Existenzrecht Israels

Deutung als Verzögerungstaktik

Nach Einschätzung mehrerer Autoren war dies ein Akt der Anerkennung, den Palästinenser unmöglich leisten konnten, da es aus ihrer Perspektive bedeutete, die Legitimität ihrer eigenen Vertreibung und Unterwerfung festzustellen.^[23] Entsprechend deutete als erster Noam Chomsky die Forderung, Palästinenser müssten ein israelisches „Recht auf Existenz“ anerkennen, als eine Sperrklausel, mit der seit den 70er-Jahren eine diplomatische Einigung in der Region verhindert werden sollte.^[24] Dem Politikwissenschaftler Steven Spiegel (UCLA) gegenüber bezeugte der israelische Premierminister Jitzchak Rabin, dass Israel die Phrase 1975 so genutzt hatte: Indem Israel von den USA die im Memorandum of Understanding gegebene Konzession ausbedungen habe, dass diese nur dann mit der PLO verhandelte, wenn diese Israels Existenzrecht anerkannte und Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats akzeptierte, habe Israel effektiv die PLO von Verhandlungen ausgeschlossen.^[25]

Nachdem Jassir Arafat 1993 im Zuge des Oslo-Prozesses Israels Recht „in Frieden und Sicherheit zu existieren“ anerkannt hatte (und Israel dies als Anerkennung des Rechts „zu existieren und in Frieden und Sicherheit zu leben“ dargestellt hatte),^[26] forderten israelische Politiker zunehmend, dass Palästina nun ihr „Recht, als jüdischer Staat zu existieren“ anerkennen müsse, was von vielen als eine weitere Erhöhung der Hürde verstanden wurde.^[27]

Deutung als Instrument zur Garantie jüdischer Selbstbestimmungsrechte

Der Verfassungsrechtler David Kretzmer erklärt die Begründung israelischer Befürworter dieser zusätzlichen Forderung. Es handle sich dabei nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Forderung im Rahmen von Friedensverhandlungen. Erstrebt werde damit eine wechselseitige Anerkennung nationaler Selbstbestimmungsrechte: So wie Israel einen palästinensischen Staat anerkennen solle, müsse die palästinensische Führung Israel als Staat des jüdischen Volkes anerkennen. Daneben nennt Kretzmer die Gefahr, eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge könne ein jüdisches Selbstbestimmungsrecht unterminieren, und die Befürchtung, ein Abkommen über eine Zweistaatenlösung könne von palästinensischer Seite lediglich als Zwischenschritt betrachtet werden, sowie innenpolitische und strategische Erwägungen.^[28]

Weitere Deutungen

Avi Shlaim, der die Forderung ebenfalls als Verzögerungstaktik deutet,^[29] wies außerdem darauf hin, die Forderung habe Israel in der Geschichte zusätzlich dazu gedient, die PLO als Terrororganisation darzustellen, die selbst Israels Existenzrecht nicht akzeptiere, und dazu, von der internationalen Opposition gegen die illegale Besatzung der palästinensischen Gebiete abzulenken.^[18] Der Sprachkritiker John Patrick Leary hält diese Verwendung als „rhetorische Waffe“ für die üblichste; der Ausdruck werde ausschließlich verwendet, um zu kritisieren, dass jemand Israels Existenzrecht leugne oder nicht akzeptiere.^[30]

Während die zuvor genannten Autoren die Anerkennungsforderung vor allem im Verhältnis zu den Palästinensern behandeln, versteht John Dugard sie als einen Appell an andere Staaten, die Rechtmäßigkeit und moralische Legitimität der Gründung Israels anzuerkennen. Er listet die Gründe auf, aus denen beides nach wie vor umstritten sei:

Saree Makdisi nennt darüber hinaus den siedlerkolonialen Charakter Israels; dieser sei der Grund, warum Israel die Anerkennung eines Rechts auf Existenz von anderen Staaten fordere.^[34]

Grundsatz: Nicht-Anerkennung

Der Hamas nahestehende Politikwissenschaftler Azzam Tamimi führt die Entstehung der islamistischen Bewegung um 1987 unter anderem auf die aus ihrer Sicht zu versöhnliche Israelpolitik der Fatah in den 1980er Jahren zurück. Einen erheblichen Teil ihrer Legitimität beziehe Hamas gerade aus ihrer Weigerung, ein israelisches Existenzrecht anzuerkennen.^[41] Diese Weigerung gehöre zum Kern ihrer politischen Positionen.^[42] Entsprechend hält er es für äußerst unwahrscheinlich, das die Hamas jemals Israels Legitimität oder ein israelisches Existenzrecht anerkennen werde.^[43.1] Zaki Chehab gegenüber äußerte dies so auch ein höherer Hamas-Funktionär: Niemals werde irgendein Hamas-Mitglied ein israelisches Existenzrecht anerkennen.^[44.1]

Tamimi zufolge betrachtet Hamas Israel als nichts anderes denn als kolonialen Besatzer, fehl am Platz in Palästina, das geheiligtes islamisches Land sei.^[43.1] Diese Position, Palästina sei islamischer Waqf, „geheiligtes Land“, findet sich bereits in der Hamas-Charta von 1988.^[45] Laut Tamimi wird sie nicht allein von Hamas vertreten, sondern ist eine verbreitete Position unter muslimischen Gelehrten, die auch mehrfach in Fatwas geäußert wurde: Israel dürfe nicht anerkannt werden, da Muslime Palästina nicht aus eigenem Antrieb aufgeben dürften.^[43.2]

Hudna als alternatives Konzept

In den frühen 1990ern entwickelte Hamas daher ein eigenes Konzept für eine Koexistenz mit Israel: Sie wurde konzipiert als Hudna, also als ein im islamischen Recht zulässiger Waffenstillstand mit einem Gegner, dessen Legitimität deshalb nicht anerkannt werden müsse.^[43.3] Ismail Abu Schanab, einer der Gründerväter von Hamas, erläuterte 1998 das Konzept:

Eine ähnliche Linie vertrat 2002 Chalid Maschal, der langjährige Vorsitzende von Hamas Politbüro, in einem Interview mit Jeroen Gunning: Hamas werde einer Zweistaatenlösung nicht entgegentreten, obwohl sie diese nicht akzeptiere und weiterhin für ungerecht und für eine Verletzung palästinensischer Rechte halte.^[47.1] Paul Scham und Osama Abu-Irshaid brachten diese Linie 2009 auf die Formel, dass Hamas konsistent Israels Existenzrecht verneine, aber das Faktum der Existenz Israels akzeptiere.^[48]

Neupositionierung um 2006

Die Aussagen von Abu Schanab und Maschal fielen beide in den späten 1990ern und den frühen 2000er Jahren, als Hamas noch regelmäßig Anschläge auf Israel verübte. Mitte der 2000er Jahre entschied sie sich jedoch zur Teilnahme an den palästinensischen Wahlen, vereinbarte eine (von einer Hudna zu unterscheidende, weniger weit reichende) „Tahdi'ah“ („Beruhigung“)^[49] und stellte 2005 ihre Anschläge ein.^[47.2] Nachdem sie aus der Wahl als Siegerin hervorgegangen war, forderte das Nahost-Quartett von ihr drei Zugeständnisse, darunter die „Anerkennung Israels“,^[50] was allgemein als eine Forderung nach einer „Anerkennung von Israels Existenzrecht“ verstanden wurde.^[51] Zugleich nötigten sie die Verhandlungen über eine Einheitsregierung mit der Fatah, die sich bereits weit eindeutiger zur Akzeptanz der Existenz Israels bekannt hatte, zu einer Neubestimmung ihrer Position.

Eine Kompromissformel wurde im sogenannten „Gefangenenpapier“ gefunden. Darin wurde als gemeinsames Ziel die Errichtung eines palästinensischen Staates „auf allen 1967 besetzten Gebieten“ festgelegt, ohne indes explizit zu erklären, welcher Status Israel oder den übrigen Gebieten Palästinas zukommen sollte.^[52][44.2] Hamas stimmte dem Dokument erst zu, nachdem unter anderem die ausdrückliche Feststellung aufgenommen worden war, dass es keine Anerkennung der „Legitimität der Besatzung“ bedeute.^[53] Auch im gemeinsamen Programm von Hamas und Fatah von 2007 wurde weder Israel noch die Zweistaatenlösung explizit erwähnt, aber festgehalten, dass man auf eine Tahdi'ah hinarbeiten und diese nach und nach vom Gazastreifen auch auf das Westjordanland ausdehnen wolle.^[54] Einzelne Politiker äußerten sich vergleichbar; Ismail Haniyya zum Beispiel, der langjährige Führer der Bewegung, formulierte ähnlich wie früher Abu Schanab: „Die Realität ist, dass Israel existiert und ein Staat ist, der von vielen anerkannt wird. Damit muss ich umgehen.“^[55]

Björn Brenner deutete diese Aussage als annähernd eine „de facto-Anerkennung von Israels Existenzrecht“.^[55] Martin Kear deutet außerdem die Anerkennung der internationalen Vereinbarungen, denen die PLO zugestimmt hatte – die zweite Forderung des Nahostquartetts –, als eine stillschweigende Akzeptanz von Israels Existenz, die eine Weiterentwicklung des Hudna-Konzepts bedeute.^[56] Die Beschränkung des palästinensischen Staatsziels verstand der Fatah nahestehende^[57] Zaki Chehab als „vorsichtige Erwähnung von Israels Recht zu existieren“ und als Anerkennung des jüdischen Staates durch Hamas, die der Forderung der internationalen Gemeinschaft entsprochen habe.^[44.2] Der Hamas-Forscher Khaled Hroub, der bereits in früheren Dokumenten eine stillschweigende Anerkennung der Zweistaatenlösung erkannte, hielt diese Neupositionierung für einen echten Kurswechsel;^[58] Chehab dagegen hielt sie für reine Rhetorik: Die Position von Hamas, nie ein israelisches Existenzrecht anzuerkennen, sei unverändert.^[44.3]

Den USA, der Europäischen Union und Israel jedenfalls genügten diese Schritte nicht: Nach dem Wahlsieg der Hamas setzten die USA und die Europäische Union ihre direkte finanzielle Unterstützung der Hamas-geführten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aus und machten deren Wiederaufnahme von der Erfüllung der Bedingungen des Nahostquartetts abhängig.^[59] Israel stellte aus demselben Grund die regelmäßige Überweisung der von ihm für die PA eingezogenen Steuern und Zölle ein. Dadurch entfielen insgesamt monatlich rund 90 Mio. USD, rund drei Viertel der laufenden Einnahmen der PA, was die palästinensischen Gebiete in eine schwere Krise stürzte.^[60] Die internationalen Hilfszahlungen an die PA blieben bis 2007 ausgesetzt, wurden aber teilweise stattdessen an andere Adressaten wie UNRWA ausgezahlt. Israel hielt den größten Teil der Steuereinnahmen weiterhin zurück,^[61] bis im Juni 2007 die Einheitsregierung aus Fatah und Hamas endgültig zusammenbrach.^[62]

Position ab 2017

Im Hamas-Grundsatzpapier von 2017, das moderater formuliert ist als die Charta von 1988, vertritt Hamas hinsichtlich dem Existenzrecht Israels im Wesentlichen dieselbe Position wie zuvor. Israel wird als kolonialer Besatzer betrachtet, eine Zweistaatenlösung aber implizit akzeptiert.^[63] Hossay Qamed zufolge unterscheidet sie dabei noch deutlicher zwischen der Akzeptanz der faktischen Existenz Israels und der Anerkennung eines israelischen „Rechts auf Existenz“. Israel werde als bestehende politische Realität und damit de facto anerkannt; eine rechtliche oder normative Anerkennung dagegen lehne Hamas weiterhin ab, da diese die aus ihrer Sicht illegitimen Ansprüche Israels auf Palästina legitimieren würde.^[64]

Diese Position wurde auch nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 mehrfach wiederholt. Chalid Maschal zum Beispiel erklärte, unter Palästinensern herrsche annähernd ein Konsens, dass sie ihre Rechte auf die gesamte Region Palästina nicht aufgeben würden. Eine Anerkennung Israels komme nicht in Frage, da dies eine Anerkennung der Legitimität Israels bedeuten würde.^[65] Mousa Abu Marzouk, ein weiterer hochrangiger Hamas-Funktionär, hatte Dezember 2023 angedeutet, dass sie sich mit der PLO zusammenschließen könnten,^[66] was von manchen Medien verstanden wurde als Erklärung der Bereitsachaft von Hamas, Israel anzuerkennen. Zwei Tage später ruderte Abu Marzouk zurück: seine Äußerung bedeute ausdrücklich nicht, dass Hamas bereit sei zur Anerkennung der „Legitimität der zionistischen Besatzung“.^[67]

Diplomatische Anerkennung Israels

Mit dem Luxemburger Abkommen von 1952 ging die Bundesrepublik Deutschland erstmals vertragliche Beziehungen mit Israel ein.^[68.1] Danach wurde in Köln eine israelische Vertretung eingerichtet, die der Abwicklung der im Abkommen vereinbarten Leistungen diente; darüber hinaus unterhielten beide Staaten zunächst bewusst nur informelle Beziehungen,^[69] da die arabischen Staaten im Falle einer Anerkennung wegen der Hallstein-Doktrin von 1955 mit der Anerkennung der DDR drohten. Ob die BRD Israel folglich bereits 1952 de facto anerkannt hatte, ist unklar; das israelische Oberste Gericht ließ diese Frage, die äußerst kompliziert sei, 1959 bei einer Gerichtsverhandlung offen.^[70] 1965 wurde in zunächst geheimgehaltenen Briefen erklärt, dass zwischen beiden Ländern „eine Einigung über den Austausch voller diplomatischer Beziehungen“ erzielt worden sei.^[69]

Die DDR ignorierte Israels Entschädigungsansprüche. Stattdessen lieferte sie seit der Sueskrise 1956 Waffen an Israel. Daraufhin wuchs dort die Bereitschaft zu offiziellen Beziehungen. Doch erst, als die Waffenhilfe 1964 bekannt wurde und Ägypten 1965 den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht empfing, war Bundeskanzler Ludwig Erhard zum Kurswechsel bereit. Am 12. Mai 1965 tauschte er mit Israels Ministerpräsident Levi Eschkol Noten aus. Mit Zustimmung der Knesset nahm die Bundesrepublik damit offiziell diplomatische Beziehungen zu Israel auf.^[71]

Bekenntnisse deutscher Politiker zu Israels Existenzrecht

Verschiedene deutsche Politiker bekannten sich zu einem israelischen Existenzrecht. Außenminister Joschka Fischer zum Beispiel betonte bereits 2001, weil Deutschland „Israels Existenzrecht sichern“ wolle, werde es weiterhin alles für einen Friedensprozess im Nahen Osten tun.^[72] Zum 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel im April 2005 bekräftigte Fischer, Israels Existenzrecht gelte „uneingeschränkt und bedingungslos, es ist mit niemandem verhandelbar und bildet die Grundlage für das besondere Verhältnis unserer beiden Länder.“^[73]

Im selben Jahr äußerte Angela Merkel, damals noch als Vorsitzende der CDU, neben der Verantwortung Deutschlands für die europäische Einigung und für die transatlantische Partnerschaft gehöre auch die Verantwortung „für die Existenz Israels […] zum Kern der Staatsräson unseres Landes und zur Räson unserer Partei.“^[74] Ähnliche Äußerungen wiederholten sie und andere Politiker in den folgenden Jahren mehrfach und sprachen verschiedentlich von „Israels Existenz“, „Israels Existenzrecht“ oder „Israels Sicherheit“ als „deutsche Staatsräson“, „unverhandelbar“, „unverrückbare Konstante der deutschen Außenpolitik“ oder Ähnliches.^[75] Am stärksten spitzte dies Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zu und erklärte: „Das Existenzrecht Israels ist unser eigenes.“^[68.2]

Andere Politiker kritisierten solche Festlegungen. Bundeskanzler Helmut Schmidt etwa hielt es für eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte“;^[31.2] Bundespräsident Joachim Gauck betonte 2012 zwar, das Existenzrecht Israels sei für die deutsche Politik „bestimmend“, meinte aber auf Nachfrage, Merkels Erklärung, dass Israels Sicherheit zur deutschen „Staatsräson“ gehöre, könne die Bundeskanzlerin noch in „enorme Schwierigkeiten“ bringen.^[76]

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 setzte sich die Auffassung von Israels Existenzrecht als deutsche Staatsräson in der deutschen Politik durch; Kai Ambos urteilte 2026, sie könne seither „in der politischen Elite als herrschend gelten“. Außenminister Johann Wadephul etwa schloss sich 2025 Merkel an und konkretisierte die Auffassung: Es gelte, dass „Deutschland bei jeder Gefahr oder Infragestellung der Existenz des Staates Israel klar an der Seite Israels“ stehen müsse.^[31.2] Die deutsche Gesamtbevölkerung lehnt dies mehrheitlich ab: Laut einer im August 2025 durchgeführten repräsentativen Umfrage stimmten 18 % (eher) zu, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. 35 % stimmten (eher) nicht zu (der Rest war unsicher oder enthielt sich). Gleichzeitig stimmten 50 % (eher) zu, es sei „wichtig, dass die Bundesregierung das Existenzrecht Israels regelmäßig bekräftigt“; 50 % stimmten (eher) nicht zu.^[77]

Entsprechend wurde von deutscher Politik ein israelisches Existenzrechts bisweilen auch gegenüber anderen Staaten verteidigt. 2005 zum Beispiel erklärten alle damaligen Bundestagsfraktionen einstimmig, nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israels Existenzrecht bestritten habe: „Der Deutsche Bundestag unterstreicht erneut das Existenzrecht Israels. Israel muss in international anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben können.“^[78] Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel machte 2016 in einer Rede bei einer Iranreise eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Iran von einer iranischen Anerkennung des israelischen Existenzrechts abhängig.^[79] Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, urteilte am 14. April 2008 in einem Vortrag, das Existenzrecht Israels anzuerkennen sei „eine notwendige Bedingung für das Zustandekommen einer stabilen Friedenslösung“.^[80]

Kriminalisierung einer „Leugnung von Israels Existenzrecht“

Das in der deutschen Politik angenommene Existenzrecht Israels wurde bereits in mehreren Fällen rechtlich operationalisiert; Stand 2026 sind weitere Initiativen zur Kriminalisierung einer „Leugnung von Israels Existenzrecht“ anhängig. 2019 erteilte das Berliner Landeseinwohneramt einem Palästinenser ein Betätigungsverbot, unter anderem deshalb, weil bei seinem Auftritt antisemitische Äußerungen zu erwarten seien, aber „der Schutz des Existenzrechts Israels und die Verhinderung von Äußerungen Drittstaatsangehöriger, die sich hierzu in Widerspruch setzen“ als Teil der „Staatsräson“ ein schützenswertes Gut darstelle. In diesem Fall urteilte das Berliner Verwaltungsgericht noch, das Verbot sei rechtswidrig; man dürfe die Meinungsfreiheit nicht so weit einschränken, dass sich Menschen nicht mehr öffentlich „gegen den Staat Israel äußern“ könnten.^[31.3]

Ab 2023 wurden mehrere Initiativen mit anderen Begründungsansätzen angestoßen.

Verwehrung von Einbürgerungen

Die CDU argumentierte in ihrem 2024 beschlossenen neuen Grundsatzprogramm nicht nur mit der Staatsräson, sondern auch der deutschen Leitkultur: Zu dieser gehöre auch die Anerkennung des Existenzrechts Israels; nur wer sich dazu bekenne, könne folglich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.^[81]

Weitere Initiativen operationalisieren für Einbürgerungen stattdessen die historische Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens, die unter anderem im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) festgehalten ist. So legten 2024 die vorläufigen und 2025 die endgültigen Anwendungshinweise des CDU-geführten Bundesministerium des Innern das in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a StAG verlangte Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“ dahin aus, dass es unter anderem „die Anerkennung des besonderen und engen Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zum Staat Israel, insbesondere, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören“, umfasse.^[82][31.4]

Mit einer ähnlichen Begründung entschied 2024 das Verwaltungsgericht Regensburg. Ein staatenloser Palästinenser war bei einer Anhörung im Rahmen seines Einbürgerungsverfahrens 2023 unter anderem gefragt worden, ob er Israel als eigenständigen Staat anerkenne. Nachdem er dies verneint hatte, begründete die Ausländerbehörde die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags unter anderem damit, die „Nichtanerkennung des Existenzrecht[s] Israels“ sei eine Form des Antisemitismus, die sich „nicht gegenüber Juden allgemein … aber eben gegen den Staat Israel“ richte. Das Verwaltungsgericht wies seine Klage ab und legte denselben StAG-Passus ebenfalls dahin aus, dass die besondere historische Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens „auch ein inhaltlich wirksames Bekenntnis des Einbürgerbewerbers zur Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel“ verlange.^[83][31.5]

Sanktionierungspläne durch Änderung des Strafgesetzbuchs

Ein vierter Ansatz zielt auf eine strafrechtliche Sanktionierung entsprechender Äußerungen und setzt dafür an der Wunsiedel-Entscheidung an. Diese Initiative ging offenbar ursprünglich vom pro-israelischen Tikvah-Institut aus, das 2020 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht hatte.^[84] Im Oktober 2023 schlug dann der hessische Justizministers Roman Poseck (CDU) der Justizministerkonferenz vor, prüfen zu lassen, wie die öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser erfasst werden könne. Poseck ging es dabei speziell um die Kriminalisierung der Parole „From the River to the Sea“. Einen konkreten Straftatbestand enthielt der Beschlussvorschlag noch nicht. Einen breiter gefassten, verwandten Beschlussvorschlag erarbeitete die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (damals parteilos, später CDU); er verlangte eine Prüfung strafrechtlicher, versammlungsrechtlicher und vereinsrechtlicher Handlungsoptionen.^[85]

Noch im selben Jahr legte die Bundestagsfraktion CDU/CSU dem Bundestag einen eigenen Gesetzesentwurf vor, mit dem unter anderem der Volksverhetzungsparagraph, § 130 StGB, der insbesondere Hassaufstachelung, Aufforderungen zu Gewalt und menschenwürdeverletzende Angriffe gegen Bevölkerungsgruppen unter Strafe stellt, geändert werden sollte. Sie schlug vor, zu ergänzen, dass bestraft werden solle, wer „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, […] das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“.^[86] Der Entwurf fand 2024 bei keiner anderen Fraktion Unterstützung;^[87] Luiza Licina-Bode (SPD) begründete dies damit, eine auf Israels Existenzrecht zugeschnittene Ergänzung sei verfassungswidrig.^[88]

2026 legte die hessische Landesregierung mit Federführung des neuen hessischen Justizministers Christian Heinz (CDU) dem Bundesrat einen ähnlichen Gesetzesantrag vor. Auch diesen Entwurf unterstützte eine pro-israelische Lobbygruppe; in diesem Fall die WerteInitiative.^[89] Wieder zielte der Entwurf unter anderem konkret ab auf die Losung „From the river to the sea“.^[90] Nach dem hessischen Entwurf soll bestraft werden, wer „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern,^[91] öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“^[92] Der Bundesrat beschloss am 10. Juli 2026 mehrheitlich die Einbringung beim Bundestag. Acht unterstützende Länder baten die Bundesregierung zugleich, im weiteren Verfahren einen rechtssicheren und verfassungskonformen Regelungsvorschlag auszuarbeiten; Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich.^[93] Ein Termin für Beratungen im Bundestag war Stand Juli 2026 nicht bekannt.

Mehrere Wissenschaftler – darunter rund 30 deutsche Rechtswissenschaftler in einem offenen Brief^[94] – gehen davon aus, dass diese Entwürfe verfassungswidrig sind; die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kommen zum selben Ergebnis.^[95] Im Wesentlichen werden dafür jeweils dieselben Gründe genannt:

1) Das Existenzrecht Israels sei keine historische Tatsache, die man „leugnen“ könnte, sondern eine politische Bewertung. Deren Bestreitung sei daher keine Tatsachenleugnung, sondern eine Meinung zu dieser Wertung.^[96]

2) Die Meinungsfreiheit dürfe nur durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden, das dem Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts dient. Die Sanktionierung einer „Leugnung des Existenzrechts Israels“ aber sei die Sanktionierung einer bestimmten Meinung.^[97] Manche Autoren ergänzen, eine Sanktionierung nur von Äußerungen gegen ein Existenzrecht Israels, aber nicht gegen das anderer Staaten stelle darüber hinaus einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar.^[98]

3) Besonders der hessische Entwurf^[99] will diesem zweiten Einwand mit der Wunsiedel-Entscheidung begegnen. Mit dieser erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) es ausnahmsweise doch für verfassungskonform, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die öffentliche Billigung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus zu pönalisieren (obwohl es sich auch dabei um eine bestimmte Meinung handelt). Das Gericht begründete dies mit der für die Verfassungsordnung der Bundesrepublik „gegenbildlich identitätsprägenden Bedeutung“ der nationalsozialistischen Herrschaft. Auf diese Ausnahme stützten sich sowohl der Unionsentwurf von 2023 als auch der hessische Entwurf von 2026 und wollten ihn auf die Leugnung des Existenzrechts Israels übertragen. Dem wird entgegnet, das BVerfG habe explizit klargestellt, diese ausnahmsweise Beschränkung der Meinungsfreiheit beziehe sich auf eine „auf andere Konflikte nicht übertragbare einzigartige Konstellation“.^[100]

4) Dagegen argumentiert wiederum der hessische Entwurf, die „Leugnung des Existenzrechts Israels befass[e] sich zwar nicht unmittelbar mit der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, steh[e] mit dieser jedoch in einem nicht auflösbaren historisch-politischen Zusammenhang“. Dieser Zusammenhang sei darüber hinaus „identitätsprägend“ für die Bundesrepublik; er sei das, was „gemeinhin als ‚Staatsräson‘ bezeichnet wird“. Mit der Verneinung des Existenzrechts Israels sei „die Ablehnung einer aus dem Holocaust erwachsenen Verantwortung der Staatengemeinschaft und der Bundesrepublik verbunden, eine sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden zu errichten […]“.^[92.1] Daher könne die Ausnahmeregelung zur Identität Deutschlands auch auf Israel übertragen werden.
Hier kritisieren Wissenschaftler, diese Annahme sei mehrfach schief. Zum ersten sei die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs (die darüber hinaus Florian Meinel, Kai Ambos und 100 Nahost-, Holocaust- und Antisemitismusforscher anlässlich des Gesetzesentwurfs problematisieren)^[101] nicht ausreichend:^[102] für die geschichtliche Identität und Verfassungsidentität Deutschlands sei der Nationalsozialismus prägend, nicht aber die Existenz Israels;^[103] die Bestreitung eines Existenzrechts Israels hänge nicht notwendig zusammen mit einer Leugnung des Holocaust oder einer Bejahung des Nationalsozialismus.^[104] Zum zweiten handle es sich bei der „Staatsräson“ um eine „politische Absichtsbekundigung“, also nichts, woraus eine Einschränkung von Grundrechten abgeleitet werden könne.^[105] Zum dritten seien Juden und Israel nicht identisch,^[106] antizionistische Feindschaft gegen den Staat Israel nicht mit antisemitischem Hass gegen Juden.^[107]

Zusätzlich problematisiert werden unklare Konzepte: Ein staatliches Existenzrecht sei völkerrechtlich nicht etabliert und damit unklar;^[108] was unter „Beseitigung Israels“ zu verstehen sei, ebenso – etwa: Beseitigung Israels in welchen Grenzen?^[109] Fällt darunter bereits die Forderung eines Staats, in dem Gleichberechtigung gilt?^[110] Die Forderung eines Rückkehrrechts der Palästinenser?^[111] Die Feindschaft antizionistischer Juden gegen Israel aus Glaubensgründen? Letztere will der hessische Entwurf von ihrem Gesetzesvorschlag ausgenommen sehen, da ihren Bestreitungen eines israelischen Existenzrechts keine „Eignung zur Förderung antisemitischer Gewalt- und Willkürmaßnahmen“ zukomme: diese dienten stattdessen „friedlichen gesellschaftlichen Wandlungsprozessen“ und anderem.^[92.2][112]

Mehrfach hingewiesen wurde schließlich auch darauf, dass für den Schutz jüdischen Lebens keine Regelungslücke existiere, die eine derart problematische Neuregelung nötig mache: im Strafgesetzbuch seien antisemitische Vergehen bereits ausreichend erfasst.^[113]