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Allianz für Frieden und Freiheit

rechtsextreme europäische politische Allianz und ehemalige europäische politische Partei From Wikipedia, the free encyclopedia

Die Allianz für Frieden und Freiheit (englisch Alliance For Peace And Freedom, APF) ist ein am 4. Februar 2015 gegründetes Bündnis europäischer rechtsextremer Parteien, das 2016 und 2018 als europäische politische Partei anerkannt war.

Schnelle Fakten
Allianz für Frieden und Freiheit
Roberto Fiore
Partei­vorsitzender Roberto Fiore[1]
General­sekretär Stefan Jacobsson[1]
Stellvertretender Vorsitzender Nick Griffin
Gründung 14. September 2014
Gründungsort Brüssel
Hauptsitz Brüssel
Ausrichtung Rechtsextremismus
Parteinahe Stiftung Europa Terra Nostra
Staatliche Zuschüsse - (2020)
Mitglieder­zahl 12 Parteien
Sitze EU-Parlament
0 / 720 (0,0 %)
EP-Fraktion fraktionslos
Website apfeurope.eu/
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Parteivorsitzender ist Roberto Fiore, Führer der italienischen Forza Nuova. Ehrenvorsitzender ist Ioannis Lagos, der 2020 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde.[2][3]

Geschichte

Die wichtigsten Mitgliedsparteien waren bereits an der 2004 gegründeten Europäischen Nationalen Front beteiligt. Zum Zeitpunkt der Gründung im September 2014 waren vier Mitglieder des Europäischen Parlaments Mitglied der APF, drei der griechischen Partei Goldene Morgenröte (XA) und Udo Voigt von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Anerkennung als Europäische politische Partei

Die APF beantragte für das Jahr 2015 Parteienfinanzierung durch das Europäische Parlament. Diese wurden wegen formaler Fehler abgelehnt. Unter anderem war bei dem Antrag unklar, ob die APF als Juristische Person existiere und ob die Parlamentarier, die den Antrag unterstützt hatten, der APF angehörten.[4]

Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 wurde die APF vom Europäischen Parlament anerkannt und Parteienfinanzierung zugesprochen.[5] Der Vorstand der deutschen NPD empfahl 2016 den eigenen Mitgliedern, auf Grund des möglichen Verbots der NPD in die APF einzutreten.[6]

Im Mai 2016 leitete das Europaparlament nach Beschwerden mehrere Abgeordneter eine Untersuchung ein, ob die APF die Anforderungen für die Parteienfinanzierung einer europäischen Partei erfüllt, insbesondere ob die APF die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, anerkennt; insbesondere Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit.[7] Schließlich wurde die Auszahlung der Finanzierung der EU im Jahre 2017 eingefroren.[8]

2017 trat die Goldene Morgenröte aus der APF aus.

Registrierung und Deregistrierung

Im Herbst 2017 verpasste die APF die Registrierung bei der neu eingerichteten Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen.[9] Der Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.[10] Die APF reichte den Antrag auf Registrierung im September 2017 ein und wurde im Februar 2018 ins Parteienregister aufgenommen.[11] Ende 2018 wurde die APF wieder aus dem Register entfernt. Hintergrund war eine Änderung der Registrierungsregeln, wonach Mitgliedsparteien (mit Parlamentariern) aus sieben EU-Mitgliedsstaaten einer europäischen Partei angehören mussten.[12] Zuvor hatten auch einzelne Parlamentarier, die nicht der APF, sondern anderen europäischen Parteien angehörten, Unterschriften für die APF geleistet.

Im März 2018 trat Jean-Marie Le Pen der APF bei. Der ehemalige Vorsitzende der französischen Front National gehörte ebenfalls dem Europaparlament an.

Seit 2019

Bei der Europawahl 2019 konnte nur die slowakische Mitgliedspartei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) zwei Mandate im Europaparlament gewinnen. Im September 2020 trat die griechische Partei Nationales Volksbewusstsein (Elasyn) des Europarlamentariers Ioannis Lagos (ehemals Goldene Morgenröte) der APF bei.

Ab August 2020 bemühte sich die APF um Wiederregistrierung als europäische politische Partei. Der Antrag wurde im November 2020 wegen unvollständiger Unterlagen, z. B. wurde nur von drei Mitgliedsparteien die Mitgliedschaft nachgewiesen, von der zuständigen Behörde abgelehnt.[13] Im Dezember 2020 trat die Srpska desnica (Serbische Rechte) der APF bei.[14]

Im Juli 2023 fand ein APF-Kongress in Belgrad statt, in dem Parteien und Personen aus Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Spanien, Rumänien und Serbien vertreten waren.[15] Bei der Europawahl 2024 konnte keine der beteiligten Parteien ein Mandat gewinnen. Im November 2024 trat die Nederlandse Volks-Unie (NVU) der APF bei.

Im Herbst 2025 nahmen die APF und die Forza Nuova am Forum of the International Anti-Globalist League im russischen Sankt Petersburg teil. Das Treffen rechtsextremer Gruppen, bei dem unter anderem der Putin-nahe Vordenker Alexander Dugin auftrat, wurde vom russischen Oligarchen Konstantin Malofejew finanziert.[16]

Parteinahe Stiftung Europa Terra Nostra

Mit dem im Juli 2015 gegründeten Verein Europa Terra Nostra e. V. (ETN) bestand eine europäische politische Stiftung, die der APF nahe stand. 2016 und 2017 erhielt die ENF insgesamt 192.831 Euro Finanzierung durch das Europäische Parlament.[17][18] Wie die Partei verpasste auch die Stiftung im Herbst 2017 die Registrierung bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen; ihr Antrag auf Finanzierung für das Jahr 2018 wurde entsprechend abgelehnt.[19] Am 24. April 2018 wurde die ETN bei der Behörde registriert.[20] Im Herbst 2018 wurde sie wie die APF wieder aus dem Register entfernt.[12]

ETN hatte anfangs seinen Sitz in der Parteizentrale der Heimat im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick.[21] Zwischenzeitlich war der Hauptsitz in Brüssel, inzwischen ist der Sitz im schwedischen Älgarås gemeinsam mit der Organisation Det fria Sverige. Die Mitgliederzahl von ETN ist durch die Satzung auf höchstens 15 beschränkt. Aktueller Vorsitzender der ETN ist derzeit Dan Eriksson (Schweden, früher Svenskarnas parti), sein Stellvertreter ist Ivan Bilokapic (Kroatien), Schatzmeister und Generalsekretär ist Jens Pühse (Deutschland, die Heimat).

ETN trat auf der Frankfurter Buchmesse 2017 auf. Gegen die Veranstaltung der ETN gab es diverse Proteste, unter anderem forderte das PEN-Zentrum Deutschland die Absage der Veranstaltung.[22]

Zum 31. Dezember 2024 wurde der Verein aufgelöst.[23]

Mitglieder

Mitglieder laut Mitteilung der APF über die Versammlung am 22. und 23. November 2025 in Madrid:

Weitere Informationen Land, Partei/Mitglied ...
LandPartei/MitgliedMitglied seit
Deutschland Deutschland Die HeimatGründung[24]
Griechenland Griechenland Kinima 21 2025
Frankreich Frankreich Les Nationalistes 2019
Italien ItalienForza Nuova (FN)Gründung[24]
Rumänien RumänienNoua Dreapta (ND)2018[25][24]
Russland RusslandRussian Academic Cultural Association
Serbien Serbien Srpska desnica Dezember 2020[14]
Spanien SpanienDemocracia Nacional (DN)Gründung[24]
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichNick GriffinGründung[24]
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Frühere Parteimitglieder

Weitere Informationen Land, Partei ...
LandParteiBemerkung
Belgien BelgienVlaanderen Identitair (VLI)März 2016 bis Mitte 2017
Mouvement Nation (NATION) Gründungsmitglied[24], mindestens bis 2020
Vlaanderen Identitair 2016–2017, 2020[24]
Danemark DänemarkDanskernes PartiGründungsmitglied, im Juni 2017 aufgelöst
Frankreich Frankreich La Dissidence Française Seit 2019, 2020 aufgelöst[26]
Civitas 2019/20[24]
Comités Jeanne (CJ) Assoziiertes Mitglied März 2018 bis mindestens 2020
Griechenland GriechenlandChrysi Avgi (XA)Gründungsmitglied bis 2017
LEPEN 2018/19[27]
Ethnikí Laïkí Syneídisi (Elasyn) Ab September 2020[28], aufgelöst 10. Februar 2023
Italien Italien Partito degli ambientalisti e animalisti europei 2019/20[24]
Irland Irland Siol na hEireann – Irish patriots 2019/20[24]
Niederlande Niederlande Nederlandse Volks-Unie (NVU) 2024
Rumänien Rumänien Partidul România Unită (PRU) 2018/19
Schweden SchwedenSvenskarnas partiGründungsmitglied, im Mai 2015 aufgelöst
Slowakei Slowakei Kotlebovci – Ľudová strana Naše Slovensko (ĽSNS) 2017 bis mindestens 2020[24]
Slowenien Slowenien Slovenska nacionalna stranka (SNS) 2019/20[24]
Spanien Spanien La Falange Ab 2019, aufgelöst 2024
Tschechien Tschechien Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS) Ab 2017[24], aufgelöst 2024
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Individuelle Mitglieder

Die APF hatte am 23. August 2017 116 individuelle Mitglieder.[29] Bekannte Mitglieder waren:[30]

Weitere Informationen Land, Mitglied (Partei) ...
LandMitglied (Partei)MandatMitglied seit[31]
Deutschland DeutschlandUdo Voigt (Die Heimat)Europaparlament (bis 2019)3. Februar 2015
Frankreich Frankreich Jean-Marie Le PenEuropaparlament (bis 2019)22. März 2018
Olivier Wyssa–Gründung
Griechenland GriechenlandChristos Rigas (LEPEN)[32]Regionalparlament Westgriechenland26. September 2017
Ioannis Lagos Europaparlament (seit 2019)
Italien Italien Franco Cardiello (Forza Italia)Senat (bis 2018)2016[33]
Orlando Tripodi (Lega)Regionalparlament Lazio20. März 2018
Kroatien KroatienŽeljko GlasnovićNationales Parlament10. April 2018
Lettland LettlandMihails Zemļinskis (SDPS)Nationales Parlament15. September 2015
Litauen LitauenWaleri SimulikNationales Parlament2. November 2015
Polen PolenJacek Wilk (Kukiz’15)Nationales Parlament27. November 2015
Schweden SchwedenStefan Jacobsson, Dan Eriksson (ehemals Svenskarnas parti)–Mai 2015
Slowakei SlowakeiMarian Kotleba (ĽSNS)Nationales Parlament3. September 2015
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichNick Griffin (British Unity Party)–Gründung
Jim Dowson (UK Life League)[34]–Gründung
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Bekannte individuelle Mitglieder vor 2017 waren

Weitere Informationen Land, Mitglied (Partei) ...
LandMitglied (Partei)Mandat (während der Mitgliedschaft)Mitglied
Frankreich Frankreich Marguerite Lussaud (Front National) Regionalrat Pays de la Loire Mitglied 2016/2017,[33] wechselte zur AEMN
Osterreich ÖsterreichSusanne Winter (ehemals FPÖ)Nationalratsabgeordnete2016/2017
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Vorstand

Vorstand seit 2021:

  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Nick Griffin
  • Ehrenvorsitzender: GriechenlandGriechenland Ioannis Lagos
  • Generalsekretär: GriechenlandGriechenland Yiannis Zografos
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • DeutschlandDeutschland Udo Voigt (Heimat)
    • DeutschlandDeutschland Claus Cremer (Die Heimat)
    • Rumänien Tudor Ionescu (Noua Dreaptă)
Weitere Informationen Vorstand bis 20. November 2015, Vorstand 30. November 2015 bis 17. Dezember 2016 ...
Vorstand bis 20. November 2015[35] Vorstand 30. November 2015 bis 17. Dezember 2016[36] Vorstand 17. Dezember 2016 bis 18. Mai 2018 Vorstand 18. Mai 2018 bis 2021
  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretende Vorsitzende:
  • Generalsekretär: SchwedenSchweden Stefan Jacobsson
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • FrankreichFrankreich Olivier Wyssa
    • DeutschlandDeutschland Jens Pühse (Heimat)
    • DanemarkDänemark Daniel Carlsen (DP)
  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: GriechenlandGriechenland Artemis Matthaiopoulos (XA)
  • Generalsekretär: DeutschlandDeutschland Jens Pühse (Heimat)
  • Weitere Mitglieder:
    • SchwedenSchweden Stefan Jacobsson (SP)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • FrankreichFrankreich Olivier Wyssa
    • DanemarkDänemark Daniel Carlsen (DP)
  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Nick Griffin
  • Generalsekretär: SchwedenSchweden Stefan Jacobsson
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
    • FrankreichFrankreich Olivier Wyssa
    • Slowakei Martin Beluský (ĽSNS)
    • DeutschlandDeutschland Ingo Stawitz (NPD)
  • Vorsitzender: ItalienItalien Roberto Fiore (FN)
  • Stellvertretender Vorsitzender: Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Nick Griffin
  • Generalsekretär: SchwedenSchweden Stefan Jacobsson
  • Schatzmeister: Belgien Hervé Van Laethem (Nation)
  • Weitere Mitglieder:
    • Tschechien Tomáš Vandas (DSSS)
    • SpanienSpanien Gonzalo Martin Garcia (DN)
    • FrankreichFrankreich Olivier Wyssa
    • Slowakei Martin Beluský (ĽSNS)
    • DeutschlandDeutschland Florian Stein (Die Heimat)
    • Rumänien Tudor Ionescu (Noua Dreaptă)
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Kontakte

Die APF unterhält Kontakte zu konservativen Kreisen in Russland und unterstützt die Politik von Wladimir Putin, insbesondere auch im Ukrainekrieg.[37] Sie unterhält freundschaftliche Beziehungen zur ehemaligen syrischen Regierungspartei Baath.[38] Kontakte bestehen zum ehemaligen Vorsitzenden des französischen Front National Jean-Marie Le Pen.[39]

Während der Mitgliedschaft der Chrysi Avgi bestanden Kontakte zur zypriotischen Ethniko Laiko Metopo (ELAM).

Partnerparteien

Weitere Informationen Land, Partei ...
LandPartei
Australien AustralienAustralia First Party (AFP)
Frankreich FrankreichParti nationaliste français (PNF)
Russland RusslandRodina
Serbien SerbienSerbische Radikale Partei (SRS)
Syrien SyrienSyrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP)
Vereinigte Staaten Vereinigte StaatenAmerican Freedom Party (AFP)
Rumänien RumänienBlocul Identităţii Naţionale în Europa (BINE), Allianz aus PRM, PRU und ND
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Europaparlamentarier

Achtes Europaparlament

Neuntes Europaparlament

Einzelnachweise

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