Operation Metro Surge

Situation in Minnesota

Der Bundesstaat Minnesota ist trotz teils knapper Wahlausgänge über mehrere Legislaturperioden hinweg demokratisch regiert und ist für seine Diversität und sein umfassendes Sozialsystem bekannt.^[8] Bei der Stadt Minneapolis handelt es sich dem Jahr 2003 um eine der 200 Sanctuary Cities in den USA, welche in Hinblick auf die föderale Einwanderungspolitik insofern nicht mit den US-Bundesbehörden kooperiert, dass die lokalen Behörden nicht bei der Suche nach illegalen Einwanderern helfen, sofern es nicht auch um Strafverfolgung geht.^[9][10] Der Bundesstaat Minnesota hatte bis November 2025, also kurz vor Beginn der Operation Metro Surge eine relativ zu den gesamten Vereinigten Staaten unterdurchschnittliche Kriminalitätsrate und keine außerordentliche Gewalteskalation zu verzeichnen, so gingen die Zahl der Tötungsdelikte 2025 deutlich zurück und die Gewaltkriminalität insgesamt ist seit 2021 nachweislich rückläufig.^[11] Außer teils friedlichen Protesten der Opposition gegen Trumps Politik im Jahr 2025 gab es keinerlei außergewöhnliche Unruhen oder Gewaltausbrüche in Minnesota. Minnesota hat einen zudem einen unterdurchschnittlichen Anteil an Einwanderern in den USA.^[12] Allerdings ist die somalische Gemeinschaft im Bundesstaat Minnesota seit dem Bürgerkrieg in Somalia stark vertreten, die in den einsatzmotivierenden Narrativen der US-Bundesregierung eine Rolle spielten.^[13] Anhand von Veröffentlichungen über Verurteilungen einiger somalischstämmiger Personen in einem großen Betrugsfall durch die Nichtregierungsorganisation Feeding Our Future wurde eine Begründung für ein Hochfahren der ICE-Aktivitäten in dieser Gemeinschaft von Minneapolis konstruiert.^[14] Es waren jedoch weniger als 80 Personen aus dieser Gemeinschaft an diesem Betrugsfall beteiligt, während etwa 80000 somalischstämmmige Personen in Minneapolis leben. Vertreter dieser Gemeinschaft sahen sich einer rassistischer Anschuldigung ganzer Gruppen auf Grundlage von Handlungen einzelner Personen ausgesetzt, welche als Ablenkung von anderen Motiven dienen würde. In Erwartung einer Ausweitung der ICE-Einsätze betonte die Stadtverwaltung am 2. Dezember 2025, dass diese die Stadt nicht sicherer machen würde.^[15]

Umbau der ICE-Behörde im Jahr 2025

Im Jahr 2025 begann ein massiver Umbau der ICE-Behörde, für den als Grundlage mittels des Big-Beautiful-Bill einer präzedenzlos hohe Finanzierung geschaffen wurde.^[16][17] Die Behörde startete damit ein massiven Personalaufwuchs, unterstützt mit einer Werbekampagne für ein Budget in der Größenordnung von 100 Millionen US-Dollar. Neuen Rekruten wurden Einstiegsboni in Höhe von 50.000 US-Dollar sowie der Erlass ihrer Studiengebühren geboten. Damit erfolgte ein schneller Personalaufwuchs von 10.000 auf 22.000 Beschäftigte. Dazu trug auch die Erweiterung des Rekrutierungsalters von bisher 21 bis 37 Jahren auf 18 bis 40 Jahre bei.^[18] Die gesenkten Anforderungen führten zur Reduktion der Standards, so sollen nur noch die Hälfte der ICE-Absolventen einfache Open-Book-Prüfungen bestanden haben. Nach einem Artikel des Atlantic gäbe es auch bei Sporttests Defizite. Ein Medienbericht von Slate deckte auf, dass Hintergrundüberprüfungen nicht durchgeführt wurden. Die Ausbildung wurde von 13 auf 6 Wochen reduziert. Der für alle ICE-Beschäftigten vormals obligatorische 5-wöchige Spanischkurs wurde im August 2025 aus dem Ausbildungsprogramm gestrichen. Rechtliche Grundlagen wurden somit nur rudimentär vermittelt.^[19][20][21] Unter Stephen Miller und Kristi Noem sollte mit einem Quotenziel von 3.000 Festnahmen pro Tag insgesamt eine Million Verhaftungen jährlich erreicht werden. Auch die Haftkapazitäten der Abschiebegefängnisse wurden erweitert.^[22]

Ereignisse im Vorfeld der Operation

Schon im Vorfeld der Operation gab es größere Einzeleinsätze, aber die Anzahl der im Vorfeld inhaftierten Personen belief sich auf ungefähr 250.^[23] Die Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem kündigte bereits anlässlich eines Besuchs des Whipple Federal Buildings in Minneapolis am 24. Oktober 2025 eine Ausweitung der generellen Aktivitäten von ICE und im Besonderen auch in Minnesota an.^[24]

Kurzchronik herausragender Ereignisse

Die Operation Metro Surge begann am 4. Dezember 2025. Gemäß der eigenen Angaben des US-Heimatschutzministeriums^[25] handele es sich um die bisher größte Operation dieser Art^[26] mit dem erklärten Ziel Betrugsfälle innerhalb der somalischen Community der Stadt aufzuklären und undokumentierte Einwanderer aus dem Land auszuweisen. Nach einem anfänglichen Personalbestand von 200 Bundesbeamten, die anfänglich eingeflogen wurden^[27], stockten die US-Bundesbehörden die Operation zum 6. Januar 2026 auf mehr als 3000 Bundesbeamte auf, davon 2000 von der Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE).^[28] Das zentral am Flughafen von Minneapolis gelegene föderale Verwaltungsgebäude Whipple Federal Building wurde zur Einsatzzenrale mit provisorischen Abschiebegefängnis umfunktioniert. Im Zuge dieser Einsätze kam es am 7. Januar 2026 zur Tötung von Renée Nicole Good durch Schusswaffengebrauch der Einsatzkräfte. Nach Protesten, die bis zu einem Generalstreik am 23. Januar 2026 führten, kam es am 24. Januar 2026 mit der Erschießung des 37-jährigen Alex Pretti zum zweiten tödlichen Schusswaffeneinsatz.^[29] In der Reaktion fand am darauf folgenden Wochenende um den 31. Januar 2026 erneut ein Generalstreik statt. Nach einem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem Gouverneur Tim Walz am 26. Januar 2026^[30] zog die US-Bundesregierung am 5. Februar 2026 zunächst 700 Beamte von der Operation ab^[31] und verkündete am 12. Februar 2026, die Operation vollständig beenden zu wollen und das gesamte eingesetzte Personal abzuziehen.^[32] Noch am selben Tag erließ ein Bundesgericht eine Anordnung, die Verlegungen aus Minnesota in den ersten 72 Stunden nach der Verhaftung untersagte.^[33] Weil Festgenommene dadurch länger vor Ort verbleiben mussten, wurde die Kapazität im Whipple Federal Building zum operativen Flaschenhals, was die Möglichkeiten des schnellen Ausfliegen der Inhaftierten, beispielsweise nach Texas, und damit die Skalierbarkeit der Einsätze deutlich reduzierte. Kritiker bezeichneten diese schnellen Transfers nach Texas als Texas-Pipeline und warfen der US-Bundesregierung vor, damit den Gerichtsstand faktisch zu verschieben, um Verfahren in eine aus Sicht des DHS günstigere Jurisdiktion zu verlagern, ein Muster, das in Analysen und Gerichtsakten als Forum Shopping beschrieben wurde.^[34] Bis Mitte Februar 2026 habe die US-Bundesregierung weiterhin die Ermittlungen der lokalen Behörden in den tödlichen Vorfällen blockiert.^[35]

Debatten zur US-Rechtstaatlichkeit

Die Ereignisse waren Auslöser für eine breitere bundespolitische Auseinandersetzung. Kommentierende und einordnende Beiträge in nationalen und internationalen Medien griffen die Ereignisse auf, um grundsätzliche Fragen nach dem Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Kontrolle föderaler Sicherheitsbehörden und der politischen Kultur im Umgang mit Macht, Öffentlichkeit und Transparenz zu thematisieren. Die Geschehnisse in Minneapolis dienten dabei vor allem als empirischer Bezugspunkt für einen weiter gefassten Diskurs über staatliches Handeln und institutionelles Vertrauen auf Bundesebene.^[60][61]

Forderungen zur Aufklärung und US-Haushaltsdebatte

Sowohl am 9. Januar 2026^[62][63] sowie am 22. Januar 2026 schrieb eine Gruppe von demokratischen Abgeordneten einen Briefe mit Forderungen an Kristi Noem.^[64]

Budget-Blockade

Seit Februar 2026 blockiert die demokratische Minderheit im US-Senat die Verabschiedung des Budgets für das Heimatschutzministerium (DHS).^[65]

Nach dem Tod von Pretty drohten die Demokraten im US-Kongress am 26. Januar 2026 mit dem Shutdown des US-Haushalts.^[66] Im Vorfeld einer anstehenden Abstimmung über den Haushalt am 30. Januar 2026 fordeerten demokratische Abgeordnete Kürzungen und Reformen für das ICE-Budget. Insbesondere knüpften sie ihre Zustimmung an Bedingungen wie sichtbare Kennzeichnung der Beamten, Bodycams, richterliche Haftbefehle und unabhängige Untersuchungen zu Todesfällen, um einen Regierungsshutdown abzuwenden. Einige Republikaner zeigten sich offen für Einschränkungen. Trump und republikanische Führer distanzierten sich ab diesem Zeitpunkt überraschend öffentlich von der Gewalt in Minneapolis, um einen längeren Shutdown zu vermeiden, was als Kurskorrektur gewertet wurde. Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit bestand vorerst in der Trennung des DHS/ICE-Budgets in Höhe von etwa 25 Mrd. USD jährlich vom restlichen Budget. Beide Kammern stimmten dem Grundsatz zu, der Senat verabschiedete ihn mit 71:29 Stimmen, doch das Repräsentantenhaus blockiert die DHS-Verlängerung. Somit trat nur ein partieller US-Regierungsshutdown ab dem 31. Januar 2026 ein, um ICE-Reformen zu erzwingen, ohne die gesamte Regierung zu lahmlegen.^[67]

Forderungen zur ICE-Reform

In einem gemeinsamen Schreiben vom 4. Februar 2026 fordern die demokratischen Fraktionsführer Hakeem Jeffries und Chuck Schumer in einem Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, umfassende Reformen der Einwanderungsbehörde ICE als Bedingung für künftige Haushaltsmittel. Angesichts von Vorfällen, die sie als Terrorisierung von Gemeinschaften bezeichnen, stellen sie zehn zentrale Forderungen auf:

1. Gezielte Rechtsdurchsetzung: ICE-Beamten wird untersagt, Privatgrundstücke oder Wohnungen ohne einen von einem Richter unterzeichneten Durchsuchungsbeschluss zu betreten. Die Praxis wahlloser Verhaftungen, die ganze Gemeinschaften in Angst versetzen, soll gestoppt werden.
2. Vermummungsverbot: Agenten des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) und anderer beteiligter Bundesbehörden dürfen bei Einsätzen keinen Gesichtsschutz oder Masken tragen, die ihre Identität verbergen. Dies dient der Transparenz und der Deeskalation bei Begegnungen mit der Zivilbevölkerung.
3. Identifikationspflicht: Jeder im Einsatz befindliche Beamte muss seine Behörde, eine eindeutige Identifikationsnummer und seinen Nachnamen deutlich sichtbar auf der Uniform tragen. Zudem sind die Beamten verpflichtet, diese Informationen auf Nachfrage gegenüber Bürgern zu nennen.
4. Schutz sensibler Orte: Es darf keine Einsätze in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Kirchen, Wahllokalen oder Gerichtsgebäuden geben.
5. Stopp von Racial Profiling: Es soll ein ausdrückliches Verbot geschaffen werden für Ermittlungsmaßnahmen und Kontrollen, die allein oder maßgeblich auf der Rasse, Hautfarbe oder der nationalen Herkunft einer Person basieren. Die Durchsetzung von Gesetzen muss diskriminierungsfrei erfolgen.
6. Einhaltung von Standards zur Gewaltanwendung: Es soll eine gesetzlich verankerte Richtlinie zur angemessenen Gewaltanwendung eingeführt, die Ausbildung ausgeweitet und eine Zertifizierungspflicht für Beamte festgelegt werden. Im Falle eines Vorfalls muss der betreffende Beamte bis zum Abschluss einer Untersuchung aus dem Außendienst abgezogen werden.
7. Gewährleistung der Koordinierung und Aufsicht durch Bundesstaaten und Kommunen: Die Befugnis von Bundesstaaten und lokalen Behörden, mutmaßliche Straftaten und Vorfälle von übermäßiger Gewaltanwendung zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, soll erhalten bleiben. Zudem wird die Verpflichtung zur Beweissicherung und deren Weitergabe an die lokalen Gerichtsbarkeiten sowie die Zustimmung von Bundesstaaten und Kommunen für Großoperationen außerhalb gezielter Einwanderungsmaßnahmen gefordert.
8. Etablierung von Schutzmechanismen: Es muss sichergestellt werden, dass alle Hafteinrichtungen dieselben grundlegenden Standards einhalten, die einen sofortigen Zugang zu einem Rechtsanwalt garantieren. Bundesstaaten sollen das Recht erhalten, das Heimatschutzministerium (DHS) bei Verstößen zu verklagen, und der Zugang für Kongressabgeordnete zu ICE-Einrichtungen darf nicht eingeschränkt werden.
9. Body-cams für Rechenschaftspflicht, nicht zur Überwachung: Der Einsatz von Körperkameras bei Interaktionen mit der Öffentlichkeit sowie klare Regeln für die Speicherung und den Zugriff auf das Videomaterial werden zur Pflicht. Gleichzeitig wird die Überwachung von oder die Datenerhebung über Personen untersagt, die ihre Grundrechte, wie etwa das Versammlungsrecht gemäß dem 1. Verfassungszusatz wahrnehmen.
10. Keine paramilitärische Polizei: Die Art der Uniformen und der Ausrüstung, die DHS-Beamte bei Einsätzen tragen, soll reguliert und standardisiert werden, um sie mit dem Auftreten ziviler Strafverfolgungsbehörden in Einklang zu bringen.

Damit wollen die Demokraten gegenüber der republikanischen Führung eine striktere rechtsstaatliche Aufsicht erzwingen und den Einsatz von Steuergeldern für ihrer Ansicht nach verfassungswidrige Praktiken beenden.^[68]

Initiativen der Republikaner während der andauernden Budget-Blockade

Vor dem Hintergrund der Weigerung der Demokraten, ohne Reformen der ICE-Behörde die weitere Finanzierung des DHS freizugeben, haben die Republikaner zahlreiche parlamentarische Schritte unternommen, die Demokraten unter Druck zu setzen. Weiterhin haben die Republikaner den Versuch unternommen, die Erzählung so zu lenken, dass der Demokratischen Partei die Verantwortung für lange Schlangen an den Flughäfen zugeschrieben wird. Diese Schlangen entstanden durch die fehlende Bezahlung der TSA-Mitarbeiter, was zu stockenden Sicherheitskontrollen führte.^[69]

Zwischenberichte

Am 3. Februar 2026 veröffentlichte der Stab der demokratischen Minderheit des Committee on Oversight and Accountability des US-Repräsentantenhauses einen Untersuchungsbericht mit dem Titel OPERATION METRO SURGE How Federal Enforcement Led to the Killings of Renée Good and Alex Pretti, der eine Auswertung der tödlichen Schusswaffeneinsätze durch US-Bundesbeamte im Rahmen der Operation Metro Surge im Bundesstaat Minnesota im Januar 2026 vornimmt. Der Bericht stellt fest, dass die Gewalt kein Zufall war, sondern das Ergebnis einer schnellen und absichtlichen Eskalation durch das DHS seit der Ankündigung der Operation Anfang Dezember 2025, indem US-Bundesagenten Beobachter bis nach Hause zu verfolgen, Tränengas und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten einsetzen und Menschen ohne rechtmäßige Grundlage festgehalten wurden. Der Bericht zitiert eine geleakte E-Mail vom Dezember 2025, in der ICE-Beamte ihre Agenten anwiesen, bei Protesten entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, was die Hemmschwelle für Gewalt massiv senkte. Der Ausschuss kritisiert, dass führende Regierungsmitglieder den Agenten eine Art absolute Immunität suggerierten, was zu einem rücksichtslosen Vorgehen in Wohngebieten wie Cedar-Riverside führte.^[83]

Als Gegenpol veröffentlichte das Weiße Haus am 4. Februar 2026 ein eigenes Statement, in der die Ziele der Operation gerechtfertigt werden und deren Fortsetzung bekräftigt wird.^[84]

Anhörungen im US-Kongress

Am 3. Februar 2026 fand im US-Kongress ein von den Demokraten veranstaltetes Oversight Shadow Hearing unter dem Titel „Examining DHS' Use of Violence in Immigration Enforcement“ statt. In dieser Veranstaltung wurden Angehörige und Opfer der Ereignisse in Minnesota durch Abgeordnete der Demokraten befragt. Geleitet durch die Abgeordneten Richard Blumenthal und Robert Garcia befragten die Senatoren aus dem US-Kongress, darunter Amy Klobuchar aus Minnesota, Alex Padilla aus Kalifornien, Dick Durbin aus Chicago in Illinois, Elizabeth Warren aus Massachusetts, Mazie Hirono aus Hawaii, John Hickenlooper aus Colorado und Adam Schiff aus Kalifornien sowie die Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus Ro Khanna aus Kalifornien, Shontel Brown aus Ohio, Melanie Stansbury aus New Mexico, Barbara Lee aus Kalifornien, Greg Cesar aus Texas, Jasmine Crockett aus Texas, Ayanna Pressley aus Massachusetts und Rashida Talib aus Michigan die eingeladenen Gäste der Veranstaltung. Viele der Beteiligten äußerten ihre Bestürzung über das Ausbleiben einer parlamentarischen Untersuchung durch die politische Gegenseite. Senator Blumenthal stellte heraus, dass es sich um eine außergewöhnliche Anhörung ohne Präzedenz handele. Er stellte die Tötungen von Renée Nicole Good und Alex Pretti aus der Hand ihrer eigenen Regierung in einen größeren Zusammenhang. Die Vorfälle seien nicht als isolierte Vorfälle zu betrachten, sondern wiesen auf ein systematisches Versagen hin, in Hinblick auf die systematische Brutalität und die Geheimhaltung und fehlende Transparenz durch die handelnden Behörden. Die leitenden Ebene des DHS seien mehr als nur Komplizen dieser Taten, da sie Quotas festlegten, die die Brutalität antrieben und in ihren Behörden geheim gehaltene Dienstanweisungen verbreiten, nach denen der Schutz der Wohnung nicht gelten würde. Mit einer geheimen Dienstanweisung seien Whistleblower erst im Januar 2026 auf Blumenthal zugekommen. Dieses Todd Lyons Memorandum vom 12. Mai 2025^[85], stellte einen radikalen Bruch zur jahrzehntelangen Praxis der US-Sicherheitsbehörden dar.^[86] Bisher bedurfte es des Einholens eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses für das Eindringen in Wohnungen. Gemäß der Rechtsauffassung des DHS sei ein gewaltsames Eindringen lediglich mit einem durch die Behörde selbst ausgestellten administrativen Durchsuchungsbeschluss möglich. Juristisch ist dies in Anbetracht des 4. Verfassungszusatzes und einschlägigen Urteilen sowie dem Unterlaufen der Gewaltenteilung umstritten.^[87]

Am 12. Februar 2026 fand eine Anhörung im Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee statt. Im Zuge dieser Befragung sagte Paul Schnell, der Commissioner des Minnesota Department of Corrections: Es sei klar, dass Vertrauen in ICE und CBP verloren gegangen ist. Um dieses jedoch wiederherzustellen, müssten diese Behörden zunächst ihre Fehler eingestehen und dann offen und ehrlich ihre Einsatzregeln reformieren.^[88] Der ICE Behördenleiter Todd Lyons wies Vorwürfe zurück, wonach die ICE-Beamten Gestapo-Methoden verfolgen würden.^[89][90]

Am 23. Februar 2026 fand im US-Kongress eine informelle öffentliche Anhörung vom Senat und dem Repräsentantenhaus im Rahmen des Oversight‑Ausschusses statt, in der es unter dem Veranstaltungstitel Terrorizing Communities Without Warrants and No Restraint um die Befragung von Whistleblower und Opfern gehen soll, denen im Zuge der Operationen dieser Art Unrecht angetan wurde. Darunter wurde die US-Bürgerin, Teyana Gibson Brown befragt, in deren Haus US-Bundesbeamte der ICE-Behörde ohne richterlichen Beschluss eingedrungen sind und die im Zuge dessen bedroht und unrechtmäßig festgenommen wurde. Der Whistleblower Ryan Schwank äußerte sich zum ICE Ausbildungsprogramm und insbesondere zum Todd Lyons Memorandum äußern. Weiterhin wurde der DHS Chefjurist Stevan Bunnell befragt der der Behörde in den Jahren 2013 bis 2017 angehörte und sich zu Abweichungen aktueller ICE-Praktiken zu früheren Einsatzstandards äußerte.^[91][92][93]

Am 3. März 2026 fand eine Befragung der Ministerin für Heimatschutz Kristi Noem im Rahmen einer üblichen Anhörung des Department of Homeland Security Oversight Comittee im Justizausschusses des Senats (Senate Judiciary Committee) statt. Der Senator Chuck Grasseley von den Republikanern, Vorsitzender des Judicary Committee eröffnet die Sitzung, in der er einen wesentlichen Anteil an der Situation der Einwanderung der vorhergehenden Biden Administration zuweist. Für die Demokraten hielt der Senator Dick Durbin die Eröffnungsrede. Kristi Noem verteidigte ihre frühere Darstellung zu den Tötungen in Minneapolis, nach denen sie jeweils zeitnah die Opfer als inländische Terroristen (englisch: domestic terrorists) bezeichnete.^{[94][95][96][97][98][99]}

Am 4. März 2026 wurde Kristi Noem vom House Judiciary Committee des Repräsentantenhauses in der Anhörung Oversight of the Department of Homeland Security in einer über 5 Stunden andauernden Sitzung befragt. Da sie bereits am Vortrag unter Eid vor dem US-Senat ausgesagt hat, war dieser Anhörungstermin politisch aufgeladen. Die Sitzung präsentierte sich als die Inszenierung zweier völlig gegensätzlicher Narrative über den Zustand der nationalen Sicherheit. Die republikanische Ausschussmehrheit unter dem Vorsitz von Jim Jordan des rechtsextremen FlügelsFreedom Caucus aus Ohio verfolgte eine Strategie der selektiven Themensteuerung. Durch eine Abfolge von suggestiven Fragen wurde ein Bild gezeichnet, in dem die harte Einwanderungspolitik der einzige und direkte Kausalfaktor für die Kriminalitätsrate sei. Die republikanischen Abgeordneten konzentrierten sich auf Themen, wie die gesunkenen Mordraten von 2025, um die Massendeportationen zu legitimieren und klammerten politisch brisanten Krisenherde aus, um das Bild einer reibungslos funktionierenden Behörde zu wahren. Fragen der republikanischen Abgeordneten fokussierten eher auf die Budgetverteilung in Hinblick auf PR-Kampagnen, Maßnahmen zum Entzug von Visa von protestierenden an Universitäten. Im Gegensatz dazu die demokratischen Abgeordneten ihre Fragezeit die ausweichenden Antworten der Ministerin durch die Konfrontation mit Einzelschicksalen und konkreten Vorwürfen des Amtsmissbrauchs zu durchbrechen. Der Abgeordnete Jamie Raskin aus Maryland warf Noem vor, eine Schmutzkampagne gegen die Opfer der Operation geführt zu haben und sie beide kurz nach ihrem Tod als inländische Terroristen (englisch: domestic terrorists) bezeichnet, obwohl öffentlich verfügbare Belege zeigten, dass sie unbewaffnet waren oder lediglich friedlich protestiert bzw. gefilmt hatten. In einem hitzigen Wortgefecht weigerte sich Noem, die an den jeweiligen Tattagen eilig veröffentlichte Anschuldigung zurückzunehmen oder sich bei den Familien zu entschuldigen, und verwies stattdessen auf laufende Ermittlungen durch das FBI.^{[100][101][102][103][104]}

Am darauf folgenden 5. März 2026 berichtet die New York Times auf Grundlage eines Social Media Posts des US-Präsidenten Donald Trump, dass er Kristi Noem zum 31. März 2026 aus ihrem Amt zu entlassen werde, um ihr Amt mit dem Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma neu zu besetzen.^[105] Trump soll nach einem Bericht aus der Zeit vorab bei Kongress-Republikanern per Telefon sondiert haben, ob er Noem entlassen solle.^[106]

In einer Analyse in der New York Times vom 6. März 2026 wurde festgestellt, dass Kristi Noems Entlassung als DHS-Chefin nicht auf Vorfälle wie tödliche Schießereien in Minneapolis, Rechtsbrüche oder Falschdarstellungen zurückging, sondern auf eine wahrgenommene Illoyalität gegenüber den US-Präsidenten Donald Trump. Sie schob ihm in einer Anhörung Verantwortung für eine teure, umstrittene PR-Kampagne zu. Trump distanzierte sich damit von politisch toxischen Folgen seiner eigenen Massendeportationsagenda, die unter Nachfolger Markwayne Mullin werden würde, während Loyalität wichtiger als Politikinhalte blieb. Im DHS herrschte zudem tiefe Demoralisierung, finanzielle Not und ein falscher Fokus auf Einwanderung statt umfassender Aufgabenbereichen wie Cybersicherheit oder Katastrophenschutz.^[107]

Am 18. März 2026 fand im US‑Senat eine Anhörung des designierten Nachfolgers von Kristi Noem statt. Der republikanische Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma wurde dabei vor allem von demokratischen Senatoren zu seiner Haltung zu den Vorkommnissen in Minnesota befragt. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Blockade der Ermittlungen lokaler Behörden durch US‑Bundesbehörden. Weitere Schwerpunkte betrafen das Eindringen in Privatwohnungen ohne richterlichen Beschluss unter Missachtung des 4. Verfassungszusatzes. Hierzu stellte er eine Abkehr der bisherigen Praxis in Aussicht: „Wir werden kein Haus oder Geschäft ohne richterlichen Haftbefehl betreten, es sei denn, wir verfolgen eine Person, die in ein Geschäft, eine Wohnung oder ein Haus flieht“.^{[108][109][110]}

Reden im US-Senat

Am 25. Februar 2026 hielt der US-Senator Chris Murphy aus Connecticut eine Rede auf dem Senate Floor in der laufenden Debatte über die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums (DHS). Er zeigte zahlreiche Beispiele für die gravierenden Grundrechtsverstöße während der Operation Metro Surge auf und argumentierte damit, dass die Unterstützung einer Behörde, die gegen die Verfassung verstoße, eine Verletzung seines Amtseids darstelle. Er illustrierte dies an einigen beispielhaften Verhaftungen, die sich in den Vorwochen in Minneapolis zugetragen haben, wie auf der Grundlage des Akzents von Personen. Die Ausübung von Gewalt durch maskierte Beamte von ICE und CPB, die in Fahrzeugen mit getönten Scheiben vor Schulen stehen und dort während des Schulschlusses Tränengas einsetzten, so dass die Kinder in eine Bibliothek flüchten mussten. Mit einer Schilderung der menschenunwürdigen Verhältnisse in den Abschiebegefängnissen machte er auch auf die traumatischen Haftbedingungen ohne ausreichende medizinische Versorgung aufmerksam, der teilweise sogar in rechtswidriger Weise Kinder ausgesetzt sind, die ebenfalls in diesen Einrichtungen festgehalten werden.^[111]

Grundrechtsverstöße

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) dokumentierte zahlreiche verletzte Grundrechte, wie Festnahmen ohne Haftbefehl, Ingewahrsamnahmen von US-Bürgern ohne Anklage sowie unverhältnismäßige Gewalt bis zu Verhaftungen Unbeteiligter.^[112] Solche willkürlichen Übergriffe auf Unbeteiligte verstoßen klar gegen verfassungsmäßige Garantien wie Habeas Corpus und den 4. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten (Schutz vor unbegründeter Verhaftung).^[113] In zahlreichen Fällen haben die US-Bundesbeamten Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt. Aus einem öffentlich gewordenen ICE-Memo wurde bereits im Mai 2025 behördenintern in Abkehr von der bisherigen Praxis die Auffassung vertreten, für ein Eindringen in Wohnungen würde statt einem richterlichen Haftbefehl ein intern durch Vorgesetzte signierten administrativen Haftbefehl genügen.^{[114][115][116]} Der parteiunabhängige Think Tank Brennen Center for Justice, vertritt die Rechtsauffassung, dass dies gegen den 4. Verfassungszusatz verstoßen würde.^[117] Mehrere Klagen zu diesem Komplex waren zum erklärten Abschluss der Operation Metro Surge im Februar 2026 noch anhängig.^[118][119]

Gewaltvolles Vorgehen

Das Vorgehen der US-Bundesbehörden wurde in den Berichten der lokalen Behörden und dokumentiert durch zahlreiche Videos der Bevölkerung als ungewöhnlich gewaltvoll berichtet, wovon neben den direkt betroffenen verhafteten Menschen auch zufällig Anwesende und Protestierende betroffen waren.^[120]

Schwächung juristischer Gegenwehr durch Forum Shopping

Die US-Bundesbeamten haben ihre Machtasymmetrie gegenüber den inhaftierten Personen genutzt, um durch zeitnahes Ausfliegen den Rechtsstand für Klagen und Einspruchsverfahren weg vom Bundesstaat Minnesota zu anderen Gerichten hin zu verschieben. Diese Taktik nennt sich abstrakt Forum Shopping oder jurisdiktion shopping und bezeichnet die strategische Wahl des Gerichtsstands, die in diesem Fall durch die mächtigere Organisation erfolgt. Dieses Vorgehen ist nicht neu und wurde bereits in den Vorjahren beobachtet.^{[133][134][135]} In den konkreten Fällen der Flüge nach Texas wurde das Vorgehen auch als Texas-Pipeline bezeichnet.^[136] Dagegen wurde im Bundesstaat Minnesota geklagt. In der Folge gab es eine vorläufige richterliche Anordnung, nach denen die ICE Behörde den betroffenen inhaftierten Personen in kürzeren Fristen eine Rechtsbeistand ermöglichen müssen.^[137][138] Eine weitere Gerichtsentscheidung sprach den betroffenen Personen jedoch eine Freilassung auf Kaution ab.^[139]

Missachtung richterlicher Anordnungen

Direkte richterliche Anordnungen wurden ignoriert mit dem Ziel, sich der lokalen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Am 22. Januar 2026 zogen ICE- und Border-Patrol-Beamte in Minneapolis einen Vater und seine 2-jährige Tochter auf dem Heimweg vom Einkaufen aus dem Auto und nahmen beide in Gewahrsam. Die Anwälte der Familie erwirken noch am Abend per Eilantrag einen Gerichtsbeschluss, das Kleinkind sofort freizulassen. Doch 20 Minuten nach der Richteranordnung mussten die Anwälte feststellen, dass Bundesagenten Vater und Tochter bereits in ein Flugzeug nach Texas gesetzt hatten.^[140] Das Bezirksgericht in Minnesota, vertreten durch Chief Judge Patrick Schiltz^[141], der durch George W. Bush ernannt wurde, stellte den ungewöhnlichen Umstand fest, dass US-Bundesbeamte von ICE im Januar 2026 insgesamt 96 Gerichtsurteile in 74 Fällen missachtet haben.^[142][143]

Systematisches Abschieben von anerkannten Flüchtlingen

Gemäß eines Berichts der New York Times soll es über 100 Verhaftungen von anerkannten Flüchtlingen, die keine Vorstrafen hatten, durch die US-Bundesbeamten gegeben haben. Sie sind jeweils zeitnah nach ihren Verhaftungen in texanische Abschiebelager ausgeflogen worden. Einige betroffene Personen, bei denen Gerichte eine Freilassung forderten, wurden in Texas freigelassen, ohne einen Rücktransport nach Minnesota. Gerichtsurteile wurden durch die US-Bundesregierung als „aktivistische Anordnungen der föderalen Gerichtsbarkeit“ bezeichnet. Am 23. Januar 2026 reichte das Center for Human Rights and Constitutional Law (CHRCL) eine Sammelklage gegen die illegalen Verhaftungen von Flüchtlingen in Minnesota ein.^{[144][145][146]}

Spezifische Einsatztaktiken

Haftbedingungen

Bedrohungsnarrative und Ikonographie

Seit September 2025 dokumentieren US-Medien und internationale Nachrichtenquellen gezielt eingesetzte Nazi-Ikonographie und White Supremacy Symbolik in der Rekrutierungskampagne der US-Bundesregierung. Der Experte für Extremismusforschung Pete Simi der Chapman University fand in den DHS-Rekrutierungsposts Nazi-Symbole: Slogans mit exakt 14 Wörtern, was als eine Referenz zum „Fourteen Words“-Slogan „We must secure the existence of our people and a future for white children“ interpretiert wird. Weitere Beispiele sind die kapitalisierte Worte „Heritage“ und „Homeland“. Im Herbst 2025 setzte das Department of Homeland Security (DHS) in ICE-Rekrutierungsposts ein Uncle Sam Plakat mit dem Slogan „Which way, American man?“ sowie Begriffe wie „Invasion“ und „Cultural Decline“, eine offensichtliche Anspielung auf das White Supremacy Buch „Which Way, Western Man?“ aus dem Verlag der rechtsextremen Organisation National Alliance, während Bilder weiße Siedler bei der „Manifest Destiny“ zeigten, während Native Americans in den Schatten zurückwichen.^[167] Das Department of Labor postete im Januar 2026 auf den Webseiten „One Homeland. One People. One Heritage“, eine direkte Anspielung auf das Nazi-Motto „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Das DHS nutzte bei einer Pressekonferenz im Kontext von Operation Metro Surge den Slogan „One of ours, all of yours“, der mit faschistischen Kollektivstrafen assoziiert wird.^[168] Die Selbstinzinierung des lokalen ICE-Einsatzleiters Gregory Bovino erzeugte Bezüge zur Symbolik aus der NS-Zeit, beispielsweise mit dem Tragen eines Mantels, der an Uniformen aus der NS-Zeit erinnert. Bovino erschien in Videos bei Razzia-Aktionen in einem knielangen, kantig geschnittenen Mantel mit goldenen Knöpfen, Schal und Abzeichen, der als einziger unter maskierten Begleitern trug. Die Süddeutsche Zeitung verglich ihn daraufhin mit einem „Nazi-Offizier“ oder SS-Funktionär, ergänzt durch seinen militärischen Haarschnitt.^[169][170] Videos vom 22. Januar 2026 aus Süd-Minneapolis zeigen Bovino am Mueller Park, der eine Dose wirft, die grünes Gas freisetzt und vor der nebligen Kulisse des Stadtparks „Gas, Gas, Gas“ und „Gas is coming“ ruft.^[171][172]

Die Regierung und die sie unterstützenden Meinungsmacher brachten verschiedene Narrative in Umlauf, um die Operation zu rechtfertigen. Offenkundigen Widersprüche zwischen Regierungsdarstellung und Faktenlage wurden in den Medien ausführlich behandelt. Sie äußerten ungewöhnlich deutliche Kritik an der US-Bundesregierung und warfen ihr faktische Verzerrung bis hin zu Lügen vor.^{[173][174][175][176]} Unter den Narrativen sind folgende aufzuführen:

• Feindbildnarrativ gegen somalische Gemeinschaft: Bereits im Herbst 2025 begann die Trump-Regierung, die somalischstämmige Gemeinschaft in Minnesota medial als Sicherheitsrisiko darzustellen. Etwa 84.000 Menschen somalischer Herkunft lebten zum Ende 2025 in Minnesota. Die überwiegende Mehrheit davon US-Staatsbürger oder legal ansässig. Rechte Medien steigerten die Aufmerksamkeit über einzelne Betrugsfälle in Minnesota, in die teils Somalistämmige Personen verwickelt waren zu einem allgemeinen Skandal.^[177] Lokale Politiker betonten hingegen, diese Einzelfälle seien nicht repräsentativ für die ganze Gemeinde.^[178][179] Minnesota hatte zu diesem Zeitpunkt keine außerordentliche Gewalteskalation zu verzeichnen und die Kriminalitätsrate in Minneapolis sank.

• Entmenschlichung von Personengruppen: Die US-Bundesregierung setzte entmenschlichende Narrative ein. Präsident Trump bezeichnete die gesamte somalische Gemeinschaft als „Müll“ und kündigte an, er wolle sie aus dem Land haben.^[180][181] Parallel dazu setzte die US-Bundesregierung in ihren eigenen Mitteilungen stark auf die Formel „worst of the worst“ und auf Listen maximal stigmatisierender Delikte auf der Webseite des DHS, darunter auch Kindesmissbrauch, ohne hierfür Belege vorzulegen,^[182] während ICE selbst Kinder in Abschiebehaft unterbringt.^[183][184] Inzwischen stellte sich gemäß Veröffentlichungen von CNN am 19. Februar 2026 heraus, dass diese Darstellungen zu großen Teilen fehlerhaft waren und insofern falsche Anschuldigungen beinhaltete. Der frühere ICE-Direktor aus der Zeit, als Barack Obama Präsident war, John Sandweg, sagte sinngemäß: „Die große Mehrheit der sogenannten 'kriminellen Ausländer' sind Personen, denen Verkehrsdelikte, Trunkenheit am Steuer oder einwanderungsbezogene Delikte vorgeworfen werden oder für die sie verurteilt wurden“.^[185]

• Delegitimierung von Protest: In Analysen und Berichten wird dokumentiert, dass US-Regierungsvertreter Protestierende als „Mob“ und „Aufständische“ bezeichneten. Aus einzelnen Bürgern, die sich um ihre Nachbarn sorgen wird gemäß der Strategie des Crowd-Degradings ein Mob, also quasi Naturereignis. Es folgte das wiederholte Labeln der friedlich Protestierenden als „paid insurrectionists“ (bezahlte Aufständische)^[186] oder „domestic terrorists“ (inländische Terroristen), ohne dass die US-Bundesregierung Belege vorlegte. Nach dem Tod von Alex Pretti haben Vertreter der US-Bundesregierung den Protest aus den Straßen rhetorisch als feindliches Terrain gezeichnet, teils mit Appellen, die „terroristische Menge“ müsse zurückweichen. Es erfolgte der Versuch, die Empörung der Protestierenden über die tödliche Gewalt durch US-Bundesbeamte rhetorisch umzuetikettieren.^[187]

• Schuldumkehr und Konstruktion lokaler Mitverantwortung: An beide Vorfälle knüpfte die US-Bundesregierung das Framing einer Mittäterschaft der lokalen Regierung an, die sich gewissermaßen mit schuldig macht, indem sie nicht mit der US-Bundesregierung bei den Abschiebemaßnahmen kooperiere. Die Sprecherin des Weißen Haus, Karoline Leavitt sagte dazu: „This tragedy occurred as a result of a deliberate and hostile resistance by Democrat leaders for weeks“.^[188]

• Täter-Opfer-Umkehr: Mehrere Vertreter der US-Bundesregierung haben die tödlichen Schüsse durch US-Bundesbeamte in Minnesota sogleich öffentlich gerechtfertigt, bevor wesentliche Fakten bekannt waren. Nur wenige Stunden nach den beiden Erschießungen der US-Bürger in Minneapolis haben die US-Bundesbehörden Statements veröffentlicht, die den Opfern eine Aggressivität bis zum inländischen Terrorismus unterstellen und vertraten diese Position in Interviews auch dann noch mit Nachdruck, als öffentlich verfügbare Informationen, insbesondere Videos vom Tathergang, dieser Darstellung drastisch entgegenstanden.^[189] Nach der Erschießung von Alex Pretti ordnete die CNN Moderatorin Dana Bash die Regierungsstatements als Täter-Opfer-Umkehr ein.^[190]

Ab Januar 2026 funktionierte diese Strategie nicht mehr, da weiße US-Bürger sich mit ihrem nachbarschaftlichen Engagement ins Bild rückten. Besonders nach den tödlichen Schüssen durch US-Bundesbeamte verschob sich die Sprache auffällig. Der Protest wurde nicht primär als politischer Widerspruch, sondern als Sicherheitsbedrohung beschrieben.

IT-Verfahren und Überwachungssoftware

Bei den Einsätzen der US-Bundesbehörden kommen zahlreiche IT-Werkzeuge zum Einsatz, die mit verknüpften Daten aus zahlreichen Quellen gefüttert sind, anhand derer die Einsätze gesteuert werden. Hierbei kommen Werkzeuge zur Gesichtserkennung der Datenvisualisierung auf Karten zum Einsatz mit verknüpften Datensätzen aus Sozialversicherungsdaten, Steuerdaten, Daten der US-Gesundheitsministeriums^[191], Geopositionen von Smartphones sowie zugekauften Datensätzen des privaten Datenanbieters Thomson Reuters.^{[192][193][194]} Die Rechtsgrundlage für die Nutzung und Verknüpfung dieser Daten ist umstritten. Während ICE in einem durch eine Transparenzanfrage öffentlich gewordenes Gutachten eine Rechtmäßigkeit durch die reine Nutzung von Smartphones insinuiert klagen Bürgerrechtsorganisationen, wie die NGO Electronic Frontier Foundation (EFF)^[195] gegen die Nutzung sensibler Daten für die Zwecke der Ausweisungsdurchsetzung durch ICE.

Nachbarschaftsnetzwerke

Aus den Nachbarschaftsnetzwerken von Minneapolis und St. Paul ist eine überregionale Bewegung des zivilen Ungehorsams entstanden. Einige dieser Gruppen hatten sich bereits nach der Tötung von George-Floyd im Jahr 2020 formiert und wurden nun gegen die ICE-Operation reaktiviert.^[196] Anwohner, die in der Rolle „legal observer“ auftreten oder auch als Teil von „ICE-Watch“ filmten und dokumentierten regelmäßig ICE-Aktionen und teilten sie mit Medien und Behörden, was offizielle Narrative infrage stellte.^[197] Das Videomaterial wurde insbesondere dazu genutzt, um Behauptungen und Narrative der US-Bundesbehörden zur Tötung von Renée Nicole Good und Alex Pretti zu widerlegen.^[198] Zahlreiche Freiwillige haben offizielle Trainings zur Rechtsbeobachtung von Bürgerrechtsorganisationen, wie der National Lawyers Guild (NLG) oder die ACLU durchlaufen (nach eigenen Angaben Zehntausende zwischen Dezember 2025 und Januar 2026), um legal und effektiv zu dokumentieren, wie ICE-Teams vorgehen. Neben dem Demonstrieren von Präsenz auf den Straßen benutzen sie Trillerpfeifen und Funkgeräte, um sich in ihren Nachbarschaften bei Sichtungen von US-Bundesbeamten gegenseitig zu warnen.^[199] Wiederkehrende Taktiken sind das Umringen von Konvois mit Menschen und Handys, lautes Pfeifen, Hupen und das Filmen, um Sichtbarkeit und gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, ohne ICE physisch zu blockieren.^[200] Die protestantische Latino-Kirche Dios Habla Hoy in Süd-Minneapolis organisiert zentralisierte Einkäufe für Menschen, die sich nicht mehr auf die Straße trauten. Laut Medienberichten hat die Kirche über 17.000 Lebensmittelboxen ausgeliefert. Pastor Sergio Amezcua gab an, dass mittlerweile über 24.000 Familien registriert sind.^{[201][202][203][204][205]}

Vor dem Bishop Henry Whipple Federal Building haben sich Freiwillige organisiert, um Menschen, die aus dem Gewahrsam von U.S. Immigration and Customs Enforcement entlassen werden, unmittelbar zu versorgen, weil sie teils ohne Telefon, ohne Winterkleidung und ohne sichere Möglichkeit zur Fahrt nach Hause vor die Tür gesetzt wurden. Die Helfer geben dann vor Ort warme Kleidung und Getränke, stellen kurzfristig ein Telefon oder eine SIM bereit, helfen beim Kontakt zu Angehörigen und organisieren Fahrten.^[206] Aus den Bericht geht hervor, dass sich unter den aufgegriffenen Personen auch Schwangere befinden und dass selbst die grundlegende Versorgung mit Wasser in dem Abschiebegefängnis nicht gewährleistet sei. Die Einrichtung sei überhaupt nicht dafür vorgesehen, dass darin die inhaftierten Menschen übernachten sollen.^[207] In einem Interview vom 10. Februar 2026 beschreibt die Gründerin der Organisation Haven Watch, Natalie Ehret, die Situation vor Ort und die aus den Gesprächen mit den Menschen, die sie in Empfang nahmen. Demnach würden die inhaftierten Personen nachts zum Schlafen weder Kissen noch Decken erhalten und müssten auf dem Betonboden schlafen, sofern dies durch die Enge der Räume überhaupt möglich ist.^[208][209]

Lokale Solidaritätskundgebungen

An den Tatorten des 7. und 24. Januar 2026 wuchsen erst spontane Proteste aus der Bevölkerung und später Mahnwachen.^[210][211] Zentrale Orte des Protests innerhalb Minneapolis waren die die Hotels, in denen die US-Bundesbeschäftigten untergebracht wurden, wie das Canopy by Hilton im Minneapolis Mill District und später das Depot Renaissance Hotel, da das Hilton zwischenzeitlich die Buchungen stornierte.^[212] Am Rande der Stadt haben sich Proteste an den Eingängen des Bishop Henry Whipple Federal Building^[213] konzentriert, einem großen Bundesbehörden-Komplex in der Fort Snelling Area, in dem sich der Immigration Court das ICE Detention Center befindet, in dem die verhafteten festgehalten werden.^[214]

Landesweit

Am Wochenende nach der Tötung von Renée Nicole Good haben sich insbesondere am 11. Januar 2026 nach Aufrufen mehrerer Bürgerrechtsvereinigungen, wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und die Protestbewegung 50501 Demonstrationen auch landesweit ausgebreitet. In zahlreichen Städten der USA gab es Demonstrationen mit dem Slogan „ICE OUT“.^[215]

Generalstreik

Am 23. Januar 2026 wurde ein stadtweiter Streik in Minneapolis unter dem Motto „ICE Out of MN: Day of Truth & Freedom“ veranstaltet.^[216][217] Die Organisatoren haben im Lichte der Ereignisse an dem Wochenende mit der Tötung von Alex Pretti gleich für eine folgende Mobilisierung eines Streiks am 30. und 31. Januar 2026 aufgerufen mit dem Versuch, einen Streik auch national zu motivieren, unter dem Motto „National Shutdown“. Das Motto zu dem Datum ist auch eine Anlehnung an erneut drohenden Regierungsshutdown.^[218][219]

Lokale offizielle Stellen in Minnesota

Die Stadt Minneapolis hat am 9. Januar 2026 eine Webseite eingerichtet, auf der erläutert wird, welche Uniformen die städtischen Beamten tragen, um deren Unterscheidbarkeit von US-Bundesbeamten zu erleichtern.

Attorney General Keith Ellison sprach in einer Anhörung am 16. Januar 2026 von „systematischen und verfassungswidrigen Kontrollen und Festnahmen“ durch die US-Bundesbehörden.^[224] Er wies am 15. Januar 2026 auf die Einrichtung von Meldeportalen für Hinweise der Bürger hin, auf denen Beobachtungen über vermutete Rechtsverstöße der föderalen Behörden gemeldet werden können.^[225] Nach der Erschießung von Alex Pretti wurde ein Hinweisportal eingerichtet.^[226] In einer Rede am 25. Januar 2026 kritisierte er das Verhalten der föderalen Behörden, die eine Ermittlung der lokalen Behörden im Falle der Tötung von Alex Pretti trotz eines richterlichen Beschlusses blockierte.^[227]

Der Gouverneur von Minnesota Tim Walz sprach in einer Pressekonferenz am 25. Januar 2026 von einer „Besetzung des Bundesstaats Minnesota durch US-Bundesbehörden“.^[228][229]

Das Büro der Gouverneurs Tim Walz veröffentlichte nach dem Schreiben von Attorney General Pam Bondi eine Pressemitteilung mit den Worten: „Das ist keine vernünftige, rechtmäßige Durchsetzung von Einwanderungsrecht. Darum geht es bei dieser Besetzung nicht. Und darum geht es auch nicht im Schreiben der Attorney General“.^[230] Minnesotas Secretary of State Steve Simon lehnte Bondis Forderung ab und bezeichnete den Brief als „einen empörenden Versuch, Minnesota dazu zu nötigen, der Bundesregierung private Daten von Millionen US-Bürgern unter Verstoß gegen bundesstaatliches und föderales Recht auszuhändigen. Attorney General Bondi weiß ganz genau, dass der Gouverneur keine formale Rolle bei der Organisation unserer Wahlen oder bei der Führung unseres Wählerregistrierungssystems hat. Sie weiß außerdem sehr wohl, dass genau diese Forderung Gegenstand eines laufenden Rechtsstreits mit unserer Behörde ist“.^[231]

Die Stadtverwaltung von Minneapolis hat einen Krisenstab unter Rachel Sayre eingerichtet^[232], die seit Oktober 2024 die Leiterin des Minneapolis Emergency Management Department (EMD) ist und davor für U.S. Agency for International Development (USAID) tätig war.^[233]

Weitere US-Bundesstaaten

In einem unterstützenden Amicus-Brief vom 23. Januar 2026 von einer Koalition von 20 Bundesstaaten wurde von „beispielloser Missachtung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien“ seitens der Trump-Regierung gesprochen. Der Einsatz von tausenden bewaffneten Bundesagenten ohne Rechtsgrundlage zeige ein „außergewöhnliches Ausmaß an Gesetzlosigkeit“, das unverzüglich gerichtlich gestoppt werden müsse.^[244] Conneticuts Generalstaatsanwalt William Tong formuliert darin: „Was in Minnesota geschieht, ist keine normale Durchsetzung von Einwanderungsrecht. Es ist ein gesetzloser, rücksichtsloser militarisierter Angriff auf eine ganze amerikanische Stadt. Trumps gefährlicher Angriff auf Minnesota wird nicht in den Twin Cities enden, wenn Gerichte nicht einschreiten“.

Internationale Reaktionen

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Volker Türk in Genf hat am 26. Januar 2026 in einer Erklärung^[245] das Vorgehen der US-Bundesregierung kritisiert und eine Änderung der Praktiken gefordert.^[246] Er kritisiert, dass US-Migrationspolitik und -durchsetzung Migrantinnen entmenschlichen, routinemäßig misshandeln und durch Razzien, Gewalt und fehlerhafte Entscheidungen Grundrechte, Familienzusammenhalt und Menschenwürde verletzen. Er richtet seine Kritik vor allem an die US-Bundesregierung, die Einwanderungsbehörden wie ICE und politische Führungspersonen, die mit einer „Sündenbock-Rhetorik“ Angst und fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung schüren würden. Türk fordert von der US-Bundesregierung und den US Bundesbehörden, die Praktiken der Dehumanisierung und Einsatztaktiken wie überzogene Razzien zu beenden, Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren zu achten, Todesfälle in Gewahrsam unabhängig zu untersuchen und eine Sprache zu wählen, die Würde und Beitrag von Migrantinnen anerkennt.

Am 15. Januar 2026 hat Irland in den Reiseinformationen für die USA ausdrücklich auf „erhöhte Spannungen im Raum Minneapolis-St. Paul durch ICE-Aktivitäten“ hingewiesen.^[247] Auch das französische Aussenministerium ergänzte am 24. Januar 2026 Reisehinweise für die USA mit der Empfehlung, das Zentrum der Stadt Minneapolis zu meiden sowie Ansammlungen zu vermeiden.^[248] Das Auswärtige Amt hat am 27. Januar 2026 die Reisehinweise in die USA ergänzt mit „In Minneapolis und in anderen Städten kommt es bei Demonstrationen teils zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Migrations- und Sicherheitsbehörden“.^{[249][250][251]}

Nachdem durch das DHS und bestätigt durch die US Botschaft in Italien bekannt gegeben wurde, dass die ICE-Beamten zum Schutz des olympischen Teams zu den Winterspielen in Italien eingesetzt werden sollen, protestierte der Bürgermeister von Mailand, Giuseppe Sala, mit Bezug auf die Ereignisse in Minneapolis uns sagte im italienischen RTL Radio, es handele sich um eine Miliz, die tötet, es gäbe keinen Zweifel, dass sie in Mailand nicht willkommen sei.^{[252][253][254][255]}

Wirtschaftsunternehmen

Ein gemeinsamer offener Brief wurde am 25. Januar 2026 über die Minnesota Chamber of Commerce verbreitet, unterschrieben von etwa 60 Führungskräften größerer Firmen im Bundesstaat Minnesota. Die Unterzeichner fordern eine sofortige Deeskalation und eine fokussierte Zusammenarbeit aller Ebenen, damit Gemeinschaften und die Wirtschaft in Minnesota zur Normalität zurückkehren können.^{[256][257][258]}

Am 28. Januar 2026 berichtete Reuters über eine Ausweitung der Kritik auch aus der Tech-Branche unter dem Titel „iceout.tech“. Ein offener Brief, der von zahlreichen Beschäftigen und CEOs aus Tech-Firmen unterschrieben wurde, fordert Unternehmensführungen auf, das Weiße Haus direkt zu kontaktieren und zu verlangen, dass ICE die betroffenen Städte verlässt, alle Unternehmensverträge mit ICE gekündigt werden und öffentlich gegen die Gewalt Stellung bezogen wird.^{[259][260][261]}

Reportagen und Dokumentarfilm

Am 15. Januar 2026 sendete Der Spiegel eine 16-minütige Sendung aus dem Format Shortcut mit dem Titel Minneapolis: Widerstand gegen die vermummten ICE-Beamten, moderiert von Regina Steffens. In der Sendung berichtet der Korrespondent Frank Hornig über die Situation in Minneapolis und die aufgeflammten Proteste.^[267]

Am 16. Januar 2026 sendete PBS eine 56-minütige Magazinsendung aus der Reihe ALMANAC mit dem Titel ICE in Minnesota, in der die Lage in Minnesota im Januar 2026 illustriert wurde. Eingangs wurden lokale Proteste in Minneapolis rund um die Unternehmenszentrale der Firma Target dargestellt. Die Demonstranten fordern von Target, als einflussreicher Großarbeitgeber den Zutritt der ICE-Beamten zu privaten Geschäftsräumen konsequent nur gegen Vorlage eines richterlichen Beschlusses zu erlauben, um so die Sicherheit ihrer Belegschaft und Kunden aktiv zu gewährleisten. Auslöser dieser Proteste war die Festnahme zweier Mitarbeiter durch ICE-Agenten direkt in einer Target-Filiale am 8. Januar 2026, was in der Öffentlichkeit massiv als mangelnder Schutz der eigenen Angestellten durch das Unternehmen kritisiert wurde.^[268] Im Anschluss folgten von Cathy Wurzer moderierte Interviews mit offiziellen Vertretern, darunter der Generalstaatsanwalt von Minnesota Keith Ellison, die Bezirksstaatsanwältin Mary Moriarty für die Ebene des Hennepin County, in dem sich auch die Stadt Minneapolis befindet, der ehemalige Staatsanwalt von Minnesota Thomas Heffelinger sowie die frisch ins Amt gewählte Bürgermeisterin von St. Paul Kaohly Her. Den Auftakt bildet eine juristisch-institutionelle Analyse, in der vor allem der beispiellose Rücktritt von sechs erfahrenen stellvertretenden US-Staatsanwälten vom 13. Januar 2026^[269]. Thomas Heffelfinger ordnete dies als ein deutliches Zeichen für eine rote Linie ein, die durch die Einflussnahme der US-Bundesregierung überschritten wurde. Es wird deutlich, dass das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz massiv erschüttert ist, während gleichzeitig Berichte über Ermittlungen des Justizministeriums gegen die lokale politische Führung für zusätzliche Spannungen sorgen. In einer zweiten Diskussionsrunde verschiebt sich die Debatte auf die Ebene der staatlichen Exekutive. Hier vertreten Generalstaatsanwalt Keith Ellison und die Bezirksstaatsanwältin Mary Moriarty eine kämpferische Position gegen das Vorgehen der US-Bundesbehörden. Im Zentrum steht die juristische Aufarbeitung der tödlichen Schüsse auf Renée Nicole Good und die Klage der Städte Minneapolis und St. Paul gegen die ICE-Operationen. Dieser Teil der Diskussion verdeutlicht den harten Konflikt um die Souveränität Minnesotas und die Frage, ob US-Bundesbehörden über dem Gesetz stehen oder für ihr Handeln vor Ort zur Rechenschaft gezogen werden können.^[270]

Am 21. Januar 2026 sendete PBS eine 52-minütige Sendung aus der Reihe The Wheelhouse mit dem Titel ICE enforcement and how the people are responding in 2026, moderiert von Frankie Graziano. Darin interviewt er Gloria J. Browne-Marshall, Professorin für Verfassungsrecht am John Jay College und Autorin zahlreicher Werke über Bürgerrechte, wie beispielsweise das Buchs A Protest History of the United States, sowie Elana Bildner^[271] als Vertreterin der ACLU in Connecticut. Diskutiert wurden die juristischen Herausforderungen, die sich durch das aggressive Vorgehen der US-Bundesbehörden in den betroffenen US-Bundesstaaten ergeben. Das Recht der Bürger, die Beamten der Sicherheitsbehörden während der Ausübung ihrer Einsätze zu filmen, wird deutlich bekräftigt und darüber hinaus auch betont, dass dieses Recht besonders wichtig geworden sei, wenn Transparenz des Behördenhandelns und staatliche Rechenschaftspflicht zunehmend unter Druck geraten. Weiterhin wird festgehalten, dass sich die Erzählungen der US-Bundesregierung, die „worst of the worst“ zu verfolgen sich nicht mit den Beobachtungen aus den statistischen Daten im Einklang zu bringen sind und insofern die Rechtfertigung für ein maskiertes und paramilitärisches Auftreten infrage zu stellen sei. Die Interviewpartner schreiben eine Eskalation der Gewalt den US-Bundesbehörden zu. Die Juristinnen diskutieren, ob das Vorgehen in Minneapolis als Testlauf für eine landesweite Strategie der US-Bundesregierung diene, den Widerstand liberaler US-Bundesstaaten zu brechen. Browne-Marshall unterstellt der US-Bundesregierung eine Politik der Angst zu etablieren, in der die Präsenz hochgerüsteter Bundesbeamte weniger der effektiven Abschiebung dienen würde, sondern vielmehr eine abschreckende Wirkung auf die gesamte migrantische Bevölkerung und deren Unterstützer beabsichtigt sei.^[272]

Am 27. Januar 2026 sendete das ZDF eine Sendung im Format ZDFheute live mit dem Titel „Wo schlägt ICE als nächstes zu?“ moderiert von Victoria Reichelt, in der der Washington-Korrespondent Elmar Thevenßen von den Vorkommnissen in Minneapolis berichtete sowie der Rechtsprofessor Kirk Junker über die rechtlichen Grenzen der ICE-Einsätze befragt wird. Nach der dargestellten Einordnung würde in dem Masse, in dem die US-Bundesregierung zu den Vorgängen und insbesondere den Tötungen lügen, würde die Zustimmung in der Bevölkerung für die Einwanderungspolitik zurückgehen. In der Sendung wurde ein Bericht aus dem Wall Street Journal zitiert, nach dem republikanische Abgeordnete, politische Berater und Unternehmen auf Donald Trump mit deutlicher Kritik an der negativen Wirkung der Bilder in den Medien eingewirkt hätten. Unter diesem Eindruck hätte Trump Greg Bovino von der Operation abgezogen.^[273]

Am 28. Januar 2026 sendete Der Spiegel eine 17-minütige Sendung aus dem Format Shortcut mit dem Titel ICE vs. Demokraten: So will die Opposition Trumps Gewalttruppe stoppen, moderiert von Regina Steffens. In der Sendung berichtet sie im Gespräch mit Julia Amalia Heyer von den Reaktionen auf die Ereignisse nach der Tötung von Alex Pretti.^[274]

Am 1. Februar 2026 sendete phoenix plus eine Weltspiegel Extra Sendung mit dem Titel: „Trumps ICE-Truppen: Abschieben um jeden Preis?“, in der dargestellt wird, wie das Thema Migration das Las spaltet und wie die Metropole Minneapolis mit dem Druck umgeht, den die Trump Regierung auf derartige Sanctuary Cities ausübt. In der Sendung wird thematisiert, dass die US-Bundesagenten oft in paramilitärischer Montur auftreten, schwer bewaffnet sind und mit einer Härte agieren, die bisher für solche Einsätze unüblich war. Die Hürden für Gewaltanwendung seien gesunken, was zu den tödlichen Zwischenfällen in Minneapolis geführt habe. Auch Menschen, die seit Jahrzehnten in den USA leben, Steuern zahlen und keine Vorstrafen haben, würden nun gezielt bei Routine-Terminen vor Gericht oder bei Razzien verhaftet, was eine Abkehr einer gezielten Abschiebung Krimineller hin zu einer massenhaften Ausweisung aller Menschen ohne gültige Papiere sei. In Gegenden mit einem hohen Anteil migrantischer Bevölkerung würden sich die Menschen kaum noch auf die Straße trauen. Kinder würden von ihren Eltern getrennt, Familien innerhalb von Stunden auseinandergerissen. Läden in betroffenen Vierteln blieben leer und in der Landwirtschaft fehlten Arbeitskräfte, da Erntehelfer aus Angst vor Razzien untertauchen würden. Die Reportage kommt zu dem Schluss, dass es bei Trumps Kurs weniger um tatsächliche Sicherheit gehe, sondern primär um ein politisches Signal an seine Basis und um eine fundamentale Umgestaltung der US-Demografie. Die Tatsache, dass liberale, demokratische Städte und Bundesstaaten im Fokus solcher Einsätze stehen, stützen diese These. Die Grenze zwischen Rechtsstaatlichkeit und autoritärer Willkür verschwimme dabei zunehmend, was die Vereinigten Staaten tief spaltet.^[275][276]

Am 16. Februar 2026 sendete WCCO – CBS Minnesota eine Sendung mit dem Titel A January Night: Minneapolis ICE shooting aftermath. In der Dokumentation fängt der Reporter Tom Aviles die Stimmung in Minneapolis im Januar 2026 nach der Tötung von Renée Nicole Good ein, in der die paramilitärisch ausgerüsteten föderalen ICE Einsatztruppen nicht als Strafverfolgungsbehörde, sondern als terroristische Organisation wahrgenommen werden.^[277]

Am 27. Februar 2026 veröffentlichte der Fernsehsender Arte eine Arte Reportage mit dem Titel „USA: Minneapolis im Widerstand“. Die Reportage dokumentiert den organisierten zivilen Ungehorsam gegen die Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis.^[278][279]

Podcasts und Audio-Reportagen

Am 9. Januar 2026 sendete Die Zeit eine 35-minütige Podcastfolge aus der Reihe „Ok, America?“ mit dem Titel "She was good" – Renee Nicole Good, erschossen von einem ICE-Beamten, in der die Moderatoren Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz sich mit dem Fall der Tötung von Renée Nicole Good befassen.^[280]

Am 14. Januar 2026 hat Die Tageszeitung in dem Podcast-Format Fernverbindung eine Sendung mit dem „Titel Wie leistet Minneapolis Widerstand gegen ICE?“ produziert, in dem der Auslandskorrespondent Sebastian Moll im Gespräch mit dem taz-Auslandsredakteur Leon Holly direkt von seinen Erfahrungen in Minneapolis berichtet.^[281]

Am 16. Januar 2026 veröffentlichte die New York Times aus dem Format INTERESTING TIMES ein 45 minütiges Interview, in dem Ross Douthat mit dem Direktor Francisco Segovia der NGO COPAL aus Minneapolis spricht unter dem Titel „Minneapolis führt sich an, wie in einem Bürgerkrieg (englisch: Minneapolis Feels ‘Like Being in a Civil War’).^[282][283]

Am 16. Januar 2026 sendete Die Zeit eine 41-minütige Podcastfolge aus der Reihe „Ok, America?“ mit dem Titel Steht Trumps ICE-Truppe über dem Gesetz?, in der die Moderatoren Klaus Brinkbäumer und Rieke Havertz sich mit dem Ausbau und der Militarisierung der ICE-Behörde bei gleichzeitiger Senkung der Rekrutierungs- und Ausbildungsstandards befassen.^[284]

Am 27. Januar 2026 sendete das ZDF einen 46-minütigen auslandsjournal Podcast aus der Reihe Der Trump Effekt Folge 41 unter dem Titel Minneapolis nach den tödlichen ICE-Einsätzen, mit einer Diskussion zwischen Katrin Eigendorf, Elmar Theveßen und David Sauer.^[285]

Am 28. Januar 2026 sendete der Deutschlandfunk eine 41-Minütige Hintergrundfolge der Reihe Zur Diskussion mit dem Titel Muss die Trump-Regierung einlenken?, in der die Moderatorin Elena Gorgis die Debatten rund um die Migrationspolitik der US-Regierung mit den Interviewpartnern Katrin Erdmann, einer Deutschlehrerin aus Minneapolis, Max Friedman von der American University in Washington und dem Journalisten Erik Kirschbaum diskutiert.^[286]

Am 10. März 2026 sendete NPR eine 17-minütige Sendung mit dem Titel ICE is keeping tabs on American citizens, in der die Überwachungsmaßnahmen der ICE-Behörde kritisch diskutiert werden. So sollen auch Beobachter von ICE-Einsätzen fotografiert worden sein. Zitiert wird Videomaterial, auf den fotografierten Beobachtern von ICE-Beamten berichtet wurde, dass Abgleiche mit Datenbanken erfolgen würden. In manchen Fällen wurden Personen durch ICE-Beamte zu ihrer Überraschung mit vollem Namen und ihrer Adresse angesprochen. Die ICE-Behörde dementierte zwar eine Datenbank über Protestierende Personen oder Beobachtern zu führen, hat aber gleichzeitig Anfragen über solche Personen an Social-Media-Plattformen gestellt, die bereits mehrfach unterstützt von der ACLU beklagt wurden. In allen Fällen zog die ICE-Behörde dann die Anfrage an die Social-Media-Plattform zurück, um einen juristischen Präzedenzfall zu vermeiden, der in einem Verbot dieser Vorgehensweise mündet. In der Sendung wurden Fragen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens diskutiert und die Frage aufgeworfen, wie sich dies auf die anstehenden Zwischenwahlen im Herbst 2026 auswirken könnte.^[287]

In der Popkultur

Bruce Springsteen veröffentlichte die Single mit dem Titel Streets of Minneapolis^[288] am 28. Januar 2026. Seiner Aussage nach hat er das Lied am 24. Januar 2026 geschrieben, am 27. aufgenommen und dann bereits am nächsten Tag veröffentlicht. Er widmete seine Komposition den Menschen von „Minneapolis, unseren unschuldigen zugewanderten Nachbarn und dem Andenken von Alex Pretti und Renée Good“ im Rahmen der Operation Metro Surge der US-Polizeibehörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE). „Oh, our Minneapolis, I hear your voice singing through the bloody mist“ (= „Oh Minneapolis, ich höre deine Stimme, die durch den blutigen Nebel schreit“), heißt es im Refrain des Songs. „We’ll remember the names of those who died on the streets of Minneapolis“ (= „Wir werden die Namen derer in Erinnerung behalten, die auf den Straßen von Minneapolis gestorben sind“). In seinem Liedtext wendet sich Springsteen außerdem gegen „King Trump’s private army from the DHS“ (= „König Trumps Privatarmee vom DHS“), die „occupier’s boots“ (= „Besatzer-Stiefel“) trägt und „Guns belted to their coats“ (= „Pistolen an ihre Mäntel geschnallt hat“).^[289] Er spielt damit auf die rund 3000 Bediensteten der Einwanderungsbehörde ICE und der Zoll- und Grenzschutzbehörde United States Customs and Border Protection (CBP) an, die die Regierung von Donald Trump nach Minneapolis entsandt hatte, um Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis aufzuspüren. Das Lied endet mit dem Versprechen: „We’ll remember the names of those who died on the streets of Minneapolis“ (= „Wir werden uns an die Namen derer erinnern, die auf den Straßen von Minneapolis gestorben sind“). Springsteens Post auf Instagram zu seinem Song hatte schon nach wenigen Stunden mehr als hunderttausend Likes.^{[290][291][292]}