Netzpolitik

Der Begriff Netzpolitik umfasst neben den im Folgenden aufgeführten Themenfeldern auch die resultierenden Kontroversen aus technologischen Entwicklungen und ihrer gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Einflüsse.

In der Netzpolitik verbinden sich seit Mitte der 2000er-Jahre zwei Denkschulen: Die ursprünglich aus dem Liberalismus entwickelten Freiheitsrechte in Gestalt der Grundrechte und der Bürgerrechte sowie die aus der Netzkultur entstandenen Vorstellungen eines freien, offenen und selbstbestimmten Internets als eines gesellschaftlichen und politischen Raums.^[1] Als Querschnittsmaterie umfasst die Netzpolitik in einem weiteren Sinne alle gesellschaftlichen Bereiche, die von der Digitalisierung betroffen sind.

Der Begriff der Netzkultur beschreibt die Kultur der digitalen Kommunikation in Datennetzen und legt bei politischen Themen den Fokus unter anderem auf Datenschutz, Partizipation oder die Förderung freier Inhalte.

Typisch für netzpolitische Themen ist, dass sie wesentlich durch den Stand der digitalen Technik zu einem bestimmten Zeitpunkt bedingt sind und dass die gesellschaftliche Reaktion darauf zu einem großen Teil nicht allein in der Hand des nationalen Gesetzgebers oder sonstiger Behörden nur eines Staates liegt. Netzpolitische Fragen werden in komplexen Prozessen gestaltet. Dabei wirken viele Akteure zusammen: Private und öffentliche Unternehmen, Nichtregierungs- bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche oder suprastaatliche Träger, aber auch unmittelbar alle Bürger, die Online-Dienste und Plattformen nutzen. Beispiele sind die zentrale Verwaltung des Internets durch die Mitglieder der ICANN oder die Entscheidung einer Benutzerin, lieber einen datenschutzfreundlicheren Anbieter für den eigenen E-Mail-Verkehr auszuwählen.

Grob können drei Bereiche netzpolitischer Themen unterschieden werden:^[6]

• Politik des Netzes (auch: Internet Governance): Das sind politische Fragen der Netzwerke selbst, ihrer Steuerung, Architektur, technischen Standardisierung. Darunter fallen dann Organisationen wie ICANN, W3C, Fragen der Domainregulierung, der technischen Standards, der globalen Steuerung der technologischen Basis des Internets und seiner Anwendungen, aktuell z. B. auch Themen wie Netzneutralität, Internationalisierung der Entscheidungsfindung bei ICANN etc.
• Politik über das Netz: Das sind Fragen, die die verschiedenen Anwendungen im und mit dem Internet und ihre juristischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Standards und Folgen betreffen. Hierzu gehören die Debatten um Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Jugendschutz. Dazu gehören auch Debatten, wie die neu entstandenen Möglichkeiten und Medienkulturen bisherige Routinen z. B. im Bildungssystem oder in der Medienindustrie unterbrechen und andere, neue Möglichkeiten, Konflikte, Risiken etc. herbeiführen. Netzpolitik bedeutet hier also auch die öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaften über die Veränderungen, die ihnen diese Medientechnologien und -kulturen bringen.
• Politik mit dem Netz (auch: Digitale Demokratie): Das sind die Fragen, Debatten, Entwicklungen, wie die digitalen Medien und ihre Anwendungen in die klassischen politischen Prozesse und Institutionen eingreifen und diese verändern. Von eGovernment, eConsultation, eVoting über politisches Marketing und Campaigning mithilfe und im Feld der digitalen Medien.

Im Jahr 1996 wurde von John Perry Barlow, einem Gründungsmitglied der Electronic Frontier Foundation, als Reaktion auf den „Telecommunications Act of 1996“ in den USA die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace^[7] veröffentlicht. Sie gilt bis heute als eine der einflussreichsten Schriften für eine freie und unabhängige Internetkultur.^[8]

Während der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2000 (Al Gore vs. G.W. Bush) hat Ubermorgen auf der Plattform 'Vote-Auction' Wahlstimmen angekauft und verkauft und dadurch eine globale Debatte über Demokratie und Kapitalismus (Bringing Capitalism and Democracy closer together, Kampagnenslogan) und „fehlendes Recht“ ausgelöst^[9][10].

Erstmals 2006 wurden in Deutschland unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung veranstaltet. Bis 2014 waren diese eine jährlich stattfindende politische Großveranstaltung, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisiert wurde. Die Demonstrationen hatten auch außerhalb des virtuellen Raums ein starkes Mobilisierungspotential innerhalb der Netzkultur und erhielten ein entsprechendes Medienecho.

Aktivisten der Netzkultur waren oft schnell in der Lage sich gegen politische Maßnahmen wie beispielsweise die 2009 von der deutschen Bundesregierung angegangene Sperrung von Webseiten zu organisieren. Die von der Netzaktivistin Franziska Heine eingebrachte e-Petition wurde zur bisher meist unterstützten Online-Petition in Deutschland und blieb es bis 2018.^[11]

Ab 2010 erlebte die Netzpolitik neue Höhen und Tiefen. Besonders prägend war der Höhenflug der Piratenpartei, die 2011 und 2012 mit ihrem Fokus auf digitale Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung große Wahlerfolge erzielte, darunter der Einzug in vier deutsche Landesparlamente. Ihre Basisdemokratie und das Konzept „Liquid Democracy“ fanden großen Anklang in einer Zeit, in der Fragen zu Datenschutz, Urheberrecht und staatlicher Überwachung immer relevanter wurden. Doch interne Konflikte und die fehlende Weiterentwicklung ihrer politischen Agenda führten bald zu einem Bedeutungsverlust.^[12]

Parallel dazu brachten die Enthüllungen von Edward Snowden 2013 die globale Überwachung durch die NSA und andere Geheimdienste ans Licht. Diese Enthüllungen lösten weltweit Proteste und Diskussionen über den Schutz der Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung aus und gaben der Netzpolitik weiteren Auftrieb.^[13]

Ab Mitte der 2010er-Jahre traten zunehmend auch Themen wie die Macht von Internetkonzernen, Algorithmenregulierung und die Bekämpfung von Hassrede und Fake News in den Vordergrund. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) führte die EU 2018 eines der weltweit umfassendsten Regelwerke zum Schutz der Privatsphäre ein, was die politische Bedeutung der Netzpolitik weiter unterstrich.

Die bundesdeutschen Länder haben seit 2015 nach und nach sogenannte „Digitalisierungsstrategien“ veröffentlicht.^[14]

Während die Protestbewegung gegen das Urheberrechtsreformvorhaben der EU (Artikel 13/17) im Jahr 2019 erneut zeigte, wie mobilisierungsfähig die Netzcommunity ist, blieben viele Fragen rund um digitale Grundrechte, Netzneutralität und Überwachung auch nach 2020 Teil der Tagespolitik. Netzpolitik hat sich so von einer Nischendebatte zu einem festen Bestandteil des politischen Diskurses entwickelt.

Die Netzpolitik umfasst ein breites Spektrum an Themenfeldern, die sich mit der Regulierung, Gestaltung und Nutzung des Internets sowie der digitalen Technologien auseinandersetzen. Diese Felder sind eng miteinander verbunden und betreffen grundlegende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Fragestellungen.

• Markus Beckedahl, Falk Lücke: Die digitale Gesellschaft. Netzpolitik, Bürgerrechte und die Machtfrage. dtv, München 2012, ISBN 978-3-423-24925-6.
• Hans Peter Bull: Netzpolitik. Freiheit und Rechtsschutz im Internet. Herausgegeben durch das Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI). Nomos Verlag, Baden-Baden 2013. ISBN 978-3-8487-0130-8, doi:10.5771/9783845245881.
• Andreas Busch, Yana Breindl, Tobias Jakobi: Netzpolitik. Ein einführender Überblick. Springer VS. Wiesbaden 2019. ISBN 978-3-658-02032-3.
• Leonhard Dobusch, Christian Forsterleitner, Manuela Hiesmair (Hrsg.): Freiheit vor Ort. Handbuch kommunale Netzpolitik. Bearbeitete Neuauflage. Open Source Press, München 2011, ISBN 978-3-941841-35-2; auch als E-Book (PDF; 2,1 MB) unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht, ISBN 978-3-941841-40-6.
• Leonhard Dobusch: Digitale Zivilgesellschaft in Deutschland. Stand und Perspektiven 2014. Freie Universität Berlin, 2014, doi:10.17169/FUDOCS_document_000000020121
• Kathrin Ganz: Feministische Netzpolitik: Perspektiven und Handlungsfelder; Studie im Auftrag des GWI (2012). 2013, urn:nbn:de:0168-ssoar-59852-5.
• Kathrin Ganz: Die Netzbewegung. Subjektpositionen im politischen Diskurs der digitalen Gesellschaft. Verlag Barbara Budrich. Leverkusen 2018, ISBN 978-3-8474-2139-9; auch doi:10.3224/84742139.
• Samuel Greef: Netzpolitik – Entsteht ein Politikfeld für Digitalpolitik? (= Kleine Reihe – Digital. Politik. Kompakt, Band 1). Verlag kassel university press, Kassel 2017, ISBN 978-3-7376-0316-4; auch doi:10.19211/KUP9783737603171, ISBN 978-3-7376-0317-1.
• Lutz Hachmeister, Dieter Anschlag (Hrsg.): Rundfunkpolitik und Netzpolitik. Strukturwandel der Medienpolitik in Deutschland (= Edition Medienpraxis, Band 10). Herbert von Halem Verlag, Köln 2013, ISBN 978-3-86962-081-7.
• Lorena Jaume-Palasí, Julia Pohle, Matthias Spielkamp (Hrsg.): Digitalpolitik. Eine Einführung. Wikimedia Deutschland e. V. und iRights.international, mit Unterstützung von ICANN, Berlin 2017 (Datei:Digitalpolitik - Eine Einfuehrung.pdf).
• Sina Kamala Kaufmann, Gerd Langguth, Tilman Mayer (Hrsg.): Politik im Web. Zwischen Wahlkampf und Netzpolitik (= Forum junge Politikwissenschaft, Band 27). Bouvier Verlag, Bonn 2011, ISBN 978-3-416-03326-8.
• Abel Reiberg: Netzpolitik. Genese eines Politikfeldes. Nomos, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-5357-4.
• Francesca Schmidt: Netzpolitik. Eine feministische Einführung. Verlag Barbara Budrich, Opladen, Berlin 2021, ISBN 978-3-8474-2216-7.

Wiktionary: Netzpolitik – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Netzpolitik – bei der Bundeszentrale für politische Bildung
• Digitale Welt – netzpolitische Themen zum Verbraucherschutz beim Verbraucherzentrale Bundesverband
• Digitalisierung und Demokratie – Netzpolitik – auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• NETZPOLITIK.ORG – Nachrichten-Website zu digitalen Freiheitsrechten und anderen netzpolitischen Themen (vgl. netzpolitik.org)