NGO Monitor

Die Organisation wurde im Jahr 2002^[1] unter dem Schirm des Think Tanks Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) gegründet. Präsident des JCPA war zu diesem Zeitpunkt Dore Gold, der zuvor außenpolitischer Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen war.^[2] An der Gründung beteiligt war neben dem langjährige Professor für Politikwissenschaften an der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan Gerald M. Steinberg auch die Wechsler Family Foundation, die NGO Monitor laut Steinberg in der Anfangszeit finanziell förderte.^[3][4] Steinberg wurde Präsident von NGO Monitor und war u. a. als Berater für das israelische Außenministerium^[5][6] und den israelischen Nationalen Sicherheitsrat^[6] tätig.

2007 wurde die Organisation eigenständig. Träger von NGO Monitor ist The Institute for NGO Research, das seit 2013 den besonderem Berater-Status^[7] beim UN Economic and Social Council hat.^[8]

Nach dem Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung besteht die Tätigkeit der Organisation aus folgenden Aspekten (Stand: 1. September 2025):^[9]

Als Forschungsinstitut bietet NGO Monitor im Rahmen des israelisch-palästinensischen Konflikts Informationen zu der Arbeit von NGOs (Nichtregierungsorganisationen), erstellt Analysen, fördert ihre Rechenschaftspflicht und unterstützt Debatten über Aktivitäten von NGOs, die vorgeben, Menschenrechte zu fördern und eine humanitäre Agenda voranzubringen. NGO Monitor reist mehrmals im Jahr nach Deutschland, um Treffen mit verschiedenen Abgeordneten des Bundestages und Regierungsvertretern abzuhalten. Dabei teilen wir Informationen über unsere Recherchen und veröffentlichten Berichte zu Themen von Relevanz für die deutsch-israelischen Beziehungen, den Kampf gegen Antisemitismus und BDS.

Grundlage der vom NGO Monitor getätigten Einschätzungen sind u. a. getätigte Posts von Führungspersonen der NGOs auf z. B. Facebook oder Twitter. Ebenso wird die Finanzierung der NGOs z. B. durch Deutschland betrachtet und weitere Anmerkungen zur NGO gegeben. Dabei wurden Studien, externe Berichte und, falls vorhanden, Jahresberichte der NGOs herangezogen. Auch Berichte des NGO Monitor werden bei den Einschätzungen berücksichtigt.

Zwei Strategien lassen sich bei den Einschätzungen des NGO Monitors feststellen:

1. die Zuschreibung von palästinensischen NGOs zu BDS
2. die Zuschreibung von Verbindungen von palästinensischen NGOs zur PFLP

Dies erfolgt vor dem Hintergrund die Professionalität und Reputation der palästinensischen NGOs nachhaltig zu beschädigen und mit dem Ziel damit die Finanzierung, besonders aus Europa, zu beenden. Im Oktober 2021 erklärte Israel aufgrund vermeintlicher Querfinanzierungen der PFLP durch sechs palästinensischer NGOs diese zu Terrororganisationen.^[10][11] Israel verwies dabei auf vermeintlich geheimdienstliche Beweise, welche aber letztendlich nicht in der geeigneten Form vorgelegt wurden, um eine Verbindung nachzuweisen.^[12] Es wurde spekuliert, dass NGO Monitor die Grundlagen für den Vorgang geliefert haben soll.^[13] Neun EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wiesen nach eingehender Prüfung die Vorwürfe Israels zurück und behielten die finanzielle Unterstützung der sechs NGOs bei. Ebenso wurde die 2021 eingeleitete Untersuchung beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegen Al-Haq, eine der sechs durch Israel als Terrororganisation erklärte NGO, mit der Feststellung abgeschlossen, dass keine EU-Mittel an die PFLP geflossen seien.^[14] Unabhängig von den anderweitigen Erkenntnissen werden die sechs NGOs, neben Al-Haq und der Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC) noch das Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung, das Defense for Children International–Palestine, die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC) und Addameer, durch den NGO Monitor weiter als Organisationen mit Verbindungen zu der PFLP erfasst. Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums betonte im Nachgang der abgeschlossenen Prüfung, dass alle beschuldigten NGOs „als professionell und führend in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen“ gelten.^[15]

Die Arbeit der Organisation ist Gegenstand von Kontroversen. Michael Edwards hält ihr vor, sie würde nicht alle Organisationen gleichermaßen kritisch untersuchen: konservative Organisationen würden ausgespart, während eher linke und progressive Organisationen im Fokus von NGO Monitor seien. Weiter führt er aus, dass dies aufgrund eines politischen Angriffs erfolge, mit dem Ziel bestimmte Interessen zum Schweigen zu bringen.^[16] Der Europäische Gerichtshof bestätigte 2012 die Weigerung der EU-Kommission, an NGO Monitor detaillierte Informationen über die Förderung von 16 Menschenrechtsorganisationen in Israel zu geben, weil diese Informationen aufgrund der instabilen Lage der Region besonders „sensibel“ seien und das Auskunftsbegehren keine rechtliche Grundlage habe.^[17][18]

Zudem wurde dem NGO Monitor vorgeworfen, Organisationen fälschlicherweise als terroristisch zu bezeichnen oder ihnen fälschlicherweise nachzusagen, sie würden BDS unterstützen, um sie zu denunzieren.^[19][20] Dies wird am Beispiel von Norwegian Refugee Council ausgeführt, welches NGO Monitor überwacht hat. Im Ergebnis gibt der Autor Haugen an, dass keine der von NGO Monitor getrackten NGOs eine Einstellung der finanziellen Unterstützung erfahren habe.^[19] 2022 hatte die Niederlande die Finanzierung der Union der Komitees für landwirtschaftliche Arbeit (UAWC) eingestellt. Im niederländischen Bericht konnten zwar keine finanziellen Flüsse zwischen der NGO und der PFLP festgestellt werden, aber Verbindungen von Personen der NGO zur PFLP, was letztendlich zur Entscheidung der Niederlande führte die Finanzierung der UAWC einzustellen.^[21][22] 1993 hatte die US-Entwicklungsbehörde USAID die UAWC als „PFLP's agricultural organization“ eingestuft.^[15]

Mitra Moussa Nabo und Stephan Stetter schreiben 2012, dass die Kampagne des „right-wing“ NGO Monitor ein Beispiel für eine unübliche Verbindung einer NGO mit einer Konfliktpartei sei, mit dem Ziel „external actors“ auszuschließen.^[23] Rashid Khalidi vergleicht 2013 in seinem Buch das Vorgehen von NGO Monitor mit dem rechtsgerichteten Shurat HaDin Israel Law Center, welches ein Gegner auch legitimer Kritik an Israel ist, selbst sich aber Kritik bedient. NGO Monitor versuche, EU-Mitgliedsländer daran zu hindern, Organisationen zu finanzieren, die NGO Monitor als antiisraelisch betrachte, so der Autor Khalidi.^[24] In einem Beitrag schreiben u. a. die Politikwissenschaftler Yusuf Sarfati und Aviad Rubin 2016, dass die israelische Regierung in den zurückliegenden Jahren eine Anti-NGO-Initiative gestartet habe, mit dem Ziel u. a. die Finanzierung von bestimmten NGOs zu unterbrechen. Die Autoren zählen den NGO Monitor dazu und ordnen ihn als rechtsgerichtet („right-wing“) ein.^[25] Auch Der Spiegel sprach 2014 von einer „ultrarechten israelischen Wächterorganisation“.^[26] Der Autor Sarit Michaeli, Mitarbeiter der israelischen NGO B’Tselem, argumentierte im Jahr 2017 auf +972 Magazine, dass NGO Monitor keine rechte Organisation im klassischen Sinne sei, sondern einfach die jeweilige israelische Regierung unterstütze. Da in Israel jedoch eine extrem rechte Regierung an der Macht sei, laufe es faktisch darauf hinaus, dass der NGO Monitor im Sinne rechtsgerichteter Politik agiere.^[27] Shaul A. Duke, ein Forscher mit Abschluss von dem Department of Sociology der Ben-Gurion-Universität, ordnete NGO Monitor 2021 als ein Projekt der israelischen Rechten ein, das gegen israelische Menschenrechtsorganisationen gerichtet sei.^[28]

Das Deutsche Institut für Internationale Politik und Sicherheit nennt den NGO Monitor als eine von mehreren konservativen nationalistischen Organisationen, die aggressive politische und mediale Kampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen führen.^[29]

• www.ngo-monitor.org
• NGO Monitor. Shrinking Space. Defaming human rights organizations that criticize the Israeli occupation. A report by the Policy Working Group (September 2018).
• Ralf Balke: Berlin. „Man muss sich der Problematik stellen.“ Die NGO Monitor hat ihren Bericht über den potenziellen Missbrauch von Entwicklungsgeldern durch palästinensische NGOs mit Verbindungen zur Terrorgruppe PFLP vorgestellt. In: juedische-allgemeine.de 14. März 2023.