Berichterstattung über Tagesereignisse

Rechtsgrundlage

Die Schranken des Urheberrechts im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse sind in § 50 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geregelt.

§ 50 UrHG dient der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit.^[1] Sie soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt.^[2][3]

Entstehungsgeschichte

Das Gesetz zur Erleichterung der Filmberichterstattung vom 30. April 1936^[4] erlaubte den von der Reichsfilmkammer zugelassenen Unternehmen, urheberrechtlich geschützte Werke für Filmberichte über Tagesereignisse in der Wochenschau zu verwenden.

Art. 10 bis der Berner Übereinkunft von 1948^[5] überließ es den Gesetzgebungen der Verbandsländer zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen kurze Bruchstücke aus Werken der Literatur oder Kunst mittels der Photographie, der Kinematographie oder der Rundfunksendung bei Gelegenheit der Berichterstattung über Tagesereignisse auf Schall‑ oder Bildträgern festgehalten, wiedergegeben und öffentlich mitgeteilt werden dürfen.

Zum 1. Januar 1966 wurde das Gesetz von 1936 aufgehoben^[6] und durch § 50 UrhG ersetzt, der fortan für die der Filmberichterstattung gleichzustellende Funk- und Bildberichterstattung im Fernsehen galt.^[7] Über den Wortlaut des Berner Übereinkommens hinaus ließ § 50 UrhG die Aufnahme und Wiedergabe ganzer Werke zu Zwecken der Berichterstattung zu, zur Verhinderung von Missbräuchen aber bestimmt, dass die Werke nur in einem durch den Zweck der Berichterstattung gebotenen Umfange vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen.^[8][9]

Mit Gesetz vom 10. September 2003 wurde die Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und § 50 UrHG neu gefasst.^[10][11] Die bereits weitgehend richtlinienkonforme Regelung wurde lediglich durch Ermöglichung der Verwendung von Datenträgern den Erfordernissen der Praxis angepasst.^[12][13]

Einschränkungen

Systematisch gehört § 50 UrhG zu den Schranken des Urheberrechts. Allerdings beinhaltet auch der Paragraph selbst, in der Rechtsauslegung, Einschränkungen. Demnach ist es nicht gestattet, verwendetes Material zur Tagesberichterstattung in einem Jahresrückblick zu benutzen, da dieser nicht der Information über aktuelle Tagesereignisse dient.^[14]

Eine weitere Einschränkung betrifft den Gegenstand der Berichterstattung. Im Mittelpunkt muss hierbei das Ereignis stehen und nicht das Werk. Der Bericht über eine Museumseröffnung darf demnach einzelne Bilder der Ausstellung zeigen, jedoch nur, wenn dies der Beschreibung des Ereignisses dienlich ist.^[15] Erlaubt ist aber auch, wenn von einem Schriftsteller, der noch nicht 70 Jahre verstorben ist, ein Zweizeiler gefunden wird. Um die Wiederentdeckung dieses Schriftstückes zu illustrieren, dürfen die zwei Zeilen vorgelesen werden, und informieren dadurch im Zusammenhang mit Zusatzinformationen über das Ereignis.

Ein gutes Beispiel ist hierfür die Tagesschau der ARD. Jeder Bericht wird eingeleitet und im Hintergrund ist ein Bild zu sehen, welches mit dem Inhalt des Berichts in Zusammenhang steht. Das Bild darf in diesem Fall ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden.

Beispiele

Vergütung

Der § 50 sieht nicht vor, dass für die verwendeten Materialien in der Berichterstattung eine Gebühr bezahlt wird. Zwar wurde dies vorgeschlagen, aber nicht in den Entwurf und das Gesetz übernommen.^[18]

Probleme

Welcher Umfang eines Werkes nötig ist, um das Ereignis zu verdeutlichen, ist die erste Frage, die sich aus dem § 50 UrhG ergibt. Die Literatur gibt hier nicht viele Antworten. Lediglich im Buch Urheberrechtsfibel- nicht nur für Piraten^[19] wird auf den Fall des Frühstücksfernsehens verwiesen, wo das mehrmals aufeinanderfolgende Abspielen von Bildmaterial aus einer anderen Sendung als unzulässig angesehen wurde. Allgemein geltende Normen gibt es hier aber nicht.

Schwierig ist auch das Ermessen, ab wann eine Wiedergabe eines gesamten Werkes erfolgt oder über ein das Werk betreffendes Ereignis berichtet wird. Natürlich gibt es hier eindeutige Fälle, wenn z. B. von einer Museumseröffnung berichtet wird. Aber was ist, wenn das Werk an sich ein Ereignis ist. Beispiel hierfür sind Extremkünstler bzw. Aktionskünstler, die sich selbst in Zusammenhang mit einer Aktion als Kunstwerk verstehen.

Beim Thema „Jahresrückblick“ gibt es sogar zwei Probleme. Zum einen ist nicht geklärt, warum in einem Online-Archiv der § 50 UrhG Anwendung findet, bei einem Jahresrückblick aber nicht. Außerdem ist nicht eindeutig zu klären, was passiert, wenn während eines Jahresrückblicks Bezug genommen wird auf ein aktuelles Tagesereignis. Greift hier der § 50 UrhG wieder? Denn laut Rechtsprechung darf der § 50 UrhG für einen Jahresrückblick nicht angewendet werden.

Des Weiteren ist es fragwürdig, welches Medium wirklich tagesaktuell berichtet. Im oben genannten Beispiel des Focus wird dieser als tagesaktueller Berichterstatter angesehen. Die Zeitschrift erscheint wöchentlich. Was ist mit Zeitschriften oder Sendungen die alle zwei Wochen erscheinen? Es fehlt eine klare Definition der zeitlichen Spanne zwischen Ereignis und dem Erscheinen der Berichterstattung. Die vorhandene Definition, dass das Ereignis von der Öffentlichkeit noch als gegenwartsbezogen empfunden werden muss, ist sehr vage.^[16]