Bundesservice Telekommunikation

Nach Angaben des eigenen Internetauftrittes nahm der Bundesservice Telekommunikation als Dienstleister des Bundes Aufgaben für die Bundesministerien und nachgeordnete Einrichtungen wahr. Dazu gehörten Fach-, Querschnitts- und Unterstützungsaufgaben sowie Modernisierungshilfen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik.^[1] Im Bereich der Telekommunikation nahm die Behörde nach einer im Januar 2022 vom Internetauftritt des Bundesverwaltungsamtes entfernten Darstellung^[1][2] eine vermittelnde Rolle ein, um Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und durch eine Bündelung Kosten zu sparen. Durch die Zahlbarmachung von Querschnittsaufgaben in der Verwaltung leiste die Behörde einen Beitrag zur Qualitätssteigerung. Der Bundesservice Telekommunikation übernahm im Bereich der Telekommunikation nach eigener Darstellung eine „Scharnierfunktion“.^[1] Weiterhin wäre der Bundesservice Telekommunikation beratend und als Impulsgeber im Prozess zur Neuformierung der Behördenkooperation tätig gewesen.^[1] Dem Bundesservice Telekommunikation sind nach Angaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ab Bestehen bis Stand 2021 keine Haushaltsmittel zugewiesen worden.^[3][4][5]

Summarize Timeline Fact Check

Im Dezember 2021 entdeckte Lilith Wittmann den Bundesservice bei einer Recherche, bis dato war ihr die Behörde nicht bekannt. Die Behörde wurde im Anschriftenverzeichnis des Bundes zum Stand vom 1. März 2021^[6] und auf anderen offiziellen Seiten der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt.^[7] Der Bundesservice Telekommunikation verfügte weder über eine funktionale E-Mail-Adresse noch über ein offizielles Amtsschild und war laut Wittmann zu üblichen Geschäftszeiten auch telefonisch nicht erreichbar.^[4] Nach einer Anfrage Wittmanns an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes über die Plattform FragDenStaat wurde der Bundesservice Telekommunikation auf der Serviceseite des Bundesverwaltungsamtes gelöscht.^[1] Nach der Aktualisierung des Anschriftenverzeichnisses vom 31. Januar 2022 war der Bundesservice nicht mehr enthalten.^[8] Wittmann vermutete, dass es sich um eine Tarnorganisation eines Geheimdienstes handelt, der in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums fällt.^[2][9]

Im Januar 2022 hatte die Behörde eine funktionierende E-Mail-Adresse,^[2] auch sind Bilder von Klingelschildern der Behörde vom Dezember 2021 vorhanden.^[10] Die E-Mail-Adresse wurde wieder abgeschaltet, Informationsfreiheitsanfragen via FragDenStaat konnten nicht zugestellt werden.^[11]

Ein Pressesprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sagte am 17. Januar 2022, dass es im Geschäftsbereich des Ministeriums keine Behörde mit diesem Namen gebe.^[12]

Am 24. Januar 2022 veröffentlichte Lilith Wittmann eine weitere Recherche, nach der sie den Bundesservice Telekommunikation neben weiteren aufgedeckten Behördenbezeichnungen als Tarnorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz vermutete.^[13]

Während einer weiteren Pressekonferenz am 24. Januar 2022 wurde darüber hinaus bestätigt, dass es „eine Behörde Bundesservice Telekommunikation im Geschäftsbereich der Bundesregierung nicht gibt“; zu der Nachfrage, ob es sich „um eine Einrichtung nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz handelt“, wurde hingegen keine Auskunft erteilt.^[14]

Im März 2022 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag, dass es eine öffentliche Stelle „Bundesservice Telekommunikation“ nicht gebe und eine weitergehende offene Antwort nicht möglich sei, da sie im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehe.^[15]

Nach der Offenlegung sei der vermeintliche Bundesservice aus der Liegenschaft ausgezogen. Auch zwei weitere Standorte seien betroffen gewesen. Dadurch sei dem Steuerzahler ein Millionenschaden entstanden.^[16]

• Profil (Memento vom 5. Dezember 2021 im Internet Archive) in der Liste der Behörden und Institutionen des Bundesverwaltungsamts
• Profil bei FragDenStaat
• Jonas Mueller-Töwe: Interview: Geheimdienst aufgeflogen? "Mit der Behörde stimmt etwas nicht", t-online.de, 14. Januar 2022
• Friedhelm Greis: Ist eine scheinexistente Behörde für Wikipedia relevant?, golem.de, 17. Januar 2022