Francesca Albanese

Auseinandersetzung um die Definition von Antisemitismus

Albaneses Ernennung zur UN-Sonderbeauftragten für die besetzten palästinensischen Gebiete (als zweite Italienerin nach Giorgio Giacomelli)^[10] führte zu einer anhaltenden Kontroverse über Statements von ihr zum Holocaust und zu jüdischen Interessenverbänden, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die Konfliktlinien folgen im Wesentlichen den erbittert geführten Auseinandersetzungen, wie die IHRA-Definitionen für Antisemitismus im Einzelfall anzuwenden sind.^{[11][12][13][14]} Albanese wies den Vorwurf, Antisemitin zu sein, zurück und betonte, dass ihre Kritik an Israel sich auf die Okkupation der palästinensischen Gebiete beziehe.^[15]

Im Januar 2023 veröffentlichte die Defence for Children ein gemeinsames Statement mit 116 Menschenrechts-, zivilgesellschaftlichen Organisationen, akademischen Institutionen und anderen Gruppen, das eine „Schmutzkampagne“ von Israel zulasten Albanese anprangerte, mit der Israel versuche, legitime Kritik zum Schweigen zu bringen. Das Statement hob stattdessen Albaneses „unermüdliche Anstrengungen für den Schutz der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) und ihr Bewusstsein für die alarmierenden tätlichen Verletzungen palästinensischer Rechte“ hervor.^[16]

Im Februar 2023 sprach sich eine parteiübergreifende Gruppe von 18 Mitgliedern des US-Kongresses für eine Ablösung Albaneses aus, da sie anhaltende Vorurteile gegen Israel zeige.^[17]

Amnesty International Italien veröffentlichte im April 2023 ein Unterstützungsschreiben für Albanese, das von Dutzenden italienischer Rechtsgruppen, Abgeordneten, Juristen und Akademikern unterzeichnet wurde, nachdem der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi (Fratelli d’Italia) und der israelische Minister für Diaspora Amichai Chikli die italienische Regierung aufgefordert hatten, sich für eine Entlassung Albaneses einzusetzen.^[18]

Krieg in Israel und Gaza seit 2023

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 betonte sie in einer Erklärung am 14. Oktober, dass sowohl Palästinenser als auch Israelis Anspruch auf ein Leben in Frieden, Gleichberechtigung, Würde und Freiheit hätten. Sie rief die Weltgemeinschaft dazu auf, die Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Parteien zu intensivieren, bevor ein „Punkt ohne Wiederkehr“ erreicht werde. Es sei Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, die Bevölkerung vor Gräueltaten zu schützen. Das Vorgehen der Hamas und der israelischen Besatzungstruppen müsse nach den Kriterien des Völkerrechtes bewertet werden. Zur Ankündigung einer militärischen Großoperation in Nord-Gaza durch Israel und der Aufforderung an die dortigen 1,1 Millionen Menschen, diese Wohngebiete unverzüglich und vollständig zu räumen, sprach sie von einer drohenden ethnischen Säuberung, die als Selbstverteidigung nicht gerechtfertigt sei.^[19]

Im November 2023 äußerte Albanese, dass Israel statt einer Kriegserklärung mit „Rechtsdurchsetzung“ (law enforcement) hätte reagieren müssen. Ferner schlug sie vor, dass Israel die UN hätte anrufen können, um die Hamas zu demilitarisieren. Schließlich verglich sie die Situation Israels mit der Situation Frankreichs nach dem Bataclan-Terrorattentat 2015 und argumentierte, dass Frankreich es als Reaktion unterlassen habe, Belgien anzugreifen, obwohl die Terroristen aus Belgien gekommen seien. Auf das Recht zur Selbstverteidigung aus Artikel 51 der UN-Charta zur Rechtfertigung seines militärischen Vorgehens könne Israel sich schon deshalb nicht berufen, weil es sich beim Gazastreifen um ein von Israel besetztes Gebiet handele.^[20][21]

Israels Außenminister Israel Katz (Likud) und Innenminister Moshe Arbel (Schas) forderten in einer gemeinsamen Erklärung, dass UN-Generalsekretär António Guterres Albanese als UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete entlassen solle, und teilten mit, Albanese dürfe jetzt nicht mehr nach Israel oder Palästina einreisen. Hintergrund war Albaneses Posting vom 10. Februar 2024 in Reaktion auf eine Beschreibung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 das „größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“ genannt hatte. Albanese lehne diese Aussage ab und schrieb: „Die Opfer von 7/10 wurden nicht wegen ihres Judentums getötet, sondern als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel. Frankreich und die internationale Gemeinschaft haben nichts getan, um sie zu verhindern. Mein Beileid an die Opfer.“ Albanese erklärte, das Einreiseverbot sei „keine Neuigkeit“, da Israel „seit 2008 ALLEN Sonderberichterstattern die Einreise verweigert“. Die Ankündigung aus Israel dürfe „nicht zur Ablenkung von Israels Gräueltaten im Gaza werden“, die mit der Bombardierung von Menschen in „sicheren Gebieten“ in Rafah ein neues Ausmaß an Grauen erreichen.^[22][23][24]

Zum Weltfrauentag Anfang März 2024 postete Albanese, ihre Gedanken seien „bei den Frauen und jungen Mädchen von Gaza“, aber auch „bei den israelischen Frauen, speziell den Soldatinnen“, an deren Adresse sie die Frage richtete: „Was habt ihr getan, was ist aus euch geworden? Ihr Lieben, wenn euch das klar wird, wird euch das für immer heimsuchen.“^[25]

Am 26. März 2024 legte Albanese in der 55. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf ihren Bericht Anatomie eines Völkermords vor,^[26] in dem sie triftige Gründe dafür sieht, dass Israel in seinem Vorgehen gegen die Palästinenser in Gaza zumindest drei in der Völkermordkonvention aufgeführte Tatbestände begangen habe:^[26.1]

• „Tötung von Mitgliedern einer Gruppe“;^[26.2]
• „Verursachen schwerer körperlicher oder geistiger Schäden bei Mitgliedern einer Gruppe“;^[26.3]
• „Vorsätzliche Herbeiführung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, eine Gruppe ganz oder teilweise physisch zu zerstören“.^[26.4]

Albanese forderte Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel. Des Weiteren plädierte sie dafür, den kolonialen Kontext der europäischen Besiedlung Palästinas anzugehen, der zu einer „Zerstörung und Verdrängung indigener Völker“ geführt hat,^[26.5] und empfahl dafür die „Wiedereinsetzung des Sonderausschusses der Vereinten Nationen gegen Apartheid“.^[26.6] Im Juli 2024 entschied der Internationale Gerichtshof, dass Israels fortdauernde Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig sei und unverzüglich beendet werden müsse; außerdem stellte das Gericht systematische Diskriminierung, Verstöße gegen das Verbot von Rassentrennung und Apartheid sowie eine Annexionspolitik fest.^[5]

Im Juli 2024 wurde Albanese für einen zustimmenden Kommentar zu einem X-Post kritisiert, der den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglich.^[27] Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte die Äußerung aufgrund der Dämonisierung Israels als antisemitisch.^[28] Der Botschafter Deutschlands in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete den Vergleich als inakzeptabel.^[29]

Im Oktober 2024 legte Albanese mit Genocide as colonial erasure einen Folgebericht vor, in dem sie eine Ausweitung ethnischer Säuberungen auf das Westjordanland und Ostjerusalem beschrieb und diese in einen kolonialen Zusammenhang stellte.^[5]

Im Februar 2025 wurden mehrere Veranstaltungen mit Albanese in Deutschland nach politischen Interventionen abgesagt oder verlegt, darunter ein Vortrag an der Ludwig-Maximilians-Universität München und eine Veranstaltung an der Freien Universität Berlin.^[30] Die schließlich durchgeführten Berliner Veranstaltungen fanden an anderen Orten und unter starkem Polizeiaufgebot statt.^[30]

Matthias J. Becker, der das Forschungsprojekt „Decoding Antisemitism“ am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin leitet, sagte im Februar 2025, Albanese produziere „Stereotype auf den jüdischen Staat […]. Klassische historische Erzählungen des Antisemitismus wie die Kindermord-Legende.“ Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, bezeichnete viele Aussagen Albaneses als „nicht akzeptabel“; viele ihrer Äußerungen bedienten antisemitische Narrative.^[31]

Mithu Sanyal dagegen lobte Albanese für ihren Mut, ihre Analysen laut zu äußern, selbst dann „wenn sie Kritik an der israelischen Regierung beinhalten“. Ihre Denkweise sei „messerscharf“. Neben den Ärzten von Gaza habe auch Albanese den Friedensnobelpreis verdient.^[32]

Im September 2025 trat Francesca Albanese bei dem Konzert Together for Palestine in der Londoner OVO Arena Wembley auf, dessen Umsatz vollständig an palästinensische Hilfsorganisationen geflossen sei.^[33][34][35]

Im Februar 2026 veröffentlichte die pro-israelische Advocacy-Gruppe UN Watch ein zusammengeschnittenes Video, in dem Albanese die Aussage in den Mund gelegt wurde, Israel sei „der gemeinsame Feind der Menschheit“.^[36] Tatsächlich hatte sie nicht Israel als einen solchen bezeichnet, sondern gesagt, darin, dass die meisten Regierungen mit Waffenlieferungen und die meisten westlichen Medien mit israelfreundlicher Berichterstattung Beihilfe zu einem Völkermord geleistet hätten, habe sich gezeigt, dass die Menschheit einen gemeinsamen Feind habe. Später erklärte sie, konkret gemeint habe sie das globale politische System, das den Völkermord in Palästina ermöglicht habe.^[37] Albanese erklärte in diesem Zusammenhang, sie habe die Angriffe auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023, die Verbrechen der Hamas sowie die von der UN-Untersuchungskommission dokumentierte sexuelle Gewalt an israelischen Opfern wiederholt verurteilt.^[5] Der französische Außenminister forderte Albaneses Rücktritt – ihre tatsächlichen Aussagen lagen zu diesem Zeitpunkt bereits im Originaltext vor. Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende der oppositionellen La France insoumise, warf ihm daraufhin vor, Frankreichs Außenpolitik auf Falschinformationen zu gründen;^[38] die Anwaltsgruppe Juristes pour le respect du droit international erstattete Anzeige gegen ihn wegen Verbreitung von Desinformation (in Frankreich potentiell eine Straftat).^[39] Die Außenminister Deutschlands und Tschechiens äußerten ebenso Rücktrittsforderungen Richtung Albanese;^[40] auch der Außenminister Italiens kritisierte sie.^[41] Distanziert äußerte sich außerdem der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres: „Wir stimmen nicht mit vielem überein, was sie sagt“.^[42] Der Koordinierungsausschuss der UN-Sonderberichterstatter sprach bei den Äußerungen der Minister hingegen von „bösartigen Angriffen, die auf Desinformation beruhen“; die Regierungsvertreter sollten sich besser auf die Verfolgung der Kriegsverbrechen in Gaza konzentrieren.^[43][44][45] Auch Amnesty International stellte sich hinter Albanese und verurteilte die Rücktrittsforderungen, hinter denen die Menschenrechtsorganisation einen Angriff auf die Integrität internationaler Menschenrechtsmechanismen sieht.^[46] Über hundert Künstler unterzeichneten einen offenen Brief zur Unterstützung Albaneses, darunter Mark Ruffalo, Javier Bardem, Annie Lennox und die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux.^[42]

Sanktionen gegen Albanese

Die UNO veröffentlichte im Juni 2025 einen Bericht von Albanese, in dem sie die These aufstellt, dass in Gaza ein Völkermord stattfinde, welcher andauere, weil er für mehrere Unternehmen lukrativ sei. In dem Bericht werden 48 Konzerne aufgelistet, darunter Microsoft, Alphabet Inc. und Amazon, die laut Bericht Israel dabei unterstützen, Palästinenser unter Verletzung des Völkerrechts zu vertreiben.^[47] Im Juli 2025 verhängten die USA daraufhin Sanktionen gegen Albanese. Auf der Plattform X begründete der US-Außenminister Marco Rubio diesen Schritt damit, dass Albanese „eine ‚Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung‘ gegen die Vereinigten Staaten und Israel“ führe und sich u. a. für den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu einsetze.^[48] In ihrem Bericht Gaza Genocide: a collective crime bezeichnete Albanese den Völkermord in Gaza im Oktober 2025 als „Kollektivverbrechen“, das durch die fortgesetzte politische und militärische Unterstützung mehrerer Staaten ermöglicht worden sei.^[5]

UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte diese Entscheidung als „gefährlichen Präzedenzfall“. Die UN-Sonderberichterstatterin zu Russland, Mariana Katzarova, warnte davor, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen könnten.^[49]

Auch Liz Evenson, Justizdirektorin bei Human Rights Watch, verurteilte die Sanktionen als Schritt, „die Normen und Institutionen, auf die sich die Überlebenden schwerer Misshandlungen verlassen, zu beseitigen“. Zuvor hatten sich die USA unter Donald Trump auch aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zurückgezogen. Es gehe den USA darum, „eine UN-Expertin zum Schweigen zu bringen, weil sie ihre Arbeit macht – nämlich die Wahrheit über die Verstöße Israels gegen die Palästinenser zu sagen [...]“.^[49][50] Agnes Callamard von Amnesty International rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Albanese zu unterstützen, um die Auswirkungen der Sanktionen zu minimieren.^[50]