Parlamentswahl in der Türkei 2018

Nach der vorherigen Wahl im Jahr 2015 hatte die AKP die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die kemalistisch-sozialdemokratische Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) war zweitstärkste Kraft, daneben waren die rechtsextreme Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und die sozialistisch-kurdische Halkların Demokratik Partisi (HDP) im Parlament vertreten.

Ende 2016 wurde die MHP-Politikerin Meral Akşener aus ihrer Partei ausgeschlossen. Im Oktober 2017 gründete sie die İyi Parti (İYİ), um bei der nächsten Präsidentschafts- und der Parlamentswahl anzutreten.

Im November 2017 hinterfragte MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli die Sperrklausel von zehn Prozent öffentlich. Sie sei eine schwer überwindbare Hürde, die möglicherweise eine Reform brauche.^[1] Die CHP kritisierte zwar, dass diese Überlegung nur aufgrund der aktuellen Umfragen in der MHP diskutiert werde, meinte jedoch auch, dass die Sperrklausel zu ändern sei.^[2] Möglicherweise sei eine Klausel von drei Prozent denkbar, teilte der Parteisprecher der CHP mit.^[3]

Das in der Praxis bereits seit 2016 ausgeführte Wahlbündnis zwischen der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) und der MHP wurde am 20. Februar von Erdoğan offiziell mit dem Namen „Bündnis des Volkes“ (Cumhur İttifakı) verkündet.^[4] Es beinhaltete neben der gemeinsamen Wahlliste bei den Parlamentswahlen auch die Tatsache, dass die MHP auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten verzichtet und stattdessen Erdoğan unterstützte. Diesem Bündnis könnte zudem die Büyük Birlik Partisi (BBP) beitreten, was die MHP allerdings ablehnte (die BBP entstand als Abspaltung von der MHP).^[5][6] Die Partei der Glückseligkeit (SP) lehnte trotz einiger Versuche der AKP einen Eintritt in dieses Bündnis ab.^[7]

In der Nacht vom 12. auf den 13. März 2018 verabschiedete eine Mehrheit des Parlaments einen Antrag von AKP und MHP zur Änderung des Wahlgesetzes. Diese Änderung erlaubte Wahlbündnisse. Wenn die gültigen Stimmen der Parteien eines Bündnisses zusammen zehn Prozent erreichen, so haben auch die einzelnen Parteien die Zehnprozenthürde überwunden. Die AKP hatte zuvor angekündigt, eine Allianz mit der MHP einzugehen; dies würde der MHP beim Einzug ins Parlament helfen.^[8]

Regulärer Termin für die nächste Wahl wäre November 2019 gewesen. Am 17. April 2018 äußerte sich Devlet Bahçeli zu vorgezogenen Wahlen und schlug den 26. August 2018 als Wahltermin vor.^[9] Die Oppositionsparteien CHP, İYİ, HDP und die SP teilten nach diesen Äußerungen mit, bereit für jegliche Wahlen zu sein.^[10] Am Tag darauf hielten Bahçeli und Präsident Erdoğan ein Treffen ab und einige Stunden später wurde vom Staatspräsidenten der 24. Juni 2018 als Wahltermin angekündigt.^[11] Als Gründe wurden makroökonomische Entscheidungen, der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien und die Situation im Irak, sowie die „das alte“ (Parlaments-)System genannt.^[12] Die vorgezogenen Neuwahlen wurden am 19. April vom Parlament mit 386 von 537 möglichen Stimmen angenommen.^[13]

Wie die CHP am 22. April bekannt gab, traten 15 ihrer Abgeordneten aus der Partei aus, um in die İyi Parti einzutreten und der İYİ mit ihren bisherigen fünf Abgeordneten einen Status als Gruppe im Parlament und somit eine Teilnahme an den vorgezogenen Neuwahlen zu ermöglichen.^[14]

Am 5. Mai wurde die offizielle Gründung des Wahlbündnisses von den vier Oppositionsparteien CHP, İYİ, SP und DP verkündet („Bündnis der Nation“).^[15] Von den drei Parteien, die eigentlich an der Wahl hätten teilnehmen können, entschied sich die Bağımsız Türkiye Partisi (BTP) für einen Boykott.^[16] Die Demokrat Parti (durch die İYİ) und die Büyük Birlik Partisi (durch die AKP) brachten ihre Kandidaten jeweils über Wahllisten anderer Parteien ein.^[17][18]

Wie der Hohe Wahlausschuss bekannt gab, waren acht Parteien zur Teilnahme berechtigt (alphabetische Reihenfolge)^[19]:

Weitere Informationen Logo, Parteiname ...

Logo		Parteiname	Akronym	Ausrichtung	Vorsitzender	Wahlbündnis
		Adalet ve Kalkınma Partisi	AKP	islamisch-konservativ	Recep Tayyip Erdoğan	Volksallianz
		Cumhuriyet Halk Partisi	CHP	kemalistisch, sozialdemokratisch	Kemal Kılıçdaroğlu	Bündnis der Nation
		Halkların Demokratik Partisi	HDP	demokratisch-sozialistisch, pro-kurdisch	Pervin Buldan und Sezai Temelli
		Hür Dava Partisi	Hüda Par	(pan-)islamistisch, pro-kurdisch	Zekeriya Yapıcıoğlu
		İyi Parti	İYİ	nationalistisch, kemalistisch, nationalkonservativ	Meral Akşener	Bündnis der Nation
		Milliyetçi Hareket Partisi	MHP	nationalistisch, rechtsextrem	Devlet Bahçeli	Volksallianz
		Saadet Partisi	SP	islamistisch, Millî Görüş	Temel Karamollaoğlu	Bündnis der Nation
		Vatan Partisi		eurasistisch, linksnationalistisch	Doğu Perinçek

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