Batterierecht-Durchführungsgesetz

Die Neuregelung der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren ersetzte 2009 die seit 1998 geltende deutschen Batterieverordnung. Die Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung für Altbatterien und Altakkumulatoren blieb grundsätzlich in den Händen der Hersteller und Vertreiber, wobei die Rücknahme weitgehend über den Handel abgewickelt wird. Als „Hersteller“ wird hier jede Person betrachtet, die die Batterie erstmals in Deutschland in Verkehr bringt, hier also abgibt – auch wenn sie sie bloß importiert hatte.^[1]

Das Batteriegesetz setzte verbindliche Sammelziele für Geräte-Altbatterien von mindestens 35 % bis 2012 sowie mindestens 45 % bis September 2016, seit Neufassung 2012 von mindestens 40 % bis 2014 und 45 % bis Ende 2016.^[2] Die in Prozenten angegebene Rücknahmequote ist eine rollierende Quote, die die in Verkehr gebrachten und zurückgenommenen Massen berücksichtigt. Darüber hinaus wurde die Verwendung von Cadmium und Quecksilber beschränkt. Die Vertreiber sind bei losem Verkauf einer Fahrzeugbatterie ohne Rückgabe einer entsprechenden Altbatterie verpflichtet, ein Pfand von je 7,50 Euro zu erheben (§ 10). Ein beim Umweltbundesamt geführtes Melderegister für Hersteller sollte dafür sorgen, dass diese ihre Verantwortung bei der Rücknahme und Entsorgung ihrer Produkte wahrnehmen. Ab 1 Dezember 2009 setzte das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren diese Registrierung unter Angabe von Daten zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung voraus.^[3]

Acht führende Batteriehersteller und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie gründeten 1998 die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS Batterien). Das Non-Profit-Unternehmen ist das vom Umweltbundesamt festgestellte „Gemeinsame Rücknahmesystem“ für Gerätebatterien im Sinne von § 6 BattG.^[4] Zwischenzeitlich nutzen mehr als 1.800 Hersteller und Importeure die Serviceleistungen von GRS Batterien und es bestehen bundesweit und flächendeckend etwa 170.000 Sammelstellen. 2009 wurde dadurch eine Sammelquote von 44 % erreicht, womit das Ziel für 2012 übertroffen und die Quote für 2016 bereits fast erreicht war. Es gibt weitere Batterierücknahmesysteme in Deutschland, wie beispielsweise CCR REBAT der CCR AG, Öcorecell der IFA-Ingenieurgesellschaft mbH oder ERP European Recycling Platform. Diese Systeme haben einen Marktanteil von etwa 15 Prozent und werden die Vorgaben des BattG erfüllen.