Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2023)
rechtsextreme Partei in Deutschland
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Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextreme[2.1] Kleinpartei, die im Jahr 2023 neu gegründet wurde, nachdem die ursprüngliche NPD sich im Juni desselben Jahres in „Die Heimat“ umbenannt hatte und Gegner der Neuausrichtung der Partei diese Abspaltung vorantrieben. Die NPD sieht sich selbst als legitime Fortführung der ursprünglichen NPD und feierte so auch im Jahr 2024 ihr 60-jähriges Bestehen.[3]
Jochen Molitor
Holger Niemann
Ingo Stawitz
| Nationaldemokratische Partei Deutschlands | |
|---|---|
| Parteivorsitzender | Lennart Schwarzbach |
| Bundesvorstand | Tim Belz Jochen Molitor Holger Niemann |
| Stellvertretende Vorsitzende | Wolfgang Schimmel Ingo Stawitz |
| Bundesschatzmeister | Wolfgang Schimmel |
| Gründung | 3. Juni 2023 |
| Gründungsort | Riesa |
| Hauptsitz | Hamburg |
| Jugendorganisation | Nationale Jugend (NJ) |
| Zeitung | Stimme Deutschlands |
| Ausrichtung | Neonazismus Völkischer Nationalismus Nationaler Sozialismus Antisemitismus Revanchismus |
| Farbe(n) | Schwarz-Weiß-Rot |
| Bundestagssitze | 0/630 |
| Sitze in Landtagen | 0/1898 |
| Staatliche Zuschüsse | keine |
| Mitgliederzahl | ca. 600 (unbestätigte Eigenangabe)[1] |
| Mindestalter | 16 Jahre |
| Europaabgeordnete | keine |
| Website | npd-voran.de |
Geschichte
Dieser Abschnitt behandelt die Geschichte der Partei nach der Abspaltung von der ursprünglichen NPD. Für die Parteigeschichte vor der Spaltung siehe Die Heimat – Geschichte.
Am 3. Juni 2023 beschloss die ursprüngliche NPD auf einem Bundesparteitag in Riesa mit einer Mehrheit von 77 Prozent der Delegierten, sich in „Die Heimat“ umzubenennen. Noch beim letzten Parteitag konnte dieser Antrag auf Namensänderung keine erforderliche 2/3-Mehrheit erreichen (100 Stimmen dafür, 54 dagegen). Direkt nach der Umbenennung kam es zu Unstimmigkeiten innerhalb der Partei: Noch am selben Tag wurde vor Ort in Riesa eine neue Partei unter dem alten Namen gegründet.[4] Einige Mitglieder, Landes- und Kreisverbände, darunter die Landesverbände Hamburg und Saarland, erklärten im Juni 2023 ihren Austritt aus der Heimat und kündigten an, die NPD als eigenständige Partei weiterzuführen. Bereits vor der Umbenennung hatte der Landesverband Saarland versucht, den Parteivorsitzenden Frank Franz, der die Umbenennungsbestrebungen vorangetrieben hatte, wegen eines „schwerwiegenden Falls parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei auszuschließen. So wurde Franz unter anderem vorgeworfen, „Stellung gegen die NPD“ zu beziehen sowie Parteigelder für eine „in Konkurrenz zur NPD“ auftretende Wählergemeinschaft zu verwenden.[5] In Baden-Württemberg wurde im März 2024 ein neuer NPD-Landesverband gegründet, nachdem der Kreisverband Rhein-Neckar bereits im Dezember 2023 einen neuen Vorstand unter dem Namen „NPD Rhein-Neckar“ gewählt hatte. Im April 2025 wurde in Niedersachsen ein neuer Landesverband unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger Funktionäre der Mitte März aufgelösten Kleinpartei Die Rechte gegründet. Mitte 2025 wurde eine eigene Jugendorganisation unter dem Namen Nationale Jugend (NJ) gegründet.
Als die Heimat ab Anfang 2025 wieder vermehrt die Bezeichnung NPD verwendete und Werbemittel unter dem alten Namen verkaufte, legte die NPD dagegen Klage ein. Dieser Klage wurde Ende 2025 gerichtlich stattgegeben, sodass die Heimat ihre NPD-Seiten unter alten Webadressen der früheren NPD vom Netz nehmen musste.[6]
Struktur
Bundesvorstand
| Vorsitzender | Lennart Schwarzbach |
| Stellvertretende Vorsitzende | Wolfgang Schimmel, Ingo Stawitz |
| Schatzmeister | Wolfgang Schimmel |
| Beisitzer | Tim Belz, Jochen Molitor, Holger Niemann |
| Landesvorsitzende ohne Stimmrecht | Otfried Best, Jan Jaeschke, Martin Kiese |
Landesverbände
Die Partei verfügt derzeit über bestätigte Landesverbände in vier Bundesländern:[7]
| Landesverband | Vorsitzender | Mitgliederzahl | Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[8][9] | Ergebnis der Bundestagswahl 2021[10] |
|---|---|---|---|---|
| Baden-Württemberg | Jan Jaeschke | 20[2.2] | nicht angetreten (2021) | nicht angetreten |
| Hamburg | Lennart Schwarzbach | 96[11] | 0,0 % (2025) | 0,1 % |
| Niedersachsen | Martin Kiese | keine Angaben | nicht angetreten (2022) | nicht angetreten |
| Saarland | Otfried Best | keine Angaben | nicht angetreten (2022) | 0,2 % |
Auf der parteieigenen Website werden außerdem noch Verbände in Bayern und Berlin aufgeführt. In Bayern verfügt die Partei lediglich über Strukturen in Form von zwei Kreisverbänden. Der Münchner Kreisverband wird von dem langjährigen Mitglied Renate Werlberger geführt,[12] während in Kronach weiterhin Johannes Hühnlein das Amt des Kreisvorsitzenden innehat.[13]
Jugendorganisation
Die Jugendorganisation der NPD ist die Nationale Jugend (NJ).[7][14] Sie wurde im September 2025 im Landkreis Coburg gegründet.[15] Die NJ ist laut NPD-Satzung eine „Vereinigung“ der Partei, ihr Vorsitzender ist Kraft seines Amtes mit beratender Stimme in den Parteivorstand zu berufen.[7] Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft in der NJ beträgt 14, das Höchstalter 35 Jahre, eine Mitgliedschaft in der NPD ist Voraussetzung, außer für Personen unter 16 Jahren.[16] Erster und aktueller Vorsitzender der NJ ist Jochen Molitor, der zugleich auch Beisitzer im Parteivorstand ist.[7][15][17] Die NJ sieht sich selbst als legitime Nachfolgerin der 1969 gegründeten Jugendorganisation der ursprünglichen NPD, der Jungen Nationaldemokraten.[14] So nutzt die Gruppe unter anderem weiterhin die traditionelle Webadresse www.junge-nationaldemokraten.de, die die JN vor ihrer Umbenennung 2018 verwendete.
Das Logo der Jugendorganisation orientiert sich an einem alten NPD-Logo, das vorwiegend in den 1980er-Jahren genutzt wurde, jedoch mit dem Schriftzug „NJ“ anstelle von „NPD“. Ähnlich dem Logo der JN zeigt es einen nach rechts oben gerichteten Pfeil, womit man sich offenbar an die Tradition der früheren NPD-Jugend anlehnen will.[18]
- Logo der Nationalen Jugend, der Jugendorganisation der NPD
- Wahlplakat der NPD von 1983 mit dem alten Logo, ähnlich dem der heutigen NJ
Parteizeitung
Die unregelmäßig erscheinende Publikation der NPD für Mitglieder ist die Stimme Deutschlands.[19] Diese ist nicht zu verwechseln mit der Deutschen Stimme, der früheren Parteizeitung der NPD (heute Die Heimat). Die Stimme Deutschlands war vor der Spaltung der Partei eine inoffizielle, neben der offiziellen DS erscheinende Zeitung des „völkischen Flügels“ der damaligen NPD.[20]
Parteitage
| Nr. | Datum | Ort |
|---|---|---|
| 3. Juni 2023 | Riesa (Gründungsversammlung)[4] | |
| 1. | 2023 | unbekannt |
| 2. | 26. November 2023 | Niedersachsen[21] |
| 3. | 26. Oktober 2024 | Karlsruhe[22] |
| 4. | 26. Juli 2025 | Gieselwerder[23] |
Verbindungen
Auf der Website der Partei werden langjährige Rechtsextremisten wie z. B. der frühere Hamburger Landesvorsitzende Thomas „Steiner“ Wulff oder der Gründer und letzte Bundesvorsitzende der Anfang 2025 aufgelösten Partei Die Rechte, Christian Worch, als Unterstützer genannt. In seinem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 war das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits davon ausgegangen, dass sich die Partei Die Rechte, die in den letzten Monaten vermehrt gemeinsame Kundgebungen mit der NPD durchgeführt hatte, aufgrund eigener Bedeutungslosigkeit künftig der Partei anschließen könnte.[24]
Teilnahme an Wahlen
Die bisher einzige Wahlteilnahme erfolgte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025, bei der die Partei 1680 Stimmen erhielt, was 0,0 Prozent entsprach.[25]
Die Landesverbände Hamburg und Saarland traten zudem in der Vergangenheit bereits als Landesverbände der „alten NPD“ zu verschiedenen Bundestags- und Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen an.
Bewertung
Der Verfassungsschutz bewertet die „neue“ NPD als gesichert rechtsextremistisch und als neonazistischer eingestellt als die Ursprungspartei Die Heimat.[12][26]
Weblinks
- Offizielle Website der Partei. In: npd-voran.de
- Offizielle Website der Parteijugend. In: junge-nationaldemokraten.de