Deutsch-libysche Beziehungen

Kolonialzeit

Schon während der osmanischen Zeit in Libyen hatte die Region im Deutschen Kaiserreich Interesse als ein möglicher ‚Brückenkopf nach Afrika‘ erregt, was aber durch die Errichtung der italienischen Kolonialherrschaft im Italienisch-Türkischen Krieg (1911/1912) zunächst verhindert wurde. Der nächste große Bezugspunkt zwischen Deutschland und Libyen war der Afrikafeldzug (1940–1943) im Zweiten Weltkrieg, als das auch in Libyen aktive Deutsche Afrikakorps unter dem Befehl von Erwin Rommel bei der einheimischen Bevölkerung einen teilweise positiven Eindruck hinterließ, da Deutschland durch die Libyer weder für die italienische Kolonialherrschaft noch für den britischen, französischen oder später US-amerikanischen Imperialismus verantwortlich gemacht wurde. Die nationalsozialistische Rassepolitik war für viele Araber kein Makel, zumal nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 der Antisemitismus in der Arabischen Welt salonfähig war und dadurch auch NS-Deutschland positiv betrachtet werden konnte.^[1.1]

Königszeit

Nach der staatlichen Unabhängigkeit Libyens entstanden bereits zu Zeiten des Königreichs Libyen (1951–1969) unter Idris I. enge Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Libyen, da ab den 1960er-Jahren vermehrt Ölvorkommen in Libyen gefunden wurden. Bis ins Jahr 1969 stieg der Anteil der Ölimporte aus Libyen auf 40 % der westdeutschen Gesamtölimporte. Das Königreich stellte sich bis 1969 fest an die Seite der westlichen Welt und vermied auch die Overtüren der DDR, die sich ab den 1960ern ebenfalls am Ölhandel interessiert zeigte. Auch die diametralen Blickpunkte Westdeutschlands und Libyens auf den Staat Israel änderten das nicht; während die meisten arabischen Staaten nach der westdeutschen Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel im Jahr 1965 aus Protest ihre Beziehungen zur Bundesrepublik abbrachen, berief Libyen seinen Botschafter nur symbolisch und kurzzeitig ab und stellte schon bald gute Arbeitsbeziehungen wieder her. Während des von Israel entfesselten Sechstagekriegs (1967), den die arabische Welt mit einem Ölboykott beantwortete, bot die libysche Regierung ihren westdeutschen Partnern sogar geheime Öllieferungen im Austausch gegen Helikopter an. Selbst unter dem eher friedenspolitisch ausgerichteten westdeutschen Kanzler Willy Brandt wurden umfangreiche westdeutsche Waffenexporte nach Libyen bewilligt. In der Bundesrepublik gab es ab 1967/1968 im Rahmen der Studentenbewegung vereinzelte Proteste von Exil-Libyern und ihren Sympathisanten (inklusive des SDS) gegen den Autoritarismus von König Idris I., aber diese Proteste erreichten nie den Ausmaß der Studentenproteste gegen den iranischen Schah.^[1.2]

Gaddafi-Ära

Nach einem unblutigen Putsch im Jahr 1969 übernahm ein Offizier der libyschen Armee, Muammar al-Gaddafi, die Macht in Libyen und blieb für 42 Jahre an der Macht.^[1.3] Gaddafis Wirtschaftspolitik, die ab 1971 zunehmend auf die Verstaatlichung westlicher Konzerne umschwang und dabei auch die westdeutsche Firma Gelsenberg Benzin ins Visier nahmen, erleichterten der westdeutschen Seite eine Diversifizierung der eigenen Ölabhängigkeit von Libyen, welches in den Jahren 1973/1974 nur ein Viertel der westdeutschen Ölimporte ausmachte. Trotzdem waren westdeutsche Firmen der neuen Regierung nicht annähernd so verhasst wie die Konzerne der klassischen Kolonialmächte, weshalb westdeutsche Firmen auch von den infrastrukturellen Großprojekten der Gaddafi-Regierung profitieren konnten: Wohnkomplexe, Chemiewerke und Wassersysteme bescherten der deutschen Industrie neue Großaufträge, die sich die libysche Regierung nach den Ölpreissteigerungen der Ölpreiskrise von 1973 auch ohne große Neuverschuldung leisten konnte. Außenpolitisch und rhetorisch ging Gaddafi auf Distanz zum Westen und erkannte im Jahr 1973 auch die DDR an. Trotzdem war Gaddafis Libyen auch für den Warschauer Pakt kein verlässlicher Partner, positionierte sich als blockfrei und setzte in der Handelspolitik nach wie vor auf die Ölimporte der westlichen Staaten. Gaddafi, der schon früh als exzentrischer Autokrat aufgefallen war, sorgte immer wieder mit aufsehenerregenden Äußerungen für Unruhe bei westlichen Diplomaten; in Privatgesprächen mit hohen westdeutschen Würdenträgern mahnte Gaddafi zudem immer wieder an, dass die Bundesrepublik ihre besondere Beziehung zu Israel sowie die enge Allianz zu den Vereinigten Staaten aufgeben müsste. Trotzdem setzte die Bundesrepublik ihre enge Handelsbeziehung mit Libyen fort und finanzierte private Projekte mit großen Geldern aus den Hermesdeckungen. 1974 gingen 30 % aller westdeutschen Direktinvestitionen nach Libyen, 1979/1980 waren es immerhin noch 20 %. Nur in bestimmten Bereichen waren die Westdeutschen zurückhaltend; die Lieferung deutscher Atomkraftwerke wurde dem Gaddafi-Regime trotz entsprechender Anfragen im Jahr 1976 verweigert, sodass schließlich im Jahr 1981 ein Forschungsreaktor aus der Sowjetunion in Libyen entstand. Die westdeutsche Führung von Helmut Schmidt war zudem vorsichtig, keine Waffensystem nach Libyen zu liefern, die in einem künftigen Krieg gegen das von Gaddafi oft verhöhnte Israel Anwendung finden könnte.^[1.4] In den 1970er- und 1980er-Jahren wollte die westdeutsche Regierung Gaddafi deshalb nicht zu Staatsempfängen einladen, auch wenn Gaddafi dies regelmäßig anfragen ließ. Der libysche Diktator versuchte zeitweise, persönliche Kontakte zur Friedensbewegung und zur Partei Die Grünen zu knüpfen, da er die antiamerikanische Stoßrichtung der deutschen Friedensbewegung begrüßte. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen-Fraktion Alfred Mechtersheimer verteidigte Gaddafi im Bundestag und trat dem Stiftungsrat der nach Gaddafi benannten M. A. G. Stiftung für Frieden und Solidarität bei. Im Jahr 1979 spielte der libyschen Seite die Islamische Revolution im Iran in die Hände, da die Westdeutschen jetzt weniger Öl aus dem Iran kaufen konnten.^[1.5] Trotzdem setzte die Bundesrepublik ihre Weigerung eines Gaddafi-Besuchs fort, zumal mit Ronald Reagan ab 1981 eine schärfere US-amerikanische Außenpolitik herrschte und die Amerikaner stärkeren Druck auf die Bundesrepublik ausübten, nicht zu eng mit Gaddafi zu kooperieren.^[1.6]

Ein besonders volatiler Aspekt der libyschen Außenpolitik waren staatsterroristische Attacken und Attentate, die libysche Agenten auch in Westdeutschland durchführten. Ab Mai 1980 erreicht der libysche Staatsterrorismus die Bundesrepublik, als der Attentäter Bashir Ehmida mit Unterstützung der libyschen Botschaft den Ex-Diplomaten Umran al-Mahdawi am 10. Juni 1980 in unmittelbarer Nähe zum Bonner Hauptbahnhof ermordete. Bereits am 10. Mai 1980 war der ehemalige libysche Ministers für Gemeinwesen Mohamed Duek am Frankfurter Flughafen verschwunden; seine Leiche wurde drei Jahre später mit Kopfschuss in der Nähe gefunden. Am 29. Mai bestellte die libysche Regierung den westdeutschen Botschafter ein und forderte die Auslieferung von bestimmten libyschen Oppositionellen in der Bundesrepublik, da diese ansonsten auf deutschem Boden ermordet würden. Am 13./14. November 1982 befreite die Generalunion libyscher Studenten (GULS) zwei Libyer aus der Bonner Botschaft, die dort gegen ihren Willen und unter Drohung der Verschleppung und Ermordung festgehalten wurden. Der libysche Arzt Mustafa Zaidi wurde wegen Folters in der Botschaft verurteilt, aber gemeinsam mit Bashir Ehmida im Jahr 1983 in einem quid pro quo freigelassen, nachdem die libysche Regierung deutsche Geschäftsleute festgenommen und eine Unterstützung der Rote Armee Fraktion angedroht hatte. Im April 1985 ermordete der von der libyschen Botschaft in Bonn unterstützte Libyer Fatahi al-Tarhoni den Oppositionellen Dschibril el-Dinali mit mehreren Schüssen in unmittelbarer Nähe zum Bonner Münster. Insgesamt zählte die Bundesregierung 23 aus politischen Gründen ermordete Libyer in Westeuropa für den Zeitraum 1980–1985. Eine wichtige Bezugsperson dieser Zeit war Yunis Belgassem, der zeitweise Innenminister und Geheimdienstchef für Gaddafi war und der bereits im Zweiten Weltkrieg an der Seite des Afrikakorps gekämpft hatte.^[1.7]

Der aufsehenerregendste libysche Terroranschlag auf westdeutschem Boden ereignete sich am 5. April 1986 mit dem Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle, als eine von libyschen Agenten platzierte Bombe zwei US-Soldaten und eine Zivilistin tötete. Die Reagan-Regierung, die bereits 1981 zwei libysche Flugzeuge über dem Mittelmeer hatte abschießen lassen und ab 1981/1982 ein Ölembargo gegen Libyen durchzusetzen versuchte, antwortete mit Luftschlägen am 15. April 1986 mit mindestens 36 Todesopfern. Im Vergleich zur militärischen Reaktion der US-Amerikaner waren die bundesdeutschen Behörden jedoch nicht gewillt, den libyschen Staatsterrorismus offen zu bekämpfen und setzten stattdessen auf einen ‚Brückenschlag zu Gaddafi‘, der nicht zuletzt deutsche Wirtschaftsinteressen in Nordafrika schützen und die Bundesregierung vor Strafzahlungen wegen geplatzter Hermes-Bürgschaften bewahren sollte. Die westeuropäischen Staaten reagierten auf den außenpolitischen Alleingang und Druck der US-Amerikaner zurückhaltend. Die westeuropäische Öffentlichkeit und viele Parlamentarier verurteilten die US-amerikanischen Luftschläge vom 15. April 1986, die im Bundestag von Hans-Christian Ströbele (Grüne) als „Terrorangriff“ denunziert und von Hans-Jochen Vogel (SPD) als „mit dem Völkerrecht nicht zu vereinen“ denunziert wurden. Trotzdem setzten die USA ihren Druck fort und verhängten im Jahr 1992 sogar ein Flugembargo, welches die deutschen Unternehmen in Libyen belastete. Internationales Aufsehen erregte ein investigativer Bericht der New York Times aus dem Jahr 1989, in der die Anstrengungen der Schwarzwälder Firma Imhausen-Chemie aufgedeckt wurden, eine Chemiewaffenfabrik für Libyen aufzubauen, die von der Zeitung polemisch als ein „Auschwitz im Wüstensand“ bezeichnet wurde. Auf die internationale Empörung reagierte die westdeutsche Regierung mit einer Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts am 15. Februar 1989. Der an den Chemiewaffengeschäften beteiligte Jürgen Hippenstiel-Imhausen wurde im Jahr 1990 durch das Landgericht Mannheim zu fünf Jahren Haft verurteilt.^[1.8]

Die späten 1980er waren zunächst eine Zeit der Entspannung libyscher Handels- und Außenbeziehungen mit Westeuropa, die jedoch mit dem Lockerbie-Anschlag (1988) im schottischen Luftraum ein jähes Ende fand. Da Libyen die Täter nicht ausliefern wollte, setzten die USA, Großbritannien und Frankreich UNO-Sanktionen durch, die diesmal auch von der Bundesrepublik unterstützt wurden. Alle Flugverbindungen nach Libyen wurden abgebrochen, alle Waffenlieferungen verboten und alle ausländischen Konten eingefroren. Obwohl Libyen den Ölexport fortsetzte, wurde aber durch den Importbann auf technische Ersatzteile an der Effizienzsteigerung gehindert, was auch den libyschen Anteil deutscher Ölimporte rückläufig werden ließ. Die Gaddafi-Regierung lenkte 1999 ein und lieferte die zwei Lockerbie-Hauptverdächtigen aus. Obwohl die libysche Regierung niemals die offenkundige Beteiligung am Anschlag zugab, zahlte sie nichtsdestotrotz Entschädigungszahlungen an die Angehörigen der Lockerbie-Todesopfer und reduzierte seine staatsterroristischen Unternehmungen drastisch.^[1.9] Behauptungen, eine informelle libysche Entschuldigung habe doch stattgefunden, lösten bei der indiskreten Veröffentlichung durch die deutsche Botschaft in den USA im Jahr 2001 kleinere diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA aus.^[2]

Im Jahr 2004 kam es erstmals zu dem von libyscher Seite seit Jahrzehnten gewünschten Besuch eines deutschen Bundeskanzlers,^[1.10] als Gerhard Schröder in das Land kam.^[3] Schröder dementierte später, dass er von den in den Jahren 2005/2006 bekannt werdenden Fällen deutscher Polizeiausbilder in Libyen gewusst habe oder diese während seiner Treffen mit Gaddafi zugesagt habe. Auch mindestens ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wurde in dieser Zeit vom Dienst suspendiert, da er in Gaddafis Leibgarde als Ausbilder mitgewirkt hatte.^[4]

Im Frühjahr 2011 erfasste der Arabische Frühling auch Libyen, wo sich Gaddafi mit militärischer Gewalt an seine Macht klammerte. In den Bürgerkrieg in Libyen griffen mehrere westliche Staaten aggressiv ein, auch wenn sich die Bundesrepublik nicht an militärischen Lösungen beteiligen wollte, sich in einer entsprechenden Resolution im UN-Sicherheitsrat enthielt und eine diplomatische Lösung befürwortete. Für diese Entscheidung erntete Außenminister Guido Westerwelle heftige internationale Kritik,^[1.10] zumal er aus innenpolitischem Kalkül heraus agierte, um die Chancen seiner schwächelnden Partei bei kommenden Landtagswahlen des Jahres 2011 nicht zu gefährden.^[5.1] Der von Deutschlands westlichen Alliierten betriebene Sturz des Gaddafi-Regimes im Verlauf des Jahres 2011 erzeugte zudem Verwerfungen mit der Russischen Föderation, deren Vertreter sich in der Libyenfrage übergangen fühlten.^[5.2]