Endlagersuche in Deutschland

Das Nukleare Entsorgungszentrum und geowissenschaftliche Erkundung Gorlebens – Die 1970er und 1980er Jahre

In den 1970er und 1980er Jahren nahm die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland erstmals konkrete Formen an. Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Kernenergie und der damit verbundenen Entsorgungsfrage wurde 1977 der Standort Gorleben in Niedersachsen als Teil eines geplanten „Nuklearen Entsorgungszentrums“ festgelegt. Dieses Konzept umfasste neben einem Endlager auch Anlagen zur Wiederaufarbeitung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle. Zeitgenössische Quellen und spätere Analysen weisen darauf hin, dass die Standortentscheidung politisch geprägt war und kein umfassendes vergleichendes Auswahlverfahren vorausging.^[4]

Ab 1979 begannen geowissenschaftliche Untersuchungen des Salzstocks Gorleben, der aufgrund seiner geologischen Eigenschaften als potenziell geeignetes Wirtsgestein galt. Parallel dazu entwickelte sich Gorleben zu einem zentralen Konfliktfeld der Anti-Atomkraft-Bewegung. Ende der 1970er Jahre kam es zu massiven Protesten gegen das Projekt, darunter 1980 die Besetzung eines Erkundungsgeländes und die Ausrufung der „Freien Republik Wendland“, die nach wenigen Wochen polizeilich geräumt wurde.^[5] Auf bundespolitischer Ebene wurde die Entsorgungsfrage zunehmend institutionell verankert. Bereits Mitte der 1970er Jahre verpflichteten Änderungen des Atomgesetzes die Betreiber kerntechnischer Anlagen zur Vorsorge für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, konkretisiert durch die „Grundsätze zur Entsorgungsvorsorge“ von 1977 und deren Fortschreibung 1979. Gleichwohl blieb die Konzentration auf Gorleben politisch umstritten; insbesondere Entscheidungen Anfang der 1980er Jahre, die die Erkundung faktisch auf diesen Standort fokussierten, wurden später im Rahmen parlamentarischer und gesellschaftlicher Debatten kritisch hinterfragt.

Bund-Länder-Konflikt um das Endlager Konrad – Die 1990er Jahre

Aufgrund der durchgeführten Untersuchungen stellte der Bund bereits 1982 einen Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens gemäß § 9b des Atomgesetzes (AtG) bei der im Land Niedersachsen zuständigen obersten Landesbehörde. In der Zwischenzeit wurden die Planunterlagen wiederholt überarbeitet und neu gefasst. Mit Schreiben vom 15. Juni 1990 bestätigte das nunmehr zuständige Niedersächsische Umweltministerium dem Präsidenten des für die Antragstellung zuständigen Bundesamts für Strahlenschutz, dass der Plan im Hinblick auf die verfahrensrechtlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit auslegungsreif sei. Nach den Landtagswahlen 1990 wurde von Gerhard Schröder die eine rot-grüne Koalition gebildet. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und Grüne, „daß Entsorgungseinrichtungen erst dann bereitgestellt werden, wenn der Ausstieg aus der Atomenergienutzung festgeschrieben ist.“^[6][7] Nach der Neubildung der rot-grünen Landesregierung am 21. Juni 1990 weigerte sich das Niedersächsische Umweltministerium, das Vorhaben bekanntzumachen und die Pläne auszulegen. Daraufhin erteilte das Bundesumweltministerium eine Weisung nach Art. 85 Abs. 3 des Grundgesetzes. Gegen diese Weisung erhob das Land Niedersachsen eine Anfechtungsklage beim Bundesverwaltungsgericht und teilte dem Bundesumweltminister mit, dass es sich wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage gehindert sehe, die Weisung zu befolgen. Mit Urteil vom 10. April 1991 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Weigerung des Landes verfassungswidrig war.^[8]

Politische Neubewertung des Standortauswahlverfahrens – Die 2000er und 2010er Jahre

Der Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) bestand von Februar 1999 bis Dezember 2002 und hat erstmals in Deutschland wissenschaftlich fundierte Kriterien zur Endlagerung erarbeitet.^[9] Derzeit kümmern sich die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF)^[10] und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) um die Probleme der Möglichkeiten einer sicheren Endlagerung.

Bericht der BGE über potentielle Endlagerregionen 2020

Hinsichtlich der Phase I hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Vorhabenträger auf Grundlage geologischer Daten erste Ergebnisse in einem Zwischenbericht Teilgebiete am 28. September 2020 veröffentlicht und diesen an das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) übermittelt. In dem Zwischenbericht werden 90 Teilgebiete, die für eine vertiefte Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle infrage kommen, benannt und sämtliche für die getroffene Auswahl entscheidungserhebliche Tatsachen und Erwägungen dargestellt.^[16]

Gebiete, die aufgrund nicht hinreichender geologischer Daten nicht eingeordnet werden können, werden ebenfalls aufgeführt und Empfehlungen zum weiteren Umgang mit diesen Gebieten dargelegt. Laut dem Bericht sind 54 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland für eine Endlagerung von radioaktiven Abfällen aus geowissenschaftlicher Sicht geeignet. Nach dem Standortauswahlgesetz wurden bei der Untersuchung, auf der der Bericht fußt, Bodenregionen mit Vorkommen von Steinsalz, Ton und kristallinen Gesteinen berücksichtigt.

Nicht berücksichtigt wurden Regionen, auf die Ausschlusskriterien wie Erdbebengefahren, Einflüsse aus Bergbautätigkeiten oder ein geringes Grundwasseralter zutreffen – Regionen, die damit ein Risiko für eine bis zu einer Million Jahre andauernde Endlagerung darstellen könnten.^[16][17] Die BGE bewertete auf Grundlage der Daten der geologischen Dienste des Bundes und der Länder, ob eine Region als Endlagerstätte geeignet ist.^[18]

Das BASE hat Bürger, Vertreter der Gebietskörperschaften der nach § 13 Absatz 2 ermittelten Teilgebiete, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und Wissenschaftler zur Fachkonferenz Teilgebiete eingeladen, um den Zwischenbericht des Vorhabenträgers zu erörtern.^[19]

Bezüglich der Phasen II und III entscheiden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat per Bundesgesetz, welche Standorte jeweils für die übertägigen und für die untertägigen Erkundungen berücksichtigt werden sollen.^[20]

Ergebnisse der Prozessanalyse des Standortauswahlverfahrens 2024

Im August 2024 wurde eine Studie des Öko-Instituts Freiburg bekannt, die den aktuellen Ablauf der Endlagersuche analysiert hat.^[21] Danach müsse „selbst bei einem idealen Projektablauf [...] nach der gegenwärtigen Rechtslage damit gerechnet werden, dass das Verfahren erst im Jahr 2074 abgeschlossen werden kann“.^[22] Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bewertete die Studie als bereits überholt, da das Gutachten die jüngsten Fortschritte nicht abbilde. Lemke zufolge seien „weitere Verfahrensoptimierungen – unter Wahrung des Primats der Sicherheit und der gebotenen Öffentlichkeitsbeteiligung“ seitens des Bundesumweltministeriums geplant.^[23]

Geologische Ausschlusskriterien

Ein Gebiet ist nach § 22 StandAG nicht als Endlagerstandort geeignet, wenn mindestens eines der folgenden Ausschlusskriterien erfüllt ist:

• großräumige Vertikalbewegungen: es ist eine großräumige geogene Hebung von im Mittel mehr als 1 mm pro Jahr über den Nachweiszeitraum von einer Million Jahren zu erwarten
• aktive Störungszonen: in den Gebirgsbereichen, die als Endlagerbereich in Betracht kommen, einschließlich eines abdeckenden Sicherheitsabstands, sind geologisch aktive Störungszonen vorhanden, die das Endlagersystem und seine Barrieren beeinträchtigen können
• Einflüsse aus gegenwärtiger oder früherer bergbaulicher Tätigkeit: das Gebirge ist durch gegenwärtige oder frühere bergbauliche Tätigkeit so geschädigt, dass daraus negative Einflüsse auf den Spannungszustand und die Permeabilität des Gebirges im Bereich eines vorgesehenen einschlusswirksamen Gebirgsbereichs oder vorgesehenen Endlagerbereichs zu besorgen sind
• seismische Aktivität: die örtliche seismische Gefährdung ist größer als in Erdbebenzone 1 nach DIN EN 1998-1/NA 2011-01
• vulkanische Aktivität: es liegt quartärer Vulkanismus vor oder es ist zukünftig vulkanische Aktivität zu erwarten (siehe Studie und Expertenbefragung zur Prognose magmatischer Aktivität in Deutschland^[24][25])
• Grundwasseralter: in den Gebirgsbereichen, die als einschlusswirksamer Gebirgsbereich oder Einlagerungsbereich in Betracht kommen, sind junge Grundwässer nachgewiesen worden

Geologische Mindestanforderungen

Gebiete, die kein Ausschlusskriterium nach § 22 StandAG erfüllen, sind gemäß § 23 StandAG nur als Endlagerstandort geeignet, wenn sämtliche der folgenden Mindestanforderungen erfüllt sind:

• Gebirgsdurchlässigkeit: in einem einschlusswirksamen Gebirgsbereich (ewG) muss die Gebirgsdurchlässigkeit k_f weniger als 10⁻¹⁰ m/s betragen
• Mächtigkeit des ewG: der Gebirgsbereich, der den ewG aufnehmen soll, muss mindestens 100 Meter mächtig sein; bei Gesteinskörpern des Wirtsgesteins Kristallin mit geringerer Mächtigkeit kann der Nachweis des sicheren Einschlusses für den betroffenen Gebirgsbereich bei Vorliegen geringer Gebirgsdurchlässigkeit auch über das Zusammenwirken des Wirtsgesteins mit geotechnischen und technischen Barrieren geführt werden
• minimale Teufe des ewG: die Oberfläche eines ewG muss mindestens 300 Meter unter der Geländeoberfläche liegen
• Fläche des Endlagers: ein ewG muss über eine Ausdehnung in der Fläche verfügen, die eine Realisierung des Endlagers ermöglicht
• Erhalt der Barrierewirkung: es dürfen keine Erkenntnisse oder Daten vorliegen, welche die Integrität des ewG über einen Zeitraum von einer Million Jahren zweifelhaft erscheinen lassen

Geologische Abwägungskriterien

Anhand geowissenschaftlicher Abwägungskriterien wird jeweils bewertet, ob in einem Gebiet eine günstige geologische Gesamtsituation vorliegt. Die günstige geologische Gesamtsituation ergibt sich nach Maßgabe des § 24 StandAG nach einer sicherheitsgerichteten Abwägung der Ergebnisse zu allen Abwägungskriterien.

Es sind drei Gewichtungsgruppen vorgesehen:

1. Kriterien zur Güte des Einschlussvermögens und zur Zuverlässigkeit des entsprechenden Nachweises^{[AB 18]}
2. Kriterien zur Frage, wie gut das Gebirge den Einschluss bei Beanspruchungen aufrechterhält^{[AB 19]}
3. Kriterien zur Güte des Einschlusses auf unbegrenzte Zeit^{[AB 19]}

Sicherheitsanforderungen und Anforderungen an die Sicherheitsuntersuchungen

Entsprechende Prüfkriterien sollen im Verlaufe des Verfahrens festgelegt werden. Um sie festlegen zu können, müssen zuvor die Ergebnisse geologischer Untersuchungen vorliegen.^{[AB 20]}

Planungsbezogene Abwägungskriterien

Diese Kriterien kommen erstmals in Phase I / Schritt 3 zur Einengung potentiell geeigneter Teil-Gebiete zur Anwendung. Es gibt drei Gewichtungsgruppen:^{[AB 21]}

Gewichtungsgruppe 1 – Schutz des Menschen und der menschlichen Gesundheit:

• Abstand zu vorhandener bebauter Fläche von Wohngebieten und Mischgebieten
• Emissionen (Lärm, radiologische und konventionelle Schadstoffe)
• Oberflächennahe Grundwasservorkommen zur Trinkwassergewinnung
• Überschwemmungsgebiete

Gewichtungsgruppe 2 – Schutz einzigartiger Natur- und Kulturgüter vor irreversiblen Beeinträchtigungen:

• Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete
• Bedeutende Kulturgüter (z. B. UNESCO-Welterbe)
• Tiefe Grundwasservorkommen zur Trinkwassergewinnung

Gewichtungsgruppe 3 – Sonstige konkurrierende Nutzungen und Infrastruktur:

• Anlagen, die der Störfallverordnung unterliegen
• Abbau von Bodenschätzen, einschließlich Fracking
• Geothermische Nutzung des Untergrundes
• Nutzung geologischer Formationen als Erdspeicher (Druckluft, CO₂-Verpressung, Gas)

Nationales Begleitgremium

Das Nationale Begleitgremium (NBG)^[29] ist ein unabhängiges Gremium, das die Endlagersuche vor allem im Bereich Bürgerbeteiligung stärken soll. Es existiert seit November 2016. Grundlage für die Arbeit des Nationalen Begleitgremiums ist das Standortauswahlgesetz (StandAG). Das NBG besteht gemäß § 8 Abs. 3 StandAG aus zwölf anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundestag und Bundesrat berufen werden, und aus sechs Bürgerinnen und Bürgern, die in einem Beteiligungsverfahren^[30] nominiert und vom Bundesumweltministerium ernannt werden. Die Mitglieder sind unabhängig, gehören also keiner Bundes- oder Landesregierung an und haben keine wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf Standortauswahl oder die Endlagerung. Die Amtszeit eines Mitgliedes beträgt drei Jahre. Eine Wiederberufung ist zweimal möglich.

Aktuelle Mitglieder:^{[31][32][33][34][35]}

• Günter Baaske, ehemaliger Minister der Landesregierung in Brandenburg, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Andy Barnekow, Ingenieur, Bürgervertreter, seit Oktober 2024 im Gremium
• Tetyana Detig, Journalistin, Bürgervertreterin, seit April 2026 im Gremium
• Norbert Dregger, Assessor des Bergfachs, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Markus Dröge, ehemaliger Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz, Mitglied des Rates der EKD, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit März 2020 im Gremium
• Marion Durst, Diplompädagogin für Physik, Astronomie und Mathematik, Bürgervertreterin, seit Juni 2018 im Gremium und seit 2026 Ko-Vorsitzende.
• Barbara Hendricks, ehemalige Bundesumweltministerin, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Alexander König, ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtages, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Johann Köppel, ehemaliger Leiter des Fachgebietes Umweltprüfung und Umweltplanung der TU Berlin, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Sylvia Kotting-Uhl, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages & ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Franka Leininger, Schülerin, Bürgervertreterin & Vertreterin der jungen Generation, seit April 2026 im Gremium
• Karsten Möring, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Hartmut Rosa, Professor für allgemeine und theoretische Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena & Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Jürgen Rüffer, Vermessungsingenieur, Bürgervertreter, seit April 2023 im Gremium
• Maria-Theresia Schafmeister, Professorin für Angewandte Geologie / Hydrogeologie an der Universität Greifswald, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit November 2020 im Gremium
• Arnjo Sittig, Student der Politikwissenschaft, Bürgervertreter & Vertreter der jungen Generation, seit Juli 2021 im Gremium
• Thorsten Stumpf, Professor für Radiochemie/Radioökologie an der TU Dresden & Direktor des Instituts für Ressourcenökologie am Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium
• Stefan Wenzel, ehemaliger Umweltminister in der Landesregierung in Niedersachsen, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium & ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission, von Bundestag und Bundesrat gewähltes Mitglied, seit Dezember 2025 im Gremium

Ehemalige Mitglieder:

• Günther Beckstein (März 2020 – Dezember 2025)
• Silke Brenner (Februar 2024 – März 2026)
• Klaus Brunsmeier (Dezember 2016 – Dezember 2025)
• Lukas Fachtan (Juni 2018 – Juli 2021)
• Tobias Flieger (Dezember 2019 – März 2023)
• Bettina Gaebel (Dezember 2016 – Dezember 2019)
• Rainer Grießhammer (März 2020 – Juni 2023)
• Armin Grunwald (Dezember 2016 – Dezember 2025)
• Christoph Komoß (April 2023 – März 2026)
• Gül Kuscu (April 2023 – September 2023)
• Hendrik Lambrecht (Dezember 2016 – Februar 2019; Mandat niedergelegt)
• Jo Leinen (März 2020 – Dezember 2025)
• Annette Lindackers (Dezember 2019 – März 2023)
• Monika C. M. Müller (Dezember 2016 – Dezember 2025)
• Kai Niebert (Dezember 2016 – März 2020; Mandat ab Juli 2018 ruhend)
• Werner Rühm (März 2020 – März 2023; Mitgliedschaft ruhend seit Januar 2023)
• Roland Sauerbrey (März 2020 – März 2023)
• Magdalena Scheck-Wenderoth (März 2020 – Dezember 2025)
• Miranda Schreurs (Dezember 2016 – Dezember 2025)
• Michael Succow (März 2020 – Mai 2020)
• Jorina Suckow (Dezember 2016 – März 2023)
• Manfred Suddendorf (Juni 2018 – September 2024)
• Klaus Töpfer (Dezember 2016 – März 2020)

Fachkonferenz Teilgebiete

Bevor Standorte, die sich zur übertägigen Erkundung eignen, benannt werden, findet eine Fachkonferenz Teilgebiete statt, die sich mit den Empfehlungen zu den ausgewählten Teilgebieten (/Teil-Regionen) nach Phase I / Schritt 2 befässt.^{[AB 10][AB 24]} Auf der Fachkonferenz diskutiert die BGE mbH ihren Zwischenbericht Teilgebiete mit Bürgern und Vertretern aus Wissenschaft und Kommunen sowie Repräsentanten gesellschaftlicher Organisationen. Das Ziel der Veranstaltung ist es, die fachkundige Befassung mit der Arbeit der BGE mbH frühzeitig einzuleiten, noch bevor regionale Interessen in den Vordergrund treten.^[36]

Der Auftakt zur Fachkonferenz Teilgebiete war der 17./18. Oktober 2020. Im Anschluss auf den Auftakttermin können die Teilnehmer bei drei weiteren Terminen über die Inhalte und Methoden des Zwischenberichts beraten. Organisatorische Unterstützung erhalten sie von einer Geschäftsstelle, die beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung angesiedelt ist.^[37]

Nach dem letzten Termin übermittelte die Fachkonferenz ihre Beratungsergebnisse am 7. September 2021 an die BGE mbH.^[38] Mit der Übermittlung der Beratungsergebnisse löste sich die Fachkonferenz Teilgebiete auf. Die BGE mbH lässt die Ergebnisse in ihre weitere Arbeit einfließen.^[39]

Regionalkonferenzen

In allen Regionen, die nach der Phase I als über Tage zu erkundende Standort-Regionen vorgeschlagen werden, sollen Regionalkonferenzen stattfinden, die für alle Bürger zugänglich sind.^{[40][AB 25]} Jeder Regionalkonferenz („Vollversammlung“) ist ein Vertretungskreis zugeordnet.^{[AB 25]} Der Vertretungskreis soll aus Vertretern der Kommunen, gesellschaftlichen Gruppen und Einzelbürgern bestehen, die mit Ausnahme der kommunalen Vertreter von der Vollversammlung gewählt werden sollen. Beide Gremien sollen den gesamten Auswahl-Prozess begleiten und sollen „regelmäßig“ in den Entscheidungs-Prozess einbezogen werden.^{[AB 10]}

Eine der Hauptaufgaben der Regionalkonferenz ist die Überprüfung der Vorschläge und Entscheidungen am Ende jeder der drei Phasen des Auswahl-Prozesses.^{[AB 25]} Falls sich die dabei aufgekommenen Fragen nicht klären lassen, hat die Regionalkonferenz jeweils bevor der Bundestag entscheidet das Recht einen „Nachprüfauftrag“ zu formulieren und damit die Entscheidung an die BGE zurückzugeben.^{[40][AB 25]}

Stellungnahmeverfahren und Erörterung

Nach Abschluss der Behandlung durch die Regionalkonferenzen soll der Vorschlag der Öffentlichkeit und den Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme vorgelegt werden.^{[AB 26]}

Fachkonferenz Rat der Regionen

Die Fachkonferenz soll einen Austausch zwischen den Regionalkonferenzen ermöglichen und bei den Akteuren einen Perspektivwechsel anregen.^{[AB 7][AB 26]}

Standort-Vereinbarung

Die Standort-Regionen sollten nach Meinung der Endlagerkommission in die Lage versetzt werden, Belastungen durch das Endlager auszugleichen.^{[AB 13][AB 27]}