Matt Gaetz

US-amerikanischer Politiker (Republikanische Partei) From Wikipedia, the free encyclopedia

Matthew Louis „Matt“ Gaetz (/ɡeɪts/; * 7. Mai 1982 in Hollywood, Broward County, Florida) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei. Er vertrat von Januar 2017 bis November 2024 den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Nach Donald Trumps Wahlsieg in der US-Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 war Gaetz kurzfristig für den Posten des United States Attorney General im Kabinett Trump II in Betracht gezogen worden.

Matt Gaetz (2020)

Leben

Herkunft, Ausbildung, Beruf

Sein Vater Don Gaetz ist ein Politiker der Republikanischen Partei, der von 2006 bis 2016 dem Florida State Senate angehörte. Matt Gaetz studierte 2000 bis 2003 an der Florida State University Geschichte und Politikwissenschaft. Nach einem anschließenden Jurastudium am College of William and Mary und seiner Zulassung als Rechtsanwalt 2007 arbeitete er in der Kanzlei Keefe, Anchors, Gordon and Moyle.[1][2] Im Oktober 2021 schloss ihn die Anwaltskammer Floridas wegen nicht gezahlter Gebühren von der Anwaltstätigkeit aus.[3] Er wurde wieder zugelassen, nachdem er den ausstehenden Betrag bezahlt hatte.[4] Seit Januar 2025 moderiert er werktäglich die The Matt Gaetz Show beim Sender OANN. Zudem betreibt er zusammen mit seinem OANN-Kollegen Dan Ball den wöchentlichen Podcast The Anchormen Show.[5][6]

Politik

Parlamentarische Tätigkeit

Gaetz schloss sich den Republikanern an und war ab 2010 Abgeordneter im Repräsentantenhaus von Florida. Dort wirkte er mit an einer Liberalisierung der Adoptionsrechte für Homosexuelle.[7]

Bei den Kongresswahlen des Jahres 2016 wurde Gaetz im ersten Wahlbezirk von Florida in das US-Repräsentantenhaus gewählt, wo er im Januar 2017 die Nachfolge von Jeff Miller antrat, der nicht mehr kandidiert hatte. Die Primary (Vorwahl) seiner Partei für die Wahlen 2022 am 23. August 2022 gewann er mit 68,9 % der Stimmen. Er trat damit am 8. November 2022 gegen Rebekah Jones von der Demokratischen Partei an. Die Wahl entschied er mit 67,8 % der Stimmen für sich und war dadurch bis zu seinem Rücktritt am 13. November 2024 auch im Repräsentantenhaus des 118. Kongresses vertreten.[8]

Gaetz war zuletzt Mitglied in folgenden Ausschüssen des Repräsentantenhauses:[9]

  • Committee on Armed Services
    • Cyber, Innovative Technologies, and Information Systems
    • Tactical Air and Land Forces
  • Committee on the Judiciary
    • Antitrust, Commercial, and Administrative Law
    • Courts, Intellectual Property, and the Internet
  • Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government

Regierung Trump II

Am 13. November 2024 gab Trump bekannt, ihn als United States Attorney General für sein zweites Kabinett vorzusehen.[10] Am selben Tag trat Gaetz von seinem Abgeordnetenmandat zurück.[11] Am 21. November des Jahres gab Gaetz bekannt, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen.[12][13] Die Kontroverse um seine Bestätigung habe von der wichtigen Arbeit von Trump und Vance abgelenkt, so Gaetz zur Begründung.[14][15]

Positionen

Ende 2017 stimmte er als einziger Abgeordneter des Repräsentantenhauses gegen ein Gesetz, das dem Staat mehr Mittel gegen Menschenhandel ermöglicht. Seine Ablehnung begründete er mit seiner minarchistischen Überzeugung. Weniger Regierung heiße gute Regierung; seine Wähler hätten ihn nicht dafür gewählt, dass er der Bundesregierung mehr Macht erteile. Wenn überhaupt, dann sollten viele bundesstaatliche Behörden wie das Bildungsministerium der Vereinigten Staaten und die Umweltschutzbehörde EPA abgeschafft werden.[16]

Im Oktober 2018 brachte Gaetz George Soros in Verbindung mit dem Treck asylsuchender Flüchtlinge aus Guatemala.[17] Im Februar 2019 machte Gaetz in einem Tweet kurz vor dessen Anhörung Andeutungen gegen Michael Cohen, die von einigen als Versuch gewertet wurden, den Zeugen einzuschüchtern.[18] Gaetz erwiderte, dass er lediglich die Glaubwürdigkeit und den Charakter des Zeugen in Frage stelle.[19]

Matt Gaetz (2019)

Gaetz positionierte sich früh als Anhänger von Donald Trump und führte im Oktober 2019 etwa 30 gleichgesinnte Abgeordnete an, die die Anhörung in der Ukraine-Affäre störten, um das Verfahren gegen Trump zu delegitimieren.[20] Er stimmte im Januar 2020 als einer von drei Republikanern für ein Gesetz der Demokraten, die Rechte des Präsidenten, Kriege zu führen, zu beschränken. Dies war seiner Meinung nach der Grund dafür, nicht in Trumps Beratungsteam zu seinem Amtsenthebungsverfahren aufgenommen worden zu sein.[21] Im Juni 2020, während der Proteste zum Tod von George Floyd, schrieb er auf Twitter: „Now that we clearly see Antifa as terrorists, can we hunt them down like we do those in the Middle East?“ („Jetzt, da wir sehen, dass Antifa Terroristen sind, können wir sie wie die im Mittleren Osten jagen?“) Twitter markierte den Tweet als gewaltverherrlichend; Gaetz fühlte sich dadurch bestärkt.[22] Im Sommer 2020 behauptete er auf Fox News und in Twitter, die Proteste von Black Lives Matter seien Teil einer Großer-Austausch-Verschwörung von Linken, die einen „kulturellen Genozid“ an Amerikanern planen würden.[23]

Nach Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte Gaetz dessen vielfach widerlegte Falschbehauptung, ihm sei die Wahl gestohlen worden und er sei der eigentliche Wahlsieger.[24] Daher stimmten Gaetz und weitere Mitglieder des Repräsentantenhauses bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen am 6. Januar 2021 für die Anfechtung des Ergebnisses. Für Trumps Behauptungen wurden keinerlei glaubhafte Beweise vorgebracht.[25] Der Supreme Court wies eine entsprechende Klage mit großer Mehrheit ab, wobei sich auch alle drei von Trump bestellten Richter gegen die Klage stellten.[26]

Den Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 durch Anhänger Trumps versuchte Gaetz umzudeuten, indem er die entlastende Verschwörungstheorie verbreitete, nach der die Randalierer linksextreme Antifa-Aktivisten gewesen seien.[27] Gleichwohl setzten sich er und andere Parlamentarier, darunter Scott Perry, Mo Brooks und Louie Gohmert, dafür ein, die Beteiligten an dem Angriff auf das Kapitol durch Donald Trump vorauseilend begnadigen zu lassen.[28]

Im August 2022 kritisierte Gaetz das Vorhaben der Biden-Regierung, Studenten einen Teil ihrer Studien-Schulden zu erlassen. Das Weiße Haus twitterte daraufhin, dass Gaetz selbst durch das Paycheck Protection Program bereits etwa 480.000 Dollar erlassen worden seien, was dem 24- bis 48-fachen der 10.000 bis 20.000 US-Dollar entspricht, die den Studenten erlassen werden sollten.[29] Tatsächlich besaß Gaetz Aktien eines Unternehmens, dem ein Darlehen von rund 480.000 Dollar durch dieses Programm erlassen wurde.[30]

Gaetz gehörte zu den 20 Mitgliedern des Hauses, die im Januar 2023 die Wahl des Republikaners Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses über 14 Wahlgänge hinweg blockierten.[31] Als Kuriosität gilt, dass Gaetz am dritten Abstimmungstag Donald Trump für den Sprecherposten nominierte. Gaetz war dann der einzige Abgeordnete, der für Trump stimmte.[32][33] Unmittelbar vor der 15. Abstimmung, als einige Abweichler ihre Blockade nach weit reichenden Zugeständnissen des Fraktionsführers aufgaben, kündigte Gaetz an, McCarthy werde „nicht heute, nicht morgen, nicht nächste Woche, nächsten Monat oder nächstes Jahr“ genug Stimmen auf sich vereinen, und forderte die Aufgabe seiner Kandidatur. Es kam zu tumultartigen Szenen, als McCarthy zum Sitzplatz von Gaetz ging und ihn fragte, was er noch tun müsse, um seine Stimme zu bekommen. Unter dem Druck der Parteifreunde entschied sich Gaetz nun doch für eine Enthaltung im 15. Wahlgang, was die Wahl McCarthys ermöglichte. Nach Medienberichten hatte Trump Gaetz und Lauren Boebert nach ihren Gegenstimmen im 14. Wahlgang persönlich angerufen, was sie zur Aufgabe des Widerstandes bewegte.[34]

Im Mai 2023 war Gaetz Teil einer überparteilichen Gruppe, die ein Gesetz einführen wollte, das Mitgliedern des Kongresses verbietet, Aktien zu besitzen oder zu handeln.[35][36]

Matt Gaetz beantragte am 2. Oktober 2023 eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, McCarthy als Sprecher abzusetzen, weil dieser einem Vermittlungsvorschlag zustimmte, mit dem Republikaner und Demokraten Ende September einen Government Shutdown für 45 Tage abgewendet hatten. Die Abstimmung fand am Abend des 4. Oktober statt. Für Kevin McCarthy stimmten 210 Abgeordnete, gegen ihn 216 (208 demokratische und 8 republikanische Abgeordnete). Damit setzte erstmals in der US-amerikanischen Geschichte die Partei des Sprechers diesen ab.[37]

Kontroversen

Ermittlungen durch das Justizministerium

Im Januar 2020 erhielt der Secret Service einen Hinweis, wonach Matt Gaetz den Finanzbeauftragten von Seminole County, Joel Greenberg, begleitet habe, als dieser in einem Behördengebäude gefälschte Ausweise hergestellt haben soll.[3] Gegen Joel Greenberg wurde im August 2020 Anklage wegen Menschenhandels („Sex trafficking“) erhoben, wobei das Opfer eine 17-jährige Jugendliche gewesen sein und Greenberg falsche Ausweisdokumente für diese hergestellt haben soll.[7][10] Der unter mehreren psychischen Krankheiten und Drogenproblemen leidende Greenberg wurde Ende 2021 wegen Menschenhandel zum Nachteil der 17-Jährigen, Unterschlagung von 400.000 Dollar Steuermitteln und Stalking eines politischen Rivalen zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.[12]

Greenberg kooperierte umfangreich mit den Ermittlungsbehörden und sagte unter anderem aus, dass Matt Gaetz Geschlechtsverkehr mit der 17-Jährigen gehabt hatte.[12] Aufgrund der Aussagen von Greenberg leiteten Bundesbehörden im Sommer 2020 Ermittlungen gegen Matt Gaetz ein, wobei sie dem Verdacht nachgingen, dass Gaetz die 17-Jährige bezahlt und diese ihn über Staatsgrenzen hinweg begleitet habe, was eine Verletzung von Bundesgesetzen darstellen würde.[14] Im Februar 2023 stellte das Justizministerium die Ermittlungen gegen Gaetz ein.[38] Grund hierfür war, dass die beiden Hauptbelastungszeugen, Joel Greenberg und das mutmaßliche 17-jährige Opfer, als nicht glaubwürdig eingestuft wurden. Greenberg hatte zuvor einen Lehrer, der bei der Wahl zum Finanzbeauftragten von Seminole County gegen ihn kandidiert hatte, mittels an dessen Schule gerichteter Nachrichten fälschlicherweise sexueller Beziehungen mit Minderjährigen bezichtigt - der gleiche Vorwurf, den er gegen Gaetz erhoben hatte.[39] Bezüglich der früheren 17-Jährigen bestanden Zweifel, ob sie nach einer Befragung durch die Verteidigung als glaubwürdig gelten würde.[40] Gaetz hat erklärt, als Erwachsener zu keinem Zeitpunkt Geschlechtsverkehr mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben und die Vorwürfe als politische Kampagne bezeichnet.[7][39]

Untersuchung durch das House Ethics Committee

Verfahren

Das House Ethics Committee des Repräsentantenhauses eröffnete im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Matt Gaetz im April 2021 eine Untersuchung, die auch weiteres mögliches Fehlverhalten wie Drogenkonsum und Korruption beleuchten sollte. Die Untersuchung wurde für die Dauer der Ermittlungen durch das Justizministerium zunächst pausiert. Nach Abschluss dieser Ermittlungen im Februar 2023 nahm das House Ethics Committee seine Untersuchung wieder auf.[16][19] Zwei Frauen erklärten vor dem Ausschuss aus, dass Gaetz sie für Geschlechtsverkehr bezahlt habe. Eine der Frauen sagte aus, dass sie gesehen habe, wie Gaetz am Rande einer Party mit ihrer damals 17-jährigen Freundin Sex gehabt habe. Nachdem Gaetz erfahren habe, dass diese erst 17 Jahre alt sei, habe er die Beziehung zu ihr pausiert, bis sie 18 Jahre geworden sei.[21] Die betroffene 17-Jährige sagte aus, dass sie bei besagter Party zwei Mal sexuelle Kontakte zu Gaetz gehabt habe.[23] Sie haben Gaetz nicht gesagt, dass sie unter 18 Jahre alt sei, dieser habe jedoch auch nicht gefragt.[41] Laut Aussage der Frauen beauftragte Gaetz sie damit für private Zusammenkünfte und kleinere Privat-Partys Drogen wie Cannabis und MDMA zu besorgen, wobei auch erwartet worden sei, dass sie diese konsumieren.[42] Das Justizministerium stellte dem Ausschuss zudem Dokumente zur Verfügung, laut denen Gaetz dem Duo zwischen Juli 2017 and Januar 2019 mehr als 10.000 Dollar überwiesen hat.[25][27]

Am 13. November 2024 kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an, dass er beabsichtige Matt Gaetz zum Justizminister seiner zweiten Administration zu machen. Gaetz trat am gleichen Tag von seinem Abgeordnetenmandat im Repräsentantenhaus zurück, um das Amt übernehmen zu können.[29] Wenige Tage später sollte das House Ethics Committee über den von ihm erstellten Untersuchungsbericht diskutieren und möglicherweise auch über dessen Veröffentlichung abstimmen.[31] Durch den Rücktritt von Gaetz verlor das House Ethics Committee die Zuständigkeit für die Untersuchung und durfte den Bericht den eigenen Regeln zufolge auch nicht mehr veröffentlichen.[33][35] Aufgrund der öffentlichen Kritik an seiner Nominierung als Justizminister zog Gaetz seine Kandidatur am 21. November 2024 zurück[37] und deutete am darauf folgenden Tag darüber hinaus an, auch nicht in das Repräsentantenhaus zurückkehren zu wollen.[43]

Veröffentlichung des Untersuchungsberichts

Es entspann sich gleichwohl eine Diskussion darüber, ob der Untersuchungsbericht trotzdem veröffentlicht werden solle. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, sprach sich dagegen aus, da dies nicht den Gepflogenheiten des Hauses entspreche.[44] Andere wie republikanische Senator Mike Rounds forderten eine Veröffentlichung des Berichts. Nachdem das House Ethics Committee die Veröffentlichung des Dokuments im November entlang der Parteilinien zunächst noch mehrheitlich abgelehnt hatte, stimmte es am 10. Dezember 2024[41] für dessen Veröffentlichung.[35][45] Der Bericht wurde daraufhin am 23. Dezember 2024 veröffentlicht.[46]

Das Dokument kommt zu dem Ergebnis, dass Matt Gaetz zwischen 2017 und 2020 zwölf Frauen mehr als 90.000 Dollar für sexuelle Handlungen zahlte. Gaetz habe die schlechte Finanzsituation der Frauen ausgenutzt und diesen mehrere hundert Dollar für jedes Treffen überlassen. Gaetz habe diese Zahlungen durch Joel Greenberg als Mittelsmann zu verschleiern versucht und Greenbergs Account auf der „Sugar-Daddy“-Plattform SeekingArrangement.com verwendet. Zudem stellte der Ausschuss in dem Bericht fest, dass Gaetz neben exzessiven Cannabis-Konsum auch Kokain und Ecstacsy zu sich genommen habe. Darüber hinaus habe er seine Position ausgenutzt, um bei einer Frau, mit der ein Verhältnis hatte, die Ausstellung eines Passes zu beschleunigen. Festgestellt wurde des Weiteren, dass Gaetz gegen Regularien zur Annahme von Geschenken verstoßen habe, indem er sich vom Cannabis-Unternehmer Jason Pirozzolo eine Reise auf die Bahamas finanzieren ließ. Gaetz habe im Übrigen versucht das House Ethics Committee durch seine Aussagen in die Irre zu führen.[41][47][48]

Matt Gaetz äußerte zu dem Bericht, es sei peinlich, aber nicht strafbar, dass er in seinem frühen Leben mehr gefeiert, mehr Frauengeschichten gehabt, mehr getrunken und mehr geraucht habe, als er hätte sollen. Er sei jedoch nie angeklagt worden und führe heute ein anderes Leben.[49][41] Gaetz erklärte zudem, Zahlungen an Frauen, mit denen er ein Verhältnis gehabt habe, als Geschenke und nicht als Bezahlung betrachtet zu haben. Mehrere beteiligte Frauen gaben an, die Beziehung zu Gaetz ebenfalls nicht als Geschäft betrachtet zu haben.[47]

Dokumente aus Zivilklage

Im November 2025 wurden Dokumente einer Zivilklage gegen die frühere 17-Jährige, mit der Matt Gaetz Sex gehabt haben soll, veröffentlicht. Den Angaben in den Dokumenten zufolge lebte diese damals zusammen mit Familienangehörigen in einer Obdachlosenunterkunft und arbeitete bei McDonald’s. Um mehr Geld verdienen und eine Zahnspange finanzieren zu können, habe sich die Jugendliche bei der „Sugar-Daddy“-Plattform SeekingArrangement.com angemeldet und hierbei fälschlicherweise als 18 Jahre alt ausgegeben. Auf diese Weise habe die 17-Jährige Kontakt zu Joel Greenberg und schließlich zu Matt Gaetz gefunden. Mit Greenberg habe sie gegen Geld sieben Mal Geschlechtsverkehr gehabt und sei von diesem schließlich zu einer Privatparty von Chris Dorworth, einem ehemaligen republikanischen Abgeordneten und späteren Lobbyisten, mitgenommen worden. Auf dieser Party sei es zu den behaupteten sexuellen Handlungen zwischen Matt Gaetz und der Jugendlichen gekommen, wobei die Jugendliche unter Drogeneinfluss gestanden und von Gaetz später 400 Dollar erhalten habe. Gaetz wies kategorisch zurück, jemals Sex mit der Frau gehabt zu haben. Diese habe ihm mit einer Klage in Höhe von 2,3 Millionen Dollar gedroht, die Klage jedoch nie eingereicht, weil die Geschichte erfunden sei. Die veröffentlichten Gerichtsdokumente stammen aus einer anderen Klage von Chris Dorworth gegen die frühere 17-Jährige. Dorworth zog die Klage später zurück. Ein Teil der Dokumente wurde vom House Ethics Committee später für seinen Bericht verwendet.[40][50]

Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts wurden von keinem der Mitglieder des House Ethics Committee in Frage gestellt. Allerdings enthält dieser am Ende ein Minderheitsvotum, das sich gegen die Veröffentlichung ausspricht. Die Veröffentlichung verstoße gegen die lange geübte Praxis des House Ethics Committee, keine Berichte über ehemalige Abgeordnete zu veröffentlichen und könne in der Öffentlichkeit als politische Instrumentalisierung des Ausschusses wahrgenommen werden.[47]

Weblinks

Commons: Matt Gaetz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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