Robbin Juhnke

Aus den Medien

Auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Stuttgart 2026 legte Juhnke einen Initiativantrag vor, der die Herabsetzung des Alters zur Strafmündigkeit in Deutschland von 14 auf 12 Jahre forderte.^[11]

In der Haushaltsdebatte über den Einzelplan der Senatsverwaltung Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt erklärte Juhnke 2025, dass trotz des Sparhaushaltes die Kultur in Berlin weiterhin „vielseitig, vielfältig, spannend und innovativ“ bleiben werde.^[12]

Anlässlich des 35. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer 2024 sagte Juhnke, dass die „wahre Geschichte“, die in diesem Zusammenhang erzählt werden müsse, die sei „dass eine von Menschen errichtete Ordnung auch von Menschen verändert werden“ könne. Dies lege Volksvertretern eine besondere Verantwortung auf, da im Umkehrschluss die Freiheit auch wieder verloren gehen könne.^[13]

Juhnke unterstrich 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR die Wichtigkeit der Bildungsarbeit in den Schulen bei diesem Thema und setzte sich für einen einmaligen gesetzlichen Feiertag in Berlin am 75. Jahrestag, dem 17.06.28, ein.^[14] Bereits 2022 plädierte Juhnke für eine fortgesetzte Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur und einen weiteren Ausbau der diesbezüglichen Berliner Gedenk- und Lernorte.^[15]

2021 machte er im Abgeordnetenhaus den ersten parlamentarischen Vorstoß in der Berliner Landespolitik für ein Kulturfördergesetz.^[16]

2017 forderte Juhnke in den Haushaltsberatungen mehr Geld für die Berliner Literaturszene, um das „Profil Berlins als Literaturhauptstadt (zu) schärfen“.^[17] Ebenso setzte er sich für die rasche Weiterentwicklung der Idee eines eigenen Filmhauses für Berlin ein.^[18]

Juhnke gehörte zu den Erstunterzeichnern eines Briefes von CDU-Politikern, die sich bereits im Oktober 2015 an die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten, und diese im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik um die „Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts“ baten.^[19][20]

Das Berliner Verfassungsgericht bestätigte 2014 nach einem Normenkontrollantrag der Opposition die Verfassungsmäßigkeit eines neuen Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen,^[21] an welchem Juhnke als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion maßgeblich mitgewirkt hatte.^[22]

2013 geriet Juhnke in die Kritik, da er 2012 bei der Burschenschaft Teutonia Prag einen Vortrag gehalten hatte.^[23][24] Juhnke erklärte hierauf, dass ihm Vorwürfe gegen die Burschenschaft nicht bekannt gewesen seien; auch während des Vortragsabends habe er „nicht den geringsten Eindruck [gehabt], dass dort Personen sein könnten, die extremistische Positionen vertreten“.^[25] Juhnke hat auch bei Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen im linken Spektrum teilgenommen.^[26]

Als Mario Czaja (CDU), seinerzeit Sozialsenator, 2013 Michael Büge als Staatssekretär entließ, weil dieser sich weigerte, aus der Berliner Burschenschaft Gothia auszutreten, kritisierten namhafte Vertreter der Berliner CDU, ebenso Juhnke, diesen Vorgang.^[27]

In den Jahren 2009 bis 2011 kritisierte Juhnke häufig den Berliner Senat im Zusammenhang mit der aus seiner Sicht mangelnden Bekämpfung von extremistisch motivierten Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge.^[28][29][30] Wegen eines Interviews mit der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit wurde Juhnke 2009 von der Linkspartei kritisiert. In dem Interview hatte sich Juhnke ebenfalls zu der Serie von Brandanschlägen auf Pkws geäußert. Die Berliner CDU wies die Kritik zurück. „Man muss die Junge Freiheit nicht lesen“, erklärte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. „Sie wird aber nicht im Bundesverfassungsschutzbericht aufgeführt, wohl aber das linksextremistische Kampfblatt junge Welt.“ Die Kritik an Juhnke sei ein berechenbares Manöver, „um von der Tatenlosigkeit gegenüber dem Linksextremismus abzulenken“.^[31]

In den Beratungen im Nachgang zum Sonderausschuss zur Prüfung der Auswirkungen der Rückgabe des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner warf Juhnke 2008 dem damaligen Senat und den damaligen Regierungsparteien mangelnden Aufklärungswillen vor.^[32]