese Praktiken „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellten.^[67][68]

Unabhängiges China-Tribunal (2019)

Das 2019 in London einberufene unabhängige China-Tribunal, unter Vorsitz von Sir Geoffrey Nice QC, untersuchte im Auftrag der zivilgesellschaftlichen Organisation ETAC Vorwürfe erzwungener Organentnahmen an Gewissensgefangenen in der Volksrepublik China. In seinem Final Judgment and Summary vom Juni 2019 kam das Tribunal nach umfangreicher Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass „erzwungene Organentnahme in ganz China seit Jahren in erheblichem Umfang praktiziert wird“ und dass Falun-Gong-Praktizierende „eine — und wahrscheinlich die wichtigste — Quelle“ der Organe gewesen seien. Auch ein Bericht des britischen Innenministeriums aus dem Jahr 2025 verweist auf die Feststellungen des Tribunals zu systematischer Verfolgung, Folter und repressiver Behandlung von Falun-Gong-Praktizierenden in China.^[69][70]

Die Einschätzungen des Tribunals fanden internationale Beachtung. Eine Entschließung des britischen Unterhauses würdigte das Zwischenurteil mit der Feststellung, die Berichte seien „jenseits vernünftiger Zweifel“ glaubwürdig, und forderte die britische Regierung auf, Maßnahmen gegen sogenannten Transplantationstourismus nach China zu ergreifen.^[71]

Auch das Europäische Parlament bezog sich in einer Entschließung von Mai 2022 ausdrücklich auf das Urteil des China-Tribunals und übernahm dessen zentrale Schlussfolgerung.^[72]