Shiv Sena

Politische Allianzen und Regierungszeiten bis 2019

Seit den 1980er Jahren bestand eine Allianz mit der Bharatiya Janata Party (BJP), mit der Shiv Sena in dem 1998 gegründeten Multiparteien-Wahlbündnis National Democratic Alliance verbunden war. Von 1999 bis 2004 und erneut seit 2014 war Shiv Sena mit Kabinettsposten in den BJP-geführten Regierungen unter Atal Bihari Vajpayee und Narendra Modi vertreten (Kabinett Modi I und II).

Shiv Sena stellte von 1995 bis 1999 gemeinsam mit der BJP auch die Regierung Maharashtras, Chief Minister war Manohar Joshi. In ihre Regierungszeit fiel die Umbenennung der Stadt Bombay in Mumbai. Im März 2007 ist mit Shubha Raul zum ersten Mal eine Frau als Vertreterin der Shiv Sen zum Bürgermeister Mumbais gewählt worden. Raul, die ihren Parteikollegen Datta Dalvi ablöste, ist erst die dritte Frau in diesem Amt überhaupt. Insbesondere seit Datta Dalvis Amtszeit bemüht sich die Partei den wild wachsenden Slum Dharavi zu beseitigen bzw. einzudämmen und die Bewohner in Sozialwohnungen umzusiedeln – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Interessen einer zukünftigen Nutzbarkeit des Gebietes. Unter der Führung der Shiv Sena erhielt auch der Ausbau und die Verbesserung der Infrastruktur im Bundesstaat Maharashtra eine höhere Priorität. Kurz vor der Parlamentswahl in Maharashtra im Oktober 2014 brach die dort seit 25 Jahren bestehende Allianz aus Shiv Sena und Bharatiya Janata Party (BJP) auseinander, da sich die beiden Parteien nicht auf gemeinsame Wahlkreisabsprachen einigen konnten.^[1] Bei der Wahl erzielte die BJP erhebliche Stimmengewinne und Shiv Sena ging nach längeren Verhandlungen mit der BJP wieder eine Koalitionsregierung ein.^[2]

Abkehr von der BJP und Bildung der Maha Vikas Aghadi-Koalition 2019

Nach der Parlamentswahl in Maharashtra 2019 hätten die beiden Koalitionspartner BJP und Shiv Sena eigentlich ihre bisherige Koalitionsregierung fortsetzen können, da sie zusammengenommen die Mandatsmehrheit im Parlament von Maharashtra gewonnen hatten. Jedoch zeigte sich Shiv Sena nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 21. Oktober 2019 unzufrieden mit der Perspektive, erneut die Rolle des Juniorpartners der BJP in einer gemeinsamen Regierung zu spielen. Die Partei warf der BJP vor, sich nicht an die vor der Wahl getroffenen Vereinbarungen zu halten und verlangte für sich zumindest für eine gewisse Zeit den Posten des Chief Ministers. Damit war die BJP-Führung nicht einverstanden und die Krise der Regierungsbildung zog sich hin, so dass Maharashtra schließlich für 11 Tage vom 12. bis 23. November 2019 unter president’s rule, d. h. Direktregierung durch den von der Zentralregierung ernannten Gouverneur gestellt wurde.^[3]

Shiv Sena nahm daraufhin Verhandlungen mit der oppositionellen Kongresspartei (INC) und der mit dieser verbündeten Nationalist Congress Party (NCP) auf, und es kam zu einer Koalition dieser Parteien, die unter dem Namen Maha Vikas Aghadi (Marathi महाविकास आघाडी, „Front zur Entwicklung Maharashtras“) auftrat, mit dem Shiv Sena-Vorsitzenden Uddhav Thackeray als Chief Minister. Letztlich waren zwei Gründe für die Bildung dieser Koalition aus ideologisch äußerst verschiedenen Partnern – den sozialdemokratisch geprägten INC und NCP, sowie weiteren Linksparteien, und der hindunationalistischen, populistischen Shiv Sena – ausschlaggebend. Zum einen der starke Wunsch des Shiv-Sena-Parteiführers Uddhav Thackeray, einmal selbst die erste Rolle als Chief Minister im Bundesstaat zu spielen, und zum anderen das Bestreben der Kongressparteiführung, buchstäblich um jeden Preis – auch den der ideologischen Selbstverleugnung – eine erneute Regierung der BJP in einem Bundesstaat zu verhindern. In einem späteren Interview mit dem indischen Fernsehkanal NDTV 2022 erklärte Thackeray, dass seine Partei durch ihre Koalitionen mit der BJP 25 Jahre Zeit verschwendet habe. Sein Verständnis sei es gewesen, dass die BJP ihre Ziele auf nationaler Ebene verwirklichen sollte, während Maharashtra durch die Shiv Sena politisch dominiert sein sollte. Letztlich sei es aber so gewesen, dass die BJP bestrebt gewesen sei, ihre lokalen Koalitionspartner an den Rand zu drängen und längerfristig ganz zu absorbieren.^[4] Parallel zum Bruch zwischen BJP und Shiv Sena in Maharashtra erklärte am 11. November 2019 auch Arvind Sawant, der einzige Shiv-Sena-Minister im Kabinett Modi II seinen Rücktritt vom Ministeramt.^[5]

Bruch der Maha Vikas Aghadi-Koalition und Spaltung von Shiv Sena 2022

Auf die Dauer ließen sich die ideologischen Unterschiede zwischen Shiv Sena und ihren Koalitionspartnern nicht verbergen, und die in Maharashtra nun in der Opposition befindliche BJP arbeitete kräftig daran, die Maha Vikas Aghadi-Koalition innerlich zu destabilisieren. 2022 kam es dann zur offenen innerparteilichen Rebellion in Shiv Sena gegen Parteiführer Thackeray. Am 21. Juni 2022 zog sich eine Gruppe von Shiv-Sena-Abgeordneten unter Führung von Eknath Shinde zu Klausurtagungen zunächst nach Surat und später nach Guwahati zurück. Die Gruppe kritisierte die Maha Vikas Aghadi-Koalition und die Politik des Parteivorsitzenden Thackeray. Angesichts der Parteispaltung setzte Gouverneur Bhagat Singh Koshyari eine Vertrauensabstimmung über die Regierung an. Daraufhin trat Thackeray am 29. Juni 2022, ohne das Vertrauensvotum abzuwarten, vom Amt des Chief Ministers zurück. Am Folgetag wurde Eknath Shinde als neuer Chief Minister an der Spitze einer Koalitionsregierung aus BJP und Shiv Sena vereidigt.

Anschließend entspann sich ein längerer Streit, welche der beiden Gruppen der Rechtsnachfolger der alten Shiv Sena-Partei sei – die Gruppe um Uddhav Thackeray, oder die Gruppe um Eknath Shinde. Am 17. Februar 2023 sprach die Wahlkommission den Parteinamen und das Wahlsymbol „Pfeil und Bogen“ der Fraktion um Eknath Shinde zu. Die Gruppe um Uddhav Thackeray erhielt den Namen Shiv Sena (Uddhav Thackeray) und als neues Wahlsymbol eine Fackel (Mashaal).^[6][7] Die Thackeray-Gruppe argumentierte, dass die Abgeordneten der Shinde-Gruppe wegen „Überlaufen“ (defection) ihr Abgeordnetenmandat verlieren sollten. Ein Überlaufen gewählter Mandatsträger zu anderen Parteien ist seit Inkrafttreten des 52. Verfassungszusatzes 1985 illegal und mit einem Verlust des Abgeordnetenmandats bedroht.^[8]

Letztlich landete der Streitfall vor dem Obersten Gericht Indiens.^[9] Bis zum September 2025 war der Streit um den Namen und das Wahlsymbol von Shiv Sena nicht entschieden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wurde für den 8. Oktober 2025 erwartet.^[10] Das Oberste Gericht vertagte die Anhörung auf den 12. November 2025.^[11] Am 12. November 2025 wurde sie erneut auf den 21. Januar 2026 vertagt.^[12]