Gebiet der Europäischen Union

Das Gebiet der Europäischen Union ist der völkerrechtlich festgelegte Wirkungsbereich der Europäischen Union (EU), in dem grundsätzlich – sofern nicht explizit anders festgelegt – das Recht der Europäischen Union (Acquis communautaire) gilt. Das Gebiet der EU ergibt sich aus der Aufzählung der Staaten, für die der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten, in Artikel 52 des EU-Vertrags, und den territorialen Sonderregeln in Artikel 355 des AEUV.^[1] Für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, für die in den Beitrittsverträgen und in der Folge in Artikel 355 des AEUV keine Sonderregelungen vereinbart worden sind, ist das gesamte Staatsgebiet Teil des Gebietes der EU.

Allgemeines

Zu unterscheiden ist zwischen dem Gebiet der Europäischen Union als solchem und den Gebieten, in denen einzelne Teile des Rechts der Europäischen Union gelten, z. B. der Eurozone, dem Schengen-Raum oder dem Zollgebiet der Union. Ausnahmen können dabei sowohl für einzelne Teile als auch für einen ganzen Mitgliedstaat gelten, so wie umgekehrt einzelne Gebiete als auch ganze Staaten, die nicht zum Gebiet der EU gehören, in bestimmten Bereichen doch dem EU-Recht unterliegen können.

Sonderfälle innerhalb des Gebietes der Europäischen Union bilden dabei insbesondere die in Artikel 349 und 355 Absatz 1 des AEUV aufgezählten, zum Staatsgebiet Frankreichs, Portugals und Spaniens gehörenden Gebiete in äußerster Randlage, Sonderfälle außerhalb des Gebietes der Europäischen Union, die aber zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gehören und ein besonderes Assoziierungsverhältnis zur Europäischen Union unterhalten, die in Anhang II des AEUV aufgezählten, zum Hoheitsgebiet Dänemarks, Frankreichs und der Niederlande gehörenden Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete.^[1] Gemäß Artikel 355 Absatz des AEUV kann der Europäische Rat auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaates einen Beschluss zur Änderung des europarechtlichen Status der dänischen, französischen und niederländischen Gebiete aus diesem beiden Kategorien fassen und damit das Gebiet der Europäischen Union ohne förmliche Vertragsrevision verändern.

Sonderfälle innerhalb des Gebietes der EU

Gebiete in äußerster Randlage

Gemäß Art. 349 in Verbindung mit Art. 355 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können für die „Gebiete in äußerster Randlage“ (kurz GÄR; englisch Outermost regions, kurz OMR)^[2] unter Berücksichtigung ihrer besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage (zum Beispiel Abgelegenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen) spezifische Maßnahmen und Vergünstigungen beschlossen werden, die Ausnahmen von sonst geltenden Bestimmungen des Europarechts darstellen. Trotz dieser Ausnahmen sind diese Gebiete vollwertige Teile des EU-Territoriums.^[3]

Gebiete in äußerster Randlage sind derzeit sechs französische Gebiete – die fünf Übersee-Départements und die Collectivité Saint-Martin –, die portugiesischen Inselgruppen Azoren und Madeira und die spanischen Kanarischen Inseln. In der Vergangenheit gehörte auch Grönland zu dieser Kategorie, bevor es sich nach Erlangung der Landesautonomie 1982 in einem Referendum gegen die weitere Zugehörigkeit zu den Europäischen Gemeinschaften aussprach; seitdem gehört es europarechtlich zu den Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten.

Sonstige Gebiete

Für weitere Gebiete von EU-Mitgliedstaaten, die Teil des Gebietes der EU sind, gibt es Ausnahmeregelungen und Besonderheiten aufgrund der geografischen Lage, eines Autonomiestatus oder der außenpolitischen Umstände. Insbesondere gibt es zollrechtliche Ausnahmeregelungen.

Für Deutschland gilt, dass alle Gebiete der Bundesrepublik Deutschland Gebiet der Europäischen Union sind, wobei Helgoland, die Exklave Büsingen am Hochrhein sowie die Freihäfen und die Duty-free-Bereiche der Flughäfen nicht zum Zollgebiet gehören. Ähnliche Regelungen gibt es auch für Zollausschlussgebiete in anderen Mitgliedstaaten.

Der Nordteil der Insel Zypern gehört völkerrechtlich zur Republik Zypern und damit zum Gebiet der EU. Er befindet sich jedoch nicht unter der Kontrolle der Republik Zypern. Das Recht der Europäischen Union ist dort suspendiert.

Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außerhalb des Gebietes der EU

Die einzigen Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten der EU, die explizit nicht Teil des Gebietes der EU sind, sind diejenigen der überseeischen Hoheitsgebiete Frankreichs, die nicht als Gebiete in äußerster Randlage zum Gebiet der EU gehören, alle überseeischen Hoheitsgebiete des Königreiches der Niederlande und die zwei autonomen Länder des Königreiches Dänemark, Grönland und die Färöer. Vor dem Brexit betraf dies auch die britischen Überseegebiete mit Ausnahme von Gibraltar sowie die britischen Crown dependencies.

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete

Nach dem 4. Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Art. 198 bis 204 AEUV) sind die „Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete“ oder „Überseeischen Länder und Gebiete“ (kurz ÜLG; englisch Overseas countries and territories, kurz OCT)^[4] Dänemarks, Frankreichs, der Niederlande und des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union assoziiert^[5]^[6] (wobei die Klausel bezüglich des Vereinigten Königreiches durch den Brexit obsolet geworden ist). Sie gehören, obwohl sie zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gehören, nicht zum Gebiet der Europäischen Union, obwohl einzelne Aspekte des Europarechts auch dort anzuwenden sind. Insbesondere fallen gemäß Art. 200 AEUV bei der Einfuhr von Waren aus diesen Gebieten in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine und bei der Einfuhr von Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten in diese Gebiete nur in Sonderfällen Zölle an. Die Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sind in Anhang II des AEUV explizit aufgelistet.^[1]

Färöer

Die Färöer sind derzeit das einzige innereuropäische Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, das nicht Teil der EU ist. Aufgrund einer Ausnahmeklausel im Vertrag über den Beitritt Dänemarks zu den Europäischen Gemeinschaften wurden sie von Anfang an vom Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen.^[7] Da die Färöer in Ausübung ihrer Autonomierechte gegen die Zugehörigkeit zu den Europäischen Gemeinschaften stimmten, blieb diese Ausnahme auf Dauer bestehen.^[8] Die Färöer gehören auch nicht zu den Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten.

Übersicht über das Gebiet der Mitgliedstaaten nach europarechtlichen Status

In der folgenden Tabelle sind alle Mitgliedstaaten sowie alle Gebiete mit EU-rechtlichen Besonderheiten nach Mitgliedstaat geordnet aufgeführt, wobei der Status als Teil der Gebiete in äußerster Randlage (GÄR) oder der Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) sowie die Gültigkeit einzelner Aspekte des EU-Rechtes für das jeweilige Gebiet vermerkt wird. Gleichzeitig stellt die Tabelle alle Teile des Gebiets der Europäischen Union dar.^[9]

Weitere Informationen Mitgliedstaaten und Territorien, Teil der EU ...

Mitgliedstaaten und Territorien		Teil der EU	Europarecht anwendbar	EURATOM	Unionsbürgerschaft	Wahl des Europäischen Parlaments	Schengen-Raum	USt-Union der EU	Zollgebiet der EU	Euro

Belgien Belgien		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Bulgarien Bulgarien		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Danemark Dänemark		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, DKK
	Faroer Färöer	nein	nein	nein	nein	nein	Nein (jedoch keine Grenzkontrollen)^[10]	nein	nein	nein, DKK
	Gronland Grönland	ÜLG	Minimal	nein	nein	nein	Nein (jedoch keine Grenzkontrollen)^[10]	nein	nein	nein, DKK

Deutschland Deutschland		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Büsingen am Hochrhein	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein	nein	de jure: EUR de facto: CHF
	Helgoland	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein	nein	ja

Estland Estland		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Finnland Finnland		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Åland Åland	ja	Mit Ausnahmen^[11]	ja	ja	ja	ja	nein	ja	ja

Frankreich Frankreich		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Franzosisch-Guayana Französisch-Guayana	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	Guadeloupe Guadeloupe	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	Martinique Martinique	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	Mayotte Mayotte	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	Reunion Réunion	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	Saint-Martin Saint-Martin	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	Saintbarthelemy Saint-Barthélemy	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	ja^[12]
	Saint-Pierre und Miquelon Saint-Pierre und Miquelon	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	ja^[13]
	Franzosisch-Polynesien Französisch-Polynesien	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	nein, XPF
	Neukaledonien Neukaledonien	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	nein, XPF
	Wallis Futuna Wallis und Futuna	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	nein, XPF
	Französische Süd- und Antarktisgebiete	ÜLG	Minimal	ja	ohne dauerhafte Einwohner^[14]	ohne dauerhafte Einwohner^[14]	nein	nein	nein	ja
	Frankreich Clipperton-Insel	nein	Minimal	ja	unbewohnt	unbewohnt	nein	nein	nein	ja

Griechenland Griechenland		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Athos Athos	ja	ja	ja	ja	ja	Mit Ausnahmen	nein	ja	ja

Irland Irland		ja	ja	ja	ja	ja	Nur polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit	ja	ja	ja

Italien Italien		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Campione d’Italia	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein	ja	de jure: EUR de facto: CHF
	Livigno	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein	nein	ja

Kroatien Kroatien		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Lettland Lettland		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Litauen Litauen		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Luxemburg Luxemburg		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Malta Malta		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Niederlande Königreich der Niederlande		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Bonaire Bonaire	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja^[15]	nein	nein	nein	nein, USD
	Saba Saba	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja^[15]	nein	nein	nein	nein, USD
	Sint Eustatius Sint Eustatius	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja^[15]	nein	nein	nein	nein, USD
	Aruba Aruba	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja^[16]	nein	nein	nein	nein, AWG
	Curaçao Curaçao	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja^[16]	nein	nein	nein	nein, XCG
	Sint Maarten Sint Maarten	ÜLG	Minimal	ja	ja	ja^[16]	nein	nein	nein	nein, XCG

Osterreich Österreich		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Polen Polen		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, PLN

Portugal Portugal		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Azoren Azoren	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Madeira Madeira	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Rumänien Rumänien		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, RON

Slowakei Slowakei		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Slowenien Slowenien		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja

Spanien Spanien		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	Kanarische Inseln Kanarische Inseln	ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	ja	nein	ja	ja
	Ceuta Ceuta	ja	Mit Ausnahmen	ja	ja	ja	de jure Ja, aber Grenzkontrollen^[17]	nein	nein	ja
	Melilla Melilla	ja	Mit Ausnahmen	ja	ja	ja	de jure Ja, aber Grenzkontrollen^[17]	nein	nein	ja

Schweden Schweden		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, SEK

Tschechien Tschechien		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, CZK

Ungarn Ungarn		ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, HUF

Zypern Republik Zypern		ja	ja	ja	ja	ja	Nicht eingeführt	ja	ja	ja
	Nordzypern Türkische Republik Nordzypern	de jure Ja, de facto Nein	Nein (Vertragsanwendung suspendiert)^[18]	Nein (Vertragsanwendung suspendiert)	Teilweise^[19]	Teilweise^[20]	nein	nein	nein	nein, TRY
	Vereinte Nationen UN-Pufferzone	ja	???	???	ja	ja	nein	nein	???	ja

Freihäfen sowie Duty-free-Bereiche an Flughäfen in verschiedenen Mitgliedstaaten		ja	ja	ja	unbewohnt	unbewohnt	Wie in Mitgliedstaat	nein	nein	Währung des Mitgliedstaates

Mitgliedstaaten und Territorien		Teil der EU	Europarecht anwendbar	EURATOM	Unionsbürgerschaft	Wahl des Europäischen Parlaments	Schengen-Raum	USt-Union der EU	Zollunion der EU	Euro

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Siehe auch

Beitrittskandidaten der Europäischen Union, Abschnitt „Abhängige Gebiete“

Literatur

Ulrike Jureit, Nikola Tietze (Hrsg.): Postsouveräne Territorialität. Die Europäische Union und ihr Raum. Hamburger Edition im HIS Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-86854-287-5.
Jakob Lempp, Angela Meyer, Jan Niklas Rolf (Hrsg.): Political Science Applied. Nr. 11, März 2021. https://www.psca.eu/wp-content/uploads/2021/03/PSCA_Issue_XI_March_2021.pdf