Arbeitskreis Alternativ-Entwurf

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Der Arbeitskreis ging 1964 aus den Auseinandersetzungen um die bundesdeutsche große Strafrechtsreform hervor, vor allem aus den Konflikten um den Regierungsentwurf eines Strafgesetzbuches^[5], welcher als E 1962 bekannt wurde. Dieser Entwurf, der u. a. noch die Zuchthausstrafe vorsah, galt vielen Strafrechtlern, insbesondere den jüngeren und „von der Vergangenheit unbelastete[n]“ als „rückwärtsgewandt und zu konservativ“. Sie gingen davon aus, „daß es die Aufgabe von uns Jüngeren sei, ein neues, rechtsstaatlich-liberales, auf den Grundlagen der modernen Reformbewegung beruhendes Strafrecht zu schaffen“.^[6]

Auf Initiative des Schweizerischen Strafrechtsprofessors Peter Noll und mit Begleitung Werner Maihofers legte der Arbeitskreis sodann den „Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches Allgemeiner Teil“ vor.^[7] Er fand so große Resonanz, dass er als Bundestagsdrucksache in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde.^[8] Noch in der Rückschau auf das 50-jährige Bestehen des Arbeitskreises wurde dieser erste Alternativ-Entwurf als ein „Paukenschlag“ gefeiert, mit dem der Arbeitskreis „die kriminalpolitische Bühne“ betreten habe. Auch eile dem Arbeitskreis seitdem „eine liberal-rechtsstaatliche Tradition voraus; sie gilt sozusagen als sein Markenzeichen“.^[9]

In den folgenden Jahren legte der Arbeitskreis Entwürfe zu den unterschiedlichsten Bereichen vor:

• 1968 zum politischen Strafrecht^[10] und zu Sexualdelikten^[11]
• in den Jahren 1970 und 1971 zu den Straftaten gegen die Person^[12][13]

Unter dem Eindruck der Contergan-Tragödie wurde in diesem zweiten Band die Einführung zweier neuer Straftatbestände vorgeschlagen:

• Vertrieb ungeprüfter Arzneimittel (§ 155 AE-StGB) und
• Vertrieb und Gebrauch ungeprüfter Chemikalien (§ 156 AE-StGB)

Sie wurden letztlich nicht realisiert, hatten aber gleichwohl grundlegenden Einfluss auf die weitere Entwicklung des Arzneimittel- und Chemikalienrechts.^[14]

• 1973 zum Strafvollzug^[15]
• 1974 zur Entkriminalisierung des Ladendiebstahls^[16]
• 1975 zur Regelung der Betriebsjustiz^[17]
• 1977 zu Straftaten gegen die Wirtschaft^[18]
• 1980 zum Strafverfahren mit nichtöffentlicher Hauptverhandlung^[19]
• 1985 zur Reform der Hauptverhandlung^[20]
• 1986 zu einem Gesetz über Sterbehilfe^[21]
• 1992 zur Wiedergutmachung^[22]
• 1996 zu Zeugnisverweigerungsrechten und Beschlagnahmefreiheit^[23]
• 2001 zur Reform des Ermittlungsverfahrens^[24]
• 2004 zu Strafjustiz und Medien^[25]
• 2005 zu einem Gesetz über Sterbebegleitung^[26]
• 2008 zur Reform der Tötungsdelikte^[27]
• 2014 zur Beweisaufnahme^[28]
• 2019 zu abgekürzten Strafverfahren im Rechtsstaat^[29]
• 2023 zur audiovisuellen Dokumentation der Hauptverhandlung^[30]

• Matthias Jahn, Charlotte Schmitt-Leonardy: Unumstößliches Unmittelbarkeitsprinzip im Strafprozess? In: NJW 2022, S. 2721–2725.
• Heike Jung: Auf den Spuren des Strafprozesskonzepts der Alternativ-Entwürfe, in: GA 2016, S. 266–274.
• Kristina Raske-Al-Hammoud: Die strafgesetzliche Regelung der Sterbehilfe: eine vergleichende Analyse der Alternativentwürfe zur Sterbehilfe (AE-Sterbebegleitung) aus den Jahren 1986 und 2005 im Lichte der klinischen Praxis. Schriftenreihe Strafrecht in Forschung und Praxis (294). Kovač: Hamburg, 2014.
• Claus Roxin: Franz von Liszt und die kriminalpolitische Konzeption des Alternativentwurfs, In: ZStW 1969, S. 613–649.
• Jürgen Wolter: Formen des Vorermittlungsverfahrens und Reform des Ermittlungsverfahrens: zugleich: Grundlagen der Alternativentwürfe AE-ZVR und AE-EV. In: Fühlende und denkende Kriminalwissenschaften. Forum Verlag Godesberg: Mönchengladbach 1999, S. 501–532.

• Website des Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer