Sprachenrecht

Sprachenrecht ist ein Rechtsgebiet, das den Gebrauch, den Status und den Schutz von Sprachen innerhalb eines staatlichen oder supranationalen Rechtsrahmens regelt. Es umfasst sowohl die Festlegung von Amtssprachen als auch den Schutz von Minderheitensprachen und die Regelung des Sprachgebrauchs in bestimmten Lebensbereichen wie Verwaltung, Justiz und Bildung.^[1] Als Schnittstelle zwischen Sprachpolitik und Rechtsordnung reflektiert es stets auch gesellschaftliche Machtverhältnisse und kulturelle Identitäten.

Rechtlich lässt sich Sprachenrecht in materielles und formelles Sprachenrecht unterteilen:

• Sprachenrecht im materiellen Sinn umfasst alle Rechtsvorschriften, die unmittelbar den Gebrauch, Schutz oder die Verbreitung von Sprachen regeln. Dazu zählen Bestimmungen zur Staatssprache, zu Minderheitensprachen, zur Verwendung von Sprachen vor Behörden und Gerichten sowie im Bildungs- und Kulturbereich. Beispiele sind die Festlegung des Deutschen als Staatssprache in Art. 8 B-VG in Österreich oder die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache in § 73a ZPO.
• Sprachenrecht im formellen Sinn betrifft dagegen die verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen zur Durchsetzung des materiellen Sprachenrechts. Es regelt, wie sprachenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können, z. B. durch Verfahrensgarantien wie das Recht auf einen Dolmetscher, die Übersetzung von Dokumenten oder die Ermittlungspflicht von Behörden in Asylverfahren (siehe auch Language analysis for the determination of origin).

Sprachenrecht besteht damit nicht nur aus geschriebenen Normen, sondern wird auch durch gesellschaftliche Diskurse und Machtverhältnisse geprägt. Es kann als Teil des positiven Rechts verstanden werden, wirft jedoch stets die Frage nach übergesetzlichen Gerechtigkeitsprinzipien auf, insbesondere wenn gesetzliche Regelungen in Widerspruch zu Grundwerten wie Chancengerechtigkeit, Menschenwürde oder dem Kindeswohl geraten.

Besonders deutlich wird Sprachenpolitik in multilingualen Staaten wie der Schweiz oder Österreich, auch gegenüber sprachlichen Minderheiten, und in internationalen Organisationen.^[2]

In Deutschland darf niemand wegen seiner Sprache oder Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 GG). Daher sind zwar Amts- und Gerichtssprache auf bundesstaatlicher Ebene deutsch (§ 23 VwVfG, § 184 Satz 1 GVG), das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung auch vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist jedoch gewährleistet (§ 184 Satz 2 GVG). Hinzu kommt, dass in Deutschland die grundsätzliche Kompetenz, Amtssprachen zu bestimmen aufgrund der Kulturhoheit der Länder bei den einzelnen Ländern liegt, so dass beispielsweise in Schleswig-Holstein gebietsweise auch Nordfriesisch Amtssprache ist.

Für Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sind Dolmetscher zuzuziehen, für hör- oder sprachbehinderte Personen die Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person oder geeignete technische Hilfsmittel (§§ 185 bis 187 GVG). Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache (§ 188 GVG). Im Verwaltungsverfahren sollen fremdsprachige Anträge, Urkunden oder sonstige Dokumente übersetzt, im Übrigen ebenfalls Dolmetscher herangezogen werden (§ 23 Abs. 2 VwVfG). Den Anspruch hör- oder sprachbehinderte Menschen, in Verwaltungsverfahren in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, regelt die Kommunikationshilfenverordnung.

In einem Gesetzentwurf schlägt der deutsche Bundesrat vor, bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, bei denen Englisch als Verfahrenssprache gewählt werden kann.^[3]

Im österreichischen Sprachenrecht zeigt sich ein grundlegendes Spannungsfeld zwischen positiv gesetzten Normen und übergeordneten Gerechtigkeitsprinzipien. Während das positive Recht etwa Deutsch als Staatssprache festschreibt oder den Gebrauch von Minderheitensprachen regelt, kann es in der Praxis zu erheblichen Gerechtigkeitslücken kommen. Besonders problematisch ist dies in sensiblen Bereichen wie dem Asylverfahren, wo unzulängliche Dolmetschleistungen die Verfahrensgerechtigkeit gefährden, oder im Bildungsbereich, wo eine generelle Deutschpflicht auf dem Schulhof die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Schülerinnen und Schüler unverhältnismäßig beschneiden und gegen das Kindeswohl verstoßen würde. Vor diesem Hintergrund wird mitunter die Forderung nach einem übergesetzlichen Sprachenrecht als Korrektiv laut, das dann zur Anwendung kommen soll, wenn die Befolgung des positiven Rechts in einem unerträglichen Widerspruch zu fundamentalen Gerechtigkeitsprinzipien wie Fairness, Chancengleichheit und Menschenwürde steht.^[4]

In Litauen zum Beispiel gibt es neben der verfassungsrechtlichen Reglementierung ein Gesetz über die litauische Sprache, über dessen Einhaltung und Verwirklichung drei verschiedene Behörden wachen.