Bundesgesetz über Geldspiele

Die rechtliche Basis des Geldspielgesetzes bildet Art. 106 der Bundesverfassung, der in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 mit 87 Prozent Zustimmung angenommen wurde. Er überträgt dem Bund die Zuständigkeit für Spielbanken und verpflichtet ihn, zusammen mit den Kantonen Regeln zur Bekämpfung von Geldspielgefahren zu schaffen. Die Kantone bleiben für Lotterien und Sportwetten zuständig, deren Erträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen.^[1]

Zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels unterbreitete der Bundesrat am 21. Oktober 2015 seine Botschaft mit Gesetzesentwurf zuhanden der Bundesversammlung. Am 29. September 2017 verabschiedete das Parlament das Gesetz nach intensiven und kontroversen Beratungen, die bis zu einer Einigungskonferenz führten.^[2] Insbesondere weil das Gesetz ausländische Anbieter von Onlinepoker und -roulette ausschloss, ergriffen mehrere Jungparteien das Referendum. Das Gesetz wurde in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen^[3] und ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.^[4]

Das Geldspielgesetz fasst alle Formen von Geldspielen in einem einzigen Gesetz zusammen und unterscheidet zwischen drei Hauptkategorien:

• Spielbankenspiele: Casinospiele, die konzessionierten Spielbanken vorbehalten sind und unter Aufsicht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) stehen.
• Grossspiele: Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die interkantonal oder online durchgeführt werden und von der Interkantonalen Geldspielaufsicht Gespa überwacht werden.
• Kleinspiele: lokale Lotterien, Sportwetten und kleine Pokerturniere, die von den kantonalen Behörden bewilligt werden.^[5]

Für die Umsetzung des Gesetzes sind zwei Hauptinstitutionen zuständig:

• Die ESBK überwacht Spielbanken, Online-Casinos und erhebt die Spielbankenabgabe.^[6]
• Die Gespa (ehemals Comlot) reguliert Lotterien, Sportwetten und Grossspiele.^[7]

Zusätzlich koordiniert ein gemäss Artikel 106 Absatz 7 BV geschaffenes Koordinationsorgan die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen.^[8]

Zu den wesentlichen Neuerungen des BGS gehören:

• Zulassung von Online-Geldspielen für konzessionierte Schweizer Anbieter;
• Netzsperren gegen ausländische Online-Casinos ohne Schweizer Lizenz;^[9]
• Steuerbefreiung für Spielgewinne bis 1 Million Franken;^[10]
• Einführung einer Präventionsabgabe von 0,5 % der Bruttospielerträge zur Finanzierung der Spielsuchtprävention.^[11]

Das Gesetz trat stufenweise in Kraft: Am 1. Juli 2019 folgten die Bestimmungen zu den Netzsperren. Bereits im ersten Jahr wurden über 1000 ausländische Anbieter blockiert. Neben den Sperrlisten traten auch die Bestimmungen zur Konzessionierung von Online-Casinos in Kraft, wodurch Schweizer Spielbanken erstmals eigene digitale Plattformen betreiben konnten. Die ESBK und Gespa berichteten in ihren Jahresberichten über eine insgesamt positive Marktstabilisierung, jedoch auch über fortbestehende Herausforderungen im Bereich illegaler Angebote und Suchtprävention.^[12]

Die Netzsperren sind das umstrittenste Element des Gesetzes. Während Befürworter sie als notwendige Schutzmaßnahme betrachten, kritisieren Gegner sie als technisch wirkungslos und als Eingriff in die Netzfreiheit.^[13] Fachverbände bemängeln zudem, dass die Wirksamkeit der Präventionsmassnahmen noch unzureichend belegt ist.^[14]

Das BGS gilt international als restriktiv, zugleich aber als Modell einer sozial verantwortlichen Glücksspielregulierung. Im Gegensatz zu vielen EU-Ländern dürfen nur Schweizer Anbieter Online-Geldspiele anbieten. Die hohen Abgabesätze von bis zu 80 Prozent der Bruttospielerträge und die Zweckbindung der Gewinne an soziale Projekte unterstreichen die gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Schweizer Politik.^[15]

• Text des Geldspielgesetzes (BGS) auf fedlex.admin.ch
• Bundesamt für Justiz – Themenportal Geldspiele
• Gespa – Interkantonale Geldspielaufsicht