Vox (Partei)

Am 16. Januar 2014 wurde Vox offiziell bei einer Pressekonferenz in Madrid vorgestellt.^[6] Die Gründe für die Abspaltung waren laut eigener Angabe die nachgiebige Art, mit der die PP mit der baskischen Terrororganisation ETA umgeht.^[7] Zusätzlich stand auch der Wunsch nach einem zentralisierten System in Spanien im Vordergrund, das im Gegensatz zum quasi-föderalistischen System der autonomen Gemeinschaften Spaniens von 1978 stehen soll.

Die Partei fokussierte sich anfangs auf Zentralismus, also die Ablehnung der Autonomierechte von Regionen wie dem Baskenland und Katalonien und wirtschaftsliberale Programmatik. Sie tätigte dann aber zunehmend islam- und migrationskritische Aussagen und kritisiert den Multikulturalismus.^[8]

Vox hängt ferner dem Antifeminismus an, bezeichnet aus ihrer Sicht radikale Feministinnen als „Feminazi“ und fordert unter anderem die Aufhebung von spezifischen Gesetzen zu Gewalt gegen Frauen,^[9] um diese stattdessen durch geschlechtsneutrale Gesetze gegen Gewalt in der Familie zu ersetzen. Aus Sicht der Partei widerspricht die derzeitige Gesetzgebung dem in der spanischen Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung.^[10] Vox vertritt eine ablehnende Haltung gegenüber Abtreibungen und gleichgeschlechtlichen Ehen.^[11]

Im Wahlkampf zu den spanischen Parlamentswahlen 2019 forderte Vox ein liberaleres Waffengesetz und präzisierte im weiteren Verlauf, dass man Gesetze verabschieden wolle, die es Bürgern erlauben sollen, sich auf ihrem Grund gegen vermeintliche Einbrecher, nötigenfalls mit Waffengewalt, zur Wehr zu setzen.^[12] Ferner kündigte Vizepräsident Manuel Mariscal in einer Parteisitzung an, „im Falle eines Wahlsieges“ einen privaten TV-Sender schließen zu wollen, der kritisch über Vox berichtet hatte. Parteichef Abascal widersprach umgehend und verwies lediglich auf eine geplante Schließung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den autonomen Gemeinschaften.^[13][14] Weiters kündigte Vox auch die Verschärfung der Grenzsicherung an, unter anderem wolle man Mauern errichten, um die Einwanderung in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu unterbinden.^[15]

In Bezug auf Hausbesetzungen ist der Standpunkt der Partei, dass man die Besetzer in weniger als 24 Stunden aus den Wohnungen befördert, wenn nachgewiesen ist, dass es einen rechtmäßigen Eigentümer gibt, der seines Eigentums beraubt wurde.^[16]

2024 anerkannte die Sprecherin von Vox, dass der Franquismus eine Diktatur war, eine Sicht, die nicht von allen Mitgliedern geteilt wird. Zwar sagte Santiago Abascal Conde, er habe keine Meinung zu Francisco Franco, da dieser eine historische Person sei, doch Joaquín Robles gab an, er verstehe sich als „Erbe“^[17] Francos. Die balearischen Vox-Abgeordneten im Madrider Parlament haben die Meinung geäußert, dass Franco „sanft“ war. Als einzige Partei Spaniens hat Vox 2019 die Überführung des Leichnams Francos in ein privates Familiengrab abgelehnt. Vox hat sich selbst als „antifaschistisch, antinazistisch und antikommunistisch“^[17] bezeichnet, steht aber direkt in der franquistischen Tradition des Leitspruchs des Franquismus „España, una, grande, libre“ (dt. Spanien, eins, groß, frei), der von 1938 bis 1981 auf der nationalistischen Flagge bzw. der spanischen Flagge stand. Der französische Spanien-Historiker Stéphane Michonneau ordnet Vox als rechtsextrem, monarchistisch, zentralistisch, euroskeptisch und neoliberal ein, dies bei inhaltlicher Übereinstimmung mit illiberalen politischen Bewegungen in Europa und den USA.^[17]

Nachdem ihre eigene Demonstration gegen die Energiepreis-Erhöhungen am 19. März 2022 nur einige wenige Tausend Anhänger^[18] mobilisiert hatte, solidarisierte sich am 20. März 2022 Vox mit einer Demonstration der „Ländlichen Allianz“ mit über 150.000 Teilnehmern in Madrid, die sich gegen die in Folge des Ukraine-Krieges 2022 verschärften Benzinpreis-Erhöhungen richtete.^[19]

Der erste Parteivorsitzende war der Philosoph José Luis González Quirós. Der derzeitige Präsident der Partei ist seit September 2014 Santiago Abascal Conde. Andere Mitglieder sind Iván Espinosa de los Monteros und José Antonio Ortega Lara.

Santiago Abascal wurde am 5. März 2016 und am 7. März 2020 als Präsident wiedergewählt.^[20][21]

Der Wahlkampf der Partei Vox bei den Europawahlen im Jahr 2014 wurde zu 80 Prozent vom Nationalen Widerstandsrat des Iran in Höhe von 800.000 Euro finanziert.^[37] Die finanziellen Mittel in den Gründungsjahren 2013 und 2014 bestanden zu über 80 % aus Spenden, die der Nationale Widerstandsrat des Irans bei seinen Mitgliedern für die Partei sammelte. Alejo Vidal-Quadras Roca, Mitbegründer von Vox, war in seiner Zeit als Europa-Abgeordneter maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass die Volksmudschahedin, eine Schwesterorganisation des Nationalen Widerstandsrats, von der Europäischen Liste der terroristischen Vereinigungen gestrichen wurde.^[38][37]

In der Bilanz des Jahres 2019 hat die Partei ihr bisher bestes Ergebnis ausgewiesen. Die Einnahmen haben sich um das Siebenfache multipliziert (10,7 Millionen Euro im Gegensatz zu 1,5 Millionen Euro in 2018) und das Nettovermögen beläuft sich auf 5,9 Millionen Euro im Gegensatz der 1,1 Millionen Euro im Jahr 2018.^[39] Laut der Bilanz des Jahres 2020 belief sich das Nettovermögen der Partei am 31. Dezember 2020 auf 11,5 Millionen Euro.^[40] Die Einnahmen des Jahres 2020 beliefen sich auf fast 15 Millionen Euro.^[41]

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