Orbánismus

Orbán begann seine politische Karriere als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ) im von ihm besuchten Gymnasium.^[3] 1988 war er einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz). Er wurde landesweit durch seine Rede im Rahmen der Umbettung des 1958 hingerichteten Imre Nagy bekannt, in der er sich als der Sprecher der Universitätsjugend für den Abzug der in der Volksrepublik Ungarn stationierten sowjetischen Truppen aussprach. Diese Rede brachte ihm teils Bewunderung, teils heftige Kritik ein.

Nach der Wende 1989 wurde er Mitglied des Ausschusses der neu gegründeten Partei Fidesz (das heißt des Führungsgremiums der Partei, da es damals noch keinen Vorsitzenden gab). 1993 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seinem Rücktritt 2000 und erneut ab 2003. Unter seiner Führung wurde die zunächst als liberal geltende Partei Fidesz zur dominierenden konservativen Partei Ungarns. 1998 gewann er die Parlamentswahlen und bildete eine Regierung. Während seiner ersten Regierungszeit trat Ungarn der NATO bei, und die öffentlichen Angestellten wurden nach Regierungsanweisung zu einem großen Teil ausgewechselt. 2002 verlor seine Partei die Wahl gegen die damals oppositionellen Sozialisten mit dem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy.

Seit 2010 ist Orbán erneut ungarischer Ministerpräsident. Seine zweite Amtszeit ist von einem autoritären Regierungsstil geprägt. Er baute seine Macht im Amt systematisch aus. Mit der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei wurde ab 2011 das ungarische Wahlsystem zu Ungunsten der Oppositionsparteien abgeändert. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rief Orbán im Mai 2022 den Ausnahmezustand aus, was es ihm seitdem ermöglicht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. Als Regierungschef zentralisierte Orbán die Medien, schränkte die Kompetenzen des Verfassungsgerichts ein und griff in die Menschenrechte gesellschaftlicher Minderheiten ein.

Ein grundlegendes Element von Orbáns politischem Denken ist die Abkehr vom liberal-demokratischen Modell westlicher Prägung. Laut Orbán „ist der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler“. In einer Rede 2014 sagte er, das sei die „Staatsform, die am besten fähig ist, eine Nation erfolgreich zu machen“. Die Freiheit, „alles tun [zu] dürfen, was die Freiheit des anderen nicht einschränkt“, mache er – anders als die liberale Demokratie – „nicht zum zentralen Element der Staatsorganisation“. „[V]on den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien“ müsse sich Ungarn „lossagen“. Sieger im Wettlauf um die beste Staatsform seien, so Orbán, „Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei“. Daher gebe er in seiner Arbeit, die „neue Organisationsform“ Ungarns „zu schmieden“, bei aller „Berücksichtigung“ der Menschenrechte und der Individuen etwas anderem den Vorrang: der Nation als „Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt, ja sogar aufgebaut werden“ müsse.^[4]

Auf europäischer Ebene verfolgt Orbán einen Kurs, der auf nationalstaatliche Eigenständigkeit ausgerichtet ist. Er vertritt eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union, betont die nationale Souveränität Ungarns und lehnt eine vertiefte politische Integration ab. Immer wieder verzögerte er zentrale EU-Entscheidungen, insbesondere wenn diese an Bedingungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien oder zur Korruptionsbekämpfung geknüpft waren.^[5]

Bei vielen Anlässen betont Orbán, dass Ungarn vor dem Ersten Weltkrieg andere und erheblich umfangreichere Grenzen hatte. In seinem Arbeitszimmer hängt eine Landkarte des „historischen Großungarn“.^[6] Er ließ sich mit einem Fußballschal fotografieren, auf dem eine Landkarte „Großungarns“ gezeichnet war.^[7] Orbáns Regierung betreibt seit Jahren systematisch den Aufkauf ungarischsprachiger Medien in Transsylvanien (Rumänien). In den übernommenen Medien werden die Ideologien Orbáns wie Feindlichkeit gegen Migranten und „Brüssel“ popularisiert, und es wird bei den Ungarn Transsylvaniens (Szekler) der Wunsch nach einem „Anschluss“ an Ungarn gepflegt beziehungsweise geweckt.^[8]

2017 würdigte Orbán den früheren ungarischen Reichsverweser und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy (1868–1957) als „Ausnahmestaatsmann“. Dessen Mitverantwortung für den Holocaust erwähnte Orbán nicht. Horthy hatte den Abtransport von ungarischen Juden außerhalb Budapests in deutsche Vernichtungslager gebilligt.^[9]

Nach dem Wahlsieg 2010 nannte Viktor Orbán den neuen Staat, der auf der Zweidrittelmehrheit der Fidesz im Parlament basiert, „System der Nationalen Zusammenarbeit“ oder Nationale Kooperationssystem (auf Ungarisch: Nemzeti Együttműködés Rendszere, abgekürzt NER).^[10] 2010 formulierte Orbán das Ziel, ein neues System zu schaffen, das eine breite nationale Einheit repräsentiert und die Interessen der Gemeinschaft berücksichtigt.^[11] Im Gegensatz dazu wurde Vetternwirtschaft zum dominierenden Faktor im System.^[12] In diesem System tauchten regierungsnahe Oligarchen und milliardenschwere Großunternehmer auf, die einen Teil der ungarischen Wirtschaft (z. B. Bauwesen, Hotelgewerbe, Medien) unter ihre Kontrolle brachten. Anfang der 2010er-Jahre dominierten westliche Konzerne die heimische Bauindustrie, und unter den größten Unternehmen befanden sich auch zahlreiche nicht regierungsnahe Unternehmen. Im Jahr 2024 gehörten jedoch bereits fünf der 15 größten Unternehmen Lőrinc Mészáros und fünf weiteren Milliardären der NER. Diese Unternehmen arbeiten mit einer deutlich über dem Branchendurchschnitt liegenden Gewinnmarge und erzielen zusätzliche Gewinne. Auf den ersten acht Plätzen der Rangliste der 15 umsatzstärksten Unternehmen stehen regierungsnahe Firmen.^[13]

Orbán betont die wichtige Rolle der christlichen Kirchen und der traditionellen Familie. Die Mutter ist in Orbáns Politik das Ideal der erwachsenen Frau, die in kinderreichen Familien bei der Arbeit Steuerfreiheit genießt.^[14] Orbán fördert den demographischen Wandel für mehr christlichen Nachwuchs in Ungarn. Die Geburtenrate in Ungarn stieg von 1,2 Kindern zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2010 auf 1,52 Kindern pro Frau im Jahre 2022. 2024 sank die Rate jedoch wieder auf einen Wert von 1,38.^[15] Zudem werden Fruchtbarkeitskliniken in ungarischen Städten steuerlich gefördert.^[16] In der Praxis kommen familienpolitische Maßnahmen jedoch vor allem den wohlhabenden und vermögenden Bevölkerungsschichten zugute.^[17]