Beatrice Mtetwa
simbabwische Juristin (* 1957)
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Beatrice Mtetwa (geb. 1957 in Swaziland)[1] ist eine simbabwische Anwältin, die international für ihren Einsatz für Journalisten und die Pressefreiheit anerkannt ist. The New York Times bezeichnete sie 2008 als „Simbabwes führende Menschenrechtsanwältin“ („Zimbabwe’s top human rights lawyer“).[2]

Karriere
Mtetwa erhielt 1981 ihren Bachelor of Laws (LLB) von der University of Botswana and Swaziland und arbeitete anschließend zwei Jahre als Staatsanwältin in Swasiland.[3] 1983 zog sie nach Simbabwe, wo sie bis 1989 weiterhin als Staatsanwältin tätig war.[3] Im selben Jahr eröffnete sie eine eigene Anwaltskanzlei und spezialisierte sich bald auf Menschenrechte.[3] In einem ihrer bekanntesten Fälle focht sie erfolgreich einen Abschnitt des simbabwischen Gesetzes über private Freiwilligenorganisationen (Private Voluntary Organizations Act) an, der es einem Regierungsminister erlaubte, die Vorstände von Nichtregierungsorganisationen aufzulösen oder deren Mitglieder zu ersetzen.[3] Sie focht außerdem die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Jahr 2000 in 37 Wahlkreisen an.[3] In einer Dokumentation des US-amerikanischen Fernsehsenders Public Broadcasting Service (PBS) beschrieb Mtetwa ihre Motive für ihren Aktivismus wie folgt: „Nicht etwa, weil es Ruhm oder Geld einbringt, und auch nicht, weil ich die Regierung provozieren will… Ich tue es, weil es eine Aufgabe ist, die erledigt werden muss.“[4]
Mtetwa ist besonders für ihren Einsatz für verhaftete Journalisten im In- und Ausland bekannt.[5] 2003 erwirkte sie beispielsweise eine einstweilige Verfügung gegen die Abschiebung des Guardian-Reporters Andrew Meldrum, welche sie den Sicherheitsbeamten am internationalen Flughafen Harare nur wenige Minuten vor Meldrums geplantem Abflug vorlegte.[6] Sie erreichte außerdem die Freisprüche der inhaftierten Reporter Toby Harnden und Julian Simmonds vom Londoner Sunday Telegraph, die während ihrer Berichterstattung über die Parlamentswahlen im April 2005 wegen angeblicher Arbeit ohne Regierungsakkreditierung festgenommen worden waren.[5] Im April 2008 erreichte sie die Freilassung des New-York-Times-Reporters Barry Bearak, der unter ähnlichen Vorwürfen inhaftiert war.[2] Sie verteidigte zudem zahlreiche einheimische Journalisten, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2008 verhaftet wurden.[7] Mtetwa ist außerdem Direktorin und Mitglied des Aufsichtsrats von Econet.
Mtetwa und Tawanda Nyambirai gründeten 2006 die Anwaltskanzlei Mtetwa & Nyambirai Legal Practitioners, die sich im Laufe des letzten Jahrzehnts zu einer der führenden Kanzleien Simbabwes entwickelt hat. Die Geschichte von Mtetwa & Nyambirai ist geprägt von wegweisenden Fällen in verschiedenen Rechtsgebieten. Da Econet Wireless, das größte Telekommunikationsunternehmen Simbabwes, zu den prominentesten Mandanten der Kanzlei zählt, taucht der Name Econet in vielen dieser wegweisenden Fälle auf. Dazu gehören Fälle wie Econet Wireless gegen Trustco Mobile und Derdale gegen Econet Wireless, der heute als Präzedenzfall zur originären Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs gemäß der simbabwischen Verfassung von 2013 gilt.
Die Kanzlei Mtetwa war an mehreren aufsehenerregenden Menschenrechtsfällen beteiligt und spielte insbesondere eine entscheidende Rolle bei der Befreiung der entführten Aktivistin Jestina Mukoko, die 2008 fast einen Monat lang in Isolationshaft gehalten und gefoltert wurde. Mtetwa bearbeitete anschließend eine Reihe damit zusammenhängender Rechtsfälle, darunter die Erwirkung eines Verfahrensstopps für Mukoko und die Klage gegen ihre Entführer auf Schadensersatz in ihrer persönlichen Eigenschaft.[8]
Inhaftierung, Übergriffe und Bedrohungen
Im Jahr 2003 wurde Mtetwa wegen des Verdachts auf Trunkenheit am Steuer festgenommen. Auf der Polizeiwache wurde sie Berichten zufolge geschlagen und gewürgt, bevor sie drei Stunden später ohne formelle Anklage freigelassen wurde. Obwohl sie nach dem Angriff zwei Tage lang nicht sprechen konnte, kehrte sie am dritten Tag mit einer Mappe mit medizinischen Unterlagen zurück, um Anzeige gegen die Polizisten zu erstatten, die sie angegriffen hatten.[5] Berichten zufolge wurde Mtetwa 2007 erneut von Polizisten angegriffen. Diese schlugen sie und drei ihrer Kollegen während eines Protestmarsches gegen die Schikanierung von Anwälten in Simbabwe mit Gummiknüppeln.[7][9]
In einem Interview mit dem Komitee zum Schutz von Journalisten beschrieb Mtetwa ihre Vorgehensweise zur Abwehr potenzieller Angriffe:
„„Ich glaube, ich gehe die Gefahr unmittelbar an, bevor sie entsteht. Wenn ich beispielsweise mitten in der Nacht zu einem potenziell gefährlichen Einsatzort gerufen werde, sorge ich stets dafür, dass so viele Medienschaffende wie möglich vor Ort sind, insbesondere um das Geschehen zu dokumentieren. Und im Blitzlichtgewitter der Kameras stelle ich fest, dass die Menschen nicht mehr das tun wollen, was sie eigentlich tun möchten. In vielerlei Hinsicht hatte ich also Glück und bin nicht so stark belästigt worden, wie man es hätte erwarten können oder wie andere Menschenrechtsverteidiger.““[10]
Am 17. März 2013 wurde Mtetwa während der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit festgenommen. Sie betreute eine Mandantin, deren Wohnung von der Polizei durchsucht wurde. Mtetwa wurde festgenommen, nachdem sie die Vorlage eines gültigen Durchsuchungsbefehls und einer Liste der bereits beschlagnahmten Gegenstände verlangt hatte. Ihr Mobiltelefon, das vertrauliche Anwalts-Mandanten-Kommunikation enthielt, wurde beschlagnahmt. Sie wurde wegen Behinderung der Justiz gemäß § 184 Abs. 1 Buchst. g des Strafgesetzbuches (Codification and Reform Act) angeklagt.
Die simbabwische Polizei ignorierte eine einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts, welche die Freilassung von Mtetwa anordnete, und hielt sie weiterhin wegen Behinderung der Justiz fest. Nach mehr als einer Woche Haft wurde Mtetwa am Montag, dem 25. März 2013, freigelassen, nachdem ein Richter des Obersten Gerichts die Entscheidung eines unteren Gerichts aufgehoben hatte, sie ohne Kaution wegen Behinderung der Justiz festzuhalten.
Am 26. November 2013 entschied Richterin Rumbidzai Mugwagwa, dass gegen Mtetwa kein Verfahren eingeleitet wurde. Richterin Mugwagwa stellte fest, dass es keine Beweise dafür gab, dass Mtetwa die Polizei an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert habe.[11]
International Anerkennung
2005 wurde sie mit dem CPJ International Press Freedom Awards (Freiheitspreis des Komitees zum Schutz von Journalisten) ausgezeichnet.[5] In der Begründung hieß es, dass Mtetwa „in einem Land, in dem das Gesetz als Waffe gegen unabhängige Journalisten eingesetzt wird, Journalisten verteidigt und sich für die Pressefreiheit starkgemacht hat – und das alles unter großem persönlichen Risiko“ („in a country where the law is used as a weapon against independent journalists, Mtetwa has defended journalists and argued for press freedom, all at great personal risk“).[5] Im Jahr 2008 erhielt sie außerdem den Burton-Benjamin-Gedächtnispreis der Organisation für ihr Lebenswerk.[7]
Mtetwa erhielt zudem mehrere Auszeichnungen von juristischen Organisationen. 2009 verlieh ihr das Europäische Institut für Menschenrechte der Anwaltskammer den Internationalen Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis („Die Auszeichnung von Juristen an Juristen“), der jährlich an einen Juristen oder eine Juristin verliehen wird, welcher/welche sich im Laufe seiner/ihrer Karriere durch Engagement oder Leid für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit eingesetzt hat.[12] Mtetwa gewann außerdem 2010 den Internationalen Menschenrechtspreis der American Bar Association.[3] 2011 wurde ihr der Inamori-Ethikpreis (Inamori Ethics Prize) der Case Western Reserve University in den USA verliehen.[13] 2014 erhielt sie den International Women of Courage Award.[14]
Die St. Francis Xavier University in Nova Scotia, Kanada, war die erste Universität[15], die Mtetwas zahlreiche Leistungen würdigte, indem sie ihr im Mai 2013 einen Ehrendoktor verlieh.
Im Dezember 2013 wurde Mtetwa von der University of Bath in Anerkennung ihrer Arbeit mit einem Ehrendoktor der Rechtswissenschaften (LLD) ausgezeichnet.[16]
Im April 2016 wurde Mtetwa von der Rhodes University in Südafrika ein Ehrendoktortitel der Rechtswissenschaften (LLD) verliehen, in Anerkennung ihrer Verdienste um die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Simbabwe.