Bergpartei, die Überpartei

Kleinparteien-Szene

Neben einem offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungsmisson (siehe unten) mit der APPD und der Verbraucherschutzpartei arbeitet die B* eng mit anderen kleinen Parteien und parteilosen Kandidaten zusammen. Am 25. August 2017 veranstaltete die Bergpartei eine Podiumsdiskussion, an der sich 11 Parteien und 2 Direktkandidaten beteiligten. Ziel war es, zur Landtagswahl in Brandenburg 2019 zusammen eine Liste zu bilden, wozu es aber nicht kam.^[9] Die Bergpartei ist Gründungsmitglied im Dach- und Interessenverband Bundesverband Gemeinwohldemokratie.^[10]

Bündnisse (Auswahl)

Bündnisse, in denen die B* oder ihre Vorläuferorganisationen aktiv beteiligt sind oder waren:

• QM Grunewald (1. Mai-Demo mit der Hedonistischen Internationalen, dem incredible Herrengedeck, den Tsootsies, Esels Alptraum und anderen)^[11][12]
• Mietenwahnsinn stoppen^[13]
• #unteilbar für offene Grenzen^[14]
• Wir entscheiden mit! (für direkte Demokratie in Brandenburg)
• TTIP-Demo-Netzwerk (gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen)^[15]
• Megaspree (gegen Gentrifizierung und Mediaspree)^[16]
• Freiheit statt Angst (gegen Überwachung)^[17]
• A100 stoppen (gegen den Ausbau der Stadtautobahn)^[18]
• Auspacken oder Einpacken (für Transparenz in Jobcentern)^[19]
• Afghanistandemo (gegen den deutschen Krieg in Afghanistan)^[20]
• Soundstrike (internationaler Boykott gegen den US-Bundesstaat Arizona wegen seiner rassistischen Einwanderungspolitik)^[21]
• Bizim Kiez (gemeinsame Aktionen gegen Verdrängung im Wrangel-Kiez, Berlin)^[22][23]

ÜberPartei

Im Sommer 2004 im Zuge der Studierendenproteste im Jahr 2004 gebildet, manifestierte sich die ÜberParlamentarischen Disposition (ÜPD) 2005 in der „ÜberPartei“ Deutschlands.^[25] Die „ÜberPartei“ Deutschlands – ebenfalls ÜPD – gründete sich am 15. Juli 2005 im Haus der Demokratie und Menschenrechte nach einem Vortrag Warum wir den Staat los werden sollten der Bibliothek der Freien.

Bergpartei

Die Bergpartei gründete sich während der Zwischennutzung des asbestsanierten Palasts der Republik am 21. Juli 2005 und kämpfte im Palastbündnis für den Erhalt und die kulturelle Umnutzung des Palastes.

Seit 2006 tritt die Bergpartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin an. Auch zum Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in Berlin und dem Bürgerentscheid Mediaspree Versenken sowie zum Volksentscheid Berlin werbefrei warb die Partei mit Plakaten.^[26]

Fusion

Die Bergpartei ist seit dem 1. April 2011 Rechtsnachfolger sowohl der Bergpartei, von der sie den Namen und das Kürzel übernahm, als auch der Überpartei, die ihr Logo und ihre Parteifarben einbringen konnte. Das gemeinsame Programm setzt sich aus den beiden Programmen und dem Bergpartei-Manifest zusammen. Ausschlaggebend für die Fusion war die gemeinsame Erfahrung der Nicht-Anerkennung der Partei-Eigenschaft 2005 und 2009^[27], sowie ideologische Nähe (autonome Bewegung). Die Namensähnlichkeit mit der Bergpartei der französischen Revolution, den Montagnards, ist zufällig.^[28] Die Partei verwendet Kleinschreibung.

Zulassung

Die Parteien wurden 2005 und 2009 vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sie verfassten daraufhin 2009 gemeinsam mit der Anarchistischen Pogo-Partei (APPD) und der Verbraucherschutzpartei einen offenen Brief an die OSZE-Wahlbeobachtungs-Mission,^[37] in dem die Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses – ausschließlich aus Vertretern der Parlamentsparteien – sowie die fehlenden Zulassungskriterien und die Möglichkeit der Anfechtung seiner Beschlüsse bemängelt wurde. Die OSZE griff diese Punkte in ihrem Bericht auf^[38] und das Wahlgesetz wurde dahingehend geändert, dass nun auch Juristen dem Ausschuss beisitzen und es eine Einspruchsmöglichkeit gibt. Bis zur Fusion mit der Überpartei traten die Kandidaten der Bergpartei 2005 und 2009 noch parteilos zur Bundestagswahl an.

Bezirksverordnetenversammlung (Kommunal)

• Bezirk Pankow 2006: 0,1 % (nur Überpartei)^[39]
• Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2021: 989 Stimmen (0,7 %)^[40] mit Hauke Stiewe als Spitzenkandidat
• Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2023: 620 Stimmen (0,5 %).^[41] (Wiederholungswahl von 2023)

Landtagswahlen

• Berlin 2006: 6,5 % in Wahlkreis 5 von Friedrichshain-Kreuzberg (nur Bergpartei)
• Berlin 2011: 3,2 % in Wahlkreis 5, 0,6 % Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg, 0,9 % Erststimmen in Friedrichshain-Kreuzberg^[42]
• Berlin 2016: 0,0 % mit 636 Zweitstimmen in ganz Berlin (Landesliste), 0,5 % Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg und 3,1 % in Wahlkreis 5. Die B* stellte erstmals eine Landesliste auf.
• Berlin 2021: 0,1 % durch 1.713 Zweitstimmen in ganz Berlin (Landesliste) mit Esther Borkam als Spitzenkandidatin.^[43] Die Partei stellte erstmals keine Kandidaten in Wahlkreis 5 auf. Die Bergpartei rief das erste Mal zu ihrer Wahl auf. Die Wahl wurde 2023 wiederholt
• Berlin 2023: 0,1 % durch 1.137 Zweitstimmen. (Wiederholungswahl mit denselben Kandidatinnen wie 2021)^[44] Die Partei konzentrierte sich auf die Unterstützung des Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral.

Bundestagswahlen

• 2005: 0,7 % der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost (nur Bergpartei, offiziell parteilos)^[45]
• 2009: 0,6 % der Erststimmen (Direktkandidat Hauke Stiewe) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost^[46] (nur Bergpartei, offiziell parteilos)
• 2013: 0,4 % der Erststimmen (Direktkandidat Benjamin Richter) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost^[47]
• 2017: 0,4 % der Erststimmen (672 Stimmen für Direktkandidat Fares Al-Hassan) in Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost^[48] und 0,48 ‰ der Zweitstimmen (911, im endgültigen Ergebnis) in ganz Berlin^[49]
• 2021: 0,0 % der Erststimmen (222 Stimmen für Zarah-Lousa Roth) in Wahlkreis 83 Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg-Ost. Die Bergpartei konzentrierte sich im "Superwahljahr 2021" nach eigenen Angaben auf die Unterstützung des Volksbegehren: Deutsche Wohnen & Co. enteignen^[50]