Erlaubnis

Bedeutung der behördlichen Erlaubnis

Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Grundsatz der Privatautonomie bewirken, dass natürliche wie juristische Personen am Rechtsverkehr so teilnehmen, dass ihre Tätigkeiten vom Grundsatz her nicht durch die staatliche Eingriffsverwaltung behindert werden. Ab einer bestimmten Stufe der Gefährlichkeitsprognose rückt der Gesetzgeber jedoch vom Prinzip der Erlaubnisfreiheit ab und unterwirft gewisse wirtschaftliche Betätigungen einer präventiven staatlichen Kontrolle. Die Ausübung einer Vielzahl von Berufen sowie das Angebot verschiedener Dienstleistungen durch Privatpersonen bedürfen dann der Erlaubnis der zuständigen Behörde.^[3] So sind Beförderungsgeschäfte (§ 2 Abs. 1 PBefG), der Betrieb von Gastwirtschaften (§ 2 Abs. 1 GastG) oder Handel und Gewerbe (§ 55 Abs. 2 GewO) behördlich zu genehmigen.

Die Erlaubnis entspricht der zivilrechtlichen Zustimmung. Im Verwaltungsrecht wird darüber hinaus nicht nur der Begriff Erlaubnis erwähnt, sondern auch synonym von Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) gesprochen, wie in § 15 Abs. 2 GewO. Im Heilberufswesen sind teils Approbationen notwendig (etwa für Ärzte gemäß § 12 Abs. 1 BÄO). Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde (§ 12 Abs. 1 BRAO). Fehlt es an einer dieser Erlaubnisarten, können geplante Unternehmensgründungen oder der Weiterbetrieb von Geschäften verhindert oder untersagt werden.

Als weitere verhaltensbezogene Regelungsinhalte gibt es neben der Erlaubnis („Du darfst!“) noch das Gebot („Du musst!“), das Verbot („Du darfst nicht!“) und – strittig – die Freistellung („Du musst nicht!“).^[4]

Verfahrensfragen

Im Verwaltungsrecht wird die Erlaubnis auf Antrag erteilt, so etwa bei erlaubnispflichtigem Gewerbe gemäß §§ 30 ff. GewO. Mit dem Antrag beginnt das Verwaltungsverfahren (§ 22 VwVfG). Der Antragsteller nimmt dabei die Stellung eines am Verfahren Beteiligten ein (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Beendet wird das Verfahren mit der Erteilung oder Versagung der Erlaubnis in Form eines Verwaltungsakts. Verwaltungsakte sind auf behördlicher Ebene widerspruchsfähig, auf gerichtlicher Ebene sind Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen statthaft.

Erfüllt ein Antragsteller die rechtlichen Voraussetzungen, erlangt er einen unmittelbaren gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Ihm wird dann eine Erlaubnis erteilt – Terminologie z. B. Erlaubnis (§ 3 Abs. 1 GüKG, § 55 Abs. 2 GewO), eine Genehmigung (§ 2 Abs. 1 PBefG, § 4 Abs. 1 BImSchG), eine Konzession (§ 30 Abs. 1 GewO) oder eine Zulassung etwa von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (§ 16 Abs. 1 StVZO, Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 1 StVZO). Die Verleihung ist ein subjektives öffentliches Recht, das nach den gleichen privatrechtlichen Regeln zu beurteilen ist wie das Eigentum. So wird dem Muter das Bergwerkseigentum verliehen, wodurch er das Recht erhält, sich die Mineralien und Bodenschätze im verliehenen Grubenfeld anzueignen (§ 8 BBergG). Besonders umfangreich sind die Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Gründung von Kreditinstituten (Banklizenz) gemäß § 32 KWG und Versicherungsunternehmen, die zur Aufnahme ihres Geschäftsbetriebs der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde (§ 8 VAG) bedürfen.

Eine Erlaubnis darf nur dann mit Auflagen, Bedingungen oder Befristungen versehen werden, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist.^[1] So kann im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung die Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 AÜG unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass keine Tatsachen eintreten, die nach § 3 AÜG die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Der Widerruf einer rechtmäßig erteilten Erlaubnis ist nach den Grundsätzen über den begünstigenden Verwaltungsakt zu regeln (§ 49 VwVfG). Ein Widerrufsvorbehalt wäre nur statthaft, wenn das angewendete Gesetz dies ausdrücklich zulässt. Durch den Widerruf einer Erlaubnis mit Widerrufsvorbehalt wird das zunächst Erlaubte wieder zu etwas kraft Gesetzes Verbotenem;^[5] der Widerrufsvorbehalt ist eine auflösende Bedingung.

Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht vorliegen. Häufig kommt es zur Versagung der Erlaubnis, wenn der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (etwa § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG, § 11 BBergG).