Brandmauer (Politik)

Historische Entwicklung

In der Weimarer Republik bestanden keine stabilen Abgrenzungen gegenüber antidemokratischen Parteien. Regierungsbildungen schlossen häufig republikkritische Kräfte mit ein. Parteien wie das Zentrum und die DDP gingen Koalitionen mit der DNVP ein, während einzig die SPD auf Reichsebene nicht mit antidemokratischen Parteien koalierte. Die Einbindung antidemokratischer Parteien wurde als Mittel genutzt, politische Handlungsfähigkeit zu sichern.^[3]

Auch in der alten Bundesrepublik bis 1990 unterblieb eine Brandmauer gegen rechte Parteien, die nicht als verfassungsfeindlich eingestuft waren. Die CDU/CSU arbeitete mit der Deutschen Partei zusammen, die nach kurzer Zeit in der CDU aufging. Diese Offenheit gegenüber rechten Strömungen hat die Entwicklung der CDU/CSU zu einer Partei der liberalen Mitte sowie die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit über viele Jahre hinweg erschwert.^[3]

Nach der Deutschen Wiedervereinigung war die politische Abgrenzung zunächst auf die linke Seite gerichtet. Die PDS, später Linkspartei, wurde lange Zeit nicht als Koalitionspartner akzeptiert. Ab 1994 kam es jedoch auf Landesebene zu Kooperationen.^[3]

Das Brandmauer-Konzept im Kontext der Alternative für Deutschland

Seit den 2010er Jahren richtete sich die Debatte zunehmend auf die Abgrenzung gegenüber der AfD. Dies bedeutete nicht nur, dass die AfD von Regierungsbeteiligungen ausgeschlossen blieb. Auch ihre Anträge wurden konsequent abgelehnt, eigene Mehrheiten bewusst ohne ihre Unterstützung gebildet, und Mandatsträger vermieden es, mit Stimmen der AfD in politische Ämter gewählt zu werden.^[5] Die Abgrenzung hat zum Ziel, eine Etablierung der AfD als legitimen Akteur im Parteiensystem zu verhindern und zugleich die Stabilität der deutschen Demokratie zu sichern. Dieses Vorgehen knüpft an das im Grundgesetz verankerte Konzept der „wehrhaften Demokratie“ an, das auf der Erkenntnis beruht, dass extremistische Kräfte nicht notwendigerweise durch gewaltsame Umstürze, sondern über demokratische Prozesse selbst an die Macht gelangen können. In der deutschen Geschichte zeigte sich zudem, dass Bedrohungen für die liberale Demokratie oft nicht von der Staatsspitze, sondern aus der kommunalen Ebene erwuchsen.^[4]

Die CDU fasste 2018 auf ihrem Parteitag einen so genannten „Unvereinbarkeitsbeschluss“, laut dem „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD und der Linken abgelehnt werden. Der Bundesvorstand der FDP hat ebenfalls im Frühjahr 2020 beschlossen, eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen kategorisch abzulehnen und eine Abhängigkeit von der AfD bei Entscheidungen zu vermeiden. Der Bundesvorstand der Linken schloss im März 2024 eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen politischen Ebenen aus. Während die SPD und die Grünen keine expliziten schriftlichen Beschlüsse auf Bundesebene gefasst hatten, wurden Verstöße gegen die Brandmauer von den Parteiführungen umgehend verurteilt. Im Vorfeld der Europawahlen 2024 gaben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen.^[4]

2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, was einen bundesweiten Skandal und eine Regierungskrise in Thüringen auslöste, wodurch er nach kurzer Zeit zum Rücktritt gezwungen war.^[5] Eine weitere öffentliche Diskussion über die Stabilität der Brandmauer entstand, als im Januar 2025 ein Antrag der CDU zur Zurückweisung von Asylsuchenden im Deutschen Bundestag auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde (siehe Fünf-Punkte-Plan).^[3]

Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke nahesteht, gab es zwischen 2019 und 2023 etwa 120 Fälle, in denen Parteien mit der AfD zusammenarbeiteten. Am häufigsten waren dabei Kooperationen mit der CDU.^[6] Im Rahmen einer am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung durchgeführten Untersuchung analysierte der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder das Abstimmungsverhalten in Stadträten kreisfreier Städte und in Kreistagen im Hinblick auf die Kooperation mit der AfD. Die Studie zeigt, dass in etwa 80 Prozent der Entscheidungen keine Zusammenarbeit mit der AfD stattfand, was auf eine weiterhin bestehende, jedoch deutlich durchlässige „Brandmauer“ hindeute. In den übrigen Fällen stimmten fraktionslose Abgeordnete und kleinere rechte Gruppierungen am häufigsten mit der AfD. Von den etablierten Parteien stimmten CDU und FDP in jeweils 38 Prozent dieser Fälle mit der AfD, SPD und Grüne in etwa 30 Prozent und auch die Linke in gut 20 Prozent. Meist gehe es dabei um technische Fragen, wie etwa Sitzungstermine. Überraschend war laut Schroeder, dass es zwischen Ost- und Westdeutschland insgesamt keine gravierenden Unterschiede gab; Unterschiede zeigten sich eher zwischen Stadt und Land, insbesondere im ländlichen Osten, wo die AfD häufiger Unterstützung erhielt.^[7]

Positionen von Wissenschaftlern

In der Politikwissenschaft wird die Strategie der „Brandmauer“ zunehmend kontrovers diskutiert.^[4]

Eine kategorische Ablehnung jedweder Zusammenarbeit sieht beispielsweise der Politikwissenschaftler Christian Stecker kritisch, da dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von politischer Mitgestaltung ausgeschlossen werde. Zudem warnt er davor, dass Parteien auf die Durchsetzung der Interessen ihrer eigenen Wähler verzichten müssten, wenn entsprechende parlamentarische Mehrheiten nur mit Unterstützung durch die AfD zustande kämen.^[5][8] Ferner argumentiert Stecker, dass sich die übrigen Parteien durch eine strikte Abgrenzung die Möglichkeit nähmen, sich politisch klar voneinander zu unterscheiden und dadurch für Wähler attraktiv zu bleiben. Zugleich werde die AfD so von den realpolitischen Herausforderungen und den Verschleißeffekten parlamentarischer Alltagsarbeit abgeschirmt.^[9]

Der Historiker Martin Sabrow bewertet das Konzept der Brandmauer gegenüber rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kräften kritisch und differenziert. Die Zeitgeschichte erlaube hier keine klaren Rückschlüsse; sie zeige jedoch, dass das Konzept, dem Rechtsextremismus die Macht zu überlassen, bisher nirgends funktioniert habe. Dies führe nicht zu einer gesellschaftlichen Einsicht, sondern gefährde das Land. Gleichzeitig bemerkt er, dass politische Brandmauern nur so stabil seien wie das gesellschaftliche Fundament, das sie trägt. Wenn dieses Fundament bröckle, nütze auch ein striktes Festhalten an Abgrenzung wenig – besonders dann, wenn diese von populistischen Gegnern der Demokratie inhaltlich bestimmt werde und in der kommunalen Praxis ohnehin übergangen werde. Hilfreich sei allein eine politische Zielorientierung, die im Alltag die Kluft zwischen demokratischer und rechtspopulistischer Politik verdeutliche, statt sich selbst zu bestätigen. Ein überzeugendes Zukunftsprogramm, das Migrationskontrolle mit Menschlichkeit vereinbare, benötigte keine Brandmauer, da es sich inhaltlich vom Rechtspopulismus abgrenze.^[3]

Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff betrachtet die „Brandmauer gegen rechts“ vor allem als symbolisches Konzept, nicht aber als gelebte politische Praxis. Eine stabile Abgrenzung habe es aus ihrer Sicht nie gegeben – insbesondere auf kommunaler Ebene sei sie schnell brüchig geworden. Rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien stünden, trotz inhaltlicher Unterschiede, konservativen Kräften ideologisch näher als progressiv-liberalen Parteien. Dadurch entstehe für Konservative ein stärkerer Konkurrenzdruck, was mitunter dazu führe, dass sie versuchten, rechten Parteien durch die Übernahme ihrer Themen Wähler abzunehmen. Studien zufolge führe eine solche Strategie jedoch eher zur Stärkung extremistischer Kräfte. Aber auch die Vorstellung einer wirksamen Brandmauer hält Deitelhoff für trügerisch: Das Ignorieren extremistischer Akteure wirke schnell überheblich und könne Aggressionen verstärken. Stattdessen sei es notwendig, sich ständig mit deren Positionen auseinanderzusetzen.^[10]

Die Politikwissenschaftlerin Heike Klüver wertete gemeinsam mit einer Kollegin Daten zu 647 Regierungen in 37 Demokratien von 1980 bis 2023 aus. Sie kam zu dem Ergebnis, dass weder direkte Regierungsbeteiligung noch Unterstützung von Minderheitsregierungen dazu führe, dass rechtsextreme Parteien an Stärke verlören; im Gegenteil würden sie im Durchschnitt sogar profitieren. Klüver schloss daraus, dass jede Form der Einbindung rechtsextremer Parteien politisch riskant und strategisch kontraproduktiv sei.^[11]

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter lässt sich der Aufstieg der AfD nicht durch Abgrenzung, sondern nur durch eine Politik eindämmen, die gesellschaftlicher Verunsicherung entgegenwirke und positive Lebensperspektiven schaffe. Gleichzeitig betonte er, dass Mauern und rote Linien dort notwendig seien, wo die Grundlagen der Demokratie infrage gestellt würden, ohne der AfD die Möglichkeit zu geben, politische Beschlüsse zu blockieren.^[11]

Der Psychoanalytiker und Sozialwissenschaftler Alexander Degel interpretiert die „Brandmauer“ nicht nur als politische Abgrenzungsmetapher, sondern als Ausdruck eines unbewussten, kollektiv wirksamen Ost-West-Phantasmas. In seiner tiefenhermeneutischen Analyse versteht er den Diskurs um die „Brandmauer“ als Wiederholung einer seit dem Zweiten Weltkrieg stattfindenden Praxis, in der abgespaltene Schuld-, Scham- und Angstanteile projiziert und gesellschaftlich reinszeniert werden. Damit zeige sich die „Brandmauer“ zwar als psychische Schutz- und Abwehrformation, die historische Konflikte abwehrt, zeitgleich verhindere sie aber auch die Aufarbeitung gerade dieser Konflikte aus der deutsch-deutschen Geschichte. Degel plädiert für ein dialogisches Erinnern, das diese verdrängten Affekte und unbewussten Konflikte anerkennt, anstatt sie durch neue Mauern zu wiederholen.^[12]

Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann und der Journalist Richard C. Schneider sehen im Aufrechterhalten von Brandmauern eines von fünf zentralen Mitteln zum Verteidigen der liberalen Demokratie gegen Rechtspopulisten. Grund hierfür sei, dass rechtspopulistische Parteien in aller Regel keine Mehrheiten erzielten und daher auf Zusammenarbeit mit konservativen Parteien angewiesen seien. Zwar stellten es konservative Kommentatoren häufig so dar, als sei die verweigerte Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ein Trick der politischen Linken, um Mehrheiten für konservative Politik zu verhindern. Tatsächlich seien die Brandmauern aber „im ureigenen Interesse sowohl von Mitte-rechts-Parteien als auch der Demokratie insgesamt“. So gebe es ihres Wissens nach keinen Fall, wo eine konservative Partei von der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten auf Dauer profitiert habe. Viele konservative Parteien hätten vielmehr ihre dominante Stellung im Parteiensystem verloren, andere seien gänzlich zerstört worden.^[13]

Der Historiker Michael Wolffsohn bewertete die Strategie der Brandmauer als gescheitert. Sie habe weder zur Eindämmung der AfD noch des BSW beigetragen, sondern diese eher gestärkt. Isolation und Ausgrenzung führten seiner Ansicht nach zu einer Märtyrerrolle, während politische Einbindung extremistische Parteien schwächen könne. Zwar scheiterte der Versuch der DNVP, die NSDAP ab 1933 durch Einbindung zu kontrollieren, angesichts der damaligen Kräfteverhältnisse. Wolffsohn verwies jedoch auf mehrere positive Beispiele politischer Integration, darunter die Einbindung ehemaliger Nationalsozialisten nach 1945, der außerparlamentarischen Opposition in den 1970er Jahren sowie der SED/PDS/Linken, deren parlamentarische Integration zu einem langfristigen Bedeutungsverlust geführt habe.^[14]

Positionen von Politikern

Der ehemalige Bundesinnenminister und Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die Brandmauer zur AfD in einem Interview mit dem Sender Phoenix im März 2025 „undemokratisch“ und wünschte sich, dass sie in den nächsten Jahren abgebaut werde.^[15]

Der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen äußerte 2023 in einem Interview seine Hoffnung, dass die Brandmauer der Union halte, da die AfD mittlerweile von Radikalen kontrolliert werde.^[16]

Mehrere ehemals einflussreiche Unionspolitiker sprachen sich 2025 für einen veränderten Umgang mit der AfD aus. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder forderten im Magazin Stern eine Abkehr von der bisherigen „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Tauber erklärte, die gegenwärtige Stigmatisierung helfe der AfD nur und sprach sich für eine „neue Politik der roten Linien“ aus, die Beschlüsse auch dann ermögliche, wenn ihnen die AfD zustimme. Rödder kritisierte eine vollständige Isolation der AfD als kontraproduktiv und plädierte für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der Brandmauer“, sofern sich die Partei von rechtsextremen Positionen und Personen distanziere. Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte, eine „Entzauberung“ der AfD sei durch Boykott nicht zu erreichen.^[17] Er stellte anschließend klar, dass er keine Aufweichung der Brandmauer befürworte und für die Beibehaltung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gegenüber der AfD sei, plädierte jedoch für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei.^[18]

SPD-Politiker äußerten sich mehrfach gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und verteidigten die Brandmauer. SPD-Co-Chef Lars Klingbeil forderte die Union 2025 auf, „sehr deutlich“ zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Auch Sebastian Roloff und Sebastian Fiedler betonten, dass eine Kooperation mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei die demokratische Ordnung gefährde und eine Belastung für die Koalition darstellen würde. Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte die klare Abgrenzung. Polenz kritisierte zugleich die bisherige Praxis der Union, die Brandmauer nicht konsequent durchzusetzen.^[11]

In seiner Rede zum 9. November ging Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2025 auf die Brandmauer-Debatte ein. Ohne die AfD ausdrücklich zu nennen, bekräftigte er, es dürfe „keine politische Zusammenarbeit“ mit Extremisten geben – weder in Regierungen noch in Parlamenten. Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern seien wichtige Signale, aber keine Garantie; sie würden porös, wenn keine klare Distanz zu Sprache, Ressentiments und Feindbildern der Rechtsextremen gewahrt werde. Steinmeier betonte zugleich, die Verantwortung für diese Abgrenzung liege nicht nur bei den Mitte-rechts-Parteien. Er warnte die politischen Kräfte Mitte-links davor, unliebsame Äußerungen pauschal als rechtsextrem zu diskreditieren oder Mitte-rechts pauschal eine Nähe zu Rechtsextremen zu unterstellen, da auch dies an der Brandmauer rüttele.^[19]