Social Security Act

Bis 1930 waren die Vereinigten Staaten eines der wenigen Industrieländer ohne nationales Sozialversicherungssystem.^[1] Die Menschen mussten die Weltwirtschaftskrise größenteils ohne staatliche Unterstützung bewältigen, obwohl einige wenige Bundesstaaten über schlecht finanzierte Altersversicherungsprogramme verfügten. Die Bundesregierung hatte nach dem Bürgerkrieg und anderen Kriegen Renten für Veteranen bereitgestellt, und einige Bundesstaaten hatten freiwillige Altersrentensysteme eingerichtet, aber ansonsten hatten die Vereinigten Staaten wenig Erfahrung mit Sozialversicherungsprogrammen. Für die meisten amerikanischen Arbeitnehmer war der Ruhestand im Alter keine realistische Option. In den 1930er Jahren mobilisierte der Arzt Francis Townsend schließlich Unterstützung für seinen Rentenvorschlag, der vorsah, dass die Bundesregierung älteren Menschen direkt 200 Dollar pro Monat zahlen sollte.^[2][3]

Nach der Wahl des progressiven Demokraten Roosevelt bei den US-Präsidentschaftswahlen 1932 sprach dieser sich für eine Überarbeitung des Townsend-Vorschlags und eine große Sozialreform zur Überwindung der Great Depression aus. Roosevelt stellte sich einen „umfassenden Sozialversicherungsschutz“ für jeden Bürger „von der Wiege bis zur Bahre“ vor, einschließlich Arbeitslosenversicherung, staatlicher Krankenversicherung und Altersrente.^[4] Aufgrund verschiedener Widerstände war eine so umfassende Reform allerdings nicht umzusetzten, auch wenn inzwischen ein überparteilischer Konsens für Sozialmaßnahmen zur Überwindung der katastrophalen sozialen Lage bestand.

1934 beauftragte Roosevelt das Committee on Economic Security unter dem Vorsitz von Arbeitsministerin Frances Perkins mit der Entwicklung eines Altersrentenprogramms, eines Arbeitslosenversicherungssystems und eines nationalen Krankenversicherungsprogramms.^[3] Der Vorschlag für eine nationale Krankenversicherung wurde später aufgrund der Lobbyarbeit der American Medical Association fallen gelassen.^[4] Der Ausschuss entwickelte ein Arbeitslosenversicherungsprogramm, das größtenteils von den Bundesstaaten verwaltet werden sollte, sowie einen Altersvorsorgeplan; auf Roosevelts Drängen hin sollten diese Programme durch individuelle Beiträge der Arbeitnehmer finanziert werden.^[3] Der Social Security Act passierte das US-Repräsentantenhaus am 19. April 1935 mit 372 zu 33 Stimmen und den Senat am 19. Juni mit 77 zu 6 Stimmen.^[5][6] Am 14. August 1935 wurde das Gesetz von Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnet.^[7]

Die Verfassungsmäßigkeit der im Rahmen des Social Security Act beschlossenen Bundessteuern wurden vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angefochten, der die Klage gegen das Gesetz allerdings 1937 ablehnte.^[8]

Durch den Social Security Act wurden eingeführt:^[7]

• die staatliche Altersrente
• die staatliche Lohnsteuer zur Finanzierung der Sozialversicherung
• das Altersrücklagenkonto beim Finanzministerium (aus dem später der Old-Age & Survivors Insurance Trust Fund (OASI) hervorging)
• die Social Security Board (später umbenannt in Social Security Administration) zur Verwaltung des Sozialversicherungsprogramms

Das Programm wurde durch eine neu eingeführte Lohnsteuer finanziert, die später als Federal Insurance Contributions Act Tax bekannt wurde.^[2] Die Sozialversicherungsbeiträge wurden von den Bundesstaaten bei den Arbeitgebern eingezogen, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zur Steuer beitrugen. Da die Sozialversicherungssteuer regressiv war und die Sozialversicherungsleistungen davon abhingen, wie viel jeder Einzelne in das System eingezahlt hatte, trug das Programm nicht zu einer Einkommensumverteilung bei, wie es sich einige Reformer, darunter Perkins, erhofft hatten. Neben der Schaffung des Programms führte der Social Security Act auch ein staatlich verwaltetes Arbeitslosenversicherungssystem und die Aid to Dependent Children (Beihilfe für unterhaltsberechtigte Kinder) ein, die Familien mit alleinerziehenden Müttern unterstützte.^[9]

Im Vergleich zu den Sozialversicherungssystemen in Westeuropa war die Sozialversicherung in den USA von 1935 eher konservativ.^[10] Gleichzeitig kann das Gesetz als Geburt des amerikanischen Sozialstaats und eines der wichtigsten Errungenschaften der New-Deal-Agenda von Präsident Roosevelt angesehen werden, die half die schlimmsten sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu bändigen. Aufgrund von Finanzierungsbedenken und Zugeständnisse an konservative Abgeordnete aus den Südstaaten wies die neue Sozialversicherung allerdings zahlreiche Lücken auf. Diese Einschränkungen beschränkten die Teilnahmeberechtigung für wichtige Programme auf Arbeitnehmer in Handel und Industrie, wobei Hausangestellte und Landarbeiter davon ausgeschlossen waren. Aufgrund dieser Ausnahmen profitierten fast 65 Prozent der erwerbstätigen schwarzen Arbeitnehmer und knapp die Hälfte aller Arbeitnehmer nicht von dem Gesetz.^[11]

Trotz dieser Beschränkungen bezeichnete der Historiker Kenneth S. Davis das Sozialversicherungsgesetz als „das wichtigste einzelne Sozialgesetz in der gesamten amerikanischen Geschichte“.^[12] Durch weitere Gesetze wurde der Social Security Act 1939 (Witwen- und Waisenrente) und 1950 ergänzt und erweitert und schloss von da an auch Landarbeiter, Hausangestellte und weitere Berufsgruppen ein.^[7] Der Social Security Act schaffte es, die Altersarmut in den USA drastisch zu senken. Die Armut unter älteren Menschen, einst ein alltäglicher Anblick, war somit im 21. Jahrhundert selten geworden.^[13] Im Jahr 1940 beliefen sich die Sozialversicherungsleistungen auf insgesamt 35 Millionen Dollar und stiegen bis 1950 auf 961 Millionen Dollar, bis 1960 auf 11,2 Milliarden Dollar, bis 1970 auf 31,9 Milliarden Dollar, bis 1980 auf 120,5 Milliarden Dollar und bis 1990 auf 247,8 Milliarden Dollar (nicht inflationsbereinigt). Im Jahr 2004 wurden 492 Milliarden Dollar an Leistungen an 47,5 Millionen Leistungsempfänger ausgezahlt.^[14]

• Text des Social Security Act (englisch)