European Union Border Assistance Mission Rafah
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Die European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EUBAM Rafah) ist eine seit dem 25. November 2005 bestehende zivile EU Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (EU).
| EUBAM Rafah | |
|---|---|
| Einsatzgebiet | Israel / Gazastreifen |
| Deutsche Bezeichnung | Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah |
| Englische Bezeichnung | European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point |
| Art der Mission | Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes |
| Beginn | 2005 |
| Ende | 30.06.2026 |
| Status | Aktiv |
| Leitung | Nataliya Apostolova |
| Kartenübersicht | |
Bis 2007 war sie als unterstützende Kontrollmission am palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang in Rafah (Gazastreifen) eingesetzt.
Infolge der Schließung des Übergangs aufgrund des innerpalästinensischen Konflikts um Gaza im Juni 2007 und der Machtübernahme durch die Hamas wurde die Durchführung von EUBAM Rafah am 15. Juni 2007 zeitweise ausgesetzt.
Seit 2025 wurde die Mission im Zusammenhang mit internationalen Vermittlungsbemühungen schrittweise reaktiviert; sie nahm vorbereitende Abstimmungen mit den beteiligten Behörden auf und entsandte erneut Personal zur Beobachtung und Unterstützung der Abläufe am Grenzübergang Rafah.[1]
Nach einer vom PSK durchgeführten strategischen Überprüfung der Mission beschloss der Rat der Europäischen Union, das Mandat der EUBAM Rafah bis zum 30. Juni 2026 zu verlängern.[2] Hierbei wurde ebenso ein flexiblerer Ansatz gebilligt, der den bisherigen Stand-by-Status der Mission ersetzt und es ermöglicht, die Präsenz und Aktivitäten an Entwicklungen vor Ort anzupassen.[3]
Hintergrund
Der Grenzübergang Rafah wurde nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen geöffnet, um den 1,4 Millionen Bewohnern einen Zugang zur Außenwelt zu ermöglichen. Im Rahmen ihrer Friedensverhandlungen einigten sich die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde auf das Abkommen über Bewegungsfreiheit und Zugang, welches am 15. November 2005 unterzeichnet wurde. Die EU wurde von den Parteien gebeten, die Abfertigung des Personen- und Güterverkehrs am Grenzübergang Rafah aktiv zu beobachten.
Innerhalb weniger Tage traf der Rat der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die Vorbereitungen für die Mission und am 25. November 2005 wurde EUBAM Rafah offiziell begonnen.[4] Die EUBAM Rafah war bei der Eröffnungszeremonie für den Grenzübergang mit fünf Mitarbeitern präsent, mit der Zeit wuchs die Personalstärke auf 89 Mitglieder aus 17 EU-Staaten.
Nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 blieb der Grenzübergang Rafah über längere Zeiträume geschlossen oder nur eingeschränkt geöffnet. Die im Abkommen von 2005 vorgesehene Überwachungsrolle der Europäischen Union konnte unter diesen Bedingungen nicht wahrgenommen werden; die Mission wurde in einen Bereitschaftsmodus versetzt.
Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 verschlechterte sich die Sicherheitslage erheblich; der Grenzübergang Rafah spielte zeitweise eine zentrale Rolle für die Evakuierung von Verletzten sowie für humanitäre Hilfslieferungen. Die Diskussion über eine mögliche erneute operative Einbindung von EUBAM Rafah gewann in diesem Zusammenhang wieder an Bedeutung. Seit 2025 kam es schließlich zu einer schrittweisen Reaktivierung der Mission und zu einer erneuten, zeitlich begrenzten Präsenz am Grenzübergang.
Aufgaben und Tätigkeiten
Mandat
Die Einrichtung der Mission beruht auf den am 15. November 2005 zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde geschlossenen Vereinbarungen über Bewegung und Zugang sowie den dazugehörigen „Agreed Principles for Rafah Crossing“.[5] Diese Abkommen wurden nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen unter Vermittlung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ausgehandelt. Die „Agreed Principles for Rafah Crossing“ sehen den Einsatz einer unabhängigen dritten Partei („Third Party“) vor, die die Einhaltung der vereinbarten Betriebs-, Sicherheits- und Zollstandards am Grenzübergang Rafah überwachen, die ordnungsgemäße Anwendung der Verfahren sicherstellen sowie den Kapazitätsaufbau der Palästinensischen Behörde im Bereich Grenzmanagement unterstützen soll. Als „Third Party“ wird in den Abkommensdokumenten die Europäische Union benannt; diese nimmt die Drittparteienrolle durch die zivile GSVP-Mission EUBAM Rafah wahr. Das Mandat der Mission konkretisiert damit die im AMA vorgesehenen Aufgaben und umfasst insbesondere Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Abkommensbestimmungen, Unterstützung beim Aufbau institutioneller und operativer Grenzschutzkapazitäten sowie eine Koordinierungs- und Liaisonfunktion zwischen den beteiligten Behörden.
Seit 2014 setzt die Mission im Rahmen ihres Stand-by-Modus das sogenannte Palestinian Authority (PA) Preparedness Project gemeinsam mit der palästinensischen General Administration for Border and Crossings (GABC) um. Ziel ist es, die institutionellen, organisatorischen und operativen Kapazitäten der palästinensischen Grenzbehörden so zu stärken, dass eine künftige Wiederaufnahme des Einsatzes am Grenzübergang Rafah nach internationalen Standards möglich ist. Das Projekt umfasst insbesondere die Weiterentwicklung von Führungs- und Verwaltungsstrukturen, den Ausbau von Ausbildungsmaßnahmen, die Unterstützung beim Aufbau eines Command-and-Control-Zentrums sowie die Aktualisierung von Einsatz- und Wiedereinsatzplänen für den Grenzübergang Rafah.[6]
Am 2. Februar 2026 wurde der Grenzübergang Rafah für eine kontrollierte Anzahl von Reisenden in beide Richtungen – nach und aus dem Gazastreifen – wieder geöffnet. Dies stellte einen konkreten und positiven Schritt im Einklang mit dem Gaza-Friedensplan dar, der durch die Resolution 2803 (2025)[7] des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gebilligt wurde. Die EUBAM Rafah war in diesem Zusammenhang vor Ort, überwachte den Betrieb und unterstützte die palästinensischen Grenzbeamten.[8]
Aufgaben
Der konkrete Auftrag der Mission ist in Art. 2 des Mandates festgelegt.[9] Demnach nimmt die EUBAM Rafah folgende Aufgaben wahr:
- Aktive Beobachtung, Überprüfung und Bewertung der Leistungen der Palästinensischen Behörde bei der Umsetzung der Rahmen-, Sicherheits- und Zollabkommen zum Betrieb des Grenzübergangs Rafah
- Beratung und fachliche Unterstützung beim Aufbau palästinensischer Kapazitäten in allen Bereichen des Grenzschutzes in Rafah
- Wahrnehmung einer Verbindungs- und Koordinierungsfunktion zwischen den palästinensischen, israelischen und ägyptischen Behörden in allen Fragen des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah
- Unterstützung der European Union Police Mission for the Palestinian Territories (EUPOL COPPS) bei deren zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Ausbildung von Grenzschutzpersonal der Palästinensischen Behörde für den Einsatz an den Übergängen im Gazastreifen
Der Unterstützungsauftrag für EUPOL COPPS wurde am 26. Mai 2011 ergänzt.[10]
Beteiligte Nationen und Personal
An der EUBAM Rafah war bisher Personal aus unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten (z. B. Bulgarien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien) beteiligt. Mit Beschluss vom 12. Februar 2025 bestätigte die Bundesregierung ihre Bereitschaft zur erneuten Beteiligung von bis zu 25 deutschen Polizeikräften an der EU-Mission am Grenzübergang Rafah und schuf hierfür die nationalen Voraussetzungen, nachdem bereits in der Vergangenheit deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte im Rahmen von EUBAM Rafah eingesetzt worden waren.[11][12] Derzeit bekleidet ein Beamter der Bundespolizei das Amt des Operationsleiters (Head of Operations).[13] Mit der Leitung der EUBAM Rafah ist die bulgarischen Diplomatin Nataliya Apostolova beauftragt.[14]
