Susanne Haller

Haller war Juristin und Zivilrichterin. Sie war von 1992 bis 2005 Mitglied des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt.^[2] Ende 2000 trat sie aus der Sozialdemokratischen Partei aus.^[3] Im Mai 2002 trat sie in die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt ein.^[4] Von 1999 bis 2005 war sie zudem Mitglied des Verfassungsrats zur Neufassung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Später zog sie nach Todtmoos in Deutschland, wo sie die deutsche Staatsangehörigkeit annahm und 2009 für die CDU erfolglos bei der Kommunalwahl kandidierte. Bis 2010 war sie Vorsitzende des Kulturkreises Todtmoos.^[5]

Haller engagierte sich in den 1990er-Jahren in der Anti-Scientology-Bewegung in Basel. Dabei kam sie in Kontakt mit der Züricher Anti-Scientology-Aktivistin Odette Jaccard. 1997 beschlossen die deutsche Innenministerkonferenz und Bundesinnenminister Manfred Kanther die Beobachtung von Scientology durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, in dessen Hauptstadt Stuttgart Scientology eine Zentrale errichtet hatte, begann unter der Führung von Helmut Rannacher mit der Beobachtung der Scientology-Organisation.^[6] Dafür wurde ein Polizeibeamter mit dem Decknamen Peter Goller eingesetzt, der als Sekten-Experte galt und zuvor bereits an den Ermittlungen gegen die neureligiöse Bewegung Fiat Lux beteiligt war.^[7]

Goller setzte sich mit den Schweizer Aktivistinnen Haller und Jaccard in Verbindung, da viele deutsche Scientology-Anhänger aus dem südbadischen Raum an die Basler Scientology-Gemeinde gebunden waren. Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz verzichtete jedoch darauf, die Schweizer Behörden zu informieren. Goller vereinbarte ein Treffen mit Haller und Jaccard, das schliesslich am 6. April 1998 im Hotel Victoria in Basel stattfand. Goller versuchte dabei, Haller und Jaccard dazu zu bewegen, bei einem Treffen der Basler Scientology-Gemeinde die Kfz-Kennzeichen der deutschen Teilnehmer zu notieren.^[8]

Haller hatte jedoch Tage zuvor die Schweizer Bundesanwaltschaft informiert, die Goller nach dem Verlassen des Hotels wegen Verdachts auf verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeit festnahm.^[9] Goller wurde in der Folge drei Tage lang festgehalten und von Bundesanwältin Carla Del Ponte verhört. Auch Odette Jaccard wurde wegen Verdacht auf Landesverrat festgenommen, nach Bern überführt und verhört. Goller wurde nach einer Kautionszahlung durch das Innenministerium Baden-Württemberg freigelassen; später wurde er zu einer 30-tägigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.^[10] Die Affäre führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz.^[11]