Europäische Freie Allianz

regionalistische europäische politische Partei From Wikipedia, the free encyclopedia

Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine europäische politische Partei, die nationale, regionale und autonome Parteien der Europäischen Union umfasst. Heute sind 40 europäische Regionalparteien Mitglied der EFA. Parteivorsitzende ist Lorena Lopez de Lacalle von der Eusko Alkartasuna (Baskenland/Spanien).

Schnelle Fakten
Europäische Freie Allianz
Partei­vorsitzende Lorena Lopez de Lacalle (EA)
General­sekretär Jordi Solé (ERC)
Schatzmeisterin Anke Spoorendonk (SSW)
Gründung 1981
Gründungsort Brüssel
Hauptsitz Boomkwekerijstraat 1,
1000 Brüssel, Belgien[1]
Ausrichtung Regionalismus
Separatismus
Minderheitenschutz
Farbe(n) Purpur
Jugendorganisation European Free Alliance Youth
Parteinahe Stiftung Coppieters Foundation
Staatliche Zuschüsse 928.957 € (2021)[2]
Mitglieder­zahl 38 Parteien
Sitze EU-Parlament
8 / 720 (1,1 %)
EP-Fraktion Grüne/EFA (3)
EKR (3)
Linke (1)
EVP (1)
Website efaparty.eu
Schließen

Die Mitgliedsparteien treten zur Europawahl an. Derzeit ist die EFA mit 10 Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die EFA bildet seit 1999 eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen unter dem Namen Die Grünen/Europäische Freie Allianz. Der Vorsitzende der EFA-Gruppe ist gleichzeitig erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender; dies ist seit dem Juni 2024 Diana Riba von der Esquerra Republicana de Catalunya. Davon abweichend schließen sich einzelne, meist spanische, EFA-Mitglieder der Fraktion Die Linke an und die Abgeordneten der flämischen N-VA gehören seit 2014 der nationalkonservativen EKR-Fraktion an.[3]

Im Ausschuss der Regionen gehören die Mitglieder der EFA der Fraktion Europäische Allianz an.

Geschichte

Weitere Informationen Jahr, Abgeordnete ...
Mitglieder der EFA im Europaparlament
jeweils zu Beginn der Legislatur
JahrAbgeordneteFraktion
1979
1/410
CDI
1984
3/434
RBW
1989
8/518
RBW
1994
3/567
ERA
1999
7/626
G/EFA
2004
5/732
G/EFA
2009
7/736
G/EFA
2014
11/751
G/EFA, EKR
2019
12/751
G/EFA, EKR
2024
8/720
G/EFA, EKR, Linke, EVP
Schließen

Im Juni 1979, kurz nach der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament, unterzeichneten acht regionalistische und nationalische Parteien die "Charta der Zusammenarbeit für den Aufbau eines Europas der Nationen". Dies führte zur Gründung der EFA 1981 in Brüssel.[4] Gründungsmitglieder waren sechs Parteien – die flämische Volksunie (VU), die friesische Fryske Nasjonale Partij (FNP), die irische Independent Fianna Fáil unter Neil Blaney, die Partei der deutschsprachigen Belgier (PDB), die Partei für die Organisation einer Freien Bretagne und die Elsass-Lothringen Nationale Vereinigung – sowie drei Beobachter: die französisch-korsische Unione di u Populu Corsu (UPC), die südfranzösische Partit Occitan und die katalanische Convergència Democràtica de Catalunya (CDC). In der Gründungserklärung erklärte die EFA "integrierten" Regionalismus, Dezentralisierung und Subsidiarität zu ihren Zielen.[4] Von diesen Parteien war nur die VU im Europaparlament vertreten, nach der Europawahl 1984 auch die CDC. Die VU-Abgeordneten waren dabei ab 1984 Mitglied der ersten Regenbogenfraktion, der auch Abgeordnete andere regionalistische Parteien sowie Grüne angehörten. Nachdem der Europawahl 1989 bildete sich die zweite Regenbogenfraktion, deren Mitglieder größtenteils der EFA angehörten, wenn sich auch nicht alle Mitglieder der EFA der Regenbogenfraktion angehörten.[5] So waren die CDC-Abgeordneten Mitglieder der liberalen Fraktion, die CDC wechselte dann später auch zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. 1991 hatte die EFA bereits 21 Mitgliedsparteien.[4]

1995 konstituierte sich die EFA im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 138a des EG-Vertrag als Europapartei unter dem Namen Demokratische Partei der Völker Europas – Europäische Freie Allianz (DPPE-EFA) neu.[4] Bei der Europawahl im selben Jahr verloren die Parteien der EFA den Großteil der Mandate. Die drei verbleibenden EFA-Abgeordneten (je einer von SNP, VU und CC) schlossen sich der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz an. Die größte EFA-Mitgliedspartei, die italienische Lega Nord, wurde dabei vor der Wahl suspendiert, nachdem sie eine Koalition mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale eingegangen war. Nach der Europawahl 1999 konnte die EFA sich auch zehn Mandate verbessern. Zusammen mit der Europäischen Föderation Grüner Parteien bildete man die noch heute bestehende Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.

Am 9. November 2000 veröffentlichte die EFA eine programmatische Brüsseler Deklaration. Die EFA sieht sich darin selbst als eine Allianz staatenloser Völker, die Anerkennung, Autonomie, Unabhängigkeit anstreben und eine richtige Stimme in Europa wollen. Sie ist EFA Verfechterin einer Europäischen Union freier und untereinander solidarischer Völker, begründet auf dem Subsidiaritätsprinzip. Zeitgleich gründet sich die EFA-Jugend.[4]

Auf dem EFA-Kongress am 25. und 26. März 2004 in Barcelona wurde die EFA als politische Partei gemäß den neuen EU-Vorschriften (EC 2004/2003; Entscheid des Rats und des Europäischen Parlaments vom 4. November 2003) gegründet und am 13. Oktober 2004 offiziell als politische Partei auf europäischer Ebene anerkannt. Damit löste sich die Partei auch organisatorisch von der EFA-Gruppe innerhalb der Grünen/EFA-Fraktion.[4] Bei der Europawahl 2004 konnten nur vier Kandidierende der EFA ins Europaparlament einziehen. 2007 wurden die Grundsätze der EFA in der Bilbao-Deklaration erweitert. Im September 2007 gründete die EFA ihre politische Stiftung, das Centre Maurits Coppieters, benannt nach Maurits Coppieters (VU), einem der Gründungsväter der EFA.

Bei der Europawahl 2009 zog die EFA mit sechs Abgeordneten ins Europäische Parlament ein. Nach der Wahl trat auch die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) der EFA bei, die sich beim Zerfall der VU als ehemals rechter Flügel der Partei den konstituiert hatte. 2011 hatte die EFA 36 Mitgliedsparteien.[4] Bei der Europawahl 2014 konnte sich die EFA nicht zuletzt werden der N-VA auf elf Mandate verbessern. Aufgrund ideologischer Differenzen mit den flämischen Grünen schlossen sich die vier MdEP der N-VA jedoch der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an. Bei der Europawahl 2019 konnte die Zahl der Mandate gehalten werden. Jedoch verlor die EFA durch den Brexit im Januar 2020 die vier Mandate der britischen Mitgliedsparteien SNP und Plaid Cymru. Bei der Europawahl 2024 hielt man die nun acht Mandate. Diese teilen sich aber inzwischen vier Fraktionen auf.

Finanzierung

Als registrierte europäische politische Partei hat die Partei Anspruch auf öffentliche europäische Finanzmittel, die sie seit 2004 kontinuierlich erhält.[6]

Nachstehend ist die Entwicklung der europäischen öffentlichen Mittel dargestellt, die die Partei erhalten hat.

Betrag (€)Jahr0200.000400.000600.000800.0001.000.0001.200.0001.400.0002004200720102013201620192022Höchstbeträge der öffentlichen MittelBeträge der tatsächlich erhaltenen öffentlichen MittelEuropäische öffentliche Finanzierung der e...

In Übereinstimmung mit der Verordnung über europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sammelt die Partei auch private Mittel, um ihre Aktivitäten mitzufinanzieren. Ab 2025 müssen europäische Parteien mindestens 10 % ihrer erstattungsfähigen Ausgaben aus privaten Quellen aufbringen, während der Rest aus europäischen öffentlichen Mitteln gedeckt werden kann.[7]

Nachstehend ist die Entwicklung der von der Partei erhaltenen Beiträge und Spenden dargestellt.[8][9]

Betrag (€)Jahr30.00040.00050.00060.00070.00080.00090.000100.000110.000200420082012201620202024AELVon europäischen politischen Parteien gesam...

Betrag (€)Jahr030006000900012.00015.00018.00021.000200420082012201620202024AELVon europäischen politischen Parteien gesam...

Mitgliedsparteien

Die EFA hat (Stand 15. Februar 2024) 40 Mitgliedsparteien:[10]

Weitere Informationen Land, Partei ...
Land Partei[10] Region bzw. Minderheit MdEP Nationale
Abgeordnete
Albanien Albanien Aleanca Maqedonase për Integrimin Europian Mazedonier Nicht in der EU
Aserbaidschan AserbaidschanDemokratische Partei ArzachsArzach ArzachNicht in der EU
7/33
Belgien BelgienNieuw-Vlaamse AlliantieFlandern Flandern
3/12
25/150
Bulgarien BulgarienOMO Ilinden PIRINSlawische Mazedonier
Danemark DänemarkSchleswigsche ParteiDeutsche in Nordschleswig
Deutschland DeutschlandBayernparteiBayern Bayern
Südschleswigscher WählerverbandDänen und Nordfriesen in Südschleswig
1/733
Finnland FinnlandÅlands FramtidÅland Åland
Frankreich FrankreichUnvaniezh Demokratel BreizhBretonen in der Bretagne Bretagne
1/577
Unitat CatalanaKatalonien KatalonienNordkatalonien (Languedoc-Roussillon)
Partit OccitanOkzitanien Okzitanien
Femu a CorsicaKorsika Korsika
2/577
Partitu di a Nazione CorsaKorsika Korsika
1/577
Mouvement Région SavoieSavoyen Savoyen
Unser LandElsass Elsass
Griechenland GriechenlandKomma Isotitas, Irinis ke Filias[11]Westthrakientürken-
Italien Italien Alliance Valdôtaine Aostatal
Union Valdôtaine Aostatal
1/400
Comitato Libertà Toscana Toskana
Patto per l’Autonomia Friaul
Siciliani Liberi Sizilien
Niederlande NiederlandeFryske Nasjonale Partij Fryslân
Osterreich ÖsterreichEnotna ListaKärntner Slowenen
Rumänien RumänienErdélyi Magyar SzövetségUngarn in Rumänien
1/330
Serbien SerbienLiga socijaldemokrata VojvodineVojvodina VojvodinaNicht in der EU
4/250
Slowenien SlowenienOljka – stranka slovenske Istre Istrien
Spanien SpanienAndalucía por SíAndalusien Andalusien
Estau AragonésAragonien Aragonien
Eusko AlkartasunaBaskenland BaskenlandFranzösisches Baskenland und Navarra Navarra
Bloque Nacionalista GalegoGalicien Galicien
1/61
1/350
Esquerra Republicana de CatalunyaKatalonien KatalonienNordkatalonien (Languedoc-Roussillon)
1/61
7/350
PSM-Entesa NacionalistaBalearische Inseln Balearische Inseln
Mallorca
Més per MenorcaBalearische Inseln Balearische Inseln
Menorca
Nueva CanariasKanarische Inseln Kanarische Inseln
Més-CompromísValencia Valencia
1/61
1/350
Tschechien TschechienMoravské zemské hnutí Mähren
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes KönigreichScottish National PartySchottland SchottlandNicht in der EU
9/650
Plaid CymruWales Wales
4/650
Mebyon Kernow – The Party for Cornwall[12] Cornwall
Yorkshire Party Yorkshire
Schließen

Individuelle Mitglieder (Mitglieder des Europaparlaments)

Weitere Informationen Land, MdEP-Name ...
Schließen

Mitglieder der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (3)
Mitglieder der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (3)
Mitglieder der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (1)
Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (1)

Ehemalige Mitglieder

Weitere Informationen Land, Partei ...
Land Partei Region bzw. Minderheit Bemerkung
Deutschland DeutschlandDie FriesenFriesen in Ost-Frieslandim Jahr 2019 nicht mehr Mitglied, 2023 aufgelöst
Lausitzer Allianz Lausitz und Sorben in Sachsen und Brandenburg
Belgien BelgienPartei der deutschsprachigen BelgierDeutschsprachige Gemeinschaft Deutschsprachige Gemeinschaft2009 aufgelöst, die meisten Mitglieder sind in die ProDG eingetreten, welche de facto die Nachfolge-Organisation ist
ProDGDeutschsprachige Gemeinschaft Deutschsprachige Gemeinschaft
VolksunieFlandern Flandern2001 Aktivitäten eingestellt
Sociaal-liberale PartijFlandern Flandern2009 Aktivitäten eingestellt
Frankreich FrankreichLigue SavoisienneSavoyen Savoyen
Italien ItalienLega NordPadanien1994 suspendiert, 1996 ausgetreten
Alleanza Libera Emiliana – Libertà EmilianaEmilia-Romagna Emilia-Romagna
Partito Sardo d’Azione Sardinien2018 suspendiert,[13] 2020 ausgeschlossen[14]
Union für SüdtirolSudtirol Südtirol2008 ausgeschlossen (aufgrund ihrer Opposition zur Bilbao-Deklaration von 2007)
Süd-Tiroler Freiheit
Sudtirol Südtirol
2024 ausgetreten
Movimento per l’Indipendenza della Sicilia Sizilien
Kroatien KroatienLista per Fiume – Lista za Rijeku Fiume/Rijeka
Lettland LettlandLatvijas Krievu savienībaRussenAm 8. April 2022 suspendiert (aufgrund der Weigerung, Russland für den Überfall auf die Ukraine ab 24. Februar 2022 zu verurteilen), 2024 ausgeschlossen[15]
Litauen LitauenPolska Partita LudowaPolnische Minderheit in Litauen
Polen PolenKaszëbskô Jednota Kaschuben
Ruch Autonomii Śląska Schlesien
Rumänien RumänienErdély-Bánság LigaSiebenbürgen und Banat
Slowakei SlowakeiMagyar Föderalista PártUngarn in der SlowakeiAktivitäten eingestellt
Strana zivnostnikov Slovenska SzSPrešov und Košice
Spanien SpanienEusko Alderdi Jeltzalea-Partido Nacionalista VascoBaskenland Baskenland2004 ausgetreten, nun Mitglied der EDP
Chunta AragonesistaAragonien Aragonienim Jahr 2018 nicht mehr Mitglied
Partido AndalucistaAndalusien Andalusien2015 aufgelöst
AralarBaskenland Baskenland und Navarra Navarra2017 aufgelöst
Ungarn UngarnMegújult Magyarországi Roma Összefogás PártRoma
Schließen

Ehemalige Individuelle Mitglieder

Weitere Informationen Land, MdEP-Name ...
Land MdEP-Name Partei Fraktion Bemerkung
Deutschland DeutschlandKlaus BuchnerÖkologisch-Demokratische ParteiG/EFAIm September 2019 beigetreten[16], übergab sein Mandat am 15. Juli 2020 an Manuela Ripa[17]
Frankreich Frankreich François Alfonsi Femu a Corsica G/EFA Im Parteien-Bündnis Régions et peuples solidaires
Italien Italien Piernicola Pedicini parteilos G/EFA
Schließen

EFA-Mitglieder in europäischen Institutionen

Weitere Informationen Organisation, Institution ...
OrganisationInstitutionSitze
Europaische Union Europäische UnionEuropäisches Parlament
8/719
Europäische Kommission
0/27
Europäischer Rat
(Staats- und Regierungschefs)
1/27
Schließen

Ziele

Am 9. November 2000 veröffentlichte die EFA eine programmatische Brüsseler Deklaration, in der die „staatenlosen Nationen“ Europas die Prinzipien ihres Regionalismus darlegen. Demnach ist die EFA Verfechterin einer Europäischen Union freier und untereinander solidarischer Völker, begründet auf dem Subsidiaritätsprinzip. Sie handelt im Sinne:

  • der Verteidigung der Menschen- und Völkerrechte,
  • des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung,
  • eines Aufbaus einer gerechten Gesellschaft mit einer politischen Solidarität, die Fortschritt, sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit fördert,
  • einer Neuorientierung der Europäischen Union, die zu sehr von ihren wirtschaftlichen Konzepten beeinflusst ist und die zu sehr zu einer Politik der Liberalisierung, des Wettbewerbs und des Zentralismus tendiert,
  • der Gewaltlosigkeit beim Verfolgen politischer Ziele,
  • der Abschaffung der Kernenergie und der Entwicklung alternativer Energien,
  • der Sicherstellung der Teilnahme der Regionen mit konstitutioneller Machtbefugnis an den Sitzungen des Ministerrats, wenn sich diese mit Angelegenheiten befassen, die in den Kompetenzbereich der Regionen fallen, zwecks Verbesserung der Anerkennung der historischen Nationen und Regionen,
  • des direkten Zugangs der historischen Nationen und Regionen zum Europäischen Gerichtshof,
  • der demokratischen Reformen der europäischen Institutionen und einer Stärkung des Ausschusses der Regionen und
  • der Verteidigung und des Schutzes der sprachlichen und kulturellen Unterschiede in der Europäischen Union.

2007 wurden die Grundsätze der EFA in der Bilbao-Deklaration erweitert. Diese enthält:

Siehe auch

Einzelnachweise

Related Articles

Wikiwand AI