United States–Mexico–Canada Agreement

Vorläufer des USMCA war das 1994 in Kraft getretene NAFTA‑Abkommen, das Zölle auf einen Großteil des grenzüberschreitenden Warenverkehrs abschaffte und zu einer eng vernetzten nordamerikanischen Industrie führte. Kritiker machten es für den Verlust von Arbeitsplätzen in der US‑Industrie und für veraltete Regelungen verantwortlich; zudem fehlten Kapitel zu digitalem Handel, Umwelt und Arbeitsrechten.^[2] Donald Trump kündigte im Wahlkampf 2016 an, das Abkommen neu zu verhandeln oder auszusetzen. Am 17. Mai 2017 unterrichtete er den US‑Kongress formell über die Absicht, NAFTA neu zu verhandeln, und die Verhandlungen mit Kanada und Mexiko begannen am 16. August 2017.^[3] In einer gemeinsamen Erklärung betonten Kanada und die USA 2018, das neue Abkommen solle zu freieren Märkten, fairerem Handel und robustem Wirtschaftswachstum führen.^[1]

Die Verhandlungen liefen von August 2017 bis Ende September 2018. Am 30. August 2018 kündigte die US‑Regierung ihre Absicht an, ein Abkommen zu unterzeichnen, am 30. September 2018 veröffentlichten die drei Regierungen den Vertragsentwurf, und am 30. November 2018 wurde das USMCA am Rande des G20‑Gipfels in Buenos Aires unterzeichnet.^[3] 2019 verlangte die Mehrheit im US‑Repräsentantenhaus Nachbesserungen. Die Verwaltung verpflichtete Mexiko zu Arbeitsrechtsreformen und zu Fabrikinspektionen; ein Benchmark‑System soll sicherstellen, dass mexikanische Arbeitnehmer unabhängige Gewerkschaften gründen können. Umweltbestimmungen wurden verschärft, indem Umweltverstöße grundsätzlich als handelsrelevant gelten und ein Ausschuss zur Überwachung eingerichtet wurden. Außerdem wurde die vorgesehene zehnjährige Exklusivität für Biopharmazeutika gestrichen, um Wettbewerb und niedrigere Arzneimittelpreise zu ermöglichen. Das Streitbeilegungsverfahren wurde reformiert: die Blockade von Schiedsgerichten, ein Mangel im NAFTA-Abkommen, ist nun weitgehend ausgeschlossen. Verschärfte Umwelt- und Arbeitsschutzbestimmungen wurden eingebaut, um die Zustimmung der Demokraten im US-Kongress sicherzustellen.^[4]

Nachdem der US‑Kongress am 19. Dezember 2019 (Repräsentantenhaus) und am 16. Januar 2020 (Senat) die Umsetzungsgesetze verabschiedet hatte, unterzeichnete Präsident Trump am 29. Januar 2020 das Gesetz. Nach Ratifizierung in Mexiko und Kanada trat das USMCA am 1. Juli 2020 in Kraft.^[4] Der Vertrag gilt 16 Jahre, mit einer ersten Überprüfung nach sechs Jahren.^[5]

Das USMCA ersetzt NAFTA und enthält umfangreiche Neuerungen:

• Automobilregeln und Ursprungsregeln: Der regionale Wertschöpfungsanteil für Fahrzeuge wurde von 62,5 Prozent auf 75 Prozent erhöht; für andere Industriegüter gelten ebenfalls höhere Lokalanteile. Zudem müssen 40–45 Prozent des Fahrzeugs von Arbeitern hergestellt werden, die mindestens 16 US‑Dollar pro Stunde verdienen.^[3] Dies ist teilweise als Abwehr von Billigimporten und teilweise als protektionistische Maßnahme gegen Vorprodukte aus der Volksrepublik China zu interpretieren.
• Digitaler Handel: Kapitel 19 erkennt die Bedeutung des digitalen Handels an. Es verbietet Zölle auf digitale Produkte, verlangt Nichtdiskriminierung digitaler Produkte und verpflichtet die Vertragsparteien, elektronische Signaturen und Transaktionen rechtlich anzuerkennen.^[6]
• Arbeitsrechte: Kapitel 23 verpflichtet die Länder, grundlegende Arbeitsrechte gemäß den ILO‑Standards zu wahren – darunter Versammlungsfreiheit, Verbot von Zwangsarbeit und Diskriminierung sowie angemessene Mindestlöhne und Arbeitsschutz. Die Parteien dürfen solche Arbeitsgesetze nicht schwächen, um Handel oder Investitionen zu fördern.^[7]
• KMU‑Kapitel: Ein weiteres Kapitel fördert kleine und mittlere Unternehmen. Die Parteien wollen Informationen bereitstellen, Kooperationen zur Förderung von KMU etablieren und ein gemeinsames Komitee einrichten.^[8]
• De‑minimis‑Grenzen und E‑Commerce: Die Vereinbarung erhöht die zollfreie Schwelle für Warensendungen (Kanada hebt sie von 20 auf 150 kanadische Dollar, Mexiko auf 117 US‑Dollar), was besonders den elektronischen Handel und KMU begünstigt.^[5]
• Weitere Vereinbarungen: Das USMCA enthält neue Bestimmungen zu geistigem Eigentum, staatlichen Unternehmen, Antikorruption und Währungsmanipulation. Es verpflichtet die Länder, transparente Regulierungspraktiken einzuhalten und gegenseitige Regulierungspraktiken abzustimmen. Daneben solle technische, nichtarifliche Handelshemmnisse beseitigt werden.^[5][9]

Das USMCA bewahrt den weitgehend zollfreien Handel zwischen den drei nordamerikanischen Staaten und modernisiert das Regelwerk. Im Unterschied zum NAFTA verbessert es das Streitbeilegungsverfahren: Unter NAFTA scheiterten viele Verfahren, weil Länder die Bildung von Panels blockierten; das USMCA führt eine ständige Schiedspersonenliste ein, sodass erste Streitfälle (unter anderem zu kanadischen Milchquoten, US‑Zölle auf Solarmodule und Ursprungsvorschriften für Autos) rasch behandelt wurden. Handelsströme stiegen 2021 auf etwa 1,3 Billionen US‑Dollar; von Januar bis Mai 2022 lagen sie um 23 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.^[2]

Die Reform des Arbeitskapitels ermöglichte es den US‑Demokraten und Gewerkschaften, das Abkommen zu unterstützen. Das neue System zur Durchsetzung mexikanischer Arbeitsreformen, einschließlich Fabrikinspektionen und unabhängiger Gewerkschaften, wurde als wichtiger Fortschritt gewertet. Auch Umweltgruppen begrüßten die Stärkung der Umweltkapitel, während Pharmaunternehmen die Streichung langer Monopolfristen für Biopharmazeutika kritisierten.^[4]

Nach Inkrafttreten blieb das Handelsvolumen hoch, doch politische Spannungen bestehen weiter. Ein Economist‑Artikel von 2025 betonte, dass das USMCA Kanada und Mexiko vor protektionistischen Maßnahmen des US‑Präsidenten Trump in seiner zweiten Amtszeit schütze, da die Gesamttarifbelastung für Produkte aus den Partnerländern unter zehn Prozent liege – deutlich weniger als der weltweite Durchschnitt. Die meisten von USMCA behandelten Waren waren nämlich von den neuen Zöllen ausgenommen, welche Trump 2025 gegen Kanada und Mexiko erhob.^[10]

2026 steht die erste Überprüfung an, wobei in den USA der Handelsbeauftragte im Januar 2025 angewiesen wurde, mit den Vorbereitungen für die Überprüfung des Abkommens zu beginnen.^[5] Weitere Verhandlungen und Änderungen am Abkommen sind zu erwarten.

• United States–Mexico–Canada Agreement US International Trade Administration