Flüchtlingspaten Syrien

Gegründet wurden die Flüchtlingspaten Syrien im März 2015 mit dem satzungsgemäßen Ziel, die Abgabe der mit hohem finanziellen Risiko behafteten Verpflichtungserklärungen aus einem Spendenpool abzusichern und damit den Familiennachzug von Angehörigen syrischer Geflüchteter zu erleichtern.^[3] Hierzu übernimmt der Verein bis zum Auslaufen der letzten Verpflichtungserklärungen, fünf Jahre nach der jeweiligen Einreise, die Kosten des Lebensunterhaltes (Grundsicherung nach SGB II) und der Miete, wenn diese aus eigenen Mitteln nicht getragen werden können.

So sind die Angehörigen keine Leistungsempfänger bei Sozialamt oder Jobcenter und erhalten keine staatlichen Unterhalts- und Mietzahlungen, die von ihren Verpflichtungsgebern zurückgefordert werden könnten. Das finanzielle Risiko der Verpflichtungsgeber wird, solange es den Verein gibt, von diesem übernommen, nach dem Motto einer „Flüchtlingspolitik aus Bürgerhand“.^[4][5]

Den Vereinsvorsitz haben zurzeit Tina Mede-Karpenstein, Remo Klinger und Charlotte Dreyer (bis 2017 Martin Keune) inne. Weiterer Gründungsvorsitzender war der Mitherausgeber der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), Ulrich Karpenstein.^[6]

Der Verein finanziert sich ausschließlich aus Spendenmitteln, die u. a. über ein PayPal- und Lastschriftformular^[7] auf der Vereins-Webseite eingeworben werden. Hierbei liegt der Fokus auf dem Prinzip des Crowdfunding. Tausende Spender ermöglichen, was die Landesaufnahmeprogramme sonst Einzelnen aufgebürdet hätten. Besonders wichtig sind daher im Sinne der Planbarkeit monatlich wiederkehrende Förderzahlungen, da diese die Unterhaltszahlungen und Mieten über einen langen Zeitraum sicherstellen.^[8]

Die Höhe des so zustande kommenden monatlich wieder aufgefüllten Spendenpools dient über eine Budgetierung zur Absicherung der abgegebenen Verpflichtungserklärungen.^[9] Überschüsse fließen in personenbezogene Rücklagen, die für Zeiten nachlassender Spenden eine Reserve bilden.^[10][11] Die Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatergesellschaft Roever Broenner Susat Mazars berät den Verein in Fragen der Gemeinnützigkeit und der Verwendung von Spendengeldern und verfasst die Jahresabschlüsse.^[12][13] Am 28. Juli 2017 unterschrieb der Verein die Selbstverpflichtungserklärung von Transparency International und legt seither seine Zahlen jährlich auf seiner Webseite offen.^[14]

Durch die nachgestellte Integrationsarbeit des Vereins beschränkt dieser seine Aktivität auf Berlin und Brandenburg, regte in der Vergangenheit aber Neugründungen nach eigenem Muster in anderen Bundesländern an und unterstützte deren Gründung aktiv^[15] Regionale Gründungen nach dem Vorbild der Flüchtlingspaten Syrien sind die „Herberge für Menschen auf der Flucht e. V.“ in Hamburg^[16] und die „Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e. V.“^[17]

Die Auswahl der hereinzuholenden Angehörigen beschränkte sich auf Syrien selbst und umfasste explizit keine Flüchtlingslager in syrischen Nachbarländern. Zudem fand bei jeder Einzelanfrage eine Prüfung der konkreten kriegsbedingten, politischen, religiösen oder individuellen Gefährdungslage statt.^[18] Besonders in den ersten Jahren des Bestehens überstieg die Anzahl der Anfragen die Möglichkeiten des Vereins erheblich.^[19] Der Verein weist auf seiner Webseite auf das Missverhältnis von 1:100 zwischen eigenen Kapazitäten und der hohen Zahl der Anfragen hin.^[20] Entsprechend mussten - im Austausch mit Experten u. a. von der Stiftung Wissenschaft und Politik - Kriterien entwickelt werden, um eine Priorisierung der Anfragen vorzunehmen. Der 2017 verstorbene Vorsitzende Martin Keune nannte die daraus resultierenden Absagen von 99 % der Hilfesuchenden den „schwersten Teil der Arbeit“.^[21]

Durch einen Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 20. März 2017^[22] verschärfte sich des gesetzlich verbriefte Recht auf Familiennachzug für unbegleitete, minderjährige Geflüchtete (UMF). Konnten diese bislang neben ihren Eltern auch minderjährigen Geschwisterkindern im Familiennachzug die legale Einreise in Deutschland ermöglichen, gingen die Behörden dazu über, diesen Geschwistern das Visum zu verweigern. Für die Flüchtlingspaten Syrien erhöhte sich hierdurch die Zahl von Anfragen für Kinder stark, die nunmehr nur noch durch eine Bürgschaft im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme ein Visum bekommen können.^[23][24]

Seit ihrem Bestehen nahmen die Flüchtlingspaten Syrien nach eigenen Angaben basierend auf Spendeneinnahmen von ursprünglich rund 4.000 monatlichen Fördermitgliedern und den Verpflichtungserklärungen von etwa 250 Bürgerinnen und Bürgern über 300 Menschen in ihr Programm auf.^[25]

Neben der direkten humanitären Hilfe der Rettung bürgerkriegsbedrohter Menschen ist ein Einwirken auf die deutsche Flüchtlingspolitik erklärtes Ziel der Initiative. Sie führt politische Hintergrundgespräche etwa auf Einladung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, des evangelischen Bischofs der Berlin-Brandenburger Landeskirche, Markus Dröge, oder eines Vertreters des UNHCR, macht Medienarbeit im deutschen und internationalen Raum^{[26][27][28][29][30]} und inspiriert mit ihrer Arbeit die europäische Fachdiskussion.^[31][32][33]

Neben Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Bundesgebiet unterzeichneten Verpflichtungserklärungen in Zusammenarbeit mit dem Verein auch der ehemalige Berlinale-Direktor Dieter Kosslick, der ehemalige Bundestags-Abgeordnete Tom Koenigs, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der Journalist Stephan Detjen und die ehemalige Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach.^[34][35]

Im Juni 2017 wurde der Verein für seine Arbeit im Beisein des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem „Steh-auf-Preis“ der F. C. Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz geehrt.^[36] Die Laudatio in der Brandenburgischen Staatskanzlei hielt der Journalist Hajo Schumacher. Zur gleichen Zeit nominierte die taz die Flüchtlingspaten Syrien unter 129 Bewerbungen für ihren Panter-Preis, den der Verein dann auch erhielt.^[37] Die Initiative gewann den Publikumspreis nach einem Online-Voting. 2018 folgte der 3. Preis des Deutschen Integrationspreises der Hertie-Stiftung^[38] sowie 2020 der Integrationspreis der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin.

Neben der eigentlichen Arbeit des Familiennachzugs sieht der Verein seine Aufgabe vor allem auch in der anschließenden Integration der geflohenen Menschen. Die zusammengeführten Familien sollen in der bürgerlichen Gesellschaft ihren Platz finden. Hierzu leisten rund 20 Ehrenamtliche ihren Beitrag in verschiedenen Arbeitsgruppen:

• Sprachkurse mit ehrenamtlichen Sprachlehrern^[39][40]
• wechselnde Teams zur Renovierung und Möblierung von Wohnungen^[41]
• ein ärztliches und psychologisches Netzwerk
• ein Lotsenteam, aus dem jeweils eine Person zur Betreuung einer Familie bereitsteht
• ein Koordinierungskreis für die politische und Medienarbeit

• 2017 erhielten die Flüchtlingspaten den 3. Platz des „Steh-auf-Preises“ verliehen von Bundespräsident Steinmeier.
• 2017 Publikumspreis der taz (Panter-Preis).
• 2018 erhielten die Flüchtlingspaten Syrien den 3. Preis des Deutschen Integrationspreises der Hertie-Stiftung.^[38]
• 2020 Integrationspreis der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

• Webpräsenz der Flüchtlingspaten Syrien
• „Aktion Syrer retten“: (Memento vom 10. November 2015 im Internet Archive) Fernsehfilm des NDR in der ARD-Mediathek, November 2015. Abgerufen am 20. Januar 2016.