Mohammad Bagher Ghalibaf

Bereits im Alter von 22 Jahren wurde er im Ersten Golfkrieg von Mohsen Rezai zum Kommandeur der Nasr-Division der iranischen Revolutionsgarde ernannt, später in die Luftwaffenabteilung versetzt.^[3] Er schloss 1996 ein Studium mit einem postgraduierten Master of Arts im Fach politische Geographie ab und promovierte 2001 an der Tarbiat Modares Universität im gleichen Wissenschaftsbereich.

Der iranische Staatsführer Ali Chamenei ernannte Ghalibaf nach den Studentenunruhen im Juli 1999 zum Polizeichef. Er war Nachfolger von General Hedayat Lotfian. Er führte das Projekt „Polizei 110“ ein, um die Ordnungsmacht für die Öffentlichkeit leichter erreichbar zu machen. Ihm gelang es auch, die Studentenproteste 2003 zusammen mit seinem Stellvertreter Morteza Talaei ohne Blutvergießen zu bewältigen. Im Auftrag des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami war er auch dessen Vertreter im Komitee zur Reduzierung des Autoverkehrs. Am 5. April 2005 beantragte Ghalibaf bei Ali Chamenei erfolgreich den Rücktritt von allen militärischen Ämtern.

An der Präsidentschaftswahl im Iran 2005 nahm Ghalibaf mit Unterstützung einflussreicher Gruppen der konservativen Allianz teil. Diese unterstützte ihn, wohl wegen seiner Popularität. Kurz vor der Wahl schwenkte diese Allianz jedoch zu Mahmud Ahmadineschad um, der die Wahlen gewann. Obwohl Ali Chamenei ausdrücklich darauf hinwies, dass aufgrund des Wahlgeheimnisses niemand seine Stimmabgabe wissen könne, wird angenommen, dass Ghalibaf von diesem anfangs unterstützt wurde.

Bei der Wahl am 5. September 2005 wurde Ghalibaf zum 57. Oberbürgermeister der Stadt Teheran gewählt und war damit Nachfolger von Mahmud Ahmadineschad in diesem Amt. Er erhielt 8 von 15 Stimmen des wählenden Rates.^[4] Nach zunehmenden innenpolitischen Schwierigkeiten von Ahmadineschad erwarteten Beobachter fälschlich eine erneute Beteiligung Ghalibafs an der Präsidentschaftswahl 2009.^[5] Ghalibaf kandidierte bei der Präsidentschaftswahl 2013 und unterlag mit 16,55 % der Stimmen Hassan Rohani.

Am 28. Mai 2020 wurde er mit 231 Stimmen zum Parlamentspräsidenten bzw. zum Sprecher des iranischen Parlaments gewählt.^[6]

Er kandidierte als Protégé des Revolutionsführers^[7] erfolglos bei der Präsidentschaftswahl im Iran 2024.

Zu Beginn des Irankriegs 2026 − nach der Tötung des Staatsführers Chamenei sowie zahlreicher Politiker und Generäle am 28. Februar 2026 − stiegen der schon vor dem Krieg wieder rehabilitierte Ali Laridschani und der neue Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarde (Pasdaran) Ahmad Vahidi zunächst zu Schlüsselfiguren der Entscheidungsmacht innerhalb des Regimes auf, doch wurde auch Ghalibaf zum innersten Führungskreis gezählt.^[8] Nach der Tötung von Laridschani am 17. März 2026 wird Ghalibaf als der eigentliche neue Machthaber beschrieben und als „faktischer Verteidigungsminister“ bezeichnet^[9], während der neue Revolutionsführer Modschtaba Chamenei unsichtbar blieb. Nach Angaben iranischer Regierungsbeamter soll die politische Führung in dieser Zeit eher über eine diffuse Komiteestruktur als über eine klare Befehlskette agieren. Ghalibaf kümmere sich um strategische Angelegenheiten, Vahidi leite die taktische Kriegsführung und Staatspräsident Massud Peseschkian führe die laufenden Staatsgeschäfte. Analysten beschreiben die Islamische Republik in ihrer Reaktion auf anhaltende israelische Angriffe auf die Führungsspitze als eine Art „vernetzte Überlebensmaschine“, deren Autorität auf sich überschneidende Institutionen verteilt sei.^[10]

US-Präsident Donald Trump sprach am 23. März 2026 von einem „sehr respektierten Führer“, mit dem indirekte Verhandlungen liefen (über Vermittlerstaaten wie die Nachbarländer Türkei, Oman, Pakistan), dessen Namen er jedoch nicht nennen wolle. Ghalibaf dementierte umgehend, dass Verhandlungen geführt würden.^[11] Trump deutete auch an, dass mit unterschiedlichen Personen des Regimes verhandelt werde, womit die Regierung von Staatspräsident Peseschkian gemeint sein dürfte, der als relativ moderater Kandidat die Präsidentschaftswahl 2024 gegen Ghalibaf und den Hardliner Said Dschalili gewonnen hatte. Konfliktlinien oder Risse innerhalb des Regimes sind bislang nicht deutlich zu erkennen, dürften jedoch von den USA im Zusammenhang mit Verhandlungen ausgenutzt und gefördert werden.^[12] Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums betonte kurz darauf, der Parlamentssprecher habe seine verfassungsmäßigen Zuständigkeiten, zu denen die Außenpolitik nicht gehöre.^[13] Mit der Ernennung von Mohammad Bagher Zolghadr zum Nachfolger Laridschanis als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats kam ein weiterer Hardliner an eine strategische Schaltstelle. Unklar ist, inwieweit taktische Entscheidungen der Revolutionsgarde und ihrer dezentral operierenden Truppenkommandeure überhaupt noch zentral gesteuert werden (können). Ghalibaf überlebte bisher alle israelischen und amerikanischen Bombenangriffe, sein Name war auch nicht in der Liste iranischer Führungspersonen enthalten, auf die das US-Außenministerium am 14. März 2026 zehn Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hat.^[14] Auch Israel hat ihn, auf Bitte Pakistans, am 25. März 2026 von seiner Zielliste gestrichen.^[15]

Nachdem er jedoch 2010 anlässlich des 10-jährigen Geburtstages des International Neuroscience Institute (INI) von Professor Madschid Samii die Stadt Hannover besuchte und sich dort in das Goldene Buch der Stadt eintrug, gab es Proteste seitens des Nationalen Widerstandsrats des Iran.^[16] Basierend auf Informationen des Iranischen Menschenrechts-Dokumentationszentrums, nach denen sich Ghalibaf in einer mitgeschnittenen Rede selbst der Teilnahme an der Niederschlagung der Studentenproteste im Juli 1999 bezichtigte, fordert die Organisation das europaweite Einreiseverbot von Ghalibaf und das Einfrieren seiner etwaigen Guthaben in Europa.^[17]

Commons: Mohammad Bagher Ghalibaf – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Ghalibaf Official Website