Präfekturparlament Tokio

Wie die meisten Präfekturen erhielt Tokio (damals noch -fu) nach dem Dajōkan-Erlass über Präfekturversammlungen von 1878 (府県会規則 fukenkai kisoku) erstmals eine Volksvertretung: die Tōkyō-fukai (東京府会). Die erste eröffnete im Januar 1879.^[1][2] Die Präfekturordnung (fukensei) von 1890, mit der Präfekturparlamente indirekt gewählt werden sollten, wurde in Tokio nicht implementiert, bevor die revidierte Präfekturordnung von 1899 wieder direkte Wahlen einführte – wie im ganzen Land noch bis in die 1920er mit Zensusbeschränkungen, die zunächst sehr hoch waren, aber in mehreren Schritten gesenkt wurden.

Als die 1889 eingerichtete Stadt Tokio (Tōkyō-shi) nach dem Tōkyō-tosei 1943 wieder aufgelöst wurde, wurde die Tōkyō-fu zur -to und das neue Präfekturparlament übernahm zusätzlich auch die Funktionen des bisherigen Parlaments der Stadt Tokio (東京市会, Tōkyō-shikai). Mit den Besatzungsreformen 1947 wurde Tokio anderen Präfekturen weitgehend gleichgestellt, außerdem wurden die Verwaltungsbezirke auf dem ehemaligen Gebiet der Stadt Tokio durch „Sonderbezirke“ (tokubetsu-ku) auf Gemeindeebene ersetzt, wodurch auch dort wieder eigenständige Kommunalverwaltungen mit Bürgermeistern und Gemeindeparlamenten entstanden. Es dauerte später allerdings Jahrzehnte, bis diese anderen Gemeinden in Tokio und andernorts weitgehend gleichgestellt wurden, und bis heute hat die Präfekturverwaltung und damit auch das Präfekturparlament von Tokio für das Gebiet der „Sonderbezirke“ (zusammen auch umgangssprachlich und in der deutschsprachigen Wikipedia Tokio genannt) manche normalerweise kommunale Zuständigkeiten.

Das Präfekturparlament Tokio hat heute regulär 127 Mitglieder aus 42 Wahlkreisen, darunter derzeit sieben Einmandatswahlkreise, in denen die nicht übertragbare Einzelstimmgebung zu winner-take-all wird. Den mandatsstärksten Wahlkreis bildet der Bezirk Setagaya mit acht Abgeordneten, Nerima und Ōta sind Siebenmandatswahlkreise. Tokios bisher einzige kreisfreie Stadt mit einem gesetzlichen Großstadtstatus, Hachiōji, wählt fünf Abgeordnete. Das höchste Stimmgewicht hat mit vierfacher Überrepräsentation der Inselwahlkreis: In den neun Gemeinden auf den Izu- und Ogasawara-Inseln gab es bei der Wahl 2021 20.691 Wahlberechtigte (0,19 % aller präfekturweit Wahlberechtigten),^[4] sie wählen zusammen einen Abgeordneten (0,79 % des Präfekturparlaments).

Bei der Präfekturparlamentswahl am 13. Juni 2025 eroberte die Tomin First no Kai von Gouverneurin Yuriko Koike mit 31 Sitzen den Status als stärkste Kraft zurück. Die auf Nationalebene regierende Liberaldemokratische Partei fiel auf 21 Sitze zurück und unterbot damit ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2017. Auch der damalige nationale Koalitionspartner Kōmeitō verzeichnete Verluste, blieb aber knapp vor der Konstitutionell-Demokratischen Partei dritte Kraft. Die KPJ verzeichnete Verluste gegenüber ihren zuletzt sehr guten Ergebnissen, die mit der Tomin First kooperierende DVP gewann aus dem Stand neun Sitze. Die Sanseitō zog mit drei Abgeordneten neu ins Präfekturparlament ein.

• Website (japanisch, Institutioneller Überblick auch englisch)