Bundesregierung Dollfuß II/Schuschnigg I

Die letzte demokratische Nationalratswahl in Österreich hatte 1930 stattgefunden, ab Herbst 1932 hatte die Vorgängerregierung Dollfuß I zunehmend autoritär regiert. Mit der Regierungsumbildung am 21. September 1933 entledigte sich Bundeskanzler Dollfuß der letzten kritischen Stimmen und Vertreter der parlamentarischen Ordnung innerhalb der Regierung. Mit dieser Regierungsumbildung schuf Dollfuß nach Ansicht der politikwissenschaftlichen Literatur die neue Bundesregierung Dollfuß II/Schuschnigg I. In der neuen Regierung wurde u. a. der Heimwehrführer Emil Fey neuer Vizekanzler statt zuvor Franz Winkler vom Landbund.^[1]

Auch wenn Parlament und Verfassungsgerichtshof bereits ausgeschalten und sowohl der Schutzbund, die KPÖ als auch die NSDAP verboten waren, bestand mit der SDAP nach wie vor eine legale politische Opposition zur Regierung. Die Sozialdemokraten reagierten paralysiert: Es fehlte eine klare Strategie, wie man den antidemokratischen Tendenzen Dollfuß’ begegnen könnte.

Im September 1933 ließ die Regierung mehrere Anhaltelager (so z. B. das Anhaltelager Kaisersteinbruch) zur Internierung politischer Gegner einrichten. Neben Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten wurden dort nach dem Juliputsch 1934 in großer Zahl auch Nationalsozialisten eingesperrt. Am 11. November 1933 verhängte die Regierung Dollfuß das Standrecht und führte auf diese Weise die Todesstrafe für bestimmte Delikte (Mord, Brandstiftung und öffentliche Gewalttätigkeit durch boshafte Beschädigung fremden Eigentums) wieder ein.

Als die Polizei in den Morgenstunden des 12. Februar 1934 das Hotel Schiff durchsuchte, das Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten, wehrten sich die Schutzbündler und es kam zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, den Februarkämpfen von 1934.^[2] Noch am selben Tag wurde die Sozialdemokratische Partei verboten.^[3] Zentren der Auseinandersetzungen waren die oberösterreichischen Industriegebiete, die Obersteiermark und Wien. Der Schutzbund unterlag den militärischen Kräften von Gendarmerie, Polizei, Heimwehr und Bundesheer binnen weniger Tage.

In einer „Nationalratssitzung“ wurde am 30. April 1934 von den Abgeordneten der Vaterländischen Front ein Gesetz beschlossen, das die Regierung mit allen Befugnissen ausstattete, die zuvor Nationalrat und Bundesrat oblagen. Die Mandate der Sozialdemokraten wurden vor Zusammentreten des „Rumpfparlaments“ für erloschen erklärt; die großdeutschen Abgeordneten nahmen an der Farce größtenteils nicht teil. Die Vollendung dieses Putsches stellte die „Maiverfassung“ dar, die am 1. Mai 1934 erlassen wurde, und die Republik in den Bundesstaat Österreich verwandelte. Jedoch bildete nicht die Maiverfassung, sondern das Verfassungsgesetz vom 30. April 1934 mit seiner Übertragung, so wörtlich, „insbesondere d[er] Zuständigkeit zur Gesetzgebung des Bundes einschließlich der Verfassungsgesetzgebung“ auf die Bundesregierung die Grundlage des Regierungshandelns.^[4]

Nach Dollfuß’ Ermordung am 25. Juli 1934 im Zuge des nationalsozialistischen Juliputschversuchs wurde Kurt Schuschnigg Bundeskanzler und damit Führer des Ständestaates. Außenpolitisch lehnte sich der Ständestaat an das faschistische Italien an, das Österreich zunächst gegen die politische und militärische Aggression des NS-Regimes unterstützte. Mit der Annäherung Italiens an Deutschland ab 1936 entfiel dieser Schutz, so dass Schuschnigg schließlich am 11. März 1938 unter deutschem Druck zurücktrat. Dies machte den Weg für den „Anschluss“ frei.

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