GONGO
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GONGO (Government-Organized Non-Governmental Organization, deutsch etwa staatlich initiierte bzw. regierungsnahe Nichtregierungsorganisation) bezeichnet Organisationen, die formal zwar als Teil der Zivilgesellschaft auftreten, jedoch von staatlichen Stellen gegründet, finanziert oder maßgeblich beeinflusst werden. Sie verfolgen in der Regel Ziele, die mit staatlichen politischen Interessen oder Strategien übereinstimmen, und dienen unter anderem der Unterstützung staatlicher Positionen oder der Vermittlung offizieller Sichtweisen. Die staatliche Einflussnahme ist dabei nicht immer transparent ausgewiesen.
Das Akronym GONGO ist ein Oxymoron, weil er „Nicht-Regierungsorganisation“ (NGO) mit „regierungsorganisiert“ kombiniert und damit die vermeintliche Unabhängigkeit solcher Akteure historisch und analytisch infrage stellt. In der politikwissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Forschung wird die Bezeichnung insbesondere zur Analyse staatlich gelenkter Formen zivilgesellschaftlicher Organisationen verwendet. Der Ausdruck entstand in den 1980er Jahren.[1][2]
GONGOs sind in der Regel in derselben oder vergleichbaren Rechtsformen wie Nicht-Regierungsorganisationen organisiert (z. B. als Vereine, Stiftungen), stehen aber tatsächlich in enger Beziehung zu staatlichen Institutionen. Die staatliche Einflussnahme kann dazu dienen, offizielle Politikziele zu verfolgen, internationale Legitimität zu gewinnen oder den öffentlichen Diskurs im In- und Ausland zu beeinflussen – während die Organisation formal wie eine staatlich unabhängige zivilgesellschaftliche Initiative wirken soll.[1]
Forschungsarbeiten zur organisatorischen Unabhängigkeit von NGOs zeigen, dass staatliche Finanzierung zu erheblichen Abhängigkeits- und Legitimationsfragen führen kann: Wenn staatliche Gelder dominieren, verschiebt sich die Agenda stark in Richtung Regierungsprioritäten. In diesem Zusammenhang wird betont, dass die Autonomie von NGOs nicht allein durch die Rechtsform, sondern durch Finanzierungs-, Entscheidungs- und Governance-Strukturen bestimmt wird.[3]
In der Forschung wird auch betont, dass staatliche Finanzierung allein nicht automatisch eine Staatlichkeit im klassischen Sinn begründet. Das entscheidende Kriterium sei die Art der Gründung, Kontrolle und strategischen Steuerung durch staatliche Akteure. In Demokratien wie den USA oder dem Vereinigten Königreich existieren hybride Formen wie die National Endowment for Democracy (NED) oder Westminster Foundation for Democracy die formal NGOs oder NGO-ähnliche Stiftungen sind, faktisch aber enge Verknüpfungen mit staatlichen Strategien aufweisen. Solche Organisationen werden daher in wissenschaftlichen Debatten über staatliche Einflussnahme im Kontext von GONGOs diskutiert.[1]
Beispiele
In der wissenschaftlichen und journalistischen Literatur werden verschiedene konkrete Fälle von Organisationen analysiert, die als GONGOs charakterisiert oder im Zusammenhang mit dem Konzept diskutiert wurden. Dazu zählen unter anderem:
- China: In Regionen mit stark staatlich geprägten Zivilgesellschaftsstrukturen treten regierungsnahe Organisationen auch in internationalen Institutionen auf und vertreten dort Positionen, die mit staatlichen politischen Narrativen übereinstimmen.[4]
- Russland: RAIPON gilt als eine zentrale Organisation, die vorgibt, die Interessen der indigenen Völker des Landes zu vertreten. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass 88,1 % ihrer Führungspersonen öffentliche Ämter innehatten und zahlreiche von ihnen finanzielle Zuwendungen von staatlich verbundenen Rohstoffunternehmen erhielten.[5]
- Postsowjetische Staaten: In mehreren Ländern wurden sogenannte Pseudo-NGOs institutionell genutzt, um staatliche Präsenz im sozialen und zivilgesellschaftlichen Sektor zu demonstrieren und zugleich unabhängige oder oppositionelle Nichtregierungsorganisationen zu marginalisieren.[6] Einige GONGOs aus Zentralasien versuchten heimlich, eine Koalition von echten Aktivisten der Zivilgesellschaft zu infiltrieren, die mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeiten.[7]
- Weitere Weltregionen: In verschiedenen Staaten wurden politische Stiftungen oder als „zivilgesellschaftliche Institute“ bezeichnete Organisationen beschrieben, die formal unabhängig auftreten, jedoch faktisch staatliche politische Agenden unterstützen.[8]
- Die National Endowment for Democracy (NED) ist eine in den USA gegründete, gemeinnützige Stiftung, die den Aufbau und die Stärkung demokratischer Institutionen weltweit unterstützen soll. Sie wurde 1983 durch ein Gesetz des US-Kongresses ins Leben gerufen und erhält den Großteil ihrer Finanzierung über eine direkte staatliche Zuweisung aus dem US-Bundeshaushalt, die vom Kongress bewilligt wird[9]
- Freedom House ist eine NGO mit Sitz in Washington, die sich weltweit für Demokratie, politische Freiheit und Menschenrechte einsetzt. Ein großer Teil ihrer Finanzierung stammt aus staatlichen Zuschüssen, vor allem vom US-Außenministerium und anderen Regierungsquellen.
- Die Westminster Foundation for Democracy (WFD) ist ein britisches öffentliches Gremium, das 1992 nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet wurde, um demokratische Institutionen wie Parlamente, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure in Übergangsländern zu stärken. Sie wird überwiegend vom britischen Außen- und Entwicklungsministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) finanziert und unter dessen Aufsicht geführt.[10]