Bürgergemeinschaft Ingolstadt

Die Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) wurde am 17. März 2013 gegründet und nahm 2014 erstmals an der Kommunalwahl teil.^[1] Bei dieser erreichte sie 3,7 % der Stimmen und damit zwei Mandate für den Ingolstädter Stadtrat; gewählt wurden Christian Lange und Georg Niedermeier.^[2] Lange erreichte als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters 2,6 % der Stimmen.^[3]

Mit der Partei Die Linke bildete man zunächst eine Ausschussgemeinschaft. Im September 2015 konnte die BGI die Zahl ihrer Stadtratssitze verdoppeln, als die beiden aus der Linkspartei ausgetretenen Stadtratsmitglieder Jürgen Siebicke und Ulrike Hodek aufnahm und so und eine eigene Fraktion bilden konnte.^[4] Während die beiden bisherigen BGI-Stadtratsmitglieder vor ihrer Wahl politisch kaum in Erscheinung getreten waren, konnte mit Siebicke jemand gewonnen werden, der auf über zwei Jahrzehnte Erfahrung in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der Partei des Demokratischen Sozialismus und der Linkspartei bis in den Landesvorstand hinauf zurückblicken konnte.^[5] Fast zur gleichen Zeit gründete Siebecke zusammen mit Lange auch die „Clear Living GmbH“, mit der sie als geschäftsführende Gesellschafter im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015 gebrauchte Mobile Homes aus Frankreich an bayerische Kommunen als „humanitäre Form“ der Unterbringung verkauften. Die GmbH residierte dabei unter der gleichen Innenstadtadresse wie die BGI und wurde 2018 aufgelöst.^[6][7][8][9]

Bei der Kommunalwahl 2020 konnte die BGI zwar ihr Ergebnis auf 4,8 % verbessern, fiel damit aber wieder auf zwei Stadtratssitze zurück und verlor so den Fraktionsstatus.^[10] Siebicke, der den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, verließ die BGI, um später dem Bündnis Sahra Wagenknecht beizutreten^[11]. Im Oktober 2020 schlossen sich die beiden verbliebenen BGI-Stadtratsmitglieder Christian Lange und Georg Niedermeier mit den beiden Stadträten der Unabhängigen Demokraten Ingolstadts (UDI), Sepp Mißlbeck und Jürgen Köhler, zusammen, um so wieder die Fraktionsstärke zu erreichen. Lange und Niedermeier traten dazu dem Verein UDI bei und legten ihre BGI-Vorstandsmandate nieder. Als Fraktionsbezeichnung wurde UWG gewählt.^[12] In der Mitgliederversammlung vom 1. September 2021 wurde auch der Verein UDI in „Unabhängige Wählergemeinschaft Ingolstadt“ umbenannt.^[13]

In der Folge trat zur Kommunalwahl 2026 nur die UWG an, die allerdings dabei auch nur 4,2 % erringen konnte und mit zwei Mandaten den Fraktionsstatus verfehlte. Gewählt als Stadträte wurden Lange und der von der CSU übergetretene Matthias Schickel; Niedermeier sowie die vormaligen UDI-Stadträte Mißlbeck und Köhler wurden nur Nachrücker.^[14]

Die BGI war ursprünglich wie die Ingolstädter Freien Wähler vor deren Annäherung an die CSU bürgerlich-liberal orientiert, öffnete sich aber rasch auch sozialen Themen.^[15] Ihr Anliegen, mehr Transparenz in Politik und Verwaltung der Stadt zu bringen, konkretisiert sie durch Forderung nach dem Beitritt Ingolstadts zur Anti-Korruptions-Vereinigung Transparency International und der Veröffentlichung der Wortprotokolle öffentlicher Stadtratssitzungen bzw. der öffentlichen Übertragung dieser Sitzungen.^[16] Die Wählergemeinschaft kritisiert unter anderem die Genehmigung verschiedener Bauprojekte und die Abhängigkeit Ingolstadts vom örtlichen Autohersteller Audi.^[17]

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