Șor-Partei

1998 gründete die damalige Führungsspitze des Kongresses der Russischen Gemeinden der Republik Moldau, darunter Valerii Klimenco, die Sozio-politische Bewegung „Gleichheit“ (rumänisch Mișcarea social-politică „Ravnopravie“ bzw. russisch Общественно-политическое движение «Равноправие»).^[2] Im Oktober 2016 nannte sich die Partei in Șor-Partei um.

Nach einer anderen Darstellung wurde die Partei von Ilan Șor gegründet.^[3] Er wurde aufgrund seiner Verwicklung in den Diebstahl von über 700 Millionen US-Dollar aus Moldaus Bankensystem 2017 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. 2019 floh er nach den Wahlen 2019 nach Israel, seit Anfang 2024 lebt er in Russland. Russland weigert sich, ihn auszuliefern.^[4]

Bei der Bürgermeisterwahl der Stadt Bălți 2021 gelangte die Parlamentsabgeordnete der Șor-Partei, Marina Tauber, in die Stichwahl, wurde danach jedoch von der Wahl ausgeschlossen.^[5]

Die Partei galt als prorussisch.^[6] Abgesehen davon ist die Einschätzung der Parteipolitik schwierig. Die Partei wurde sowohl als Mitte-links-Partei^[7] als auch als konservativ^[8] beschrieben. Die Partei setzte sich für eine aktive Sozialpolitik ein. Die Șor-Partei zielte einerseits auf die Teile des Elektorats, welche an der Neutralität festhält, und andererseits auf den Teil des Wählerspektrums, der sich für einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion und zur OVKS einsetzt.^[9]

Im Oktober 2022 stand die Partei im Verdacht, Demonstranten zu bezahlen, die gegen den proeuropäischen Kurs der Regierung und der Staatspräsidentin Maia Sandu protestierten.^[10] Die Namenslisten zur Bezahlung der Demonstranten führte Evghenia Guțul.^[11] Ende desselben Jahres gab es Korruptionsermittlungen gegen die Partei.^[12] Ab Januar 2022 führte die moldauische Opposition aus PSRM, PCRM und Șor-Partei einige Umfragen an und kam vereinzelt sogar auf 60 % der Stimmen.^[13]

Am 19. Juni 2023 erklärte das moldauische Verfassungsgericht die Șor-Partei aufgrund krimineller Aktivitäten und Versuchen der Unterminierung der moldauischen Souveränität für verfassungswidrig. Die Parlamentsabgeordneten der Partei behalten ihre Sitze, dürfen sich aber keiner neuen politischen Formierung anschließen.^[1] Vertreter der Șor-Partei kündigten an, das Urteil beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.

Im März 2024 erklärte das Verfassungsgericht, dass die Partei zwar als verfassungswidrig gilt, Personen, die mit der Partei in Verbindung stehen, jedoch nicht verboten werden darf, für ein Amt zu kandidieren.^[14]