Europäische Politische Gemeinschaft (2022)

Im Rahmen der EPG sollen die EU-Beitrittskandidaten, die EFTA-Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich als ehemaliges EU-Mitglied enger an die Europäische Union gebunden und ihnen so eine Möglichkeit der Mitarbeit in deren Politikfeldern gegeben werden, ohne Vollmitglied sein zu müssen. Daher wurde dieses Format auch bereits als eine Art „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ beschrieben. Als Hintergrund ist auch zu sehen, dass die derzeitigen Beitrittskandidaten größtenteils als noch nicht beitrittsfähig angesehen werden, man ihrem Wunsch der engeren Kooperation aber (zunächst) auf diese Weise entsprechen will bzw. andere Teilnehmerstaaten derzeit nicht EU-Mitglied werden wollen.

Außer dem Kosovo sind alle Teilnehmer gleichzeitig auch Mitglied des Europarats. Jener wird aber wohl bald auch dort aufgenommen (Stand April 2025, siehe Europarat#Kosovo).

Während der Vorschlag der Europäischen Politischen Gemeinschaft von 1952 ein Versuch war, eine umfassende politische Integration europäischer Staaten zu verwirklichen, und an dieser nur die sechs damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS oder auch „Montanunion“) teilnehmen sollten, hat die neue, 70 Jahre später vorgeschlagene, Gemeinschaft einen lockereren, intergouvernmentalen Ansatz. So hat die EPG weder eine vertragliche Grundlage, noch eigene, ständige Organe. Stattdessen werden die regelmäßigen, eher informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, welche Kern der Zusammenarbeit sind und keine bindenden Beschlüsse treffen, rotierend von einem der Mitgliedstaaten organisiert.

Am 9. Mai 2022 (Europatag) wurde in Straßburg in einer Rede^[3] des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, eine neue Form der europäischen politischen Zusammenarbeit zu finden. Er schlug dafür den Namen Europäische Politische Gemeinschaft vor. Nach Macron soll die Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft nicht zwangsläufig zu einem Beitritt zur Europäischen Union führen, genauso wie sie auch jenen, die die EU verlassen haben (Brexit), nicht verschlossen bleiben soll.

Im Zeitraum bis zum 6. Oktober 2022 fanden dazu die Vorarbeiten statt. Diese neue Europäische Politische Gemeinschaft soll eine Plattform für politische Koordinierung der europäischen Länder auf dem gesamten Kontinent sein (ähnlich der G7 bzw. G20 oder dem Europarat) und einen politischen Dialog und die Zusammenarbeit fördern. Dabei sollen Fragen von gemeinsamem Interesse behandelt werden, um Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Russland und Belarus sollen nicht einbezogen werden.^[4][5]

Am 6. und 7. Oktober 2022 fand im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Prag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs aus 43 Staaten („EU+ Gipfel“) statt, bei dem weiteres festgelegt werden sollte. Neben 26 von 27 Unionsmitgliedstaaten (die dänische Regierungschefin war eingeladen, reiste jedoch wegen innenpolitischer Turbulenzen nicht nach Prag) nahmen auch Armenien, Aserbaidschan, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, das Vereinigte Königreich, Island, Kosovo, Liechtenstein, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine teil.^[6][7][8][9] Außerdem waren die Präsidenten der drei EU-Institutionen Europäischer Rat (Charles Michel), Europäisches Parlament (Roberta Metsola) und Europäische Kommission (Ursula von der Leyen) dabei.^[10]

Zentrale Themen des ersten Gipfeltreffens waren der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 und die Energiepreiskrise in Europa. Dass alle europäische Staaten mit Ausnahme Russlands und Belarus’ zusammenkamen, sollte auch als Zeichen der Geschlossenheit gegenüber der russischen Aggression wahrgenommen werden.

Beim 8. Gipfel im Mai 2026 nahm der deutsche Bundeskanzler erstmals nicht teil,^[11] dafür aber der kanadische Premierminister Mark Carney als Gast.^[12]

Es ist vorgesehen, jedes Jahr zwei Gipfeltreffen abzuhalten, abwechselnd zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten.^[13]

Weitere Informationen Nummer, Datum ...

Nummer	Datum	Gastgeberstaat	Gastgeberstadt	Vorsitz	Teilnehmerstaaten
1. Gipfel	6. Oktober 2022	Tschechien Tschechien	Prager Burg, Prag	Petr Fiala	44
2. Gipfel	1. Juni 2023	Moldau Republik Moldau	Schloss Mimi, Bulboaca	Maia Sandu	45
3. Gipfel	5. Oktober 2023	Spanien Spanien	Alhambra, Granada	Pedro Sánchez	45
4. Gipfel	18. Juli 2024	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich[14]	Blenheim Palace, Woodstock	Keir Starmer	43[15]
5. Gipfel	7. November 2024	Ungarn Ungarn[16]	Budapest	Viktor Orbán	42
6. Gipfel	16. Mai 2025[17]	Albanien Albanien	Tirana	Edi Rama	45
7. Gipfel	2. Oktober 2025	Danemark Dänemark	Kopenhagen	Mette Frederiksen	43
8. Gipfel	4. Mai 2026[18]	Armenien Armenien	Jerewan	Nikol Paschinjan

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Die teilnehmenden 47 Staaten sowie vier internationalen Organisation der EPG sind:^[19]

Die EPG selbst ist keine internationale Organisation und hat auch keine eigene vertragliche Grundlage, sondern ähnelt eher einer informellen Kooperation wie die G7 oder G20.

Rechtsgrundlage für die Teilnahme der Europäischen Union an der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) könnte jedoch Artikel 8 Vertrag über die Europäische Union (EUV) sein:

• Europäische Nachbarschaftspolitik
• Europarat
• Macrons Initiative für Europa (2017)
• Östliche Partnerschaft
• Assoziiertes Trio
• Union für den Mittelmeerraum
• Westbalkan-Konferenz
• Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Commons: Europäische Politische Gemeinschaft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Unterseite des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten (MEAE) (französisch) ; (deutsch)
• Was ist die Europäische Politische Gemeinschaft? Bundesregierung (2025)
• European Political Community Observatory von der Open Society Foundations
• Artikel in der Zeitung The Guardian (englisch)