Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Verbot des unerlaubten Umgangs

Im Herzen der gesetzlichen Regelung liegt ein umfassendes Verbot des Umgangs mit den NPS. Dies betrifft folgende Umgangsformen: Handel, Inverkehrbringen, Herstellen, Verbringung in, aus oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes, Erwerb, Besitz und das Verabreichen einem anderen, § 3 Abs. 1 NpSG. Davon Ausgenommen ist die nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik anerkannte Verwendung zu gewerblichen, industriellen oder wissenschaftlichen Zwecken, sowie die Verwendung durch eine Behörde.

Strafrechtliche Konsequenzen

Gemäß § 4 Abs. 1 NpSG wird der Handel, das Inverkehrbringen, die Verabreichung sowie – zum Zweck des Inverkehrbringens – die Herstellung und das Verbringen eines neuen psychoaktiven Stoffes in den Geltungsbereich des Gesetzes im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Qualifikationen gemäß § 4 Abs. 3 NpSG, die auch die Abgabe von NPS an Minderjährige einschließen, sehen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vor. Damit handelt es sich um ein Verbrechen. Neben der vorsätzlichen Tatbegehung sind auch der Versuch und die fahrlässige Begehung strafbar.

Der gewerbs- oder bandenmäßige Handel mit NPS rechtfertigt als schwere Straftat die Telekommunikationsüberwachung auch ohne Wissen des Betroffenen (§ 100a Abs. 2 Nr. 9a StPO) sowie die Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO).^[6]

Handhabung von Besitz und Erwerb

Der bloße Besitz von NPS wird nach § 4 NpSG zwar nicht strafrechtlich verfolgt,^[7] ist jedoch nach § 3 NpSG verboten und unterliegt daher, unabhängig von einem Strafverfahren, der verwaltungsrechtlichen Sicherstellung und Vernichtung nach den §§ 47 bis 50 des Bundespolizeigesetzes und den Vorschriften der Polizeigesetze der Länder.

Dasselbe gilt grundsätzlich auch für den Erwerb. Hier ist jedoch zu beachten, dass durch den Akt des Erwerbs möglicherweise der Tatentschluss zum Inverkehrbringen beim Veräußerer hervorgerufen wird, sodass von einer strafbaren Anstiftung ausgegangen werden könnte. Diese Argumentation ergibt sich aus der Gesetzesbegründung des Bundestages.^[8] Dem wird entgegen gehalten, dass in diesem Fall der Erwerber kein eigenes Unrecht verübe, wie auch dem Gesetz zu entnehmen sei, da es Erwerb und Besitz explizit aus dem Strafkatalog des § 4 NpSG ausgenommen habe.^[9] Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Rechtslage ungeklärt.

Von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen

In der Gruppe der 2-Phenethylamine werden ca. 2.000 Stoffe beschrieben, die eine pharmakologische Wirkung aufweisen und bei denen nach bisherigen Erkenntnissen von einem Missbrauch zu Rauschzwecken ausgegangen werden kann.^[10] Untergruppen der Phenylethylamine sind Amphetamine und Cathinone. Vom Regelungsumfang umfasst sind Stoffe mit einer maximalen Molekülmasse von 500 u, welche sich von der abgebildeten Struktur ableiten lassen. Das Ringsystem A umfasst Aromaten in einer größeren Bandbreite und beschränkt sich hinsichtlich Alicyclen auf Cyclopentyl und Cyclohexyl.

Cannabimimetika/synthetische Cannabinoide

Die Stoffgruppe der Cannabinoidmimetika/synthetischen Cannabinoide umfasst

• von Indol, Indolizin, Pyrrol, Pyrazol und Chinolon und
• von 3-Sulfonylamidobenzoesäure abgeleitete Verbindungen

Benzodiazepine

Die Gruppe der Benzodiazepine umfasst 1,4- und 1,5-Benzodiazepine und ihre Triazolo- und Imidazolo-Derivate, einige speziell substituierte Untergruppen, die sich von Loprazolam, Ketazolam, Oxazolam, Chlordiazepoxid und Bretazenil ableiten sowie einige offenkettige Prodrugs. Die maximal zulässige Molekülmasse beträgt jeweils 600 u. Ihre psychotrope Wirkung entfalten sie durch Bindung an ternären GABA-Rezeptoren vom Typ α₁β₂γ₂. Nicht aufgenommen sind 2,3-Benzodiazepine, da bei ihnen ein anderer Wirkungsmechanismus vorliegt und nicht mit einem ausgeprägten Suchtpotenzial zu rechnen ist.

Von N-(2-Aminocyclohexyl)amid abgeleitete Verbindungen

Die Gruppe enthält Abkömmlinge von N-(2-Aminocyclohexyl)amid mit einer bestimmten, in der Anlage zum NpSG definierten Grundstruktur und einer maximalen Molekülmasse von 500 u. Sie wirken als volle Agonisten vor allem an Opioidrezeptoren vom Typ μ. Die Wirkungen und Nebenwirkungen sind mit denen von Morphin vergleichbar. Sie werden missbräuchlich als „Ersatz“ oder „Ergänzung“ für die klassischen Opiate Morphin und Heroin verwendet.

Von Tryptamin abgeleitete Verbindungen

Diese Stoffgruppe ist weiter untergliedert in:

• Indol-3-alkylamine (Derivate des 2-(Indol-3-yl)-ethylamins) mit einer maximalen Molekülmasse von 500 u.
• Δ^9,10-Ergolene (z. B. Analoga des LSDs) mit einer Masse bis 600 u; (seit 2025 inklusive siliciumenthaltende Substituenten am N-1)

Sie wirken primär psychedelisch beziehungsweise halluzinogen. In den Anmerkungen zum Gesetzesentwurf heißt es zum Hintergrund, dass Stoffe dieser Gruppe nicht nur zu einer Selbst-, sondern auch zur Fremdgefährdung führen können, wenn im Rauschverlauf aufgrund halluzinogener Zustände nicht kontrollierbare Handlungen auftreten.^[11]

Von Arylcyclohexyl(methyl)amin abgeleitete Verbindungen

Diese 2021 aufgenommene Gruppe enthält Stoffe mit einer maximalen Molekülmasse von 500 u, die eine Arylcyclohexylamin-Grundstruktur enthalten. Sie zählen zu den Dissoziativa, indem sie in erster Linie als Porenblocker, d. h. als nichtkompetitive Antagonisten an NMDA-Rezeptoren wirken. Ein typischer Vertreter ist das bereits betäubungsmittelrechtlich geregelte Phencyclidin (PCP, „Angel Dust“). Auch Ketamin ist durch diese Gruppe erfasst.^[12]

Von Benzimidazol abgeleitete Verbindungen

Diese 2021 aufgenommene Stoffklasse definiert sich chemisch durch Anwesenheit des Grundkörpers Benzimidazol und pharmakologisch durch Opioidaktivität. Unter Bezugnahme auf Benzimidazol-Opioide und Nitazene heißt es in der BR-Drs. 403/21:^[12]

„Seit mehr als anderthalb Jahren erfolgen in Deutschland und Europa Sicherstellungen von Verbindungen wie Isotonitazen und Etonitazen, bei denen es sich um synthetische Opioide handelt und die sich strukturell von Benzimidazol ableiten. Etonitazen ist bereits in Anlage I aufgenommen und Isotonitazen soll mit der 32. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften in Anlage II des BtMG aufgenommen werden. Neben den beiden genannten Derivaten sind am Drogenmarkt, vor allem über den Internet-Handel/-Versand, weitere, derzeit noch nicht in Deutschland vom BtMG und NpSG regulierte Benzimidazol-Verbindungen verfügbar. Sie übertreffen die analgetische Potenz von Morphin oder sind dieser gleichzusetzen, weshalb sie eine hohe Missbrauchsattraktivität aufweisen.“

2025 wurden die Stoffgruppe um weitere neu aufgetretene und hoch toxische Vertreter deutlich erweitert und die maximale Molekülmasse von zuvor 500 u auf 600 u angehoben.

Von 3,3-Diphenylpropan-1-amin abgeleitete Verbindungen

Diese Stoffgruppe wurde 2025 als achte in die Anlage aufgenommen. Sie umfasst Derivate des Methadons, die hochwirksame synthetische Opioid-Derivate mit erheblichem toxischem und suchterzeugendem Potenzial darstellen, wie es in der Begründung zur Sechsten Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes heißt.^[13]

Von 4-Amino-1-benzylpiperidin abgeleitete Verbindungen

Diese Gruppe wurde ebenfalls 2025 aufgenommen und enthält Abkömmlinge der synthetischen Opioide Brorphin und Spirochlorphin („Orphine“) mit einer Molekülmasse bis 500 u. Es handelt sich um Stoffe mit struktureller Ähnlichkeit zu Fentanyl und Bezitramid.^[14] Die Orphine gelten als potentielle Nachfolger der Nitazene und haben ein hohes Risiko für schwere Atemdepression und ein großes Abhängigkeitspotential.^[13]