Bundesrückerstattungsgesetz

Rückerstattungsansprüche

Das BRüG regelt rückerstattungsrechtliche Ansprüche gegen das ehemalige Land Preußen, das Unternehmen Reichsautobahnen,^[8][9] die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), deren Gliederungen, deren angeschlossene Verbände und die sonstigen aufgelösten NS-Einrichtungen sowie die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und den Auswanderungsfonds Böhmen und Mähren (§ 1, § 2 BRüG), wenn sie sich während der NS-Herrschaft entgegen rechtsstaatlichen Grundsätzen das Eigentum der Berechtigten, die Eigentümerstellung, den Besitz oder die Verfügungsmacht verschafft oder angemaßt hatten (§ 2a BRüG).^[10]

In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche werden die Verpflichteten durch den Bundesfinanzminister oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bundesfinanzverwaltung vertreten (§ 9 BRüG). Das sagt jedoch nichts über das staats- und völkerrechtliche Verhältnis zwischen dem Deutschen Reich und Bundesrepublik Deutschland aus.^[7] Die Bundesrepublik Deutschland ist lediglich verpflichtet, die betreffenden Ansprüche zu erfüllen (§ 31 BRüG).

Entziehungsvorgänge, die unter das BRüG fallen, sind beispielsweise:^[11]

• die Beute der großen M-Aktionen (Möbelaktionen), bei denen die deutschen Behörden Möbel von deportierten Juden aus Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien abtransportiert und an ausgebombte Deutsche hauptsächlich in Nord-Westdeutschland verteilt hatten,
• jene Güter, welche Juden aus ganz Europa nach der Deportation in den Vernichtungs- und Arbeitslagern abgenommen und durch deren Verwertungsabteilungen zurück ins Reich verschickt worden waren (hierzu gehörten Kleidung, Pelze und Wertgegenstände wie Schmuck, mitgeführtes Geld, Edelsteine und herausgebrochene Goldzähne),
• alle im Laufe der Aktion Reinhardt entzogenen Gegenstände sowie Güter, die bei anderen Deportationsmaßnahmen im deutschen Einflussbereich entzogen worden waren, sowie
• Zwangsverkäufe zur Abwendung der Insolvenz nach dem sog. Judenboykott von April 1933 und Arisierungen aufgrund der Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden und der Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben von 1938.^[12]

Zuständigkeit und Verfahren

Der Anspruchsteller musste binnen der bis zum 1. April 1959 bemessenen Ausschlussfrist einen bestimmten Anspruch vermögensrechtlicher Art geltend machen. Der entzogene Gegenstand musste individualisierbar und noch vorhanden sein, um durch körperliche Rückgabe restitutionsfähig zu sein.^[13]

Zuständig waren für Ansprüche in der ehemaligen amerikanischen und britischen Zone die „Zentralanmeldeämter“ (§ 27 BRüG), im Gebiet der ehemaligen französischen die „Restitutionskammer des zuständigen Landgerichts“ (§ 28 BRüG).^[7][14]

Das Militärregierungsgesetz Nr. 59 der Britischen Militärregierung sah in Art. 53 bis 55 Wiedergutmachungsämter (engl. Restitution Agency) vor, an welche das Zentralanmeldeamt die bei ihm geltend gemachten Ansprüche weiterleiten sollte (IX. Abschnitt: Anmeldeverfahren, Art. 47 ff.).^[4][14] Im Streitfall waren in erster Instanz die Wiedergutmachungskammern der Landgerichte zuständig (Abschnitt X. Gerichtliches Verfahren, Art. 8 ff.), der in Art. 61 vorgesehene Board of Review ging im 1955 gegründeten Obersten Rückerstattungsgericht mit Sitz in Herford auf.^[15] Daneben bestand das Oberste Rückerstattungsgericht für Berlin.

Bereits im Jahr 1953 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Rückerstattungsgesetze der einzelnen Besatzungszonen eine Rückerstattung nach allgemeinem bürgerlichen Recht wegen Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Entziehungsvorgänge ausschließen.^[16]

Ein Beispiel für die missbräuchliche Inanspruchnahme des BRüG ist der Fall Hatvany vor der Wiedergutmachungskammer am Landgericht Berlin.^[17]